BadAngel

Weiß gar nicht was du dich aufregst, ist doch eine gute Werbung für dich, das MDW Guns haben die ja drin gelassen

Gauweiler zur Kriminalität von Ausländern

BILD: Heute versammeln sich die CSU-Abgeordneten zu ihrer traditionellen Klausur in Kreuth. Haben die Politiker vor der Ausländerkriminalität die Augen zu lange zugedrückt?

Peter Gauweiler: Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen. Jeder weiß das.

BILD: Verlieren die Politiker immer mehr den Bezug zur Wirklichkeit?

Gauweiler: Die Promis von Politik und Gesellschaft beobachten die abstoßende Brutalität in unseren U- und S-Bahnen wie aus einer VIP-Loge, aber mit immer mehr Leibwächtern. Dabei ist jede Kellnerin, die nachts mit der S-Bahn nach Hause fährt, im Durchschnitt mehr gefährdet als ein deutscher Minister.

BILD: Was folgt daraus?

Gauweiler: Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt. Die dortigen Angriffe auf Leib und Leben sind geschehen an 365 Tagen im Jahr. Angesichts der zahllosen Verletzten, Beleidigten und sogar zu Tode Gekommenen ist das, was Staat, Justiz und Polizei dagegen tun, geradezu läppisch im Vergleich zu den riesigen justiziellen, polizeilichen und militärischen Anstrengungen in Sachen Terrorismus am Hindukusch oder sonst wo.

BILD: In der Akte des Münchner U-Bahn-Schlägers Serkan A. heißt es bei neun jeweils verschiedenen Straftaten: ?von der Verfolgung abgesehen?. Ist die Justiz zu lasch?

Gauweiler: Eine Weichenstellung zum Schlechten war das Fehlurteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die von der bayerischen Justiz wohl- begründete Ausweisung des berüchtigten Serientäters Mehmet aufhob. Dies hat den zuständigen Behörden und Gerichten den Mut genommen, gegen solche Typen vorzugehen. Bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland muss klarer gemacht werden, dass in der Skala staatsanwaltschaftlichen Einschreitens die Bekämpfung von Mord und Todschlag in der U-Bahn für jede Staatsanwaltschaft wichtiger sein muss als die z. B. der Steuerhinterziehung.

BILD: Was sollte Ihrer Meinung nach sofort geschehen?

Gauweiler: Ab sofort in jedem Waggon von S-Bahnen eine durchsetzungsfähige Wachperson; finanziert durch einen Sicherheitsaufschlag auf jeden Fahrschein von 10 Cent; eine Art Sicherheits-Zehnerl. Das könnte jeder Ministerpräsident und jeder Oberbürgermeister sofort ohne irgendeine Gesetzesänderung durchsetzen.

Bravo Peter, solche Politiker brauchen wir

Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten.

Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse.

http://www.zisch.ch

Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten.

Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse.

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Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten.

Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse.

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Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten.

Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse.

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Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten.

Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse.

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Ich finde jeder Wirt sollte das selber entscheiden können.

Ok, dann soll es eben 2 Arten von gaststätten geben, in der einen ist rauchen erlaubt, bei der anderen dürfen eben nur Nichtraucher rein.

Aber solch eine Gesetzgebung ist für den Arsch

Ich finde jeder Wirt sollte das selber entscheiden können.

Ok, dann soll es eben 2 Arten von gaststätten geben, in der einen ist rauchen erlaubt, bei der anderen dürfen eben nur Nichtraucher rein.

Aber solch eine Gesetzgebung ist für den Arsch

Neumünster (RPO). Ein 47 Jahre alter Polizeibeamter hat in Neumünster (Schleswig-Holstein) zwei Menschen erschossen und sich selbst getötet. Anlass für die Bluttat ist nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ein Beziehungsdrama.

"Es handelt sich um eine Beziehungstat", bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick am Montag. Der 47-jährige Beamte tötete demnach am Sonntagabend in Neumünster seine 44-Jährige Ehefrau und ihren 52 Jahre alten Begleiter. Am Montagmittag erschoss er sich dann vor dem Gebäude des Norddeutschen Rundfunks in Kiel.

