Katja Triebel

Die in Frankreich legal erworbene Schusswaffe war die Einzellade-Schrotflinte und wurde illegal nach Deutschland verbracht. Für diese Waffe benötigt ein Franzose kein Bedürfnis, sondern lediglich die Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Diese Waffen sind z.B. in Österreich für jeden Volljährigen frei erwerbbar ohne Registrierpflicht. Dito in Liechtenstein. Der Mann war in Frankreich abgetaucht und hielt sich illegal in Deutschland auf. Ein illegaler Bürger kann keine legalen Waffen besitzen. http://www.iwoe.at/img/Waffengesetz_Frankreich.pdf : Erwerb frei unter Vorlage eines gültigen Jagdscheines oder einer gültigen Schiessportlizenz (wird automatisch vom Sportverband ausgestellt). Waffen mit gezogenen Läufen müssen nach dem Erwerb bei der Polizei angemeldet werden! Der Transport ist frei. Es dürfen pro Tag 500 Patronen dieser Kategorie erworben werden und pro Waffe max. 1000 gelagert werden. SWR kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Sorry ! Habe ich überlesen. Behördenmaßnahmen sind z.B. der Vorfall in Wiesloch am 4.7.2012

Berichtigung!!! Bitte bei den richtigen Zahlen bleiben. Im Jahr 2010 gab es 8 Todesopfer durch "Behördenmaßnahmen" http://www.triebel.de/2011/Todesursachen2010.pdf Und für 2011 wurden ähnlich geringe Zahlen per Medien verbreitet (Link habe ich nicht mehr). Da waren m.E. auch nur 25 Schussabgaben überhaupt verzeichnet und ebenfalls einstellige Opferzahl.

Und es scheint auch wenige Leute zu interessieren! Von daher würde ich dem Thema im Forum aktuell erstmal keine Zeit widmen. Vielleicht sieht es morgen anders aus.

Die Akzeptanz der Gebührenpflicht für anlasslose Hauskontrollen dieser Kanzlei steht diametral zur WaffVwV und auch den Ausführungen des Dr. jur. Stefan Braun, derzeit als Regierungsdirektor stellvertretender Leiter des Referats Recht, Forschung beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Dokument liegt mir vor, Publizierungsrecht leider nicht ;( Die Kontrolle fällt m.E. NICHT in den Verantwortungsbereich eines jeden Waffenbesitzers, da die Gefährlichkeit des bloßen Besitzes eine reine, nicht bewiesene Annahme ist.

Wir hatten eine große Diskussion bei den Piraten zu dem Thema Wie immer - kaum Gegener, die sich getraut haben. Reaktion eines AG-Waffenrechts-Mitglieds: http://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2012/07/07/die-waffenlobby-in-der-piratenpartei/

Bitte liefert BEWEISE dafür! Im ÖRF wurde Jäger nicht erwähnt. Dafür die Worte Geiselnahme, Planung, Hinrichtung.

In Berlin müssen sich die armen Polizisten selbst vor Gericht behaupten. Die Stadt hält keine schützende Hand über ihre Gesetzeshüter.

Doch, wir Händler merken es jedes Jahr, dass der Export erschwert wird. Entweder weil Paketdienstler wegbrechen, die Auflagen höher werden etc. Was vor fünf Jahren noch ging, geht heute nicht mehr. Und das gilt auch für die zivilen Waffen.

01.07.2012 Bei einer Schießerei in einer Disko im nordfranzösischen Lille sind zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Bei dem Schützen soll es sich nach Angaben der Behörden um einen (polizeibekannten) Mann handeln. Er habe das Feuer mit einer Art Kalaschnikow eröffnet, nachdem er zunächst vom Türsteher abgewiesen worden sei, hieß es. http://nachrichten.t-online.de/zwei-tote-bei-schiesserei-in-disco-in-lille/id_57619816/index

