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xhbkx

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Posts posted by xhbkx

  1. Also der Fall der Grünen auf das momentane Niveau ist wirklich ein Erfolgt.

    Ich verstehe auch nicht wieso die SPD hier so kritisch gesehen wird.

    Ja es gibt bei der SPD leute die gerne mit der linken zusammenarbeiten würden, aber der größere Teil ist vernünftig. Daher wäre ein rot/rot/grünes Bündniss vor einem noch größeren Problem, als wenn die CDU die absolute Mehrheit hätte.

    Die SPD bekommt es nie hin, dass alle Abgeordneten so eine Politik mittragen.

    GEnausowenig sehe ich für dei CDU ein Problem mit der großen Koalition. Eine Steuererhöhung wird es mit Sicherheit nicht geben. Und ein modifizierter mindestlohn von 8,50 wird dann wohl das SPD Geschenk und alle sind zufrieden.

    Genausowenig sehe ich in der AfD irgendeine Gefahr. Die verschwinden bis zur nächsten Bundestagswahl in der Bedeutungslosigkeit genau wie die Piraten.

  2. Ich habe absolut nichts gegen Mindestrente und mindestlohn.

    Die Mindestrente natürlich nur für Menschen die auch lange gearbeitet haben.

    Und ein Mindestlohn ist flächendeckend notwenidg. Es gibt leider viele Berufe in denen die Menschen trotz Vollzeit nur schwer davon leben können. Selbst in den USA gibt es eine Mindestlohn diskussion.

  3. Erleichterung und Kostenersparnis für Jäger und Sportschützen

    Bürokratische Auflagen für Wiederlader vonPatronenmunition werden abgebaut

    Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg),freut sich, dass der Landtag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition einen von der FDP-Fraktion initiierten Antrag zum Bürokratieabbau bei Wiederladern beschlossen hat (Landtagsdrucksache 16/17055). Freie Wähler, Bündnis90/Grüne und SPD haben dem Antrag nicht zugestimmt und damit wieder einmal gezeigt, dass für sie Bürokratieabbau ein Lippenbekenntnis ist oder dass sie ein gestörtes Verhältniszu Waffenbesitzern haben.

    „Dank unserer Initiative ist die Staatsregierung nun aufgefordert, Jäger und Sportschützen schnell von einer überflüssigen Auflage bei der Ausstellung von Erlaubnissen zum nichtgewerblichen Laden oder Wiederladen von Patronenhülsen zu befreien“, so Fischer. Obwohl der Bundesgesetzgeber bereits 2005 im Sprengstoffgesetz (SprengG) geregelt hat, dass Wiederlader mit der erforderlichen Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG automatisch auch die Erlaubnis zum Besitz und Erwerb der hergestellten Munition erhalten, ist diese Erleichterung in der Praxis nicht wirklich angekommen. Denn Verwaltungen versehen Erlaubnisse nach dem SprengG einfach mit der Einschränkung, dass nur Munition hergestellt werden darf, für die eine Erwerbs- und Besitzberechtigung nach dem Waffengesetz (WaffG) besteht. Damit blieb es trotz Gesetzesänderung dabei, dass erst eine Erlaubnis nach dem SprengG zur Herstellung und dann eine Erlaubnis nach WaffG zum Umgang nötig sind; Zwei Antragsverfahren – zweimal Kosten. Freudig wiehert der Amtsschimmel und der Bürger hat den Ärger und die Kosten!

    „Diese Auflage ist bürokratisch, kontraproduktiv, sicherheitspolitisch entbehrlich und spiegelt grundloses Misstrauen in die bayerischen Jäger und Sportschützen wider“ betont Fischer. „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode darauf achten, dass die Staatsregierung die Verwaltungsbehörden entsprechend dem heutigen Landtagsbeschluss zu bürgerfreundlichem Verhalten anhält und im Bund für eine gesetzliche Klarstellung der Rechtslage sorgt.“

    FDP Fraktion im Bay. Landtag Maximilianeum 81627 MünchenTel: 089 / 4126 - 2957Fax: 089 / 4126 - 1961Andreas.Fischer@fdp-fraktion-bayern.de

    Quelle:

    Anschreiben Wiederlader.pdf

  4. Leute die die AfD wählen gehen wenigstens wählen.

    Wenn ich da den geistigen Dünnpfiff von anderen Leuten lesen muss die ja gegen das System sind und daher nicht wählen gehen oder so geistreich sind und die Zettel durchsstreichen frage ich mich schon ob es vielleicht doch nicht besser ist das einige auf ihr Stimmrecht verzichten.

  5. Naja an der Reaktion sieht man ganz gut, das die AfD langsam kapiert, dass es nicht reichen wird für den Bundestag.

    Und ich kann immer nur das gleiche Schreiben wie WOanders.

    Wir LWB sind eine kleine Minderheit. Wenn wir nicht für unsere Hobbys einstehen wer dann? Die restliche Bevökerung interessiert das eher weniger oder sind uns gegenüber negativ eingestellt.

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