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Spiegel online
Die Schweiz will zum Jahresende die letzten Handelsschranken beseitigen - doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Westschweizer Weinbauer kämpft gegen das Gesetz - und die Rezession spielt ihm dabei in die Hände.
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Spiegel online
Die Kritik an Ulla Schmidt reißt nicht ab: Jetzt fordert die FDP den Rücktritt der Gesundheitsministerin - der Vorfall um ihren um Urlaub geklauten Dienstwagen sei eine "Sauerei". Einem Bericht zufolge erwägt Schmidt bereits den Verzicht auf einen Posten im Schattenkabinett Steinmeiers.
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Stuttgarter Journal
Stuttgart: Festnahmen nach Waffen und Drogenbesitz. Beamte des Polizeireviers 5 Ostendstraße haben am Montag gegen 11.45 Uhr nach einer Fahrzeugkontrolle in der Kreuzhaldenstraße und anschließender Wohnungsdurchsuchung an der Ludwigstraße zwei Männer im Alter von 44 und 41 Jahren wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes vorläufig festgenommen, so die Polizei.
Während einer Anzeigenaufnahme in anderer Sache fielen den Beamten an der Kreuzhaldenstraße die im Auto sitzenden Männer auf. Die Kontrolle der Fahrzeuginsassen ergab, dass der 44-jährige Fahrer offenbar unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung und seines Gartengrundstücks beschlagnahmten die Beamten 31 Patronen unterschiedlichen Kalibers, 500 Gramm Schwarzpulver, 6 Gramm Marihuana, 90 Fläschchen Schnüffelstoff und Bargeld in Höhe von mehreren Hundert Euro.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die beiden Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffen-, das Spreng- und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz rechnen. Beide Männer sind der Polizei bereits wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt.
Die Ermittlungen dauern an.
(pol/mj)
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In Zürich ist heute die Piratenpartei Schweiz gegründet worden. Die PPS betrachtet sich nach eigenen Angaben als Vertreterin der digitalen Generation. Zu den Kernanliegen der nach ausländischem Vorbild ins Leben gerufenen Partei gehören die Förderung des freien Zugangs zu Wissen, Kultur und Medien sowie die Stärkung der Menschenrechte und der Privatsphäre. Zudem tritt die Piratenpartei für eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht ein. Erster Präsident der PPS ist der 24-jährige Informatikstudent Simonet.
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Die USA und Russland haben einen Neubeginn in ihren Beziehungen angekündigt. Der russische Staatschef Medwedew sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Obama in Moskau, beide Seiten wollten ihrer Verantwortung im 21. Jahrhundert gerecht werden. Dies zeige die grundsätzliche Einigung auf ein Nachfolgeabkommen für den Start-Eins-Vertrag zur Verringerung der Atomwaffen-Arsenale. Deren Zahl solle von derzeit 2.200 auf jeweils höchstens 1.675 reduziert werden. Trotz der Einigung verwies Medwedew auf die Differenzen mit Washington beim geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Obama betonte, die Raketenabwehr sei nicht als Schutz gegen Russland, sondern gegen Drittländer wie den Iran oder Nordkorea gedacht. Zudem erklärten die USA und Russland, sie wollten die Zusammenarbeit in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus und Drogenschmuggel ausbauen.
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Spiegel online
Die nukleare Abrüstung ist eines der Hauptanliegen bei Barack Obamas Russland-Besuch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Münchner Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger, warum eine Welt ohne Atomwaffen keine Illusion bleiben muss - trotz Iran, Nordkorea und Pakistan.
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Spiegel online
Sie waren auf der Suche "nach dem Kick": Völlig unvermittelt sollen mehrere Jugendliche aus der Schweiz in München einen Mann zusammengeschlagen und schwer verletzt haben. Sie hätten einfach "Leute wegklatschen" wollen, sagte einer der Schüler.
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Der Europa-Rat in Straßburg hat sich besorgt über die Zunahme so genannter Ehrenmorde geäußert. Das Phänomen sei in der Türkei zu beobachten, aber zunehmend auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vielen anderen westeuropäischen Ländern, heißt es in einer Entschließung. Darin fordern die Delegierten die 47 Mitgliedsländer des Europa-Rates auf, solche Vergehen angemessen zu ahnden. Es dürfe keinerlei Rechtfertigungen unter Hinweis auf Tradition oder Kultur geben.
