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Hunde-Mohammed weckt Protest in islamischen Ländern In Pakistan brannten Kreuze, Irans Regierung protestierte offiziell und auch afghanische Religionsgelehrte sind empört: Die Wut in der islamischen Welt über eine neue Karikatur, die in einer europäischen Zeitung erschien, wächst. Die Zeichnung zeigt Mohammed mit dem Körper eines Hundes. Kabul/Hamburg - Aus Pakistan wurden mehrere Kundgebungen gemeldet, unter anderem in Karachi. Dort setzten Demonstranten symbolisch schwedische Flaggen in Brand. Sie protestierten damit gegen die schwedische Zeitung "Nerikes Allehanda", die vor rund zwei Wochen die Mohammed-Karikatur des Zeichners Lars Vilks abgedruckt hatte. Auch die Regierung Afghanistans hat die Veröffentlichung des Bildes scharf kritisiert. Die Zeichnung sei eine Provokation für die gesamte Bevölkerung Afghanistans und feindlich gegenüber der muslimischen Welt, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme religiöser Gelehrter und des Religionsministeriums, die in der "Kabul Times" veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Auch das benachbarte Pakistan verurteilte die Karikatur als blasphemisch. Die iranische Regierung in Teheran hatte bereits Mitte der Woche einen diplomatischen Protest nach Stockholm übermittelt. Den Muslimen gilt jegliche Darstellung des Propheten als Beleidigung. Hunde werden als unrein erachtet. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, es sei nicht seine Aufgabe, Einfluss auf Veröffentlichungen der Tageszeitung auszuüben. Im Einklang mit Demokratie und Meinungsfreiheit in Schweden lägen redaktionelle Entscheidungen bei anderen, sagte Reinfeldt einem Rundfunksender. Anfang 2006 hatte die Veröffentlichung von umstrittenen Mohammed-Karikaturen - zunächst in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" - teils gewalttätige Proteste von Muslimen in aller Welt ausgelöst. In Afghanistan wurden bei Unruhen zehn Menschen getötet, weltweit gab es damals mehr als hundert Tote. Führende skandinavische Tageszeitungen druckten die neue Karikatur am Wochenende nach. Der Zeichner Vilks erklärte im Fernsehen, er habe mehrere Morddrohungen erhalten. Am Freitag demonstrierten vor der Redaktion von "Nerikes Allehanda" in Örebro mehrere hundert schwedische Muslime. http://www.spiegel.de

MOSKAU, 30. August (RIA Novosti). Der weltweite Waffenhandel hat katastrophale Ausmaße erreicht: Jeder siebente Erdenbürger hat eine Schützenwaffe. Darum geht es in einem Bericht des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien (HEI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach Meinung der Autoren könnte der Abschluss eines internationalen Vertrages über den Waffenhandel die Situation ändern. Die russische Internet-Zeitung ?RBC daily? befragte dazu Experten, nach deren Ansicht es praktisch unmöglich ist, den zunehmenden Handel zu stoppen. Die USA haben die größte Menge an Waffen: Allein in den Händen der Bürger befinden sich 270 Millionen Schützenwaffen. Insgesamt kommen 35 bis 50 Prozent der Weltwaffenvorräte auf die Vereinigten Staaten. Bei den relativen Zahlen sind die USA ebenfalls an der Spitze: 90 Stück je 100 Einwohner. Ferner folgen Jemen (61), Finnland (56), die Schweiz (46) und der Irak (39). Russland mit neun Stück je 100 Einwohner nimmt den 24. Platz ein. Insgesamt nahm der Umfang von Schützenwaffen nach Angaben des Hochschulinstituts für internationale Studien in den fünf Jahren um 36 Prozent von 640 Millionen auf 875 Millionen Stück zu. Laut Patrick Cronin, Experte des Instituts für strategische Studien in London, ist die Überfluss an Schützenwaffen eine dunkle Kehrseite der Globalisierung. ?Wenn Sie den Zugang zu jedem neuralgischen Punkt des Planeten oder einfach zu einem Staat mit schwacher Regierung haben, so können Sie als Lieferant ohne Probleme jegliche Menge von Waffen abbuchen?, sagte der Experte. Laut Bericht kann man den unkontrollierten Waffenhandel mit Hilfe der UNO eindämmen. ?Im Dezember 2006 stimmten die meisten UN-Staaten für den Beginn eines Prozesses, der zum Abschluss eines rechtlich verpflichtenden internationalen Vertrages über den Waffenhandel führen kann. Heute wurde die Kontrolle über Waffenlieferungen zu einer Priorität in der UN-Agenda?, heißt es im Bericht. ?Möglich sind die Unterzeichnung verschiedener Abkommen über Waffenhandel und deren Transport zwischen den UN-Mitgliedsländern sowie Vereinbarungen über Waffenproduktion. Aber der internationale Vertrag über den Waffenhandel wird nicht irgendwie den Umfang des Waffenhandels limitieren können?, sagte Siemon Wezeman, Experte des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), in einem Gespräch mit ?RBC daily?. ?Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass Russland, China und die USA plötzlich einwilligen, ihre Waffen an jemanden nicht zu verkaufen.? Folglich wird der Vormarsch von Schützenwaffen durch die Welt in der nächsten Zeit kaum enden. http://de.rian.ru

Denke auch das es ein Fake ist, obwohl ich es den Amis zutrauen würde.

LONDON. Zwei Tage nach der Ermordung des elfjährigen Rhys Jones hat die britische Polizei am Freitag erneut einen Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 16-jährigen Jugendlichen, teilte die Polizei in Liverpool mit. Nach Vermutungen der Ermittler könnte der kleine Jones zwischen die Fronten zweier krimineller Banden geraten sein, die um die Vorherrschaft in den Stadtteilen Croxteth und North Green kämpfen. Schusswaffen zählen bei den Gangs, die sich "Crocky Eds" und "Nogzy Eds" nennen, offenbar als Statussymbole. Besorgt registrieren Experten, dass Großbritannien von illegalen Waffen überschwemmt wird - mit fatalen Folgen. Zwar hat das Königreich seit dem Massaker an einer Grundschule im schottischen Dunblane 1996 eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Damals waren 15 Kinder und ein Lehrer niedergemetzelt worden. Seit 1998 wird illegaler Waffenbesitz mit fünf Jahren Haft bestraft. Trotzdem hat die Waffengewalt insgesamt zugenommen. Wurden 1998 noch knapp 5 000 Taten registriert, bei denen eine Schusswaffe eine Rolle spielte, zählte die Polizei 2005 mehr als doppelt so viele Vorfälle. Die Vorfälle konzentrierten sich bislang auf Manchester, London und Birmingham. Liverpool galt nicht als gefährdet. Kriminelle Banden nutzen die Stadt mit ihrem großen internationalen Hafen als Umschlagplatz, wie der Kriminologieprofessor Richard Garside vom Londoner Kings College erläutert. Die Waffen würden meistens über Irland nach England geschmuggelt. Dort haben Paramilitärs, die einst im Bürgerkrieg in der Unruheprovinz im Norden kämpften, seit Anbruch des Friedens auf das Waffengeschäft umgesattelt. Der Markt, überflutet von gebrauchten Waffen aus den zahlreichen Kriegsgebieten der Welt, boomt. Die Waffen stammten meist aus Afghanistan und Irak sowie aus der ehemaligen Sowjetunion, sagt Professor Garside. Wenn man erstmal in eine kriminelle Bande geschlittert sei, sei der Erwerb einer Pistole so einfach wie der Kauf einer Busfahrkarte. Das Londoner Innenministerium hat jüngst 80 verurteilte Täter interviewt und ist zu erstaunlichen Erkenntnissen gekommen. So sind Schrotflinten bereits für 75 Euro erhältlich. Dank des Angebots ist es normal geworden, dass Jugend-Gangs schwer bewaffnet sind. Sie agieren nach dem Motto "Schieß oder du wirst erschossen", urteilt eine Studie der Uni Portsmouth. Es ist eine Welt, mit der Rhys Jones nichts zu tun hatte, davon sind seine Eltern überzeugt. Sie baten die Bürger der nordenglischen Stadt um Mithilfe bei der Aufklärung. Ihr Auftritt vor der Presse hatte die Briten am Vorabend bewegt: Die sichtlich angegriffene Mutter Melanie Jones musste ihre Rede immer wieder unterbrechen und schluchzte: "Mein Baby, mein Baby, er hat das nicht verdient." http://www.berlinonline.de

Zumal das Kräfteverhältnis zwischen Mann und Frau damit ausgeglichen wäre.

