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Die heute über das Internet verbreitete Version des neuen Waffengesetzes, die als "ein Service des Bundesmnisteriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de" bezeichnet wird, enthält an zahlreichen Stellen noch die bis 31. März 2008 gültigen, vom Änderungsgesetz aber geänderten Formulierungen. Die eingangs genannte Version ist daher - vorsichtig ausgedrückt - mit Vorsicht zu genießen. Vergleicht man die im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008 zusammengefassten Änderungen des "Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften" mit den entsprechenden Stellen im jetzt verbreiteten Text, so stellt man in großem Umfang Mängel fest. So ist beispielsweise der neue Paragraf 42a aufgenommen, zahlreiche andere Änderungen aber nicht eingearbeitet. Welches Chaos die Verwendung des verbreiteten "Volltextes" anrichten wird, kann sich jeder leicht ausmalen. Erschwerend kommt hinzu, dass die ebenfalls verbreitete "Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) ebenfalls verbreitet wurde, ohne dass die Änderungen eingearbeitet wären. http://dwj.de

WASHINGTON. Die Schreckensbilder sind auch ein Jahr nach der Irrsinnstat unvergessen. Die Studenten, die in Todesangst über den Campus fliehen. Die Toten, die auf Bahren aus dem Hörsaal getragen werden. Die Kerzen, die Blumen, die Tränen Trauernder. Am 16. April 2007 erschoss der Student Cho Seung Hui 32 Menschen auf dem Campus der US-Universität Virginia Tech in Blacksburg, ehe er sich selbst richtete. Damals hofften viele in den USA, dass dieser Massenmord Folgen haben werde. Vergeblich. So tief das Entsetzen über diesen Amoklauf und andere war und ist: Waffengegner prallen in ihrem Kampf um schärfere Gesetze an mächtigen Waffen-Lobbys und dem Unwillen der Politik ab. Bei den wenigen Schutzbestimmungen, die es gibt, gibt es viele Ausnahmen. Jedes Jahr sterben in den USA etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Knapp 60 Prozent davon sind Selbstmorde, 40 Tötungsdelikte. Weitaus mehr Bürger werden im eigenen Land erschossen als bei Kriegseinsätzen im Ausland, etwa im Irak. Der Student Cho war ein Einzeltäter, der sein verzweifeltes Leben mit einem donnernden Fanal beendete. Ein Einzelfall war die Tat nicht. Amokläufe mit Waffen ziehen in den USA eine blutige Spur durch Lehranstalten, Einkaufszentren und Bürogebäude. Erst vor wenigen Wochen erschoss der Student Steven Kazmierczak an der Universität Illinois sechs Menschen und sich selbst. Die Gesetze machten es Cho und Kazmierczak leicht: Trotz aktenkundiger psychischer Probleme konnten beide problemlos Waffen des österreichischen Herstellers Glock in den USA kaufen, Cho in einem Geschäft, Kazmierczak im Internet. ?Wie viele Massaker muss dieses Land noch erleben, bis es seine Einstellung zu Waffen ändert??, fragte die Abgeordnete Carolyn McCarthy. Weil ihr Mann 1993 von einem Amokläufer erschossen wurde, setzt sie sich für strengere Waffenkontrolle ein. Seit George W. Bush Präsident ist, beklagt sie und andere Waffengegner fast nur Rückschläge. Einen kleinen Erfolg immerhin gab es: Unter dem Eindruck des Virginia-Massakers wurde der Waffenverkauf an psychisch Kranke und Straftäter erschwert. Ihre Namen werden in einer Datenbank gespeichert und an Waffenläden weitergegeben. Die Regelung lässt sich allerdings umgehen: In vielen US-Bundesstaaten kann man auf Waffenausstellungen weiterhin ohne Anfrage bei der nationalen Datenbank einkaufen. Es wird sich nichts ändern Die politische Debatte über Waffen hat in den USA die Form eines Glaubenskriegs angenommen, was Kompromisse schwierig macht. Befürworter überhöhen den Waffenbesitz zur unverzichtbaren kulturellen Eigenheit der USA. Grundlegende Änderungen wird es auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht geben. Der mächtige Waffenlobby-Verband (National Rifle Association) hat vier Millionen Mitglieder und viel publizistische Macht. 45 Prozent der US-Haushalte besitzen Waffen, rund 200 Millionen sind somit im Umlauf. Ihre Besitzer sind Wähler, auf die kein Präsidentschaftskandidat verzichten will und kann. http://www.nachrichten.at

Die Zahl privater Schusswaffen in Thüringen ist im Vorjahr weiter gestiegen. Mit knapp 20 000 stellen Sportschützen zwei Drittel und Jäger mit 11 000 ein Drittel der Waffenbesitzer. ERFURT. Trotz wiederholter Verschärfung des Waffenrechts in den Vorjahren: Thüringen rüstet weiter auf. Mit 124 487 privaten Schusswaffen im Freistaat hat statistisch gesehen jeder siebte Haushalt ein Gewehr oder eine Pistole. Voriges Jahr erhöhte sich deren Zahl um 1320, seit 2001 wurden mehr als 7000 Waffen zusätzlich angeschafft. Die örtliche Polizei dagegen hat noch immer keine Chance, nach Dienstschluss der Ordnungsbehörden zu erfahren, ob ein Verdächtiger im Besitz legaler Schusswaffen ist oder nicht. "Wir können inzwischen jedes Verkehrsvergehen abfragen, wenn es aber um die Sicherheit der Beamten geht, dann gibt´s Probleme", so kritisiert Volker Küster, der Landeschef beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Situation in Thüringen. Seit Jahren fordert die Polizei die Möglichkeit, die Waffenregister jederzeit direkt abzufragen. "Da hat sich bisher kaum etwas getan", sagt Küster. Das einzige Zugeständnis war bislang, dass die Ordnungsbehörden einen Bereitschaftsdienst eingerichtet haben. Das aber sei sehr realitätsfremd, da es beim Einsatz schnell gehen muss. Die Sportschützen sind mit 19 129 die größte Gruppe der Waffenbesitzer in Thüringen. Die Anzahl ist annähernd gleich geblieben. Zudem gibt es noch 10 897 Jäger. Auch bei ihnen kamen nur wenige hinzu. Im Freistaat besitzen zudem 57 Sammler und Museumsdirektoren sowie 754 Erben und 384 Tierärzte und Betreiber von Wildgehegen Waffen. Auch 20 Wach- und Werttransportunternehmen haben das Recht, ihre Mitarbeiter zu bewaffnen. Allein im Vorjahr mussten die Ordnungsbehörden 465 Verfahren einleiten, um Waffengenehmigungen zu widerrufen. Das ist gegenüber den Jahren zuvor eine deutliche Steigerung. Gründe dafür können sowohl Straftaten und Verstöße gegen das Waffenrecht sein als auch psychische Nichteignung. Laut Landeskriminalamt wurde 2007 in 101 Fällen mit einer Waffe gedroht, beispielsweise, um eine Bank auszurauben. In 69 Fällen haben die Täter auch geschossen. Dabei kam im Januar 2007 eine Kassiererin in einer Gothaer Spielothek ums Leben. Den Mörder konnte die Polizei bisher nicht fassen. http://www.thueringer-allgemeine.de