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Die USA haben der somalischen Übergangsregierung Waffen und Munition zur Verfügung gestellt, um gegen die islamistischen Rebellen zu kämpfen. Außenamtssprecher Kelly teilte in Washington mit, man habe einer dringenden Bitte aus Mogadischu nach sofortiger Hilfe entsprochen. Die extremistischen Kräfte in Somalia hätten an Stärke gewonnen und drohten, den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen. Bei den seit sechs Wochen anhaltenden Kämpfen sind etwa 300 Menschen getötet worden. Mehr als 150.000 wurden obdachlos.
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Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Danach müssen Waffenbesitzer künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Für Besitzer von illegalen Waffen wird eine bis Jahresende befristete Amnestieregelung eingeführt. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen in Schützenvereinen steigt von 14 auf 18 Jahre. Zuvor beschloss das Parlament ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Es verpflichtet alle deutschen Internetanbieter, den Zugang zu derartigen Angeboten zu blockieren. Ebenfalls gebilligt wurden strengere Regelungen für die Vergütung von Spitzenmanagern. Diese sehen unter anderem vor, deren Haftung im Schadensfall zu erweitern. Außerdem können Vorstände Aktienoptionen künftig erst nach vier statt nach zwei Jahren einlösen. Bonuszahlungen müssen sich stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Verabschiedet wurde ferner ein Gesetz über Patientenverfügungen, das das Selbstbestimmungsrecht des Kranken in den Mittelpunkt stellt. Es gilt demnach der vorab formulierte Wille eines Patienten, falls er sich nicht mehr selbst äußern kann. Eine Beratungspflicht ist nicht vorgesehen.
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Spiegel online
Peinliche Panne im baden-württembergischen Crailsheim: Unbekannte haben aus dem Tresorraum des Rathauses elf Pistolen gestohlen, die Bürger nach dem Amoklauf von Winnenden freiwillig zurückgegeben hatten. Die Beamten hatten die Panzertür nicht ordnungsgemäß verriegelt.
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Der frühere Außenstaatssekretär Chrobog hat die Entführung und Ermordung von Ausländern im Jemen als "blanken Terrorismus" bezeichnet. Zwar seien Entführungen im Jemen ein übliches Mittel, die Regierung unter Druck zu setzen oder Gefangene freizupressen, erklärte Chrobog, der 2005 mit seiner Familie selbst Opfer einer Geiselnahme war. Im aktuellen Fall seien aber keinerlei Forderungen bekannt geworden. Am Montag waren in der nordwestlichen Provinz Saada die Leichen zweier deutscher Pflegehelferinnen und einer koreanischen Lehrerin gefunden worden. Nach den weiteren Vermissten, zu denen auch eine Familie aus Deutschland mit drei kleinen Kindern gehört, wird noch gesucht.
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Spiegel online
Rudolf Rupp verschwand am 13. Oktober 2001. Seine Familie gestand, ihn ermordet, zerstückelt und den Hunden zum Fraß vorgeworfen zu haben. Man sprach sie schuldig. Doch dann fand man plötzlich die Leiche des Landwirts - unversehrt. Wie starb er wirklich?
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Focus online
Der Tod von US-Schauspieler David Carradine bleibt mysteriös. Ein unabhängiger Gerichtsmedizinier kam nach einer Untersuchung des Leichnahms zu dem Schluss, dass sich Carradine nicht selbst getötet hat.
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Spiegel online
So einen Fall gab es zuletzt im Jahr 1968: Die Weltgesundheitsorganisation hat den Pandemie-Fall erklärt, die Schweinegrippe hat sich global ausgebreitet - auch wenn die meisten Erkrankungen mild verlaufen.
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Spiegel online
Es ist die bisher größte Häufung von H1N1-Infektionen in Deutschland: An der japanischen Schule in Düsseldorf haben sich mindestens 30 Schüler mit Schweinegrippe angesteckt, zwei der Fälle sind schwer. Der Chef des Robert-Koch-Instituts schließt Todesfälle durch H1N1 in Deutschland nicht aus.
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Spiegel online
Verteilungskampf in der Schweiz: Die Kantone der Alpenrepublik überbieten sich derzeit im Wettbewerb um die niedrigsten Steuern für Reiche. Selbst "Sonderwohnzonen" für Millionäre werden diskutiert - was zu einer erbitterten Debatte um Apartheid, Moral und Steueroasen geführt hat.
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Pennsylvania - Mehrere Tote bei Amoklauf in Fitnessclub
in Allgemeines
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Focus online
Ein bewaffneter Mann hat in einen Fitnesszentrum in einem Vorort von Pittsburgh um sich geschossen. Er tötete mindestens vier Menschen und sich selbst.
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