Vor 25 Jahren erließ die US-Gemeinde von Kennesaw im Bundesstaat Georgia ein Gesetz, das ihre Bürger zum Besitz von Revolvern und Pistolen verpflichtet. Das Leben sollte sicherer werden. Damit wurde die verschlafene Stadt zur "Gun Town, USA". Eine Stadt im tiefen Süden der USA, zwischen der achtspurigen Interstate 75 und dem alten Highway 41. Malls, Autohäuser, Werkstätten und Tankstellen, soweit der Blick reicht. Im Zentrum des Städtchens, zu beiden Seiten der Straße, die schlicht und selbstbewusst ?Main Street? heißt, liegen Rathaus und Polizeistation, ein paar Läden und das Whistle Stop Café, wo sich die Einheimischen treffen. Ansonsten nichts als Wohnsiedlungen, ein Haus wie das andere, ein fester Platz für die Mülltonne und übergroße Garagentore, symmetrisches, seelenloses Suburbia. Kennesaw, im Bundesstaat Georgia, etwa 40 Kilometer von der Metropole Atlanta entfernt, ist eine von vielen, stetig wachsenden Vorstädten im Süden Amerikas. Wäre da nicht die berühmte Dampflokomotive, genannt ?The General?, die Unionstruppen während des Bürgerkriegs 1862 entführten und die heute Touristen anzieht. Und jener Erlass aus dem Jahr 1982, der Kennesaw berühmt macht ? in Georgia, in den Vereinigten Staaten, weltweit. Er verpflichtet jeden Bürger, eine Waffe zu besitzen. Und er trug dem beschaulichen Städtchen einen kriegerischen Spitznamen ein: Gun Town, USA. Fachmann für das Waffengesetz Der Besuch in Kennesaw beginnt auf der Polizeiwache. Im Keller sitzt in einem winzigen Büro Lieutenant Craig Graydon, der Gefängnisaufseher. Er ist seit 21 Jahren bei der Polizei, und deshalb haben ihn seine Kollegen zum Beauftragten für das ?Gun Law?, den Revolver-Erlass erkoren. Mittlerweile, sagt Graydon, seien in mehreren amerikanischen Gemeinden ähnliche Anordnungen in Kraft. ?Aber Kennesaw war Pionier.? Im örtlichen Gesetzbuch heißt es, dass ?mit dem Ziel, die Sicherheit und allgemeine Wohlfahrt der Stadt und ihrer Einwohner aufrecht zu erhalten, jeder Vorstand eines Haushaltes (...) eine Schusswaffe besitzen muss.? Der Erlass von Kennesaw ist eine besonders eifrige Auslegung der amerikanischen Verfassung, deren zweiter Zusatz allen Amerikanern den Besitz einer Schusswaffe gestattet. Wer der Vorstand eines Haushaltes ist, das sei nicht klar definiert, sagt Graydon. Bei einer Familie mit Kindern sei es, meistens zumindest, der Mann. Bei alleinerziehenden Eltern der Erwachsene. Bei Singles mit Haustieren der Mensch. Und bei einem berufstätigen Paar ohne Kinder? Graydon grinst. ?Das müssen die Partner dann wohl unter sich ausmachen.? Die Polizei überprüfe die Einhaltung der Anordnung nicht, erklärt Graydon. ?Wir schicken keine Polizisten in die Häuser und checken, ob deren Bewohner eine Schusswaffe haben.? Auch sei noch niemand zu einer Strafe verurteilt worden, weil er keine Waffe besitzt. Bei dem Erlass gehe es darum, ein Signal zu setzen: Wir nehmen den Kampf gegen das Verbrechen ernst. Tatsächlich liegt die Verbrechensrate in Kennesaw etwa zwei Prozent unter dem amerikanischen Durchschnitt, und auch in absoluten Zahlen ist die Kriminalität in Kennesaw in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen, obwohl die Einwohnerzahl von 5000 im Jahr 1982 auf mehr als 30.000 gewachsen ist. Die niedrige Verbrechensrate lockt vor allem Familien nach Kennesaw. Auch haben viele neue Geschäfte und Firmen hier ihre Niederlassung eröffnet, und die Kennesaw State University öffnete ihre Tore. Immobilienmakler nutzen die niedrige Kriminalitätsrate als Verkaufsargument. Doch über den Erlass reden sie nur, wenn jemand danach fragt. Weltweites Interesse an der Waffenstadt Er habe mit Reportern ?aus allen Teilen der USA, aus Frankreich, England, Japan und Australien gesprochen?, erzählt Polizeileutnant Graydon. Nur die Lokalzeitung von Kennesaw zeigt wenig Interesse. ?Der Revolver-Erlass ist offenbar spannender für Leute aus aller Welt als für die Bürger von Kennesaw selbst.? Für die ist er längst selbstverständlich geworden. Viele der neu Hinzugezogenen wissen nicht einmal davon. Graydon will indes die Gelegenheit des 25. Jahrestages nutzen, um das Image von Kennesaw ein wenig aufzubessern. In den 80er Jahren hob das Erotikmagazin ?Penthouse? die Kleinstadt in Georgia auf den Titel: Fünf Männer waren darauf zu sehen, mit markigem Kinn und Revolver im Halfter, vor dem Ortschild von Kennesaw. Das Magazin verschwand in den Archiven, die Schlagzeile blieb: Gun Town, USA. ?Aber wir sind nicht so?, sagt Graydon. ?Wir sind keine Horde von Cowboys, die bewaffnet durch die Straßen patrouillieren und wild herumballern. Wir sind ganz normaler Bürger.? Wenn man quer über die Straße geht und ?Wildman?s Civil War Surpuls and Herb Shop? betritt, Bürgerkriegsbestand und Kräuter, dann kommen einem Zweifel. Auf dem Dach des Backsteingebäudes weht stolz die Konföderiertenflagge. Das Schild an der quietschenden Türe bereitet den Besucher auf das vor, was ihn im Inneren erwartet: ?Waffen erlaubt?. Dent Myers ist der Besitzer, ein gealterter Hippie, versehentlich zurückgelassen von der Zeit, ein Mann in den hohen 70ern mit grauer Mähne, langem filzigen Bart, rotem Bändern