Ein bereits einschlägig vorbestrafter 29-jähriger Mann ist in der Mittagszeit nach zwei Überfällen auf Postbankfilialen in Schöneberg bzw. Mitte festgenommen worden. Der Tathergang: Gegen 10 Uhr 20 bedrohte der maskierte Täter in der Westarpstraße unweit des Bayerischen Platzes einen Angestellten mit einem scharfen Nachbau einer ?Kalaschnikow? und forderte den Zugang zum Tresorraum. Eine Angestellte, die sich bereits dort befunden hatte, schlug dem Täter allerdings die Tür vor der Nase zu. Der 29-Jährige flüchtete mit einem schwarzen ?Toyota Auris? mit gestohlenen Kennzeichen vom Tatort. Aufmerksamen Zeugen gelang es, dieses Kennzeichen abzulesen und der Polizei mitzuteilen. Der Räuber fuhr nach diesem gescheiterten Überfall zur Köpenicker Straße in Mitte, wo er gegen 11 Uhr Kunden und Angestellte mit dem Sturmgewehr bedrohte und wieder Zugang zum Tresor forderte. Dort erbeutete er Geld, stieg in seinen ?Toyota? und flüchtete. Dabei wurde er von Beamten eines Einsatzwagens beobachtet, die über Funk das Kennzeichen gehört und bereits Ausschau nach verdächtigen Fahrzeugen gehalten hatten. Sie konnten dem Flüchtenden noch kurze Zeit folgen, verloren ihn aber aus den Augen. Der entscheidende Hinweis kam wenig später von einem Zeugen aus der Alexandrinenstraße in Kreuzberg. Der Mann beobachtete den Fahrer eines schwarzen ?Toyota Auris?, wie dieser beim Einparken mehrere Fahrzeuge beschädigte, ausstieg und sich versteckte. Er alarmierte die Polizei. Als die Beamten dort eintrafen, ließ sich der Sturmgewehr-Räuber widerstandslos festnehmen. Im Fluchtwagen fanden die Polizisten die Waffe, einen weiteren scharfen Revolver, die Maskierung sowie die Beute. Die Ermittlungen, insbesondere die Prüfung, ob dem 29-Jährigen weitere Taten zugeordnet werden können, dauern an und werden von einem Raubkommissariat im Landeskriminalamt geführt. Der Täter wird morgen einem Ermittlungsrichter vorgeführt. http://www.bild.de

Fahrgast rammt Busfahrer Messer in den Rücken Berlin brutal. Die Angriffe auf Busfahrer der BVG finden ihren traurigen Höhepunkt. Samstag Nacht kam es erneut zu einem gewalttätigen Überfall. Kreuzberg, 23.20 Uhr. Zwei junge Männer pöbeln im Bus. Als der Fahrer sie rauswerfen will, rammt ihm einer der Männer ein Messer in den Rücken. Einen weiblichen Fahrgast, der den Streit schlichten will, zerren die Randalierer aus dem Bus und treten gegen Kopf und Schienbein. Die 40-Jährige bleibt blutend am Straßenrand liegen. Die jugendlichen Täter flüchten. Der Busfahrer musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist aber am Sonntag auf dem Weg der Besserung, wie ein Polizeisprecher sagte. Die verletzte Frau wurde ambulant behandelt. Eine 24-Jährige Zeugin erlitt einen Schock. Warum werden sie nicht besser geschützt? Gleich zwei Busfahrer wurden in den letzten Tagen schwer verletzt Am Montag schlug ein Fahrgast den Busfahrer Roland H. bewusstlos. Nur einen Tag später verletzte ein Fahrgast einen weiteren Busfahrer an Nase und Hals. Was ist bloß los? ?Die Übergriffe werden immer brutaler?, sagt BVG-Sprecherin Petra Reetz. Die Zahl der Attacken habe sich jedoch nicht erhöht. Rund 500 Angriffe auf BVG-Mitarbeiter werden pro Jahr gemeldet. ?Und jeder Angriff ist einer zu viel?, sagt Reetz. Jetzt soll mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Warum haben die Berliner Busse keine geschlossenen Fahrerkabinen wie die englischen Busse? ?Das lässt sich in Berlin kaum realisieren?, so Reetz. Die rund 1400 BVG-Busse können aus technischen Gründen nicht umgerüstet werden. Außerdem sind geschlossene Fahrerkabinen nur dann erlaubt, wenn der Chauffeur auf der linken Seite aussteigen kann. Es müssten also völlig neue Modelle konstruiert werden. ?Das würde uns einen dreistelligen Millionenbetrag kosten?, so Reetz. Werden die BVG-Fahrer jetzt bewaffnet? Reetz: ?Eine Bewaffnung kommt auf keinen Fall in Frage. Das provoziert potenzielle Täter nur noch mehr!? Den beiden verletzten Busfahrern geht es zumindest körperlich wieder besser. Reetz: ?Das blaue Auge ist weg, aber der Rest bleibt.? Seelische Schäden brauchen Zeit. http://www.bild.de

Denke das es nie passieren wird das mit einer Regelung jeder zufrieden ist. Ich persönlich habe auch nichts dagegen wenn ich meine Waffen in einem Zentralregister eintragen lasse, warum auch, sind alle legal

Der italienische Zoll hat in Bari in einem Lkw aus Griechenland Raketen entdeckt - unter Obstkisten versteckt auf dem Weg nach Hamburg. "Völlig normal", hieß es aus Athen. ROM taz Zwei Raketen, notdürftig versteckt unter Orangenkisten auf einem deutschen Lkw, der im süditalienischen Bari von der aus Patras kommenden griechischen Fähre "Superfast 5" rollte: Groß war am Dienstag Vormittag die Aufregung, als der italienische Zoll die brisante Entdeckung gemacht hatte. "Raketen aus osteuropäischer Produktion", mal Boden-Luft-, mal Boden-Boden-, kündigten die ersten Meldungen an. Das klang schwer nach internationaler Waffenschieberei, nach Schurkenstaaten und Terrornetzwerken. Schon am Dienstagabend kam die Entwarnung. "Völlig normal", hieß es aus dem griechischen Verteidigungsministerium zu dem Mischobsttransport. In der Zwischenzeit hatten sich Polizei, Carabinieri und Experten der italienischen Luftwaffe die als Beiladung mitgeschickten Geschosse angesehen und als Raketen vom Typ Aim 120-Amraam identifiziert. Als Allwetterwaffe mit bis zu 32 Kilometer Reichweite wird die auch im Kosovo zum Einsatz gekommene Mittelstrecken-Luft-Luft-Rakete aus US-Produktion gelobt, deren zwei Exemplare nach Deutschland kutschiert werden sollten, wie die zwei deutschen Fahrer den italienischen Behörden mitteilten. "Völlig ungefährlich", kam die zweite Entwarnung hinterher. Die 3,60 langen Geschosse seien ohne Sprengkopf auf Reisen gewesen; die elektronischen Komponenten waren separat in sieben Kisten verpackt. Ganz so normal fanden die italienischen Behörden den Transport nicht. Sie beschlagnahmten die Fracht ebenso wie den Lkw. Die Fahrer sagten aus, sie seien von einer griechischen Militärbasis in Richtung Hamburg unterwegs gewesen, wo die Raketen zu Wartungsarbeiten erwartet würden. Und sie konnten vollständige Begleitpapiere aus Griechenland vorweisen, die für "völlig in Ordnung" befunden wurden. Auch die Firma in Hamburg soll nach Agenturberichten den Ermittlern in Bari versichert haben, sie habe die Raketen erwartet. Ganz abgeschlossen ist die Geschichte damit nicht. Transporte mit militärischem Gerät müssen auch dem Transitland angezeigt werden. Dennoch, so erfährt man jetzt, reisen Kriegswaffen immer mal wieder unter Obstkisten oder sonstigem zivilem Gut. Das ist billiger, weil die eigentlich nötigen bürokratischen Prozeduren und die Organisation eines Spezialtransports entfallen. Bisher ist immer alles glattgegangen - wenigstens in Bari. Dort teilten die Behörden mit, es habe sich um den ersten Fund dieser Art gehandelt, man könne aber nicht vorausgegangene, geglückte Raketenfuhren ausschließen. Jetzt müssen die beiden deutschen Fahrer mit einer Anzeige rechnen - wegen illegalen Transports von Kriegswaffen. http://www.taz.de

Ich werde auch nach Nürnberg fahren, habe Bescheinigung von meiner Firma

Laaske (dpa/bb) - Die Polizei hat am Mittwoch einem 56-Jährigen in Laaske (Kreis Prignitz) mehrere Waffen abgenommen, für die er keine Genehmigung hatte. Polizeibeamte hätten den Mann vorläufig festgenommen, hieß es. Die Durchsuchung des Grundstückes ergab, dass er sich für die Sicherung seiner Waffen etwas Besonderes ausgedacht hatte: Er installierte in dem Raum, in dem die Waffen gelagert waren, eine Selbstschussanlage. Diese wurde von Spezialisten des Landeskriminalamtes entschärft. http://newsticker.welt.de

