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Ich sage es doch schon lange, aber keinen hat es interessiert: wenn eine geldgeile Finanzdirektion irgendwo Geld sieht, wird mit einem Erlass versucht, darauf zuzugreifen. Diese Finanzdirektionen beugen das Recht so, wie es ihnen gerade passt. Ich kenne das doch inzwischen zu Genüge.:icon_mad:
Grüße
Gunfire:shootout:
Es geht hier nicht um "irgendeine geldgeile Finanzdirektion" sondern um das Bundesministerium der Finanzen. Und das hat schon daher eine völlig andere Tragweite, weil es eben damit Bundesweit für alle zuständigen Finanzverwaltungen verbindlich ist. Das ist schon ein kleiner aber feiner Unterschied. Insbesondere wegen der damit einlegbaren Rechtsmittel.
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Nun ist es auch bei uns soweit. Mit Datum letzten Samstag habe ich als Vorsitzender unseres Vereines ein Schreiben des für uns zuständigen Finanzamtes (Körperschaften) erhalten. Sie teilen uns darin mit, dass bis zum 31.12.2015 eine einmalige Übergangsfrist gilt und danach die Gemeinnützigkeit unseres Vereins nicht mehr durch das Finanzamt für Körperschaften anerkannt wird (Begründung siehe bereits bekannter Text). Nun waren wir seinerzeit "so schlau" in die Satzung nur rein zuschreiben Schießsport gem. den anerkannten Sportordnungen von DSB, BDS und BDMP (ohne weitere Aufschlüsselung), aber die Herrschaften habend je Homepage des Vereines ausgewertet sowie die Protokolle der JHV und festgestellt, das IPSC geschossen wird. Dass das Waffenrechtlich keine Auswirkungen hat ist ja nicht das Thema, das Thema ist die Gemeinnützigkeit des e.V. Das mit dem Zweckbetrieb ist zwar eine Lösung, aber keine Praktikable. Zumal Einnahmen aus dem Zweckbetrieb gleichfalls eine gewisse Größenordnung (sonst steuerschädlich) nicht übersteigen dürfen. Da wir schon einen haben, wird es u.U. da kritisch.
Auf der anderen Seite finde ich das einen nicht hinnehmbaren Zustand, dass sich die Finanzverwaltung meint dahingehend Regelungen treffen zu wollen, welche klar den des Fachministeriums IM (zumindest derzeit) und damit der sportlichen Anerkennung von IPSC, zu widerlaufen. Das würde bedeuten man grenzt eine Abteilung aus der Gemeinnützigkeit aus, welche genauso Schießsport betreibt, wie die sonstigen Kurz- und Langwaffendisziplinen. Notwendige Ausrüstungsgegenstände können somit nicht über das allgemeine Vereinsvermögen, ohne eine steuerliche Schädlichkeit zu verursachen, getätigt werden.
Wir sind am überlegen, noch ist es ja kein rechtsfähiger Bescheid, sondern eine Ankündigung, nach dem Bescheid des FA, sollte dieser eine Aufhebung der Gemeinnützigkeit verfügen, rechtlich dagegen zu klagen. Kunstgriffe wie "Zweckbetrieb" u.ä. sind keine Lösung sondern stellt ein "Schwanzeinknicken dar".
Gruß
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und dürfte die Argumente der Anti-Gunner deutlich ins Wanken bringen...
wird es eben gerade nicht. Das haben wir in den letzten Jahren nun mehrfach mit entsprechenden Aufbereitungen, Darstellungen, und Publikationen hinreichend veröffentlicht. Für Dich mag das vielleicht neu sein, neu sind nur die Zahlen. Statistischen Material aus 2000, 2005 und, und und.... würden ähnliche Relationen zu tage fördern.
Bei den Antis geht es nicht um Fakten hier geht es ausschließlich um eine Doktrin also darum, Dinge zu sehen wie man es möchte und nicht wie sie sind.