um die Stirn, in Jeans und Holzfällerhemd und mit mehreren Pistolen in Lederhalftern um die Hüften. Seine fremdenfeindlichen Ansichten verbirgt er nicht. Er findet, der Revolver-Erlass sei ?eine gute Sache. Und die Einhaltung sollte strenger verfolgt werden?. Zwar gebe es wenig Verbrechen in Kennesaw, knurrt er, ?aber mit dem Zustrom von all den Illegalen, die kein Englisch lesen, die überhaupt nicht lesen können und ihren Tag damit zubringen, zu rauben und zu vergewaltigen, könnte sich das bald ändern?. Seit 1971 hat Dent Myers sein Geschäft in Kennesaw, einen düsteren Laden mit langen Gängen, in den kein Tageslicht dringt, der nach altem Staub und Moder riecht und vollgestopft ist mit Bürgerkriegsmemorabilia, Büchern, Flyern, Propagandaschriften und allerhand historischem Nepp. Uniformen der Südstaaten-Armee hängen an den Wänden, Säbel und Orden liegen in Vitrinen, deren Glas ist längst stumpf geworden. In einem kleinen Kasten stehen Negerfigürchen. An einem Regal lehnt eine hölzerne Beinprothese aus dem Ersten Weltkrieg, in einer Ecke stapeln sich Stahlhelme der deutschen Wehrmacht. Bisweilen findet der Sammler auch ein weißes Gewand mit Kapuze des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan, mit Echtheitszertifikat. Seit 1948 lebt Dent Myers in Kennesaw, hat für die Rüstungsfirma Lockheed Martin gearbeitet, bevor er sich, wie er sagt, der Geschichte widmete. Für ihn ist der amerikanische Bürgerkrieg noch nicht zu Ende, nicht wirklich. Er hat Angst, dass sich die Stadt weiter verändern werde, mit ?all der Kommerzialisierung?, dass die Geschichte überrollt werde und schließlich ganz verschwinde und mit ihr auch er selbst. Angst hat auch Marjorie Lyon, die bei ?Wildman?s? arbeitet. Sie trägt ihren 38er ?Smith & Wesson?- Trommelrevolver im Bund ihrer Jeans ? sichtbar für jeden, der sich ihr nähert. Es wäre das Schlimmste für sie, jemanden zu töten, sagt die Mittvierzigerin mit den braunen Locken. ?Ich habe absoluten Respekt vor dem Leben, aber wenn man mich angreift, dann wehre ich mich?. Sie schlägt ein Kreuz und sagt mit leiernder Stimme auf, was die Redner der National Rifle Association (NRA) ihren Mitgliedern predigen: ?Es sind nicht die Waffen, die Menschen töten, es sind die Menschen. Ihr Vater sei in der NRA, erzählt Marjorie, sie nicht, ?noch nicht.? Plötzlich brechen die Worte aus ihr heraus. Ihr ganzes Leben habe sie immer nur Angst gehabt. ?Ich hatte Angst vor meinem eigenen Schatten?. Als Kind sei sie missbraucht worden und als Jugendliche. Jetzt will sie keine Angst mehr haben, und sie will nicht, dass ihre Tochter jemals Angst hat. ?Ich weigere mich, Opfer zu sein.? Sie feuert den Schlachtruf zahlloser Selbsthilfe-Seminare in den dunklen, dumpfen Laden von Dent Myers, Bürgerkriegsbestand und Kräuter, Tränen steigen ihr in die Augen, und wieder schlägt sie ein Kreuz. Gefühl der Sicherheit Aus dem Dunkel von ?Wildman?s? geht es hinaus auf die sonnenhelle Main Street, die leer ist an diesem Tag. Oberhalb der Straße liegt Harold?s Pawn Shop ? ?Guns & Jewlery? steht auf einem rostigen Schild. Das kleine Pfandhaus ist das einzige Geschäft in Kennesaw, das Waffen verkauft ? Gewehre, Schrotflinten und Revolver. ?Etwa ein Drittel des Geschäfts? machten die Schusswaffen aus, sagt Dayle Robertson, die Besitzerin von Harold?s Pawn Shop. Ja, sie selbst besitze einen Revolver, sagt sie, schließlich sei sie der Vorstand ihres kleinen Haushalts. Ihr Mann ist im Ruhestand, die Kinder längst erwachsen. Mary McAbee, eine Kundin, mischt sich in das Gespräch ein: Auch sie habe eine Waffe zu Hause, ?mein Mann war bei den Marines, und er ist froh, dass ich einen Revolver habe und damit umgehen kann.? Auch der Sohn habe einen Revolver, seit er zwölf ist. Nur Kristin Butler, die als Angestellte in Harold?s Pawn Shop arbeitet, hat keine Schusswaffe. ?Aber ich bin ja auch aus Minnesota?, sagt sie trocken, aus dem Mittleren Westen, nicht aus dem Süden. Da lachen alle. ?Ich müsste erst einmal lernen, wie man einen Revolver benutzt?, sagt die junge Frau. ?Und ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt eine Waffe im Haus haben möchte?, fügt sie hinzu. ?Aber jemand, der in dein Haus einbrechen will, weiß das nicht so genau?, sagt Dayle. Allein deshalb sei der Erlass eine gute Sache, als Abschreckung. Im Coffeeshop der nahen Mall sitzen Aliyah und ihr Freund an einem Tisch, mit Laptops und Papieren. Die beiden sind Studenten an der Life University, einer Akademie für Chiropraktiker. Aliyah kommt aus Florida und lebt jetzt in Kennesaw, aber von dem Erlass hat sie noch nie etwas gehört. Worum es denn genau bei der Anordnung gehe, fragt Aliyah, eine ätherische Frau mit blassem Gesicht, schreckhaften Augen und piepsiger Stimme. ?Ich persönlich glaube nicht an Waffen?, sagt sie. ?Aber wenn die Leute in der Stadt Waffen besitzen wollen, dann ist das ihr Recht?. Sie zuckt die Schultern, kraftlos. In Kennesaw lebe sie gerne, sagt sie. Nach ihrem Examen will sie hier bleiben und eine eigene Praxis eröffnen. ?Ich liebe die Gegend?. Und ja, sie fühle sich sicher, mit oder ohne Revolver, in Kennesaw, Georgia. http://www.welt.de