Meinung eines Behördenmitarbeiters: Guten Tag! Die Antwort auf die Frage ob die Waffen nach den Standards von X-Waffe korrekt erfasst worden sind kann eigentlich jeder Waffensachbearbeiter geben. Sie lautet Nein. Denn in den vielen Jahren, in denen eine Waffenbesitzkarte ausgegeben wurde, war eigentlich nie an so eine Erfassung gedacht worden. Die Ordnungsämter stöhnen über diesen verwaltungstechnischen Wahnsinn, aber auch deren Stimme wird im Freudentaumel nicht gehört. Das auf die Polizei zurollende Problem ist bei obigen Ansichten noch gar nicht vertreten. Gemeint ist damit der Abgleich dieser Daten mit dem Schengen-Sachfahndungsbestand verlorener/nicht mehr auffindbarer oder entwendeter Waffen. Und im Schengen-Raum sind viele Staaten vertreten, deren Daten alle Schengenweit eingestellt sind. Zum einen wird man dann feststellen dass eine Waffe und Nummer legal mehrfach besessen wird (Beispiel Karabiner 98, da macht eine Erfassung nur mit Hersteller - dazu müsste man allerdings in den Ämtern erst mal die Codierung kennen - Nummer und Herstellungsjahr Sinn, denn die Blöcke wurden im folgenden Jahr wieder verwendet, oder wie z. B. erfasst Pistole Heckler& Koch Kaliber 9 mm und Nummer, die Produktionsreihe ist lang), zum zweiten dass verschiedene Waffen mit Nummern in zig Ländern ausgeschrieben sind. Das alles muss abgeklärt werden und bindet eine Unmenge an Personal, welches schon so viel zu wenig ist, wie die verantwortlichen Minister immer wieder zugeben müssen.

Über 200.000 Leute haben Zugriff. Und es gibt automatische Datenabfragen. Da werden dann auch sensible Daten (Wohnadresse etc.) mitgeteilt, auch wenn derjenige im Melderegister und evtl. im Ausländerregister dazu einen Sperrvermerk hat, weil die Weitergabe für die Person gefährdend ist. Zudem sollen dort auch FOTOS rein

Auf der Homepage: http://www.prolegal.de/index.php/2012/06/22/zwei-monate-nach-forst-ein-zwischenbericht/

FDP-Fraktion in Bayern stellt einen Antrag : Kommunale Waffensteuer verbieten! http://www.prolegal.de/index.php/2012/06/22/kommunale-waffensteuer-verbieten/

Die Piraten sind offen - da wird auch das Thema Waffenrecht offen bearbeite, offen diffamiert und offen gemoppt. Vielleich fällt es trotzdem jemanden da draussen auf, WAS dort in der AG geschrieben wurde. Die beiden Facebook-Versuche sind jämmerlich in die Hose gegangen. Die Unterstellungen des Lobbyismus fassen nicht (ausser im LINKEN Kampfblatt) Soviel Aufmerksamkeit hätten wir ohne die Piraten nicht bekommen. ABER: ich habe da viele tolle Leute kennengelernt.

Statt 10.000 Mitglieder gibt's jetzt 30.000 Zahlen tun aber nur die Hälfte. Und die neuen scheinen alt-kommunisten und Ex-Grüne zu sein. Aktuell wird nur noch über Verbote gesprochen. Mir hängt es zum Hals raus. Warte aber noch ab, was demnächst so passiert. Das Schießen in NRW wurde abgesagt, weil der Veranstalter so gemoppt wurde, dass er alles hingeschmissen hat. Auch der Mitinitiator des Bonner Gesprächs mit U. Kelber hat erstmal eine Auszeit genommen. Mal schauen, wie es weitergeht.

Ich mag das Wort auch nicht - aber in Deutschland wird JEDES Vereinsmitglied dazugezählt. Also müssen wir mit dem Wort leben und uns gegen die Rüstungslobby abgrenzen. Wir haben uns den Schuh nicht angezogen, er wurde uns aufgezwungen.

Nicht schlecht, wenn auch jemand dabei ist, der nicht der "bösen" Waffenlobby angehört.

Ich weiss von einem Berliner Festzelt-Betreiber, dass die GEMA Reform aus jährlichen 25.000 EUR Abgaben über 300,000 EUR machen will. Das Ende der Pop-Feten-Party-Kultur steht an. Oder der "underground" , der gar nichts zahlt..............