Ich miete mir einfach ein paar Hells Angels, die passen dann schon auf auf mich

Für Kauf von Armbrust reicht Volljährigkeit Bei dem geplanten Amoklauf an einem Kölner Gymnasium wollten die beiden 17 und 18 Jahre alten mutmaßlichen Täter offenbar Armbrüste verwenden. Zwei derartige Waffen wurden jedenfalls bei den beiden Kölner Schülern gefunden. Der 18-Jährige hatte die Armbrüste legal erworben. Erst seit dem Erfurter Schulmassaker mit 17 Toten fallen Armbrüste unter das Waffengesetz. Ihr Erwerb ist zwar dadurch erschwert worden, er ist aber dennoch weiterhin leichter als der von Pistolen. Die Armbrust ist mit dem neuen Waffengesetz von 2003 Schusswaffen gleichgestellt. Sie zählt zu den sonstigen Schusswaffen, mit denen feste Körper ? in diesem Fall Pfeile oder Bolzen ? geschossen werden können. Um eine Armbrust zu kaufen, reicht aber der Nachweis der Volljährigkeit ? für den Kauf einer Feuerwaffe (Pistole) ist dagegen auch ein Waffenschein notwendig. Vor der Gesetzesänderung konnten auch Jugendliche die besonders bei Sportschützen verbreitete Armbrust ohne Beschränkung kaufen. Nach Auskunft des stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim, sind Armbrüste als Angriffswaffen allerdings kaum geeignet. Selbst geübte Schützen würden mehrere Minuten benötigen, um eine Armbrust zu laden. Dies sei ein ?sehr komplexer? Vorgang und nicht mit dem Nachladen bei einer Pistole zu vergleichen. Deshalb würden Armbrüste wohl auch kaum als Mordwaffe genutzt: Ihm sei nur ein Fall aus den 80er-Jahren bekannt, in dem ein Mann mit dem Schuss durch eine Armbrust getötet wurde, sagt Kohlheim. http://www.focus.de

?Sie wollten töten? Zwei Kölner Abiturienten wollten am Jahrestag des Amoklaufs von Emsdetten ein Blutbad unter ihren Mitschülern und Lehrern anrichten. Die Polizei konnte das Massaker verhindern und beschlagnahmte mehrere Waffen. Ein 17-Jähriger warf sich daraufhin vor die Straßenbahn. Das Datum für ihre grausige Tat war sorgfältig gewählt: Exakt am Jahrestag des Amoklaufs von Emsdetten wollten zwei Schüler des Kölner Georg-Büchner-Gymnasiums im Alter von 17 und 18 Jahren ein Blutbad unter Mitschülern anrichten. Zwei Armbrüste und 16 Pfeile lagen zu Hause schon parat neben einer Liste mit 17 Vornamen von Lehrern und Schülern und einigen Softair-Waffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Motiv für den Plan war nicht so recht zu erkennen, auch wenn der 18-Jährige über Mobbing von Mitschülern klagte. Dass es letztlich nicht zu dem Amoklauf kam, lag an der Wachsamkeit mehrerer Mitschüler: Sie sahen, dass der 17-Jährige Bilder des Massakers an der Columbine High School im US-Bundesstaat Colorado ins Internet gestellt hatte und alarmierten die Schulleitung. Um eine Ausrede war der 17-Jährige zunächst nicht verlegen: Er habe die Bilder von dem Amoklauf ins Internet gestellt, um vor solchen Taten zu warnen, sagte er in einem Gespräch mit Schulleitung und Polizei, das bereits am Freitag stattfand. Bei dem Massaker von Littleton hatten zwei Schüler zwölf Mitschüler, einen Lehrer und schließlich sich selbst umgebracht. 18-Jähriger gesteht Tötungsabsicht Nach dem Gespräch wurde der Junge ? er wurde als unauffällig beschrieben ? nach Hause geschickt. Dort kam er nicht mehr an. Augenzeugen beobachteten, wie sich der 17-Jährige absichtlich vor eine Straßenbahn warf. Wenig später erlag der Schüler seinen Verletzungen. Als die Polizei erfuhr, dass es sich bei dem Selbstmörder um jenen Jungen mit den Amok-Fotos handelte, verschärften die Beamten ihre Ermittlungen und kamen bald auf die Spur seines 18-jährigen Komplizen. Dieser gab den Plan für die Bluttat zu: Sie wollten in ihrer Schule Menschen verletzen und töten und sich danach selbst das Leben nehmen, gab die Polizei die Aussagen des 18-Jährigen wieder. Neben den Waffen stellte die Polizei auch die Computer der beiden Schüler sicher. Auswertung der Computer soll weitere Hinweise liefern Von der Auswertung der Computer erhoffen sich die Ermittler weitere Hinweise auf die Gründe für den blutigen Plan. Vor allem die Motive des 17-Jährigen liegen noch im Dunkeln. Norbert Wagner von der Kölner Polizei sagte, der 18-Jährige passe ?in das klassische Raster, das man bei solchen Tätern immer wieder findet.? Er spielte damit auf die Mobbing-Klagen des 18-Jährigen an, der bis auf den 17-Jährigen nach ersten Erkenntnissen der Polizei wenig enge Freude hat. Bei einer Umsetzung des Plans hätte es erneut einen schwarzen 20. November an einer Schule in Nordrhein-Westfalen gegeben. Vor genau einem Jahr hatte ein hasserfüllter Ex-Schüler im westfälischen Emsdetten mit einem Waffenarsenal von Gewehren, Sprengfallen und Rauchbomben seine frühere Schule überfallen, 37 Menschen verletzt und anschließend sich selbst getötet. Auf solch ein Arsenal stieß die Kölner Polizei nicht, und auch Hinweise darauf, dass der 18-Jährige Molotow-Cocktails und Rohrbomben gebastelt habe, bestätigen sich zunächst nicht. Ermittler Wagner ist sich aber sicher: ?Die Vorbereitung für diese Tat mussten wir ernst nehmen.? http://www.focus.de/panorama/welt/verhinderter-amoklauf_aid_139609.html

Briten müssen sich auf Schlangestehen vor Bombenkontrolleuren einstelle "Jederzeit und überall" Briten müssen sich auf Schlangestehen vor Bombenkontrolleuren einstellen."Der Terrorismus kann uns jederzeit und überall treffen", warnte Premierminister Gordon Brown in seiner jüngsten Rede vor dem britischen Unterhaus. "Das ist ein Kampf, den wir Straße um Straße, Gemeinde um Gemeinde, tagaus, tagein führen müssen." Dafür will Brown einen umfangreichen wie umstrittenen Katalog von Anti-Terror-Maßnahmen durchsetzen, der einem Plan zum Umbau des Königreichs gleichkommt. "Großbritannien wird zur Festung", hieß es am Donnerstag in Londoner Zeitungen. Wie auf dem Flughafen Briten und Besucher müssen sich darauf gefasst machen, dass ihnen an öffentlichen Orten Personenkontrollen zugemutet werden, wie sie bisher nur Flugpassagiere über sich ergehen lassen müssen. Nach den Vorstellungen des Premierministers sollen zur Abwehr von Terroranschlägen Hunderte Bahnhöfe sowie alle Flug- und Seehäfen und öffentlichen Gebäude im Königreich erheblich stärker geschützt werden. Betonbarrieren vor Gebäuden Auf Großbahnhöfen sollen künftig Passagiere und Gepäckstücke durchsucht werden. Auch in Kinos, Einkaufszentren, Sportstadien, Schulen und Krankenhäuser sollen künftig verpflichtend Sicherheitsbeauftragte eingesetzt werden. Privatautos sollen sich großen Einkaufszentren nicht mehr nähern dürfen, Betonbarrieren vor gefährdeten Gebäuden errichtet werden. Architektur im Bunkerstil Der britische Städtebau der Zukunft dürfte im Bunkerstil erfolgen: Die Architekten wurden von Brown aufgefordert, öffentliche Gebäude nur noch absolut bombensicher zu entwerfen. Die Kosten für den Anti-Terror-Kampf sollen durch die zusätzlichen Abwehrmaßnahmen von 2,5 Milliarden auf 3,5 Milliarden Pfund pro Jahr wachsen (rund fünf Milliarden Euro). 53 Fragen für Flugreisende Für Schlagzeilen sorgen außerdem Medienberichte, wonach Reisende nach und aus Großbritannien sich hinkünftig einem Fragenkatalog stellen müssen, der 53 Punkte umfasst. Kreditkartenangaben, Urlaubsadresse, sowie alle möglichen Details zu Reiseplänen und -routen müssen demnach angegeben werden. Die Informationen werden beim Ticketkauf eingeholt, heißt es laut einem Bericht der britischen "Daily Mail". Böse Überraschung vor dem Abflug Auf dem Flughafen könnte es dann zu bösen Überraschungen kommen: Wer etwa eine Verkehrsstrafe nicht gezahlt hat, kann am Verlassen des Landes gehindert werden, auch wenn er sonst kein Sicherheitsrisiko darstellt. 56 Tage Haft ohne Anklage Im Zentrum der nun ausgebrochenen Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetze steht die von Brown gewünschte Ausweitung der Haft ohne Anklage für Verdächtige von derzeit 28 auf künftig 56 Tage. Selbst in der Türkei sei es Ermittlern nur gestattet, Terrorverdächtige siebeneinhalb Tage bis zur Anklage festzuhalten, monierte der liberale "Guardian". "El Kaida verwurzelt" Die Regierung argumentiert, kein Land müsse so wie Großbritannien damit fertig werden, dass Tausende seiner Bürger radikale Muslime seien, die den eigenen Staat hassten. Die Terrororganisation El Kaida sei im Königreich verwurzelt, warnte erst kürzlich der neue Chef des Geheimdienstes MI5, Jonathan Evans. Warum jetzt? Dennoch fragen sich viele Briten, warum die Verschärfungen jetzt kommen. Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit vier Rucksackbomber im Londoner Nahverkehr 52 Menschen mit sich in den Tod rissen. Seitdem gab es versuchte Anschläge, von denen jedoch keiner gelang. Insgesamt können Scotland Yard und die Geheimdienste auf eine erfolgreiche Bilanz im Anti-Terror-Kampf verweisen. http://orf.at