Die Leichen der beiden Opfer waren am Sonntag auf dem Rasen vor einem Mehrfamilienhaus im gehobenen Neumünsteraner Stadtteil Faldera gefunden worden. Anwohner hatten gegen 22.30 Uhr Schüsse gehört und die Polizei verständigt, wie diese mitteilte. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Kiel nahmen die Ermittlungen auf, sicherten Spuren am Tatort und befragten Zeugen. Allerdings hatte laut Staatsanwaltschaft niemand die Tat beobachtet.

Das männliche Opfer wohnte demnach in dem Haus, vor dem die Tat geschah. "Das war offensichtlich ein neuer Bekannter der Frau", sagte Wick. Ihr Ehemann habe schnell als Tatverdächtiger gegolten. Wie die Ermittler auf seine Spur gekommen waren, wollte der Oberstaatsanwalt zunächst nicht sagen.

Die Polizei nahm demnach kurz nach der Tat die Fahndung nach dem Kollegen auf. Der gesuchte Beamte habe sich jedoch nicht bei einem Zugriffversuch getötet, sagte Wick. Die Polizei habe sich gerade mit einem Foto an die Öffentlichkeit wenden wollen, als sie von seinem Suizid in Kiel erfahren habe.

Die Staatsanwaltschaft wollte keine Angaben dazu machen, ob der Beamte die Taten mit seiner Dienstwaffe begangen hat und ob er bereits als gewalttätig aufgefallen war.

http://www.rp-online.de

Ein Schüler des Gymnasiums Wasagasse soll damit gedroht haben, eine Waffe mit in die Schule zu bringen - Der Vater des Drittklässlers versteht die Aufregung nicht.

Besorgte Eltern schlagen Alarm, der Stadtschulrat will den Fall prüfen.

* * *

Sein Sohn werde das Gymnasium in der Wasagasse schon "nicht ausrotten", sagt Georg Zakrajsek "das kann ich Ihnen garantieren. Amokläufer sind aus einem anderen Holz geschnitzt, die haben schwere Störungen." Und das treffe auf seinen 12-jährigen Buben gewiss nicht zu. Josef Semmler und Sabrina Burda, deren Kinder mit Zakrajseks Sohn in dieselbe Klasse gehen, machen sich trotzdem Sorgen. Der besagte Schüler habe nämlich schon mehrmals damit gedroht, eine Schusswaffe mit in die Schule zu bringen, behaupten die beiden. Außerdem quäle er seine Mitschüler psychisch und physisch.

"Und die Schulleitung unternimmt nichts dagegen", sagt Elternvetreter Semmler. Burda, die Richterin beim Unabhängigen Verwaltungssenat ist, hat sich wegen des schwierigen Mitschülers ihrer Tochter inzwischen sogar schon einen Rechtsvetreter zugelegt.

Der in diesem Fall engagierte Wiener Anwalt Georg Zanger fackelt auch nicht lange herum: Nachdem ein Beschwerdebrief an den Stadtschulrat tagelang unbeantwortet blieb, berief er für Montag eine Pressekonferenz ein, bei der Burda und Semmler ordentlich Dampf abließen. "Wir müssen uns wehren, weil wir unsere Kinder nicht zum Wegschauen erziehen", sagt Burda. Man müsse jetzt etwas unternehmen, nicht erst, wenn etwas passiert sei. Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl will die Sache prüfen. "Wir wissen noch zu wenig, um eine seriöse Stellungnahme abzugeben", sagt Pressesprecher Matthias Meissner.

"Schießen beibringen ist wertvoller Teil der Erziehung"

Dass sein Sohn regelmäßig mit Waffen hantiert, streitet Georg Zakrajsek, der überraschend bei der Pressekonferenz erschien, nicht ab. "Einem Buben das Schießen beizubringen ist ein wertvoller Teil der Erziehung", sagt der Pressesprecher der Notariatskammer, der gleichzeitig Obmann der "Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich" ist. Er selbst sei so aufgewachsen und gebe das an sein Kind weiter. "Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen." Eine waffenfreie Zone sei "tendenziell eine unsichere Zone". Und er müsse seinem Sohn schließlich beibringen, sich zu verteidigen.