Insgesamt sind in diesem Deliktsbereich stark rückläufige Tendenzen zu erkennen. Wurden in den Jahren 1996 und 1997 pro Jahr noch deutlich über 1.200 Fälle illegalen Führens registriert, waren es 1998 nur noch 1.059, und im Jahr 1999 gerade mal 840 Fälle. Somit betrug der Rückgang alleine zwischen 1998 und 1999 über 20%! Gerade die Zahlen im Bereich "illegales Führen von Schußwaffen" beweist die Rechtstreue der legalen Waffenbesitzer. [align=center:5166ebef58] Von insgesamt 10 Millionen legalen erlaubnispflichtigen Schußwaffen wurden im Jahr 1999 nur 22 Handfeuerwaffen (1998: 38) unberechtigt - oft genug versehentlich - außerhalb von Wohnung oder Geschäftsstelle geführt.[/align:5166ebef58] Für den gesamten Bericht hier klicken

Der Mord an dem 11-jährigen Schüler Rhys Jones hat die seit Wochen wabernde Debatte um die ausufernde Jugendkriminalität in Großbritannien neu angefacht. Sogar der neue Premierminister Gordon Brown wandte sich deshalb an die Öffentlichkeit. Premier Brown sprach der Familie des Jungen sein Beileid aus und kündigte an, die für diese "abscheuliche Tat Verantwortlichen werden verfolgt, festgenommen und bestraft. Seit Jaqui Smith und ich unsere Ämter übernommen haben, arbeiten wir mit Hochdruck daran, das Problem von Schusswaffen, Messern, Bandenkriminalität und allgemein von jugendlichem Fehlverhalten in den Griff zu bekommen." Bisher ohne Erfolg. Der kleine Rhys Jones war vom Fußballtraining nach Hause gegangen. In der Nähe seiner Wohnung kickte er mit zwei Freunden noch auf einem Parkplatz herum, als plötzlich ein Jugendlicher mit Kapuzentrikot auf einem BMX-Rad erschien und drei Schüsse abfeuerte. Zwei verfehlten ihr Ziel, die dritte aber tötete den Jungen - von dem es heißt, er sei ein besonders freundlicher und beliebter Schüler gewesen, aus einer unbescholtenen Familie. Er habe nie mit Gangs zu tun gehabt. Keine Jugendzentren, keine Freizeitangebote Sein Wohnort allerdings ist ein Problemstadtteil von Liverpool. Croxteth wurde in der 1980er Jahren als eine der größten Wohnsiedlungen Europas errichtet, aber ohne Jugendzentrum, ohne Freizeitangebot. Allein in den vergangenen drei Jahren musste die Polizei in Croxteth 17 Mal eingreifen, als Jugendbanden sich mit Schusswaffen bekriegten. Das Problem, dessen jüngstes Todesopfer Rhys Jones wurde, ist also weder unbekannt noch neu. Die konservative Opposition - in Umfragen zehn Punkte hinter dem überraschend populären Premier Brown - versucht aus diesem Missstand politisches Kapital zu schlagen. Tory-Führer David Cameron hatte erst kurz zuvor in einer programmatischen Rede die innenpolitischen Versäumnisse der Ära Tony Blairs gegeißelt: "In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen verdoppelt. Die Zahl der Messerattacken hat sich binnen zwei Jahren ebenfalls verdoppelt. Was die Regierung verschweigt ist, dass Gewaltverbrechen aus asozialem Verhalten erwachsen." Doch ein Rezept, das über die bekannten "law & order"-Verschärfungen hinausgeht, kennt auch die Opposition nicht. Fromme Vorsätze Der Premierminister verkündete nun: "Wir werden den Verkauf von Alkohol an Teenager strenger ahnden und mehr Polizisten auf Streife schicken. Wir werden aber auch vorbeugend eingreifen, bei den jungen Leuten, bei überforderten Eltern, wenn Vorbilder fehlen oder bei schwachen Leistungen. Wir werden mit diesen Familien arbeiten, damit die Jugendlichen sich von den Banden, den Schusswaffen und Messern fernhalten." Fromme Vorsätze, angesichts der alarmierenden Polizei-Statistiken, nach denen zum Beispiel allein auf Londons Straßen Nacht für Nacht 170 gewaltbereite Jugendbanden unterwegs sind, die in diesem Jahr bereits mindestens 17 Teenager getötet haben. Messerattacke in Newcastle Während der Mord am kleinen Rhys Jones die Schlagzeilen beherrscht - zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 18 Jahren wurden festgenommen - kommt aus der nordöstlichen Industriestadt Newcastle die Meldung vor einer Messerattacke auf einen 17-jährigen. Er liegt im Krankenhaus - mit fünf Stichwunden im Rücken.

Welche Sexspiele wären es den - Räuber und Gandarme ??

Panzerfaust

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates ? Drucksache 16/1991 ?

Mit einem Plus von 61 Prozent verzeichnet Italiens Rüstungsindustrie einen rekordverdächtigen Boom. 2006 wurden Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro exportiert, wobei der Anteil von Rüstungsgütern in der Exportbilanz auf 15 Prozent angestiegen ist. Die goldenen Zeiten im Geschäft mit Waffen haben ihren Ursprung in einer Gesetzesänderung der Regierung Berlusconi aus dem Jahr 2003 - seitdem sind weniger scharfe Kontrollen vorgesehen. Doch auch der amtierende Premier Romano Prodi wird angesichts großzügiger Exportgenehmigungen zunehmend kritisiert. Leichtere Ausfuhr dank Gesetzesänderung Goldene Zeiten für Italiens Rüstungsindustrie: Immer mehr Länder kaufen Waffen aus dem Stiefelstaat, wobei die Liste von EU-Ländern - darunter auch Österreich - über die USA bis in die Krisenregionen Afrikas wie Nigeria reicht. Mit einem rekordverdächtigen Plus von 61 Prozent wurden allein 2006 italienische Rüstungsgüter im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro verkauft, wie die Tageszeitung "La Stampa" berichtet. Damit nimmt Italien bereits den sechsten Platz bei den weltgrößten Waffenexporteuren ein. Beim Export von Kleinwaffen konnte zudem der zweite Platz hinter den USA mehr als gefestigt werden. Aufgeweichte Kontrollen Als Hintergrund für den Boom gilt eine Gesetzesänderung aus der Zeit von Regierungschef Silvio Berlusconi, wodurch der Export von Waffen massiv erleichtert wurde. Bis dahin zählten die Exportbeschränkungen in Italien zu den schärfsten der EU - verboten war etwa der Waffenverkauf in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen vorlagen. Seit 2003 ist allerdings erst bei "schweren" Menschenrechtsverletzungen ein Exportverbot vorgesehen - wobei mit diesem Zusatz laut "La Stampa" mehr als großzügig umgegangen wird. Durch aufgeweichte Kontrollen würden zudem Waffen über Unwege immer häufiger in die falschen Hände geraten und dennoch die Konten der Waffenhersteller füllen. Somalische Rebellen mit italienischen Flugzeugen So wurden etwa 2005 im Irak von italienischen Truppen Tausende Pistolen der Marke Beretta sichergestellt. Die rund 44.000 ursprünglich für irakische Polizeieinheiten bestimmten Kleinwaffen waren über "legale" Umwege zuletzt in den Händen von Aufständischen gelandet. Auch in Somalia sind dem Bericht zufolge trotz UNO-Embargos italienische Waffen aufgetaucht - unter anderem seien islamistische Rebellen im Besitz von Flugzeugen des Rüstungskonzerns Aermacchi, die laut UNO über den Umweg Eritrea ins Krisengebiet gelangt sein sollen. Von D'Alema in die Wege geleitet Angesichts solcher Vorwürfe gerät auch Italiens amtierender Premier Romano Prodi unter Druck - nicht zuletzt, da dessen Mitte-Links-Koalition im Wahlkampf noch eine verschärfte Vorgangsweise gegen zweifelhafte Waffenexporte angekündigt hatte. Zudem wurde die von Berlusconi umgesetzte Gesetzesänderung bereits 2000 vom damaligen Premier und heutigen Außenminister Massimo D'Alema in die Wege geleitet. Dass etwa im letzten Jahr trotz der angespannten Lage, etwa Waffenlieferungen im Wert von 74 Millionen Euro nach Nigeria von der Regierung genehmigt wurden, sorgt für weiteren Zündstoff. Software nach China Bestellungen kamen zudem aus Indien (66 Mio. Euro), sowie dessen Rivalen Pakistan (39,7 Mio. Euro). "La Stampa" listet zudem Geschäfte mit Kolumbien (338 Mio. Euro), Oman (78,6 Mio. Euro), Venezuela (16 Mio. Euro) und Libyen (14,9 Mio. Euro) auf, wobei der Lieferumfang von schweren Waffen, Kriegsschiffen, Flugzeugen, Navigationssystemen bis zu Munition das gesamte Rüstungssortiment umfasst. Trotz EU-Waffenembargo wird auch von bereits genehmigten Bestellungen (Software und Ersatzteile) aus China berichtet. Auch Österreich Großkunde Zu den Großkunden zählen auch die USA und zahlreiche Länder der EU, darunter mit einem Auftragswert von rund 152 Mio. Euro auch Österreich, wie die Zeitung berichtet. 15 Prozent von Exportgütern Dank der vollen Auftragsbücher nimmt Italiens Rüstungsindustrie mit seinen rund 50.000 Beschäftigten eine immer wichtigere Position in Italiens Wirtschaft ein. Zudem erweist sich das Geschäft mit Waffen mit einem Anteil von 15 Prozent auch für Italiens Exportbilanz von immer größerer Bedeutung. http://orf.at