Über seinen angeblich tatsächlichen Luftangriff auf Syrien lässt Israel die Welt zwar immer noch im Dunkeln, doch Premier Ehud Olmert sonnt sich in den vor dem Hintergrund der Gerüchte für ihn leicht günstigeren Umfragen. Beinahe vergisst man darüber den täglichen Antiterror-Kleinkrieg Israels in der Westbank. Noch immer schweigen Israels Entscheidungsträger zwar zu allem, was mit dem angeblichen oder wirklichen Luftangriff auf Ziele in Syrien zu tun hat, doch eines hat das Gerücht bereits bewirkt. Premier Ehud Olmert steht in den Augen der Öffentlichkeit nicht mehr ganz so schlecht da wie in den Wochen vor der erfolgreichen Militäraktion, wie das Gerücht von jenen ausländischen Quellen schon längst definiert worden ist, auf deren Informationen die in Israel tätigen Journalisten dank striktester Zensurbestimmungen angewiesen sind. In einer von der Zeitung «Yediot Achronot» veröffentlichten Umfrage bezeichnen immerhin 35 Prozent der Israeli das Wirken ihres Regierungschefs als «gut». Noch vor zwei Wochen waren es erst 25 Prozent gewesen. Olmert sollte aber auf dem Boden bleiben: Mit 63 Prozent ist der Anteil der Israeli, die die Performance des Premiers als «schlecht» einstufen, zwar nicht mehr so hoch wie noch vor zwei Wochen (70 Prozent), doch immer noch hoch genug, um Olmert jede Nacht ein paar schlaflose Stunden zu besorgen. Einige weitere Ergebnisse der genannten Umfrage: 78 Prozent der Israeli unterstützen den israelischen Luftangriff auf die angeblich von Nordkorea gelieferten Atominstallationen in Syrien. 51 Prozent der Befragten glauben nicht, dass der Zwischenfall etwas am Risiko eines Krieges mit dem Nachbarn im Norden geändert hat, und 54 Prozent gaben zu Protokoll, die Berichte über die Aktion der Luftwaffe hätten ihr Vertrauen in das Können der Armee weder zum Guten noch zum Schlechten beeinflusst. Jede Menge Gerüchte Olmert scheint sich an die volle Hälfte des Glases zu halten. Ein halbes Jahr nach den für ihn wenig schmeichelhaften ersten Erkenntnissen der Winograd-Kommission sieht man den Regierungschef dieser Tage wieder lächelnd und entspannt in der Öffentlichkeit, wie am Dienstag etwa, als er sich bei der Teilnahme an einer Blutspendeaktion ablichten liess. Olmerts Berater sprechen bereits von einer Stabilisierung der Koalition und davon, dass das Gespenst vorgezogener Wahlen sich (einmal mehr) verflüchtigt habe. Oppositionschef Binyamin Netanyahu warnt dagegen, dass eine einzige palästinensische Kassem-Rakete mit Verlusten unter der israelischen Bevölkerung oder eine weitere polizeiliche Untersuchung gegen Olmert den Trend im Nu wieder umkehren könnten. Das mag zwar zutreffen, doch sollte man so kurz vor Jom Kippur auch beim Likud dem Regierungschef ein paar Stunden oder Tage der Entspannung gönnen. Den Premier veranlassten die beschränkt günstigen Umfrageergebnisse offenbar, aus sich herauszugehen und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad Honig um den Mund zu schmieren. Vor Journalisten russischsprachiger Medien jedenfalls brachte er Assad gegenüber seine «Wertschätzung» zum Ausdruck und erklärte seine Bereitschaft zu «Verhandlungen ohne Vorbedingungen». Syrien reagierte ähnlich wie 1999, als der damalige Premier Ehud Barak sich mit ähnlich schwülstigen Ergüssen der Wertschätzung an den damaligen syrischen Präsidenten Hafez el-Assad wandte: mit wegwerfenden, zynischen Bemerkungen, garniert mit der Drohung einer Regierungssprecherin, die sich das Recht für ihr Land vorbehielt, «zu einem uns geeignet erscheinenden Zeitpunkt und mit den uns geeignet erscheinenden Mitteln» auf die israelische Aggression zu antworten. Sollte Leserinnen und Lesern das Zitat bekannt vorkommen, sei ihnen auf die Sprünge geholfen: Diese Drohung zieht Israel immer dann aus der Mottenkiste seiner Reaktionen, wenn es effektiv nicht beabsichtigt, auf diesen oder jenen palästinensischen Gewaltakt militärisch zu reagieren. Es überrascht nicht, dass immer mehr Medien auf den fahrenden Zug der Gerüchte rund um die syrische Rüstung aufspringen. Die grössten Schlagzeilen verursachte diese Woche das in London erscheinende Wochenmagazin «Jane?s Defence Weekly». Die als seriös und gut informiert geltende Fachzeitschrift für Militärfragen berichtete von einer Explosion, die sich bereits am 25. Juli in einer syrischen Armeebasis unweit der Stadt Aleppo im Norden des Landes zugetragen haben soll. Laut «Jane?s» explodierte eine Boden-Boden-Rakete vom Typ Scud C, als syrische und iranische Offiziere und Ingenieure sie mit einem mit Senfgas gefüllten Sprengkopf bestücken wollten. 15 syrische Militärs und eine noch höhere Zahl Iraner sollen dabei umgekommen sein. Das offizielle Damaskus bestätigte zwar die Explosion chemischer Materialien, führte den Zwischenfall aber auf die «grosse Hitze» an jenem Tag zurück. Augenzeugenberichte dagegen erklärten gegenüber dem britischen Magazin, die Explosion habe sich um halb fünf Uhr am Morgen zugetragen. Die Raketen vom Typ Scud-C können Ziele in Israel treffen, und Experten weisen darauf hin, dass Damaskus seit einiger Zeit an Verbesserungen arbeitete, welche das Geschoss treffsicherer und schwieriger bekämpfbar machen würden. In Jerusalem ist es schon längst kein Geheimnis mehr, dass sich im Norden Syriens grossangelegte Produktionsstätten für Mittel- und Langstreckenraketen befinden, die jedes Ziel in Israel anvisieren können. An diesen Produktionsstätten sollen auch chemischen Waffen hergestellt werden. Terroristen-Hochburg der Westbank Das Gerangel rund um die israelisch-syrischen Spannungen, die laut Staatspräsident Shimon Peres allerdings bereits der Vergangenheit angehören würden (vgl. Seite 18), haben das Geschehen an einer anderen Front in den Hintergrund gerückt: Tagtäglich sind IDF-Truppen in der Westbank mit stillschweigender Zustimmung der Palästinensischen Behörde und einer hinter den Kulissen offenbar immer effizienteren Geheimdienst-Kooperation improvisierten Sprengstofffabriken auf der Spur, verhaften Verdächtigte ? mehrere hundert alleine in den letzten Monaten ? und liefern sich Feuerduelle mit gesuchten Terroristen, die sich nicht ergeben wollen. Dabei erweisen sich die Stadt Nablus und die sie umgebenden Flüchtlingslager immer klarer als die eigentliche Terroristen-Hochburg der Westbank. Am Dienstag entdeckten die IDF-Soldaten laut Angaben der Armee in einem Versteck in Nablus zwei M16-Maschinengewehre, zahlreiche improvisierte Handgranaten und grosse Mengen an Munition. 2007 wurden bisher neben zahlreichen Waffenlagern zehn Bomben-Werkstätten in Nablus gefunden, und von den im Jahre 2006 in der Westbank verhafteten 187 potenziellen Selbstmördern stammten 117 aus der Gegend von Nablus. Zu einer dramatischen «Erinnerung an einen vergessenen Krieg» («Haaretz») kam es am Dienstag, als ein 22-jähriger IDF-Soldat bei einem Feuerwechsel mit Terroristen in einem Flüchtlingslager bei Nablus erschossen wurde. Am Mittwoch setzten sich die Zusammenstösse zwischen IDF-Truppen und Terroristen in Nablus fort; zunächst war von mindestens einem Toten auf palästinensischer Seite die Rede. Die Intensität der israelischen Aktionen ist offenbar auf Pläne der Hamas zurückzuführen, einen Selbstmordattentäter ins israelische Kernland zu entsenden. Geheimdienstkreise sprechen davon, dass die von Damaskus aus geleiteten palästinensischen Extremisten zahlreiche «ruhende Zellen» in der Westbank reaktiviert haben im Bestreben, den für November geplanten Nahostgipfel von Washington möglichst rechtzeitig zu torpedieren. Diesem Gipfel scheinen Schwierigkeiten auch aus anderer Richtung zu erwachsen: Führende Fatah-Kreise bedrängen laut arabischen Presseberichten Präsident Mamoud Abbas, nur nach Washington zu reisen, wenn auch Syrien, Saudi-Arabien und Libanon vertreten sind. Auf palästinensischer Seite drängt man auf konkrete Resultate, während Olmert sich auch dieses Mal lieber auf generelle Erklärungen beschränken würde. Seit Jahresbeginn sind zwei IDF-Soldaten palästinensischer Gewalt zum Opfer gefallen, zusätzlich zu sechs Zivilisten (einschliesslich zwei Kassem-Opfer in Sderot). Das sind auf israelischer Seite acht Menschenleben zu viel, doch wenn man es etwa mit dem Intifada-Jahr 2002 und seinen 450 israelischen Opfern vergleicht oder wenn man sich vor Augen hält, dass seit dem letzten Selbstmordanschlag in Zentralisrael 18 Monate verstrichen sind, dann sieht man einen klaren Erfolg der israelischen Taktik, den Ort der Konfrontation nach Möglichkeit in die Palästinenserstädte hinein und weg von den israelischen Bevölkerungszentren zu tragen. http://www.tachles.ch/