Das kann ihm auch niemand verbieten: Solange Zakrajseks minderjähriger Sohn unter seiner Aufsicht auf eine Zielscheibe ballert, ist das völlig rechtens. "Das Schießen an einem Schießstand fällt nicht unter das Waffengesetz, da gelten die Regeln des Vereins", sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Theoretisch könnte man in Österreich also auch ganz legal einem vierjährigen Kind eine Schusswaffe in die Hand drücken - vorausgesetzt, man verfügt über eine Waffenbesitzkarte und begibt sich an einen Schießstand.

Waffenbesitz in Österreich

Dass Waffen eine Gesellschaft nicht sicherer machen, belegte zuletzt eine Studie von Nestor Kapusta: Der Wiener Psychiater fand heraus, dass seit der Verschärfung des Waffengesetzes im Jahr 1997 die Zahl der Waffensuizide und -morde in Österreich deutlich gesunken ist. Wer eine Waffe besitzt, muss seither nicht nur ein psychologisches Gutachten über sich ergehen lassen, sondern bekommt auch alle fünf Jahre Besuch von der Polizei: Die überprüft, ob die Waffen auch sicher verwahrt werden. Sein Waffenschrank sei stets verschlossen, versichert Zakrajsek, der Schlüssel befinde sich immer in seinem Hosensack. "Mein Sohn kommt an die Waffen nicht heran, wenn ich nicht dabei bin." (Martina Stemmer/DER STANDARD ? Printausgabe, 13.11.2007)

http://derstandard.at/?url=/?id=3109265

Das Bundeskriminalamt hält die umstrittene Online-Durchsuchung von PCs für unverzichtbar. Technisch sind solche staatlichen Hackerangriffe kaum ein Problem, einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Der Chaos Computer Club spricht von "Stasi-Methoden".

Berlin - Heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sind vorerst verboten - das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden (mehr...). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert nun wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , schnell eine Rechtsgrundlage fürs staatliche Hacken zu schaffen. Die Polizei benötige die Online-Durchsuchung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sagte Ziercke.

Ließ den ganzen Artikel

US-Präsident George W. Bush schlägt im Atomstreit mit Iran ungewohnt starke Töne an. Wer einen "Dritten Weltkrieg" vermeiden wolle, müsse das Mullah-Regime daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln, sagte er - einen Tag nach dem Treffen zwischen Ahmadinedschad und Putin.

Washington - Es ist eine deutliche Botschaft, die wohl auch an Wladimir Putin gerichtet sein dürfte. Nur wenige Stunden nach der Visite des russischen Präsidenten in Teheran und der damit verbundenen Einladung an dessen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zum Gegenbesuch in Moskau hat US-Präsident George W. Bush seine Rhetorik im Streit um das iranische Atomprogramm noch einmal verschärft.

Die politischen Führer der Welt müssten Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert sind", sagte Bush heute bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Bush bezog sich dabei auf die von Irans Präsident Ahmadinedschad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels. "Wir haben in Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will", sagte Bush und warnte: "Wenn Iran die Atombombe hätte, dann wäre dies eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden."

Einmal mehr beschuldigte der US-Präsident das Mullah-Regime, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms den Bau nuklearer Waffen anzustreben. "Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen", sagte Bush. "Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden."

Bush bekräftigt Willen zur Diplomatie

Bush bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten. Ziel sei es, Iran klarzumachen, dass ihm bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms die internationale Isolierung drohe, sagte Bush.

Konkret auf den Besuch Putins angesprochen meinte Bush, er gehe nach wie vor davon aus, dass auch Moskau kein Interesse an einem nuklear bewaffneten Iran habe. Dies habe Putin ihm erst im September in Sydney beim APEC-Gipfel versichert, sagte der US-Präsident. Auch im Uno-Sicherheitsrat gebe es eine konstruktive Zusammenarbeit, um Iran mit Wirtschaftssanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen.

Die USA beraten derzeit mit den vier anderen Uno-Vetomächten sowie mit Deutschland über eine weitere Runde von Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats gegen Iran. Das Gremium hatte bereits zwei Mal Strafmaßnahmen verhängt, weil Iran der Aufforderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen war.

"Es lohnt sich, den Druck auf die iranische Regierung aufrecht zu erhalten", sagte Bush zu den gemeinsamen diplomatischen Bemühungen. Innerhalb der sogenannten 5+1-Gruppe drängen vor allem die USA auf schärfere Sanktionen, Russland und China setzen eher auf Zeit. Ein für heute in Berlin geplantes Diplomatentreffen der Sechsergemeinschaft zur Iran-Frage wurde von Peking verschoben - offenbar aus Verärgerung über Bushs Treffen .