An den Unis in Virginia soll jeder eine Waffe tragen dürfen, fordert eine Gruppe von Studenten um einen früheren Marine-Soldaten. Ihr Argument: Das Massaker in Blacksburg wäre vielleicht nicht geschehen, wenn bewaffnete Studenten den Amokläufer hätten stoppen können. "Die Studenten an der Virgina Tech hätten eine Chance haben müssen, sich zu verteidigen", sagte Andrew Drysart. Zusammen mit anderen Studenten möchte er im Bundesstaat Virginia ein Gesetz kippen. Es erlaubt den Hochschulen, selbst zu entscheiden, ob sie Studenten und Uni-Mitarbeitern das Tragen von Waffen auf dem Campus verbieten oder nicht. Dysart hält das für falsch. Er war früher Marineinfanterist, demnächst will er an der George Mason University in Virginia seinen Abschluss machen. Für die Änderung des Gesetzes setzt er sich ein, weil seiner Ansicht nach "der einzige Weg, einen Massenmörder zu stoppen, darin besteht, mündigen Bürgern im Klassenzimmer und auf dem Uni-Gelände zu erlauben, eine zugelassene Pistole bei sich zu führen", wie es auf der Internetseite seiner Organisation heißt. Bei dem Massenmörder, von dem die Rede ist, handelt es sich um Cho Seung Huiim. Der 23-jährige Student hatte Mitte April an der Virginia Tech University in Blacksburg zunächst zwei Studenten in einem Wohnheim erschossen und danach weitere 30 Menschen im Seminargebäude Norris Hall getötet. Schließlich feuerte sich der Amokschütze selbst in den Kopf. Über ein Buch mit Augenzeugenberichten, das Studenten veröffentlichen wollen, gibt es gerade Ärger (mehr...), jetzt auch um die Zulassung von Waffen. Die meisten Hochschulen in Virginia verbieten ihren Studenten, auf dem Campus Waffen bei sich zu führen. Besucher mit Waffenschein können jedoch nicht davon abgehalten werden, das Gelände mit einer Pistole zu betreten. Dysart hält das für ungerecht: "Dadurch haben die Studenten nicht die gleiche Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen." Der Student sagt, er habe sich in der Zeit bei der US-Marine zum Thema Selbstverteidigung eine Meinung bilden können. "Mehr, als eine Universität ertragen kann" Governor Timothy M. Kaine sagt, die Hochschulen sollten auch weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob ihre Studenten bewaffnet auf dem Gelände herumlaufen dürfen. Er schlägt vor abzuwarten, bis ein Gremium, dass das Massaker an der Virginia Tech University untersucht, eine Empfehlung herausgibt. Studenten, die Waffen tragen,"haben das Potential, die Gewalt am College und auf dem Campus noch zu erhöhen", glauben die Mitglieder einer Organisation, die sich für Sicherheit auf dem Campus einsetzt. Die Zahl der Unfälle und Missbräuche von Waffen würden steigen - zum Beispiel, wenn auf einer Party Alkohol und Drogen im Spiel seien. Da kämen einzelne leicht in Versuchung, bei einem Streit die Waffe zu zücken. Die Leitung der Virginia Tech Universität setzt sich nicht für die Gesetzesänderung in ihrem Bundesstaat ein. Ihre Meinung zum Thema Waffen auf dem Campus ist unverändert: "Wir glauben nicht, dass Pistolen im Seminarraum auftauchen sollten", sagte Uni-Sprecher Larry Hincker, "wir haben in der Vorlesung mehr Waffen erlebt, als eine Universität ertragen kann." In den Vereinigten Staaten untersagen 38 der 50 Bundesstaaten ihren Schülern, Waffen mit in die Schule zu bringen, berichtet die "International Herald Tribune"; in 16 Staaten gilt dieses Verbot auch auf dem Uni-Campus. Die anderen Staaten überlassen es den Bildungseinrichtungen, wie sie mit dem Thema umgehen. Utah ist der einzige Bundesstaat, der es den Studenten ausdrücklich erlaubt, in der Uni mit einer Waffe aufzukreuzen. http://www.spiegel.de

Schutzgelder, Drogen, Waffen Kalabresische Mafia war auch in Nordhessen aktiv - Polizei nahm sechs Männer fest Kassel. Das erbarmungslose Morden in Duisburg, bei dem sechs Italiener mit 70 Schüssen regelrecht hingerichtet wurden, beweist, dass die Mafia auch in Deutschland aktiv ist. Die Ermittler befürchten eine Zunahme der Gewalt. Bei uns in der Region wurde schon einmal, im März 1999, gegen die Mafia ermittelt. Sechs Italiener wurden damals festgenommen. --> Die sechs Männer, teilte die Polizei damals mit, waren allesamt Mitglieder der kalabrischen Mafiaorganisation "Ndrangheta". Einer wurde in Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) geschnappt, ein anderer im Baunataler Freigängerhaus festgenommen. Er soll bei einem Raubüberfall auf eine Kasseler Eisdiele dabei gewesen sein. Die Festgenommenen, so die Polizei damals, seien schwerpunktmäßig in Nordhessen und Mittelhessen etwa mit Schutzgelderpressungen beschäftigt gewesen. Mittlerweile sind sich alle Kenner der Szene sicher, dass vor allem die "Ndrangheta" fast überall in Deutschland aktiv ist. Sie kauft ganze Häuserblocks, baut Hotels und betreibt Restaurants. Dabei komme der Mafia zugute, dass in Deutschland Behörden und Justiz naiv seien, heißt es in Italien. Die FAZ zitiert den kalabrischen Staatsanwalt Nicola Gratteri, der seit 20 Jahren gegen die Mafia kämpft: "Das organisierte Verbrechen ist kein Problem von Kalabrien, sondern ist überall dort präsent, wo es Wirtschaftsleben gibt." So benutzt die Mafia in Deutschland offenbar verschiedene Einrichtungen, um Geld zu waschen. Dabei gibt es einiges zu tun: Der Umsatz allein der "Ndrangheta" ist nach Angaben aus Italien so hoch wie der von manchen Weltkonzernen. 22 Milliarden Euro macht man mit Drogen, die Manipulation von Aufträgen bringe rund fünf Milliarden, vier Milliarden im Jahr werden jeweils mit Schutzgelderpressungen, Prostitution und Waffenschmuggel verdient. Macht zusammen gut 40 Milliarden Euro pro Jahr. Ertragreichstes Geschäft dabei ist der Handel mit Kokain, das aus Kolumbien nach Europa gebracht wird. In Südamerika zahlt die Mafia für ein Kilo reinstes Kokain rund 1600 Euro. Dann wird der Stoff gestreckt und das Kilo in Europa für etwa 80 000 Euro verkauft. http://hna.de