Juni 2012 Ort: Slowakei Schlagzeile: Amoklauf heizt Stimmung gegen Roma an Täter: Stadtpolizist Opfer: 3 Tote, 2 Schwerverletzte (Roma) Tatwaffe: illegal Reaktion Staat: kein rassisitsches Motiv, da alle ungarischer Nationalität Reaktion Volk: Statt Mitgefühls mit den Opfern : Hass gegen die „kriminellen Zigeuner“. http://diepresse.com/home/panorama/welt/766617/Amoklauf-heizt-Stimmung-gegen-Roma-an?from=gl.home_panorama

Antwort auf die Bremer Gebühren u.a.: Gewerbearchiv 6/2012 - 6 Seiten PDF Sein Fazit: * Ungleichbehandlung in den BL bedenklich * auf Hauskontrollgebühren ohne Anlass sollte verzichtet werden * Gebühren für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit nicht sachgercht * Ein- und Austragungsgebühren sollten mit Augenmaß erhoben werden ** insbesondere bei mehrfachen Ein-/Ausstragungen. Gebührenkritik+2012+-+Dr+Braun.pdf

Problem sind a) die automatischen Datenabrufe, die möglich sind und der Zugriff von 350.000 Staatsbediensteten @RITM: Lies mal bitte das hier (von mir vom SAS übersetzt): http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenkontrolle_%28Recht%29#Registrierung mit Betonung auf Florida: Florida verbietet ausdrücklich die Führung eines Registers der legalen Schusswaffen und Waffenbesitzern, indem es behauptet, dass eine solche Liste „kein legales Instrument der Strafverfolgung sei, sondern ein Instrument für das Profiling, die Belästigung und den Missbrauch von rechtstreuen Bürger“ führe und diese Liste, sofern sie in die „falschen Hände“ fiele, sich als Einkaufsliste für Diebe eigne.[101] In der Tat enthält das Gesetz eine Schadensersatzpflicht für Waffenbesitzer, deren Namen registriert wurden.[102] Dennoch lässt die Regelung zu, dass Informationen von Schusswaffen erfasst werden dürfen, die bei Verbrechen verwendet wurden, sowie von Personen besessen werden, die in Verbrechen verwickelt sind. Zudem erlaubt es, sämtliche gestohlene Schusswaffen zu erfassen, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit

Ich wäre ja - anhand der neuesten Zeitungsmeldungen aus Augsburg - für eine neue Abstimmung: Soll heißes Wasser für Personen mit Haftbefehl verboten werden? 01.06.2012: Senden Rentnerin überschüttet Polizisten und Feuerwehrmann mit heißem Wasser http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Rentnerin-ueberschuettet-Polizisten-und-Feuerwehrmann-mit-heissem-Wasser-id20385431.html

??? Erst ein Jahr NACH dem groben Verkehrsverstoß wurden ihm die Waffen abgenommen. Zwei Jahre danach kann er mit MPU seine Zuverlässigkeit für den Straßenverkehr beweisen. Trotzdem muss er noch weitere vier Jahre auf seine Waffen verzichten, weil der Richter ihn für gefährlich hält. FRAGE 1: Was hat der Mann in dem einen Jahr mit seinen Waffen gemacht? FRAGE 2: Warum wird er für den Straßenverkehr zugelassen, behält seinen Jagdschein, aber darf die Jagdausübung nur noch mit Leihwaffen machen? Der Mann hat auf einen weiteren Rechtsstreit verzichtet. Hatte wohl kein Geld und er kann die vier Jahre irgendwie überbrücken. Hatte evtl. auch Angst, dass ihm bei einer Revision auch noch der Jagdschein aberkannt wird. Hier stimmt was nicht - das ist meine Meinung. Ich finde, hier fehlt das richtige MASS! Ich plädiere für einen neuen Straftatsbestand im Gesetz: Über 60 Tagessätze, aber Delikt ohne Gewalt, ohne Bezug zum JAgd,/Waffen/Sprengstoffrecht: 1 Jahr die Knüften weg. Warum? Weil seit einigen Jahren die Unzuverlässigkeitsvermutung wegen der Beweislastumkehr in der Rechtssprechung zu 95% als bewiesen beurteilt wird. Es gibt kaum noch Urteile, wo die Vermutung vom Privatmenschen widerlegt werden kann. Das war bei Verabschiedung des Gesetzes sicherlich nicht von allen Parteien so gewollt, hat sich aber eingebürgert - u.a. wegen der schlechten Presse zu Waffen.

Ich hoffe, Ihr habt den Link weitergepostet!!! Was sehr interessant ist, ich habe den heute vom VDB offiziell bekommen. Man rührt sich anscheinend..................