Russischer Vorschlag zur Lösung des Atomstreits?

Putin hatte Ahmadinedschad in Teheran getroffen und diesen seinerseits zu Gesprächen nach Moskau eingeladen (mehr...). "Ahmadinedschad hat die Einladung dankbar angenommen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung der beiden Politiker. Demnach hatten sie bei ihrem Treffen in Teheran außerdem vereinbart, dass Irans Atomreaktor in Buschehr wie geplant fertiggestellt werden soll. Dabei würden beide Seiten den Atomwaffensperrvertrag einhalten. Die USA haben Russlands Beteiligung an dem Projekt kritisiert. Putin ist seit Josef Stalin der erste Staatschef aus Moskau, der Iran besuchte.

Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete heute, Putin habe in Teheran auch einen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits unterbreitet. Einzelheiten nannte die Agentur nicht. Es hieß lediglich, Putin habe den Vorschlag am Dienstag während eines privaten Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übermittelt. Von russischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani bestätigte, Putin habe Chamenei eine "besondere Botschaft" überbracht. Darin gehe es auch um den Atomstreit, zitierte Irna Laridschani. Der Vorschlag sieht möglicherweise eine Art Auszeit für Sanktionen gegen Iran vor, wenn Teheran sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung aussetzt. In diesem Sinn äußerten sich Gewährsleute mit Verbindungen zu Hardlinern in der iranischen Führung.

http://www.spiegel.de

Aus Angst vor Schulmassakern will eine US-Lehrerin mit einer Waffe in den Unterricht kommen. Dafür streitet sie vor Gericht.

Eine Lehrerin im US-Bundesstaat Oregon will mit versteckter Waffe unterrichten, aus Angst vor ihrem Ex-Ehemann und möglichen Schulschießereien. Die Zeitung «The Oregonian» berichtete, die Englischlehrerin Shirley Katz habe am Donnerstag einen Richter in Medford um Erlaubnis gebeten, in ihrer Schule eine Waffe tragen zu dürfen.

Im vergangenen Monat hatte sie eine Klage gegen die Schulbehörde eingereicht, die das Mitbringen versteckter Waffen untersagt. Der Anwalt der Lehrerin argumentiert, dass Inhaber eines Waffenscheins für versteckte Waffen nach staatlichem Gesetz diese auch in öffentlichen Gebäuden mit sich führen könnten.

Katz behauptet, sie fürchte sich vor ihrem Ex-Ehemann und sorge sich um die Sicherheit ihrer Schüler. Angesichts zahlreicher Schießereien an amerikanischen Schulen hielte sie es für besser, wenn Lehrer den Umgang mit Waffen lernen würden und sich am Arbeitsplatz schützen könnten. (dpa)

http://www.netzeitung.de

Ihr Leben war der Krieg, ihre Familie das Militär ? China Keitetsi war Kindersoldatin. Nach ihrer Flucht nach Dänemark schrieb sie ihre Erinnerungen auf. Das Buch wurde zum Bestseller. Jetzt will sie Kindern helfen, die wie sie zum Töten erzogen wurden. Aus dem Kampf mit Waffen ist ein Kampf mit Worten geworden.

China Keitetsi ist eine hübsche junge Frau. Zwischen all den Gästen und Journalisten auf der Pressekonferenz wirkt sie wie eine erfahrene Business-Lady. Mit wachen Augen und einem Lächeln schaut sie in die Runde. Doch ab und zu zittern Keitetsis Hände nervös, vereinzelt sucht sie den Augenkontakt zu ihren Freunden. ?Ich bin es immer noch nicht gewöhnt, dass mir so viele Menschen Aufmerksamkeit schenken?, sagt sie schließlich.

250.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht

Statt zu spielen, lernte sie zu töten - China Keitetsi verbrachte ihre Kindheit zwischen Soldaten. Zehn Jahre lang war sie Kindersoldatin in Uganda. Sie ist eine von wenigen, die den Weg zurück in ein halbwegs normales Leben gefunden haben.