"Zu wenig Aufträge" (dpa)Die deutsche Rüstungsindustrie beklagt zu wenige Aufträge von der Bundeswehr. Die 24 Firmen in Schleswig-Holstein zum Beispiel erwirtschafteten im vergangenen Jahr schon 56 Prozent ihres Umsatzes von 1,76 Milliarden Euro im Ausland, sagte der Sprecher des norddeutschen Arbeitskreises Wehrtechnik, Dieter Hanel, am Donnerstag in Kiel. Die Industrie im Norden ist unter anderem an U-Booten mit Brennstoffzellenantrieb, Puma-Panzern und dem Eurofighter beteiligt. «Mit Bundeswehraufträgen allein könnten in vielen Bereichen die Mindestkapazitäten nicht erhalten werden.» Bestimmte Mengen seien jedoch nötig, um Innovationen voranzutreiben. Ein neues Fahrzeug zur ABC-Abwehr sei vor allem einem Auftrag aus Abu Dhabi zu verdanken. Besonders bei Munition und gepanzerten Fahrzeugen habe die Truppe Erneuerungsbedarf. Der Anteil des Wehretats von 1,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands sei zu niedrig, so Hanel. «Das ist seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung nicht angemessen.» Frankreich und Polen etwa hätten im Verhältnis viel größere Etats. Nach den Worten des Rheinmetall-Managers Hanel profitiert die Rüstungsbranche von der steigenden Zahl der Einsätze für UN und NATO. «Auslandseinsätze in extremen Regionen erfordern spezielle Fahrzeuge, die Temperaturen zwischen extremen Minusgraden und 50 Grad Plus gewachsen sind.» Minen-Hinterhalte etwa in Afghanistan erforderten zudem eine bessere Panzerung. Die Wehrindustrie erwarte nun, dass die Bundeswehr neue Entwicklungen wie den Schützenpanzer «Puma» anschafft. Im Ausland habe die deutsche Industrie auf mehreren Gebieten großen Erfolg. So sei Deutschland Weltmarktführer bei nicht- atomaren U-Booten und beliefere etwa Italien und Griechenland. http://www.islamische-zeitung.de

Ein 32-jähriger Bauarbeiter aus Passau wollte am Samstag auf dem Parkplatz vor einem Burgerbrater im Euro-Industriepark in der Ingolstädter Landstrasse eine Maschinenpistole mit Munition verkaufen. Die für Waffendelikte zuständigen Kriminalbeamten des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) bekamen Wind von der geplanten Aktion und verhafteten den Mann. Bei der Durchsuchung der Wohnung des verhinderten Waffenhändlers wurden noch weitere Waffen und ein grosser Munitionsvorrat gefunden. Als der Bauarbeiter sein Vorhaben am Samstag gegen 11.00 Uhr auf dem Parkplatz des Schnellrestaurants in die Tat umsetzen wollte, konnte er mit Unterstützung von Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums München festgenommen werden. Bei ihm konnte eine Maschinenpistole Marke ?Steyr? und 850 Schuss Munition sichergestellt werden. Bei den anschließenden Wohnungsdurchsuchungen in Passau, bei denen das LKA von der Kriminalpolizeiinspektion Passau unterstützt wurde, fanden die Ermittler noch acht Kurzwaffen, zirka 3000 Schuss Munition, 650 Gramm Schwarzpulver und zirka 700 g TNT. Alle Gegenstände werden jetzt vom Kriminaltechnischen Institut des LKA untersucht und bewertet. http://www.region-muenchen.de

Falsche Hoffnungen auf die Demokratische Partei in den USA Der Wahlkampf in den USA ist schon jetzt der teuerste in der Geschichte - obwohl er offiziell noch nicht einmal begonnen hat. Die demokratische Senatorin Hillary Clinton hat Spenden in Höhe von 60 Millionen Dollar eingeworben, ihr Konkurrent Barack Obama 57 Millionen. Die Kandidaten der Republikaner, Mitt Romney, Rudolf Giuliani und John McCain, bringen es zusammen auf 29,5 Millionen. Und das Geld fließt weiter, vor allem in den Kassen der Demokraten. Offenbar steht nicht weniger auf dem Spiel als das Schicksal der Nation. Mir ist es recht, wenn die Amerikaner Geld für Wahlkampagnen verschwenden, statt es in die Programme zu stecken, die uns die KandidatInnen anpreisen. Ja, warum sollte man auch Geld in das Gesundheitssystem stecken, wenn man es dafür ausgeben kann, dass Politiker über die Probleme des Gesundheitssystems schwadronieren? Das lässt mich noch nicht die Fassung verlieren. Schließlich ist Amerika eine Konsumgesellschaft. Aber die Hoffnung, dass die Demokraten überhaupt etwas verbessern, irritiert mich. Was denken Sie, wenn Sie das Wort "US-Amerika" hören? Cowboy-Kapitalismus, Schusswaffen, Sexaffären, Krieg. Falls die Demokraten auf diesen Gebieten etwas ändern wollten, haben wir leider noch nicht erfahren, wie. Schauen wir doch mal genau hin, was sie stattdessen tun. 1. Cowboy-Kapitalismus: Im Senat verhindern die Demokraten ein Gesetz, das Investmentbanker dazu verpflichten würde, Steuern zu zahlen, wie wir alle es tun müssen. Derzeit ist es so: Die Manager deklarieren einen bedeutenden Teil ihrer Honorare als "Kapitalerträge", die mit nur 15 Prozent versteuert werden. Je höher diese Kapitalerträge sind, desto besser für sie. Denn für ihr "Einkommen" müssen sie 35 Prozent Steuern bezahlen. Mit diesem Trick sichern sie sich also eine ganze Menge Geld. Und das ist auch der Grund, warum gerade die Reichen in den USA oft so wenig Steuern bezahlen. Um es genau zu beziffern: Warren Buffet zahlt nach eigenen Aussagen 17,7 Prozent Steuern, sein Pförtner hingegen muss 30 Prozent berappen. Das neue Gesetz, das ausgerechnet die Demokraten verhindern, würde den Fondsmanagern verbieten, ihre Honorare als Kapitalerträge zu deklarieren, um damit ihre Steuern zu senken. Wer braucht bei solchen Demokraten noch die kapitalistischen Widerlinge der Republikaner? 2. Schusswaffen: Ein Gesetzentwurf eines Senatsausschusses sieht vor, dass Erkenntnisse über Waffenkäufe von der Polizei nur bei Ermittlungen auf lokaler Ebene verwendet werden dürfen. Auf diese Weise kann man natürlich den Waffenhandel nicht wirksam kontrollieren. Wenn diese Regelung verabschiedet würde, machte sich sogar die Polizei strafbar, wenn sie bei Fällen von Waffenhandel Informationen der Händler benutzt. Kein Wunder, dass dieser Gesetzentwurf den Waffenlobbyisten der "National Rifle Association" so gut gefällt. Ihr Einfluss in Washington scheint ungebrochen - obwohl es immer wieder tödliche Amokläufe gibt wie zuletzt an der Virginia Tech University und obwohl nun die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben. 3. Sexaffären: Das ist ein Sport in beiden Parteien. Die Demokraten hatten Bill Clinton und Monica Lewinsky. Die Republikaner haben nun Senator David Vitter, den konservativen Verfechter von Familienwerten und Moral aus Louisiana. Er hat nicht nur die Dienste des Callgirl-Rings "D. C. Madam" in Anspruch genommen, sondern auch ein Bordell besucht und selbstständig arbeitende Prostituierte in seinem Heimatstaat. Ich sympathisiere mit diesen selbstständigen Frauen, denn sie zeigen den wahren amerikanischen Unternehmergeist. Daher sollten sie die Möglichkeit erhalten, Steuern zu sparen, indem sie ihre Honorare als Kapitalerträge deklarieren. 4. Krieg: Während Senator Vitter sich vor den Paparazzi und der Öffentlichkeit versteckte, hat er eine entscheidende Abstimmung im Senat verpasst. Verständlich, es ist schließlich wichtiger für die Nation und ihre Führer, sich über einvernehmlichen Sex Gedanken zu machen als über einen Krieg, bei dem jeden Tag tausende Menschen sterben. Die Demokraten fordern derweil einen Truppenrückzug aus dem Irak - ohne eine Strategie dafür zu haben, was dann passieren soll. Doch das schadet nichts. Denn solange die Republikaner genug Abgeordnete haben, um diesen Rückzug zu verhindern, müssen sich die Demokraten keine weitergehenden Gedanken machen. Und besser noch: Sie können die Republikaner laufend für das Chaos im Irak verantwortlich machen. Bitte, bekommen Sie jetzt aber keinen falschen Eindruck: Der Kongress weicht wichtigen Entscheidungen keineswegs aus. So auch nicht beim Thema Rauchen. Laut einem Gesetzentwurf soll künftig die Bundesbehörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln (Federal Food and Drug Administration) für das Produkt Zigaretten zuständig sein. Sie wird - und das ist wirklich wichtig - dann entscheiden, welche Aromen Zigaretten enthalten dürfen. Also: Schokolade, Kakao, Erdbeer? Kommt nicht in Frage. Aber über Gewürznelken ist im Kongress ein vehementer Streit entbrannt. Sogar der demokratische Senator Edward Kennedy hat sich eingemischt (er ist für Nelkengeschmack). Die Debatte ist leidenschaftlich, der Aufwand an Zeit und Geld beachtlich, die Lobby nachdrücklich und das Medienecho außerordentlich. Sie mögen sich wundern, warum geistig gesunde Menschen nun Zigaretten mit Gewürznelken parfümieren wollen. Wichtiger ist aber: Würde ein demokratischer Präsident das Gesetz gutheißen? Wenn man sich den Einsatz von Senator Kennedy ansieht, muss man daran eher zweifeln. Ich denke, das Problem haben uns die Einwanderer eingebrockt. Schließlich haben sie die fatale Eigenart, alles zu mischen. Wenn sie nicht Guacamole auf Pizza schmieren würden oder Chili-Sauce auf Popcorn, dann müssten wir auch nicht befürchten, dass Zigaretten mit Gewürznelken aufgepeppt würden. Sieht also so aus, als ob wir die Einwanderer loswerden müssten, um das Problem zu lösen. Es kommt hinzu: Würden wir die Einwanderer los, wäre auch das Land nicht mehr so überfüllt. Und das könnte uns helfen, einige andere Probleme zu lösen - wie den Cowboy-Kapitalismus etc. Man hat mir gesagt, die Deutschen fänden die Idee großartig, Einwanderer loszuwerden. Ob bei sich oder bei uns. Nur: Unsere Einwanderer müssten dann ja dahin zurückkehren, von wo sie einst gekommen sind, also zurück zu euch: nach Europa. So, und jetzt will ich nicht hören, dass ich und die Millionen von Cowboy-Kapitalisten europäischer Abstammung, ja deutscher Abstammung nicht willkommen wären. Schließlich sind auch Schlesier, die jahrhundertelang nicht in ihrem Vaterland gelebt haben, doch noch Deutsche. Oder? Warum nicht wir? Immerhin sind wir keine Türken. http://www.taz.de