Geh weg! Beziehungsdrama, Mord und Selbstmord in Wien. Nach der Wegweisung kam der spätere Töter wieder. Verstecken hinter der verschlossenen Türe hat nicht geholfen, Kind und Stiefkind konnten knapp entkommen. "Geh weg!" sagt der Polizist, und das wirkt. Die Dienstwaffe bietet Sicherheit. "Geh weg!" sagt die Waffenbehörde, "Beziehungsstreit ist alltäglich". Kein besonderes Risiko. "Geh weg!" sagt die Politik, "Keine Waffen für die Bevölkerung". Kriminelle haben ihre Waffen schon und fragen nicht lange. "Geh weg!" sagt das Frauenhaus, "Verstecke Dich bei uns". Bis der Täter Dich findet... "Geh weg!" hat das Opfer nicht gesagt. Ohne Waffe keine Sicherheit. Liebe Politiker, sind Vollwaisen wirklich besser dran als Halbwaisen?

Knapp ein Jahr nach den schweren Herbstunruhen formiert sich in Ungarn das rechtsextreme Lager neu: Eine Bewegung, die offen den demokratischen Staat ablehnt, gründet eine eigene bewaffnete Parteimiliz nach faschistischem Muster. Budapest Für den «Festakt» kommenden Samstag auf der Budapester Burg ist alles vorbereitet: Die rechtsextremistische Partei Jobbik (für ein besseres Ungarn) will die ersten Mitglieder ihrer neuen «Ungarischen Garde» vereidigen. Der Trupp der schwarzgewandeten, selbsternannten Heimatbeschützer soll dereinst auf 1000 Mann anwachsen und selbstredend mit Waffen ausgestattet werden. Wie Jobbik dies alles finanziert, bleibt im Dunkeln. Jobbik-Führer Gabor Vona sieht seine Parteimiliz als «Ergänzung» von Militär und Polizei, die seiner Meinung nach beide unfähig wären, das Land vor fremden und feindlichen Mächten zu schützen. Gemeint ist namentlich die linksliberale Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsany, die als Fortsetzung der kommunistischen Diktatur gesehen und deren Sturz offen als Ziel angepeilt wird. «Operettenarmee» oder Bedrohung Derzeit wird im Land heftig debattiert, was von dieser Parteimiliz zu halten sei. Die einen spötteln über eine «Operettenarmee», die anderen sehen eine echte Bedrohung für die Demokratie, zumal in Ungarn das linke und das rechte Lager stark verfeindet sind. Die rechtsextremen Parteien haben zwar geringen Zulauf, aber harmlos sind sie deshalb nicht. Dass sie jederzeit die öffentliche Sicherheit destabilisieren können, beweisen die schweren Unruhen vergangenen Herbst, die Jobbik-Funktionäre gesteuert hatten. Tagelang hatten gewalttätige Horden Budapest in eine Art Ausnahmezustand versetzt, der Polizei schwere Strassenschlachten geliefert und sogar das Fernsehgebäude gestürmt. Auch heuer rechnet die Polizei mit einem heissen Herbst. Die gleichen Schläger und Krawallmacher sollen nun, meinen Beobachter, in eine organisierte Struktur gefasst und mit der Scheinlegitimität einer zusätzlichen Staatsgewalt ausgestattet werden. «Das Grundgesetz verbietet politischen Parteien klar bewaffnete Organisationen», sagt der Verfassungsjurist Zoltan Fleck in einem Interview. Allerdings können die Behörden nur einschreiten, wenn die Gardisten Waffen sichtbar tragen oder sich kriminell verhalten; die Organisation als solche könnten sie nur schwerlich verbieten. Symbole der Nazis Die Anleihen beim Faschismus sind kaum zu übersehen. Die schwarzen Uniformen und Embleme der Ungarn-Garde ähneln frappant jenen der Pfeilkreuzler, die 1944 im Auftrag der Nazis das Budapester Ghetto mit Tod und Terror überzogen und Hunderttausende Juden nach Auschwitz deportierten. Die Pfeilkreuzler haben auch die mitteltalterliche Arpad-Fahne, die Jobbik-Anhänger stets mit sich tragen, in leicht veränderter Form verwendet. Auch antisemitische Parolen bleiben heute bei Protesten nicht aus, namentlich die mitregierenden Liberalen werden ständig als «Judenpartei» beschimpft. Die jüdische Gemeinde in Ungarn (rund 100 000 Mitglieder) fürchtet, die extreme Rechte habe nun «mit den Vorbereitungen zu bewaffneter Gewalt begonnen». Auch die Analyse eines politischen Instituts bestätigt, dass sich das Rechtslager «nicht nur neu formiert, sondern auch radikalisiert» habe. Tatsächlich begann die bedenkliche Entwicklung 2003 mit der Gründung der Jobbik-Partei, die sich als Leitelement der extremen Rechten versteht. Oppositionsführer sympathisiert Fast alle Parteien haben bereits die Gründung der «Ungarischen Garde» verurteilt. Nur die nationalistische Bürgerpartei Fidesz ziert sich: Ein Sprecher bemüht sinnigerweise für derlei Demokratiefeinde das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Fidesz-Chef und Oppositionsführer Viktor Orban hat in den letzten Jahren Teile des rechten Lagers in seine Partei eingegliedert. Er sympathisiert auch mit der Jobbik-Bewegung, die für ihn die Strasse mobilisiert und um deren Stimmen er buhlt. http://www.shn.ch