Anlässlich des Weltkindertages möchte sie nun verstärkt auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen, die noch immer als Soldaten missbraucht werden. Ende September erscheint ihr zweites Buch, "Tränen zwischen Himmel und Erde". Ein Buch, das von traurigen Wahrheiten erzählt ? es geht um Keitetsis Leben nach ihrer Zeit als Kindersoldatin. Schätzungsweise werden in den Kriegen und Bürgerkriegen der Gegenwart 250.000 Kinder und Jugendliche als Soldaten missbraucht, bis zu 40 Prozent sind Mädchen. Die meisten Kindersoldaten gibt es laut Unicef auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch in Asien, im Nahen Osten oder in Bürgerkriegen in Lateinamerika werden Kinder als Soldaten missbraucht. Die Heranwachsenden werden von skrupellosen Militärs und Milizenchefs ausgenutzt, viele dienen bereits mit acht oder neun Jahren und werden zu entsetzlichen Grausamkeiten gezwungen. ?Meist wird nachts einfach ein Haus umstellt, das Kind wird entführt und die Familienangehörigen werden getötet, damit die Kinder kein zu Hause mehr haben, in das sie zurückkehren können?, sagt Pater Josef Gerner, der seit Mitte der 90er Jahre ehemaligen Kindersoldaten in Norduganda hilft.

Wenn Krieg zum Alltag wird

Für China Keitetsi gehörten Krieg und Zerstörung lange zum Alltag ? wie für die meisten Kindersoldaten. 1976 wurde sie in einem kleinen Dorf im Westen Ugandas geboren. Ihre Mutter verschwand kurz nach ihrer Geburt, ihr Vater bot statt Geborgenheit nur Schläge. Als das kleine Mädchen es nicht mehr ertrug, lief sie von zu Hause fort, um nach der Mutter zu suchen. Aber in Uganda herrschte Aufstand, und die Achtjährige hatte keine Chance den Kriegswirren zu entrinnen. Soldaten nahmen sie gefangen und steckten sie in ein Lager der Nationalen Widerstandsarmee (NRA). Im Lager machten die Männer aus dem Mädchen China Keitetsi eine Soldatin. Sie lernte schießen, töten und foltern, und sie begann zu vergessen, wer sie war. "Ohne meine Waffe war ich aufgeschmissen, fühlte mich schutzlos?, erinnert sich Keitetsi. ?Die Waffe und meine Uniform gaben mir Autorität.? Um als Soldatin zu überleben, musste sie töten. Sie musste zusehen, wie ihre Freunde starben, die auch Kindersoldaten waren. Viele von ihnen erschossen sich selber, weil sie den Druck nicht mehr ertrugen.

Von Soldaten missbraucht

Von den ranghöheren Soldaten wurde Keitetsi sexuell missbraucht. Bereits mit 14 bekam sie ihr erstes Kind. Doch die Armee war alles, was ihr geblieben war. Trotz des alltäglichen Terrors, trotz Vergewaltigung und Unterdrückung waren die Soldaten für das Mädchen eine Art Familienersatz. Erst als Keitetsi älter wurde, begann sie zu erkennen, was mit ihr geschah. Über zehn Jahre hatte Keitetsi als Kindersoldatin gekämpft, bis sie entfliehen konnte. Ihre Flucht führte sie nach Kenia und Südafrika, wo sie sich vorerst versteckte, um ihren Verfolgern zu entgehen. Nach einem halben Jahr gelang es ihr mit Hilfe des UN- Flüchtlingskommissariats Asyl in Dänemark zu bekommen. Ihre zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter, musste sie jedoch in Afrika zurücklassen.