Antis mit Fakten zu überzeugen ist ein sinnloses Unterfangen. Der "normale" und unbedarfte Bürger muss überzeugt werden, nur wenn der Legalbesitz eine breite Masse der Bevölkerung erreicht, werden die gesammelten und vor allem belegbaren falschen Darlegungen der Antis verpuffen. Aber nicht weil die das verstehen, sondern weil sie der Rest der Menschheit diese nicht ernstnimmt.
Gruß
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Wer sich einmal die Mühe machen will, kann ja mal herausfinden, wieviele derartige Diskussion schon angefangen wurden und im Nirwana endeten.
Es ist müßig und langweilig, diese Diskussion immer wieder zu führen und fast immer wieder die gleichen Argumente zu lesen.
Damit hast Du völlig Recht mein Gutster!
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Na ja, ich denk mir mal, dass man die komplette Charge codiert. Der Nachweis von wem und wann das Treibladungsmittel gefertigt wurde dürfte natürlich nur an Hand des Originalpulvers und nicht an möglichen Verbrennungsrückständen identifizierbar sein. Und dann wie schon gesagt betrifft das die gesamte Charge und nicht einzelne Dosen (was den Inhalt anbelangt).
Gruß
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Ganz schön frech, das Bürschchen!
GRUß
Ne, eher Anwärter für den Titel Forumskomiker.
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Das ist Deine Meinung - jeder hat bekanntlich Eine.
Ob sie taugt oder ob man sie teilt oder ignoriert, was soll´s.
Aber gut, daß Du was dazu gesagt hast
Also Gatopardo....das geht ja nun wirklich nicht.....
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Meine Frage dazu: sind die Gebühren eigentlich Aufwandsbezogen oder Willkührlich?
Ganz einfach, sie sind Aufwandsbezogen Willkürlich. Derzeit sind Gebühren im Sinne eines Rahmensatzes möglich. Nun kann die Kommune bzw. die Landkreise sich in diesem Rahmen bewegen. Wir sind uns natürlich alle darüber im klaren, dass der Aufwand z.B. für die Erstüberprüfung eines WBK-Antragstellers (grün) mit anschließendem Voreintrag i.d.R. gleich ist. Lassen wir mal die persönliche Arbeitszeit des jeweiligen SB außer Betracht (der eine ganz neu, der andere schon 10 Jahre im Geschäft). Da das also Bundesweit gleiche standardisierte Abläufe sind, ist der unterschiedlich berechnete Aufwand nicht sachlich erklärbar. Allerdings könnte ich mir denken, dass in Länder und damit in den unteren Landebehörden in denen Waffen je nach Landespolitik zu den ungeliebten Gegenständen gehören, Gebühren deshalb so horrent sind, weil eben unerwünscht. Man müsste das einmal mit den Ländern und Städten vergleichen, welche seinerzeit
den Unsinn mit der Waffensteuer einführen wollten. Ohne es nun im Detail zu Wissen würde ich da von vorneherein vermuten - Waffensteuer einführungswillig gewesen heute = hohe Gebühren im Zusammenhang mit allen Ordnungsaufgaben für Waffenangelegenheiten.
Gruß
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Er hängt es aber nicht an die große Glocke.
Warum sollte er das auch tun, nach den medialen Attacken als er sich als Legalbesitzer "geoutet" hat und sogar einen Waffenschein sein eigen nannte. aber er hatte immer ein gesundes Gegengewicht zu der Waffenhysterie im Ländle gebildet. Wollen wir hoffen dass dies auch zukünftig so bleibt.
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Ja, da wurde ein Vokal verändert
Hier nochmal die Schlagzeile aus 2010 zur Abgabe der 9mm Selbstschutzwaffe und dem dals weiter besessenen KK Revolver.
Gelle....ich kenn doch meine Minister.
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Herr Gall war Sportschütze, ob er noch ist, keine Ahnung. Vor ein paar Jahren hat er medienwirksam seine großkalibrige Pistole zurückgegeben. Stand damals im DWJ. Er hat vergessen, auch seine kleinkalibrigen Sportpistolen und sein Taschenmesser abzugeben. In meinen Augen ist der Mann auch ohne eine Waffe eine erhebliche Gefahr für die Demokratur in Deutschland.
