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CarlFriedrichvonBöttcher

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Posts posted by CarlFriedrichvonBöttcher

  1. Dann soillte man prüfen, ob der Minister Jäger zuverlässig ist, um Minister sein zu dürfen. Er steht ja denen nahe, die einmal Sex mit ´Kindern legalieren wollten.

    Außerdem gibt es einen Grund, warum der Geheimdienst von der Polizei getrennt ist und keine polizeirechtlichen Befugnisse je wieder bekommen darf.

    Und dass die Unterlagen des Verfassungsschutzes den strengen Anforderungen an Beweise in einem Rechtsstaat nicht genügen, ist ja sogar gesetzlich klar. Denn wenn dem Minster gefolgt würde, müsste der Verfassungsschutz und seine Unterlagen inklusive V-Männer einer umfassenden Offenlegung vor Gericht unterligen und Beweisekräftig sein. Aber Geheimdienste dürfen in Deutschland nach den Efahrungen im Dritten reich nie wider polizeirechtliche Befugnisse oder Bedeuutng bekommen.

     

    Die Argumentation des Herrn Jäger, so wie sie wiedergegeben wird, entspricht dem Charakter eines  Rudolf Freisler.

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  2. War da nicht was von wegen Trennung von Geheimdienste und Polizei und rechststaatlichen Verfahren?

    Die Unterlagen des Verfassungsschutzes dürften häufig nicht den Anforderungen an  Beweise im Sinne des Rechtsstaates entsprechen.

    Und wenn diese Unterlagen genutzt werden, müssen sie der vollen rechtlichen Überprüfung durch den Betroffenen offen gelegt werden, samt V-Leuten für Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

  3. Na ja, wohl ziemlich grenzwertig das Urteil.

    Mit der Begündung müsste man jedem Grünen und der grüne Partei Nahestehenden, Bekannten von Grünen Waffen verbieten, da ausreichend Aussagen für eine kämpefisch aktive Handlung gegen das Grundgestez durch höchste Parteivorstände belegbar existieren.

     

    Müsste dann auch für ein Parteiverbot der Grünen ausreichen.

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