Das erste Buch einer Kindersoldatin

In ihrer neuen Heimat Dänemark veröffentlichte China Keitetsi als erste Kindersoldatin ihre erschütternde Lebensgeschichte. Ihre Vergangenheit als Kindersoldatin schrieb sie sich in ihrem ersten Buch ?Sie nahmen mir die Mutter und gaben mir ein Gewehr? von der Seele, das 2003 erschien und sofort zum Bestseller wurde. Sie erzählte, was keiner ihrer Leidensgenossen vorher öffentlich berichtet hatte ? von der Angst, den Waffen, von Vergewaltigung und vom Tod. Doch obwohl sie sich durch das Schreiben von den schlimmsten Erinnerungen befreite, quälten sie die ?Dämonen der Vergangenheit? weiter, wie Keitetsi selber sagt. Besonders schlimm waren die Gedanken an ihre zwei Kinder, die sie in Afrika hatte zurücklassen müssen. Nachdem sie in Dänemark durch psychologische Hilfe, neue soziale Kontakte und einen regelmäßigen Tagesablauf ihre schlimmsten Traumata überwunden hatte, machte sie sich schließlich auf die Suche nach ihrem Sohn und ihrer Tochter in Afrika. ?Die Ungewissheit um das Schicksal meiner Kinder zerrte in gleichem Maße an mir wie meine erlittenen Traumata?, sagt Keitetsi. In ihrem neusten Buch, erzählt sie nun von ihrer Flucht nach Dänemark, der Suche nach ihren beiden Kindern und von dem Kampf um einen Neuanfang in einer neuen Welt.

Der Kampf mit Worten

?Der Kampf, den ich heute führe, ist kein Kampf mit Waffen mehr, sondern ein Kampf mit Worten?, sagt Keitetsi. Sie wolle auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam machen, nicht nur durch das Schreiben ihrer Bücher, sondern auch durch ihr eigenes Hilfsprogramm. Gemeinsam mit Unicef und dem internationalen katholischen Missionswerk Missio hat sie die Stiftung ?Hilfe für ehemalige Kindersoldaten und afrikanische Kriegsopfer e.V.? ins Leben gerufen. ?Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen?, sagt Dieter Garlichs, Geschäftsführer von Unicef Deutschland. ?Doch die meisten ehemaligen Kindersoldaten können physisch und psychisch wieder gesund werden, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen aufzuarbeiten, zur Schule zu gehen und einen Beruf zu erlernen." Seit 2001 haben mit Unterstützung der Unicef und anderen Organisationen weltweit über 95 000 Jungen und Mädchen in Krisengebieten spezielle Demobilisierungsprogramme durchlaufen, um wieder in ein normales Leben zurückzufinden. Nach einer aktuellen Studie der Universitätsklinik Hamburg leiden über ein Drittel der ehemaligen Kindersoldaten an schweren psychischen Störungen, 54 Prozent der befragten Kinder gaben an, selbst jemanden getötet zu haben. Programme zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten seien nach Angaben von Unicef nötig, um den Jugendlichen wieder Perspektiven zu geben und um einen entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Zusätzlich solle das Zusatzprotokoll zur UN- Kinderrechtskonvention zu Kindersoldaten umgesetzt werden, das den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren in Kampfeinsätzen verbietet. ?Ich habe es geschafft und konnte meinem Schicksal als Kindersoldatin entfliehen?, schreibt China Keitetsi im Prolog ihres neuen Buches. ?Aber 250 000 andere Kinder warten noch auf Hilfe.?

http://www.welt.de

Anzahl der Waffen im Elbe-Elster-Kreis reicht für sechs Regimenter

Finsterwalde. Im Elbe-Elster-Kreis existieren offiziell etwa 6350 Waffen. Dass die Luft in den Städten und Gemeinden dennoch nicht bleihaltiger ist, als sie ist, liegt daran, dass mit Abstand die meisten Waffen von Jägern und Sportschützen verwendet werden. Aber auch das Kreismuseum Bad Liebenwerda, 23 Schützenvereine und ein Tierarzt verfügen über berechtigungspflichtige Feuerwaffen.

Laut Informationen der Finsterwalder Waffenrechtsbehörde für den Polizeischutzbereich Elbe-Elster gibt es derzeit etwa 1570 sogenannte Waffenrechtsinhaber, so Sachbearbeiter Frank Krüger. Es sind 1850 Kurzwaffen und 4500 Langwaffen im Kreis registriert.