Freundliche Grüße aus BW - Rottenburg
Verwechselst Du da nicht Herrn Gall mit Herrn Goll. M.W. nach hatte Herr Gall noch nie einen Bezug zum Schießen. Er ist engagierter Feuerwehrler. Herr Goll dagegen war und ist noch Waffenbesitzer.
Gruß
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Zudem fehlt jede objektive Grundlage, warum die vorhandenen Waffen eine Gefährdung darstellen würden.
Das kommt natürlich hinzu. Was mich an der Sache nur wundert, ich hatte ja nun schon einige Male die Gelegenheit mich mit dem guten Mann zu unterhalten. Er wirkte nie unsympatisch. Lassen wir mal Ansichten und politische Ziele außen vor. Gerade daher frage ich mich, wenn ich diese Ansichten höre oder lese, warum so auf den "Legalbesitz" eingedroschen wird. Ein Innenminister hat schließlich alle Fakten zu der Thematik zur Verfügung. Wenn man persönlich keine Waffen mag, einverstanden, er muss sich ja keine kaufen. Aber wider besseren Wissens Anträge im Bundesrat zu stellen, das kann es ja wohl nicht sein. Auch in einer solchen Position darf man selbstverständliche eine eigene Meinung haben, egal ob richtig oder falsch. Das gesteht man auch jedem zu. Nur eine persönliche Meinung kann wohl nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein, zumal die entsprechenden Statistiken etwas anders aussagen.
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Die geschickte Vermischung von Fakten und Wunschdenken ist schon Genial. Das man die genannte Anzahl an Waffen vernichtet hat, ist richtig. Doch dass es sich hierbei überwiegend um Waffen handelt die nicht dem Legalbesitz zuzurechnen sind, sondern z.B. um sichergestellte wird natürlich geschickt "nicht gesagt". Danach kommt dann der Hinweis auf die Anzahl der registrierten Waffen und dass somit im Schnitt jeder registrierte Waffenbesitzer über sechs Schusswaffen verfügt.
Was suggeriert daher dieser Artikel dem Unbedarften Leser? Zum einen dass es offensichtlich keinerlei Unterschiede zwischen Legal- und Illegal gibt, sondern nur Waffenbesitzer und an daran geschickt gefeilt wird, so dass im laufe der Zeit gar nicht mehr hinterfragt wird. Zum anderen ist diese These, dass durchschnittlich jeder registrierte Besitzer sechs Schusswaffen hat eben nur ein statistischer Wert, es wird weder nach Sammler , Jäger und Schützen unterschieden.
Aber es ist ja Weihnachten und damit auch die besinnliche Zeit der Geschichten und Märchen.
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Ich bin irgendwann einmal angefangen und habe einen Entwurf für eine Umfrage erstellt, an dem sicher noch viel gefeilt werden muß, ist vielleicht ein Anfang
Könnte mal wieder ein guter Beginn sein, mal schauen wie in bewährter Weise "der Gaul zu tote geritten wird".
Gruß
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In einer Revision hätte man sicher auch einen Ansatzpunkt, aber das muss man dann sehen. Objektiv lag eine Notwehrlage vor. Subjektiv wieder nicht. Irgendwie muss der Notwehrwille eingebracht werden.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch, dass ich bei aufkimmen des Falls immer die klare Notwehrlage beschrieben habe. In der Verhandlung stellte sich dann leider heraus, dass er nicht zum Schutze seines Eigentums geschossen hatte.
Die Urteilsbegründung beinhaltet ein sehr starkes Bekenntnis zur Notwehr.