Für die Generalsekretärin der britischen Lehrergewerkschaft NASUWT Chris Keates stellen Handys eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit und den Ruf von Lehrern dar. Das als Cyberbullying auch in Deutschland bekannte Phänomen, nimmt in Großbritannien ungeahnte Ausmaße an. Keates kann über 100 Fälle aufzählen, in denen Lehrer mit Mobiltelefonen, E-Mails und auf Webseiten diffamiert werden. http://www.inside-handy.de/news/9074.html

Europäische Länder sind von Terrorangriffen bedroht. Eine besondere Gefahr gehe dabei von biologischen Waffen aus, sagt die EU-Kommission. Und fordert daher eine engere Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Forschung und Industrie. http://www.welt.de/politik/article1018022/Europa_soll_sich_gegen_Biowaffen-Angriffe_wappnen.html?r=RSS

Man sollte sich doch überlegen welcher Partei man seine Stimme gibt, was die Grünen jetzt vorhaben schlägt dem Fass den Boden aus. Grüne wollen Rauchen im Grünen verbieten Brüssel ? Jetzt wollen die Grünen auch noch das Rauchen im Biergarten verbieten! Einen entsprechenden Antrag, der BILD am SONNTAG vorliegt, brachte die Grünenfraktion im Europaparlament ein. So soll der geplante Nichtraucherschutz weiter verschärft werden. Laut Antrag soll es ein ?ungeschränktes Rauchverbot in sämtlichen Arbeitsstätten, einschließlich der Innen- und Außenbereiche der Gastronomie? geben. Die federführende deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer: ?Nichtrauchen soll der Normalfall sein. Auch in Biergärten werden Gäste von Rauchern mit Qualm belästigt.? Kopfschütteln lösen die Verbotspläne bei der Bundesregierung aus. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) zu BILD am SONNTAG: ?Uns geht es um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen ? und nicht um die Ächtung von Rauchern. Rauchverbote unter freiem Himmel gehen zu weit.? Scharfe Kritik an Breyer kommt aus dem Europaparlament. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion: ?Vor dem Fanatismus dieser Leute muss man sich in Acht nehmen. Wir wollen Nichtraucherschutz in geschlossenen Räumen ? aber in Biergärten zieht der Rauch doch ab.? Ähnlich der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz: ?Lasst die Tassen im Schrank! Wenn Raucher nicht in der Kneipe rauchen dürfen, dann sollten sie zumindest im Biergarten ihre Zigaretten genießen dürfen.? Florenz selbst kämpft für ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen und Gaststätten sowie in Verkehrsmitteln. http://www.bild.t-online.de