Möglicherweise liegen im Landkreis jedoch auch einige illegale Waffen in Nachtschränken und auf Dachböden. Es gibt aber auch legale Gruppen, die nicht unter das Waffengesetz fallen. Für Polizei, Militär, oberste Bundes- und Landesbehörden, die Zollverwaltungen und die Bundesbank gelten andere gesetzliche Regelungen. Von den insgesamt etwa 6350 Waffen, mit denen sechs Regimenter ausgerüstet werden könnten, gehören im Kreis Elbe-Elster mit Abstand die meisten «Schießeisen» den Jägern und Sportschützen. Trotz der Tatsache, dass sich die Bevölkerungszahl negativ entwickelt und die Anzahl der Jäger abnimmt, stellen letztere nach wie vor 735 Erlaubnisinhaber. Unter den Sportschützen befinden sich sogar 740 Waffenrechtsinhaber. Es sei jedoch insgesamt ein leichter Rückgang zu verzeichnen, so Krüger. «Im Jahr 2002 waren noch etwa 1800 Waffenrechtsinhaber registriert.»

Im April 2003 wurde der «Kleine Waffenschein» eingeführt. Ohne dieses 50 Euro teure Papier ist es nicht gestattet, Gas- und Alarmwaffen in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Waffe geladen ist oder ungeladen, aber griffbereit. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann man Schreckschuss- und Reizstoffwaffen zwar frei erwerben, jedoch ohne Schein nicht frei mit sich herumführen. Die meisten Personen beantragen den «Kleinen Waffenschein» zu ihrem persönlichen Schutz oder zum Vergrämen von Wildtieren vom Feld. «Die Zahl und die Art dieser Waffen ist bei uns jedoch nicht registriert» , erklärt Waffenrechtsexperte Frank Krüger. Einen Grund für den Erwerb des Scheins müssen die Besitzer nicht nennen, allerdings wird mit der zuständigen Behörde ein Aufklärungsgespräch geführt, in dem Alternativen zur Waffe aufgezeigt würden.

Bei den Waffenrechtsinhabern wird zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden. Natürliche sind Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Erben oder Tierärzte. Zur Gruppe der juristischen Personen gehören Sportvereine, Waffenhändler, Behörden und Einrichtungen wie das Veterinäramt und Ordnungsämter, aber auch Sicherheitsdienste, Geldtransportunternehmen, der private Personenschutz und Objektbewacher. Außerdem gibt es die Unterscheidung zwischen sogenannten «gelben» und «grünen Waffenbesitzkarten» . Die WBK ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, in der die Schusswaffen des Besitzers behördlich registriert und eingetragen werden.

«Im Elbe-Elster-Kreis sind momentan etwa 2000 grüne und 685 gelbe Waffenbesitzkarten im Umlauf» , heißt es aus der Behörde in Finsterwalde. Die grüne WBK werde für Jäger und Sportschützen ausgestellt, die genehmigungspflichtige und nicht verbotene Waffen besitzen, während die gelbe WBK für alle Sportschützen eines anerkannten Verbandes ausgestellt wird, die Einzellader- und Repetierlangwaffen oder Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition verwenden. Die Waffenbesitzkarte ist nicht mit dem Waffenschein zu verwechseln, der dazu berechtigt, eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit führen zu dürfen. Im Kreis verfügen 40 Personen über den Europäischen Feuerwaffenschein, der sie dazu berechtigt, ihre Waffen ins europäische Ausland einzuführen, etwa um an Jagden oder Schützenturnieren teilnehmen zu können.

Hintergrund Kurz oder lang?

Jäger dürfen bis zu zwei Kurzwaffen erwerben, aber unbegrenzt viele Langwaffen. Manch einer hat bis zu 20 Waffen. Für Sportschützen gelten härtere Richtlinien.

Kurzwaffen sind echte, erlaubnispflichtige Handfeuerwaffen, die patronierte Munition verschießen. Dazu zählen Pistolen und Revolver.

Langwaffen sind zum Beispiel Einzelladerbüchsen, Flinten (glatter Lauf) und Büchsen (gezogener Lauf).

http://www.lr-online.de

Nur noch eine Frage der Zeit?

Innenminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland ?weiter im Fadenkreuz?

Berlin ? So dramatisch hat noch kein deutscher Politiker vor Terrorismus gewarnt! Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht offen von einem Anschlag mit Atomwaffen.

?Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr ob?, so Schäuble zur ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung?. Er rate dennoch zur Gelassenheit. Der Minister wörtlich: ?Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.?