LUZERN - Waffen, Munition und Militärausrüstungen im Wert von über 40'000 Franken haben zwei Männer aus dem Kanton Luzern gestohlen. Als Motiv nannten die beiden Schweizer im Alter von 19 und 21 Jahren Begeisterung für Waffen und Munition. Über 20 Einbrüche gehen laut Mitteilung der Luzerner Strafuntersuchungsbehörden vom Mittwoch auf das Konto der beiden Männer. Sie brachen unter anderem in Schiessstände und Luftschutzkeller, in Wald-, Forst- und Jägerhütten ein. Das sichergestellte Waffenarsenal umfasst Sturmgewehre, Präzisionsgewehre, eine Schreckschusspistole und Munition. Daneben erbeuteten sie auch Fahrräder, Stromerzeuger und Unterhaltungselektronik. Einer der Männer absolvierte zur Tatzeit die Rekrutenschule. Er wurde von der Armee mit sofortiger Wirkung entlassen. Der andere Täter ist im Zivilschutz eingeteilt. sda http://www.zisch.ch

Für das Geld was der jetzt bekommt würde ich auch in Schei.... wühlen.

ASCONA TI ? Spionage-Libellen, Katastrophen-Heuschrecken, Fliegenpolizei ? auf dem Monte Verità gibts Insektenschwärme der anderen Art. Das grosse Krabbeln in Ascona. Alles ferngesteuert. Denn die Insekten, die vergangene Woche den Berg der Wahrheit befielen, sind Miniaturroboter. 110 Forscher aus 15 Nationen sorgen für Gänsehaut. Ihre ultraleichten, winzigen Kreationen fliegen, springen, klettern, sind mit Kameras und Sensoren ausgestattet und alles andere als harmlose wissenschaftliche Spielereien. Da ist der Microglider der ETH Lausanne. Eine künstliche Heuschrecke. Nur besser als ihr Vorbild. Der Roboter springt höher, gleitet weiter. Bald soll er auch klettern können wie ein Gecko. Mit nur 1,5 Gramm Gewicht ist er der leichteste fliegende Roboter der Welt. Einsetzbar in unwegsamem Gelände. Die 16 Gramm leichte Libelle des Holländers David Lentink fliegt und steht in der Luft, filmt, was sie «sieht». Delfly II ist perfekt für Späh- und Überwachungsdienste. Forscher Roger Quinn aus Cleveland entwickelt Kakerlaken-Roboter, denen echte Schaben blind folgen. An ganzen Schwärmen bastelt Sabine Howart vom Laboratory of Intelligent Systems: «Wir senden die Insektenroboter zu Tausenden aus in Katastrophengebiete. Sie bauen uns ein Kommunikationsnetz auf.» Auch als fliegende Verkehrspolizei und zur Erforschung von Oberflächen fremder Planeten sind die Bioroboter interessant. Vorrang in der Nutzung hat das Militär. Über 80 Prozent der Forschungsprojekte zahlen Verteidigungsministerien. Nicht ohne Grund. Kriechende und fliegende Insektenroboter können über Belüftungsschächte und unter Türen in Räume gelangen. Ideal für Spionage. Sie informieren über Truppenbewegungen, nehmen biologische, chemische und nukleare Waffen wahr, könnten sogar über Stiche Zielpersonen infizieren. http://www.blick.ch

Historiker sieht ?Lizenz zum Töten? Der jetzt aufgefundene DDR-Schießbefehl stellt nach Expertenansicht eine ?Lizenz zum Töten? dar. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen fordert, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Mit diesem Appell wandte sich der Historiker Hubertus Knabe am Samstag an die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, könne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, möglicherweise sogar als unmittelbare Tatbeteiligung. Bedingungsloser Schießbefehl Das Stasi-Dokument hatte die Magdeburger Außenstelle der Birthler-Behörde bei Recherchen entdeckt. Es belegt erstmals einen bedingungslosen Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge. ?Der Befehl fordert zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe ohne Vorwarnung an der Grenze auf ? auch gegen Frauen und Kinder?, erläuterte der Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde, Andreas Schulze, und bestätigte damit einen Bericht der ?Magdeburger Volksstimme?. Das Blatt hatte am Samstag Auszüge aus der siebenseitigen Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973 veröffentlicht. Die Aufarbeitung der Vorfälle an der DDR-Grenze erhalte damit eine neue Qualität, sagte Schulze. Bislang habe der Schusswaffengebrauch als letztes Mittel gegolten, um Flüchtlinge zu stoppen. Neu gegenüber bisherigen Erkenntnissen ist ihm zufolge vor allem, dass die Mitglieder der Kompanie in der Anweisung aufgefordert werden, auch auf Frauen und Kinder zu schießen. ?Das zeigt aus Sicht unserer Behörde, wie wichtig es ist, mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht lockerzulassen?, sagte Schulze. Gerade angesichts der jüngsten Versuche früherer Stasi-Offiziere, die Geschichte umzudeuten, sei es wichtig, ?Materialen zu sammeln, die die ganze Wahrheit erzählen?. Dazu gehöre auch darzulegen, mit welcher Brutalität das Regime gegen seine Gegner vorgegangenen sei. Birthler zeigt sich erschüttert Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich erschüttert über das neu entdeckte Dokument gezeigt. Der Fund zeuge von großer Brutalität, sagte Birthler am Samstag im ZDF. ?Dieser Befehl ist so unverhüllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat.? Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sagte dem Sender, er wünsche sich, dass solche Dokumente eher gefunden worden wären. ?Der Fund des Schießbefehls demonstriert in erschreckender Weise, wie menschenverachtend dieses System war?, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Zeitung ?B.Z. am Sonntag?. Am Vorabend des 46. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 1961 sei es ein Denkzettel für all diejenigen, die die Grausamkeit des SED-Regimes gerne in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen möchten. Der DDR-Geheimdienst unterhielt während des Kalten Krieges auch in Schweden ein ausgedehntes Spionagenetz. Wie die ?Berliner Zeitung? vom Samstag berichtete, hat jetzt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo erstmals bestätigt, dass die Stasi insgesamt 50 Agenten in dem skandinavischen Land führte. Bereits in den Jahren 1993 bis 1995 hatten schwedische Geheimdienstler demnach die Identität der 50 Stasi-Spione aufgeklärt. In der Folge kam es zu mehreren Ermittlungsverfahren, die zum Teil in Anklagen mündeten. Da jedoch jeweils die Verjährungsfrist von fünf Jahren überschritten war, wurde kein Agent vor Gericht gestellt. Die Stasi habe Schweden vor allem als Transitland bei der Beschaffung westlicher Hoch- und Rüstungstechnologie genutzt. www.focus.de