Bundeskanzlerin Merkel hat sich unter dem Eindruck der Anschlagsversuche von London und Glasgow nun abermals für eine Aufhebung der bisherigen Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. Die CDU-Vorsitzende wagte sich mit ihren Aussagen über frühere Äußerungen hinaus, genauer gesagt: sie ließ bisherige Einschränkungen weg. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse ?im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen? möglich sein, sagte sie. Die frühere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei ?von gestern?. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken. ?Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance.? Westerwelle: Ideologische Gründe Frau Merkel unterstützte mit ihren Bemerkungen den Kurs des Innenministers Schäuble (CDU), der sich seit längerem in Diskussionen über den Einsatz der Streitkräfte bei der Terrorabwehr engagiert. Nach Auffassung des FDP-Vorsitzenden Westerwelle wird dieses Thema nur aus ideologischen Gründen und nicht etwa wegen der inneren Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundeswehr sei nicht ?Hilfspolizei?. Einen solchen Missbrauch der Streitkräfte, etwa für Bewachungsaufgaben, hatte aber auch die Kanzlerin mehrmals ausgeschlossen. ?Sie brauchen daran nicht zu zweifeln ? das ist so?, hatte sie etwa bei einem Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen November gesagt. Doch für Frau Merkel stand ebenfalls fest: Bei einer Bedrohung aus der Luft oder von See müsse ein Bundeswehreinsatz möglich sein. Sie sei zuversichtlich, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung zustande kommen werde. Diesem Ansatz ist auch die SPD bereit nahezutreten. Sie will einer Änderung des Grundgesetzartikels 35 zustimmen, der sich mit der Amtshilfe der Bundeswehr im Katastrophenfall beschäftigt. Der SPD-Vorsitzende Beck hatte Ende vergangenen Jahres gesagt, es sei weder für die Bundeswehr noch für die Polizei gut, ?wenn die Aufgaben ineinanderflössen und daraus Missverständnisse entstehen könnten und das Vertrauen sinken würde, das beide Institutionen bei ihren jeweiligen Aufgaben genießen?. Die ?Themenstellungen? der Sicherheit auf See und in der Luft müssten natürlich ?in verantwortlicher Weise gelöst werden?. Als Schily noch vor ?Militarisierung? warnte Dementsprechend einigte sich die Koalition dann im Mai dieses Jahres grundsätzlich auf eine Grundgesetzänderung. Über die von Schäuble und Verteidigungsminister Jung ebenfalls angestrebte Neudefinition des Verteidigungsfalles, der in Artikel 87 des Grundgesetzes geregelt ist, konnte die Koalition keine Einigung erzielen. Nach Auffassung der Unionspolitiker wäre auch ein Angriff mit einem von Terroristen gekaperten Flugzeug ein Verteidigungsfall. Die Bundeswehr wäre dann, so lautete ein Formulierungsvorschlag, ?zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens? einzusetzen. Darunter allerdings ließe sich allerlei vorstellen. Die SPD hat solchen Vorstellungen schon widersprochen, als sie selbst noch den Kanzler stellte und Innenminister Schily (SPD) vor einer ?Militarisierung? der deutschen Innenpolitik warnte. Die Auseinandersetzung über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat Schäuble dann auch verloren, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit gekommen wäre. Immerhin standen einige Hundert Soldaten als Sanitäter für den Ernstfall bereit, und für den allerschlimmsten Fall hatte der Generalinspekteur ebenfalls Vorkehrungen getroffen. Schäubles Ansatz ist einfach: Wenn der Staat in einer existentiellen Bedrohung nicht dazu in der Lage ist, Schutz zu gewährleisten, würde dies zur Delegitimierung des Rechtsstaates führen. Dem stimmt die SPD zu, soweit es sich um die Luftsicherheit und die Seesicherheit handelt, wo die Bundeswehr der Polizei materiell weit überlegen ist. Allerdings ist es der großen Koalition trotz grundsätzlicher Einigung auf verkleinertem Nenner bislang nicht gelungen, einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten. http://www.faz.net

Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundeswehr in Deutschland einzusetzen, stößt in der SPD auf Skepsis. Justizministerin Brigitte Zypries und Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, fordern, mehr Polizisten einzustellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat dem Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine klare Ansage erteilt. ?Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden?, sagte Zypries der ?Frankfurter Rundschau?. Dies sei die glasklare Position der SPD. ?Wir haben eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei in Deutschland?, betonte Zypries. ?Wenn es, wie die Gewerkschaft der Polizei beklagt, da und dort am Personal fehlt, dann muss die Lösung sein, mehr Polizeibeamte einzustellen und bestmöglich auszustatten und nicht die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), im ZDF-?Morgenmagazin?. ?Wenn wir da mehr machen wollen in dem Bereich, brauchen wir einfach mehr Polizeistellen, da sind die Länder in erster Linie gefordert.? Bei Bedrohungen vom Wasser aus oder aus der Luft dürfe die Bundeswehr nach geltender Rechtslage helfen. ?Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit?, sagte Edathy. Die Trennung von Polizei und Armee müsse aufrechterhalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts des Anschlags auf den Flughafen Glasgow und die verhinderten Attentate in London schärfere Sicherheitsgesetze und einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern gefordert. Diese Forderung wird von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langem erhoben. Edathy burteilte auch eine Ausdehnung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen skeptisch. Videoüberwachung diene in der Regel nicht der Verhinderung von Verbrechen, sondern helfe bei der Aufklärung, da dürfe man den Bürgern nichts vormachen. Die Technik zur Onlinedurchsuchung sei noch nicht so weit entwickelt, dass sie eingesetzt werden könne, sagte der SPD-Politiker weiter. Außerdem müsse bedacht werden, dass eine Onlinedurchsuchung ein weitgehender Eingriff in die Privatsphäre sei. http://www.welt.de

Naja ob das was bringt, bei den Feuerwerkskörpern kommen die Kids auch hin, warum also sollen die nicht auch an die Soft Air Waffen kommen können.

Ein peruanischer Archäologe und sein Team haben auf einem Friedhof der Inka nahe der peruanischen Stadt Lima das Skelett eines Südamerikaners entdeckt, das interessante Spuren aufweist: Der junge Mann wurde vermutlich 1536 durch die Kugeln aus einer spanischen Muskete getötet. Damit haben die Wissenschaftler um Guillermo Cock das älteste bekannte Schusswaffen-Opfer Amerikas gefunden. Zwar wurde bereits der spanische Konquistador Hernán Cortés von einigen Arkebusieren begleitet, als er 1519 in Mexiko landete ? und seine Leute setzten ihre Hakenbüchsen im Kampf gegen die Azteken mit Sicherheit auch ein. Doch Spuren dieser Kämpfe kennt man nicht. In Peru dagegen sieht das offenbar anders aus ... http://www.sueddeutsche.de

Ob Hundebisse, Raserunfälle oder Schulhaus- gewalt: Stets wenn Unfälle und Verbrechen Opfer und menschliches Leid fordern, versuchen Öffentlichkeit und Politiker weitere Dramen rasch mit strengeren Vorschriften zu verhindern. Nicht selten droht dabei die Tatsache, dass die Politik überhaupt reagiert, wichtiger zu werden als die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahme. Ständerat Hans Hofmann liegt deshalb wohl nicht ganz falsch, wenn er vermutet, dass man sich auch vom Verzicht auf die Abgabe der Taschenmunition an alle Wehrmänner nicht zu viel erhoffen darf, weil die vorgeschlagene Lösung zu wenig konsequent ist und überdies das Übel nicht an der Wurzel packt. Dennoch überzeugt die Art und Weise, wie sich die kleine Kammer mit einem Problem befasste, welches schon lange für Schlagzeilen und ungute Gefühle sorgte. Nüchtern analysierte die vorberatende Kommission des Ständerates die Situation und kam dabei zum Schluss, dass es gar nicht mehr erforderlich ist, die Munition abzugeben. Kein Wunder - denn die Vorschrift, wonach Waffe und Munition nach Hause gehören, um sie im Ernstfall möglichst rasch zur Hand zu haben, wurde in einer mit der heutigen Situation nicht vergleichbaren Bedrohungslage entwickelt. Heute sind kaum Situationen denkbar, in denen die persönliche Waffe im Schrank zur Gefahrenabwehr taugt. Eine Bestimmung aber, die nichts mehr nützt, kann getrost und ohne Schaden abgeschafft werden - selbst wenn man sich über die damit verbundenen positiven Folgen keine Illusionen machen darf. Bemerkenswert ist der Entscheid des Ständerates auch deshalb, weil es gelang, in einer auf allen Seiten emotional aufgeladenen und traditionsbehafteten Frage einen Schritt weiterzukommen und zu einer ebenso pragmatischen wie politisch tragfähigen Lösung zu gelangen. Dazu haben alle beigetragen: die Motionärin, die mit einem moderaten Vorschlag eine notwendige Diskussion lancierte und auf Maximalforderungen verzichtete, die vorberatende Kommission, welche dieses Gesprächsangebot aufnahm und sich ernsthaft an die Arbeit machte, und der Verteidigungsminister, der sich beweglich zeigte und überholte Dogmen relativierte. http://www.nzz.ch