Ich muss Mutter auch da wieder durchweg Recht geben. Emotional mag ich durchweg die Positionen des Waffenbesitzers teilen, aber objektiv betrachtet muss man sich mal angewöhnen, die Dinge zu sehen wie sie sind und nicht wie man sie gerne haben möchte. Da hat Mutter Recht. Die Wertung "Schandurteil" und davon ableitend "Sesselfurzer und Scheiss -Staat" sind weder angebracht noch im Grundsatz auch nur Ansatzweise gerechtfertigt. Das Urteil bekennt sich klar zum Notwehrrecht, nur diese Situation lag in diesem falle nach Einschätzung des Gerichtes eben zum Zeitpunkt der Schussabgabe nicht vor. Da kann man geteilter Auffassung sein, aber die Argumente sind auch keinesfalls völlig von der Hand zu weisen. Was mich eher bedenklich stimmt ist der Umstand, dass diese Wertung erst nach Gewichtung der Aussage des Angeklagten zu Stande kam. Nicht dass mich da jemand falsch versteht, es soll ja keiner die Unwahrheit sagen, nur denke ich das Handlungsmotiv des Angeklagten ist und war glaubhaft, nur seine Aussage "kippte" den Verlauf des Prozesses. Hier wäre es die Aufgabe des Anwaltes gewesen die Aussage/Darstellung für den Mandanten zu machen und den nicht einfach "ins unreine" los plappern zu lassen (wie schon ein anderer User hier beschrieb). Man könnte den Fall auch durchaus anders bewerten.
Wieder einmal zeigt sich, es ist vielleicht besser erst mal gar nichts zu sagen und vor der Aussage Rücksprache mit einem (erfahrenen) Juristen zu halten. Nicht umsonst steht einem diese Recht auch zu.
Gruß
Gruß
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Das Urteil ist eine Schande.
Wann gibt es endlich eine Verurteilung der nicht anwesenden Polizisten, durch die eine solche Eskalation erst möglich war ?
auf Userwunsch editiert....der Mediziner
Mal ne ganz andere Frage, zeigt Dein Avantar Dich oder ist das ein Pseudobild?
Gruß
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Upps...Doppel
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Da kann ich Mutter nur zustimmen.
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Bei einer (Anscheins-)Kurzwaffe ist die Selbstherstellung eventuell wegen des Griffstücks problematisch, dies ist ja ein wesentliches Teil.
Ich meinte mit Anscheinswaffe nicht jene Waffen welche im WaffG verankert sind. Gemeint ist ein Ausdruck oder Teile welche zusammengesetzt optisch dass Aussehen einer Schusswaffe haben, ohne tatsächlich eine zu sein, also kein nach derzeitiger Rechtslage, Gegenstand der eine Schusswaffe ist oder eine gewesen ist und nun wieder schussunfähig ist.
Also eher ein 3D-Modell, nicht schussfähig.
Gruß
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Bekommt das Pulver ab nächstes Jahr nicht eine "Seriennummer" zwecks Nachverfolgung.
Genauso ist es! Wieder ein Stückchen mehr Sicherheit in der EU gewonnen. Der gläserne Widerlader ist Real geworden.
Gruß
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Hallo Mutter
die Verlängerung habe ich bereits. Ich darf lediglich kein NC lagern. Und dagegen klage ich.
Steven
Und wie funktioniert dass dann in der Praxis? Treibladungspulver erwerben. Verwahren Nein? Das bedeutet, Du erwirbst das Treibladungspulver, fährst damit zur Ladewerkstatt und verlädst sofort den gesamten Inhalt des gerade gekauften Behältnisses?
Gruß
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Der Bau von Anscheinswaffen ist imho nicht geregelt bzw. verboten und somit straffrei.
So sehe ich das aber auch!
Gruß
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Und tatsächlich, die Antworten sind interessant.....
Die sind sogar hoch interessant! Nur bringen sie die Meinung des Angefragten zum Ausdruck oder wie sich die jeweilige Fraktion dazu stellen wird?
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Ich wollte es gerade sagen, ohne den Artikel gelesen zu haben, hört sich verdächtig nach Migrationshintergrund an...
IPSC-Schießen noch bis zum 31.12.2015 steuerlich unschädlich
in Deutsches Waffenjournal
Posted
Ich kann mir nicht helfen, irgendwie erinnert mich Habitus und Duktus an Nemiad oder Ken.....