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit. In dieser Arbeit sollen die gesetzlichen Grundlagen und Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik erörtert und ein Blick auf die tatsächliche Praxis geworfen werfen. Weiter werden kritische Einwände und Vorschläge einiger Organisationen aufgegriffen. Abschließend wird zusammengefasst, worauf die Bundesregierung bei dem Geschäft mit den Rüstungsgütern zu achten habe und was sich an der öffentlichen Aufklärungsarbeit der Bundesregierung verbessern ließe. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Prinzipien deutscher Rüstungsexportpolitik 3. Deutsche Rüstungsexportpolitik in der Praxis 3.1 Rüstungsgüter 3.2 Kriegswaffen 4. Fazit 1. Einleitung ?Solange es Streitkräfte gibt, wird Ausrüstung benötigt. Aber Ausrüstung gibt es nicht ohne Rüstungsproduktion. Da sich kein Land eine autarke Rüstungsproduktion leisten kann, gibt es grundsätzlich einen Handel mit Rüstungsgütern.? (Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen) Waffen gibt es schon solange wie den Menschen selbst. Deshalb ist der Gedanke an eine Welt ohne Armeen und Waffen zwar wünschenswert, aber er scheint auch realitätsfern. Deutschland rangiert in der Tabelle der Rüstungsexporteure auf dem dritten Platz hinter Russland und dem Spitzenreiter der USA. Und es ist ein Skandal, dass hier und da Menschen verhungern, weil sie nichts zu Essen haben, während andernorts Unsummen an Geld in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Doch der makabere Irrwitz der Verteilung und Verwendung von Ressourcen und deren Folgen auf Mensch und Umwelt lässt sich nicht nur am Aspekt der Rüstung festmachen. Der Handel mit Rüstungsgütern ist eher Ausdruck einer allgemeinen kollektiven und individuellen menschlichen Schieflage, die aber hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden kann. Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt daher woanders: Zunächst soll ein Blick auf die Gesetzesgrundlage und die Leitlinien deutscher Rüstungsexportpolitik geworfen werden. Anschließend wird anhand des von der Bundesregierung herausgegebenen Rüstungsexportberichts die tatsächliche Praxis veranschaulicht und um kritische Einwände seitens verschiedener Organisationen ergänzt. Die Leitfragen dieses Aufsatzes lauten dann etwa so: Welchen Prinzipien will die deutsche Rüstungsexportpolitik gehorchen? Wie sieht die tatsächliche Exportpraxis aus? Was ließe sich an der öffentlichen Aufklärungsarbeit der Bundesregierung verbessern? Das Material der Arbeit speist sich hauptsächlich aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (2005) und dem Gegenentwurf der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). 2. Prinzipien deutscher Rüstungsexportpolitik Der gesetzliche Handlungsrahmen für den deutschen Rüstungsexport ist nach dem Grundgesetz (GG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bzw. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) geregelt. Innerhalb dessen will die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik an den ?Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern?, an dem ?Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren? und an den von der OSZE verabschiedeten ?Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen? ausrichten. Deutschland verpflichtet sich demnach, nur an solche Länder Rüstungsgüter zu exportieren, in denen die Menschenrechte eingehalten und geschützt werden. Des Weiteren muss die BRD sicherstellen, dass die deutschen Rüstungsgüter nicht in ?falsche Hände? geraten. In Länder, die an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sind oder wo eine solche drohen könnte, dürfen keine deutschen Rüstunggüter geliefert werden. Ferner werden auch andere Kriterien zur Bewertung des potentiellen Empfängerlandes herangezogen, z.B. das Verhalten im Hinblick auf den Terrorismus. Gemäß dem AWG ist die Bundesregierung unter bestimmten Umständen berechtigt, Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenhandelsverkehr zu beschränken ? nämlich dann, wenn wesentliche deutschen Sicherheitsinteressen, das friedliche Zusammenleben der Völker und/oder die auswärtigen Beziehungen der BRD Schaden nehmen könnten. Insbesondere die Aus-, Durch- sowie Einfuhr von Waffen, Munition, Kriegsgerät und ?sonstiger Rüstungsgüter? können von der Bundesregierung auferlegten Restriktionen unterliegen. Rechtsgeschäfte und Handlungen im Ausland tätiger deutscher Unternehmer, die Produkte der Ausfuhrliste herstellen und entwickeln, können ebenfalls Grenzen gesetzt werden. Das AWG und die darauf basierende AWV besagen, dass die Ausfuhr sämtlicher Rüstungsgüter ? inklusive der Kriegswaffen ? genehmigungsbedürftig ist. Wer speziell mit Kriegswaffen Geschäfte machen will, muss sich an das KWKG halten und stets im Einverständnis mit der Bundesregierung handeln. Der Export in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder wird prinzipiell nicht beschränkt, sollte aber trotzdem mit dem Grundsatz der restriktiven Rüstungsexportpolitik vereinbar sein. Nachdem nun im Groben geklärt ist, welche ?Ideale? der Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik vorschweben, soll nun auf die Wirklichkeit geschaut werden. 3. Deutsche Rüstungsexportpolitik in der Praxis Die alljährlich verzögerten Veröffentlichungen der Rüstungsexportberichte erschweren eine zeitnahe öffentliche Diskussion über deren Bilanzen. Auch der Rüstungsexportbericht des letzten Jahres lässt noch auf sich warten, weshalb hier noch einmal auf den Rüstungsexportbericht des Jahres 2005 zurückgeblickt werden soll, der gegebenenfalls um einige externe kritische Einwände und Forderungen ergänzt wird. Meldepflichtig und somit in den behördlichen Statistiken registriert sind nur Realexporte von Kriegswaffen. Von den ?sonstigen Rüstungsgütern? ist nur die Zahl der beantragten Genehmigungen bekannt. Erfahrungsgemäß, so die Bundesregierung, exportierten die deutschen Unternehmer de facto aber weniger als sie es theoretisch dürften. Die GKKE gibt sich mit dieser wagen Auskunft nicht zufrieden und fordert die Erfassung der Realausfuhr aller Rüstungs- und Dual-Use-Güter. (Letztere Güter lassen sich sowohl militärisch als auch zivil verwenden; z.B. Schiffsmotoren.) Die Namen der am Rüstungsexport beteiligten deutschen Unternehmen darf oder will die Bundesregierung nicht preisgeben, aber auch in anderen Punkten hält man sich bedeckt. In NGO-online, der Internetzeitung für Deutschland, heißt es folglich: ?Noch immer fehlen bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung.? 3.1 Rüstungsgüter Im Kalenderjahr 2005 wurden für alle Rüstungsgüter Einzelausfuhren im Wert von über 4 Mrd. ? bewilligt. Die meisten Einzelausfuhrgenehmigungen betrafen Lieferungen in die USA. Aber auch umfangreiche Rüstungsgüterexporte in Länder wie Pakistan gab man grünes Licht ? trotz Konfliktpotentials und Menschenrechtverletzungen. Diesbezüglich verlangen mehrere Kirchen, dass Exportgenehmigungen in Drittstaaten von der Bundesregierung begründet werden sollten. Sammelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern im Rahmen wehrtechnischer Kooperation zwischen EU- und NATO-Partnern erreichten ein Umsatzvolumen von ca. 2 Mrd. ?. 3.2 Kriegswaffen Hier einige Zahlen zu den realen Kriegswaffenexporten: Deutsche Unternehmer lieferten im Jahr 2005 Kriegswaffen im Gesamtwert von 1,6 Mrd. ?. Das sind weniger als 0,25 % aller deutschen Exporte. Knapp Zweidrittel der Genehmigungen betrafen Ausfuhrvorhaben an die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz). Das übrige Drittel der Rüstungsgüter ging an klassische Entwicklungsländer ? v.a. nach Südafrika ? und andere Drittstaaten. Die GKKE gibt aber zu bedenken, dass über Umwege mehr deutsche Rüstungsgüter in die Entwicklungsländer geraten, als man vielleicht annimmt: ?Geht man davon aus, dass deutsche Zulieferungen an andere europäische Rüstungshersteller ihrerseits in Entwicklungsländer exportiert werden, ist der Anteil der Entwicklungsländer, die direkt oder indirekt deutsche Waffen und Rüstungsgüter erhalten, erheblich größer.? Zu den genehmigten Kriegswaffenlieferungen zählten u.a. über 3.000 Handfeuerwaffen ? einschließlich so genannter ziviler Waffen wie Jagd-, Sport- und Selbstverteidigungswaffen. Auch Kleinwaffen bildeten eine nicht zu verharmlosende Teilmenge der Handfeuerwaffen. Die OSZE definiert den Typus der Kleinwaffen wie folgt: ?Unter Kleinwaffen sind im weitesten Sinn Waffen zu verstehen, die für die Verwendung durch den einzelnen Angehörigen der Streitkräfte oder Sicherheitskräfte gedacht sind. Dazu gehören Revolver und Selbstladepistolen, Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre.? Unterschiedlichen Schätzungen zufolge kämen bis zu 95 % aller getöteten Menschen mit Waffen dieser Kategorie zu Tode. Beinahe Einviertel aller Einzelgenehmigungen für Kleinwaffenausfuhren betrafen Drittstaaten und Entwicklungsländer ? darunter Afghanistan, Brasilien und Kolumbien. Nicht zu vergessen sind erlassene Exporte von Kleinwaffenbestandteilen und -munition. Angesichts der Kleinwaffenproblematik ist der seit 2003 geltende Grundsatz ?Neu für alt? unbedingt zu achten, um wenigstens einem quantitativen Zuwachs der Kleinwaffen zuvorzukommen. Den Exportschlager überhaupt bildeten die knapp 2.000 militärische Ketten- und Radfahrzeuge im Wert von mehr als 1,2 Mrd. ?. Auch das Bundesverteidigungsministerium trat als Rüstungsexporteur in Erscheinung: Nicht mehr benötigtes Material der Bundeswehr im Gesamtwert von knapp 90 Mio. ? wurde mehrheitlich an Spanien, Tunesien und Griechenland verkauft. Nachdem man nun in etwa weiß, in welcher Größenordnung sich der deutsche Rüstungsexport bewegt, soll abschließend aufgezeigt werden, worauf die Bundesregierung zukünftig in ihrer Rüstungsexportpolitik achten und was sie besser machen sollte. 4. Fazit Das Interesse der Bundesregierung muss besonders der Restriktion und dem konkreten Fall gelten. Jede einzelne Anfrage ist peinlichst genau darauf zu überprüfen, ob sie mit den deutschen Gesetzesgrundlagen und den nationalen wie internationalen Leitlinien kompatibel ist oder ob sie ihnen zuwiderläuft. Weiter muss den deutschen Unternehmen mehr Transparenz verordnet werden, sodass sich der einzelne Bürger bei Lichte ein besseres Bild verschaffen kann. Illegale Exporte könnten nebenbei leichter aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden können. Aber auch die Bundesregierung sollte nicht nur nacktes Zahlenmaterial offenlegen, sondern sich dazu verpflichteten, fragwürdige Rüstungsexporte öffentlich zu begründen. Die Aufweichung oder gänzliche Aufhebung von Waffenembargos darf keine Frage der Zeit oder politisch-wirtschaftlicher Opportunität sein, sondern muss an die oben beschriebenen Bedingungen geknüpft werden. Die Forderung Waffenembargos (komplett) abzuschaffen, mit der Begründung, der EU-Verhaltenskodex reiche als Richtmaß aus, ist, gelinde gesagt, unklug. Die Verhängung von Handelsverboten soll ja gerade der Kennzeichnung solcher Länder dienen, denen eine dem ?Gemeinwohl? verpflichtete Nutzung der Rüstungsgüter nicht zuzutrauen ist. Das Argument, es sei besser an alle Länder zu exportieren, als zu warten bis diese die gewünschten Rüstungsgüter selber entwickelten und produzierten, ist nicht nur aus Gründen des Prinzips zu verneinen. Denn im Hinblick auf die Grundsätze der BRD, der EU und der OSZE stellen unbestechliches, konsequentes und transparentes Handeln im Umgang mit der Erteilung bzw. Versagung von Genehmigungen Schlüsselelemente zu einer Verbesserung der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Rüstungsgeschäftes dar. Im Übrigen gilt es unter allen Umständen zu verhindern, dass von Deutschland gelieferte Rüstungsgüter vom Abnehmerland zweckentfremdet werden (z.B. Umrüstung konventioneller U-Boote in Atom-U-Boote). Eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann auf andere Staaten vorbildlich wirken und trägt sicherlich eher zu einer sichereren und gewaltfreieren Welt bei, als ein Übermaß an Toleranz und Wohlwollen gegenüber der Rüstungsindustrie und ihrer Kunden. Alles in allem wird die Öffentlichkeit in Sachen Rüstungsexport in vielen Punkten im Unklaren gelassen. Im Sinne des eigenen Volkes, der Sicherheit und des Weltfriedens wäre die Bundesregierung gut beraten, die Forderungen und die Kritik betreffs ihrer Rüstungsexportpolitik und ihrer Öffentlichkeitsarbeit ernst zu nehmen. Quellen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/bericht03-bundestag.html http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht-2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/awg/gesamt.pdf http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/krwaffkontrg/gesamt.pdf http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10608 http://www.gkke.org/cms/upload/pdf/bericht_ruestungsexporte_12.12.05. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/krwaffkontrg/gesamt.pdf

Gute Geschäftszahlen: Rheinmetall stockt Personal auf UNTERLÜSS. Der Rheinmetallkonzern kann gute Geschäftszahlen vorlegen und davon profitiert auch das Werk Unterlüß. Wie Oliver Hoffmann, Pressesprecher von Rheinmetall Defence, mitteilte, werden sowohl im Bereich Waffe Munition als auch bei den Landsystemen Mitarbeiter gesucht. Im Bereich Landsysteme ist der Konzern mit der derzeitigen Auslastung zufrieden. Durch die internationalen Einsätze der Bundeswehr läuft der Bereich Service laut Hoffmann gut. Die Fahrzeuge, die aus den Einsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan zurückkommen, werden in Unterlüß gewartet und wieder in Stand gesetzt. ?Auch durch den Verkauf von Wehrmaterial an andere NATO-Staaten bekommen wir derzeit viele Aufträge?, sagte der Rheinmetall-Sprecher. Das Unternehmen wartet und rüstet Fahrzeuge wie den Leopard-2-Panzer um, bevor sie an andere Staaten abgegeben werden. Rheinmetall geht angesichts der andauernden Auslandeinsätze auch davon aus, dass die Auslastung über einen längeren Zeitraum gesichert ist. Zu den derzeit rund 400 Mitarbeiter sollen in den kommenden Monaten noch einmal 20 dazu kommen. Das Unternehmen sucht Schlosser, Monteure und Ingenieure. Auch im Bereich Waffe Munition werden derzeit Ingenieure am Standort Unterlüß gesucht, denn der Konzern ist mit der Entwicklung laut Hofmann zufrieden und will im Nordkreis weitere Produktlinien installieren, um sich breiter aufzustellen. Konkret geht es dabei um den Bereich Schutztechnologie, also zum Beispiel Technik zur Abwehr von Sprengfallen und Mörser. Im Bereich Waffen Munition hat der Konzern derzeit 564 Beschäftigte. Dazu werden ab September noch einmal zwölf Auszubildende kommen. Insgesamt gibt es dann in diesem Bereich 48 Auszubildende. http://www.cellesche-zeitung.d

AVIGNON: In einem Cafe in Avignon vergaß ein Gast neben seiner Aktentasche mit des Ausweispapiere auch seinen 357er Magnum-Revolver. Jetzt muss sich der "vergessliche" Besitzer des illegalen Revolvers von Gericht verantworten. Pech für einen zerstreuten 50-Jährigen in Südfrankreich: Der Mann ließ in einem Cafe in Avignon eine Aktentasche mit seinen Ausweispapieren und einem 357er Magnum-Revolver liegen. Die Polizei teilte mit, von den Lokalangestellten alarmierte Beamte hätten umgehend festgestellt, dass es für den Revolver keinen Waffenschein gab. Besitzer stellte sich Der 50-Jährige aus Cavaillon hatte mittlerweile selber seinen Irrtum bemerkt und stellte sich in einem Kommissariat. Er habe sofort zugegeben, dass ihm die Waffe gehöre, und werde bei einem Gerichtstermin im August auf schuldig plädieren. Bis dahin wird laut Polizei von der Kriminaltechnik überprüft, ob die Waffe je bei einer Straftat verwendet wurde. http://www.nachrichten.at

Job wir gehen Buggeln und arbeiten uns den Rücken krum, nur das die Turbanschwinger hier Studieren können und Bombenbasteln lernen können. Bravo Deutschland weiter so, das kommt davon wenn man jedem dahergelaufenen mehr bevorzugt als sein eigenes Volk, das habt Ihr jetzt davon.

Irgendwann wird es mal so sein das dir ein Chip ins Gehirn gepflanzt wird und die dir dann über den Chip Ihre Meinung aufzwängen, also ein Lebendiger Zombie, denke da gibts auch einen Film darüber, aber so SI FI ist das gar nicht mehr.