Gegenüber BILD am SONNTAG sagte Schäuble: ?Nicht zuletzt auch durch das Bekennerschreiben dieser Woche wissen wir: Deutschland ist weiter im Fadenkreuz.? Allerdings habe sich die Sicherheitslage nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen vorige Woche verbessert. ?Konkrete Hinweise auf eine fortdauernde Gefahr der entdeckten Zelle liegen uns nicht vor.?

Schäuble kündigte größere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitstechnik an. Um der ?schnellen technischen Entwicklung in allen sicherheitsrelevanten Bereichen zu folgen, werden wir die Investitionen in Deutschland und auf EU-Ebene stärken?, erklärte er. ?In den nächsten drei Jahren fließen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung allein 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung.

Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Die EU investiert 1,4 Milliarden in den nächsten sieben Jahren in diese Forschung.?

Schäuble weiter: ?Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, die Sicherung der Infrastruktur und die Reduzierung der Verwundbarkeit unserer Gesellschaften. Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror.?

Obwohl die drei verhafteten Terrorverdächtigen Fritz G., Daniel S. und Adem Y. bei den Verhören beharrlich schweigen, werden immer mehr Details bekannt. So arbeitete Adem Y. laut ?Spiegel? von 1997 bis 2002 im Sicherheitsbereich der Bahn auf dem Frankfurter Flughafen, der als mögliches Anschlagziel gilt.

Nach Informationen von BILD am SONNTAG war mindestens einer der Verhafteten bereit, sich bei einem Attentat selbst in die Luft zu sprengen. Die beiden anderen wollten sich nach einem geglückten Anschlag nach Pakistan absetzen.

Offenbar seien sich die drei ihrer Sache sehr sicher gewesen. Ein Ermittler: ?Sie machten sich über die Attentäter des vereitelten Anschlags in London lustig und nannten die Täter dort ?Amateure??.

In Deutschland wollten die drei Festgenommenen offenbar fünf Autobomben explodieren lassen. Bislang sind 50 weitere Personen vernommen worden. Erschwert werden die Ermittlungen dadurch, dass sich zwei von acht Beschuldigten im Ausland aufhalten.

Neue Details erhofft sich die Polizei durch die sichergestellten Computer und externen Festplatten. Da die Datensätze teilweise verschlüsselt sind, müssen sie decodiert werden. Experten des Bonner Bundesamtes für Sicherheits- und Informationstechnik sollen das nächste Woche machen.

In einem Gespräch mit der ?Saarbrücker Zeitung? erklärte die Mutter des Tatverdächtigen Daniel S., sie selbst habe wegen des ?fanatischen und radikalisierten Verhaltens? ihres Sohnes den Verfassungsschutz informiert.

In diesem Frühjahr traf sie, so die Zeitung, einen Beamten dieses Amtes. Sie habe immer wieder versucht, ihren Sohn ?auf den rechten Weg? zu bringen. ?Er ist von den anderen verändert worden?, versichert sie. Zuletzt habe sie Daniel vier Tage vor seiner Verhaftung gesehen.

Beim Abschied habe er ihr eine deutsche Übersetzung des Korans mit folgender Widmung geschenkt: ?Dieses Buch soll dir Trost spenden in schweren Zeiten. Der einzige Gott, das ist Allah?.

http://www.bild.t-online.de

London (RPO). Britische Kampfjets haben am Freitag zwei russische Bomber im NATO-Luftraum abgefangen und zur Kursänderung gezwungen. Die beiden Bomber vom Typ Tu-160 waren zuerst von norwegischen Kampfjets verfolgt worden. Wo genau sich der Zwischenfall abspielte, war zunächst nicht bekannt.

Zwei britische Tornados, ein Tankflugzeug und ein AWACS-Überwachungsflugzeug seien aufgestiegen und hätten die russischen Bomber bis zum Verlassen des NATO-Luftraums begleitet. Wo sich der Zwischenfall zutrug, gaben die Streitkräfte nicht bekannt.

Sie bezeichneten den Flug und das Abfangen als eine "routinemäßige Praxis". Im August hatte Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme regelmäßiger Patrouillenflüge der strategischen Bomber verfügt, die 1991 ausgesetzt worden waren.

Auch Finnland meldete am Freitag eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug. Eine Transportmaschine vom Typ Iljuschin-76 sei für drei Minuten etwa 4,5 Kilometer in den finnischen Luftraum eingedrungen, teilte die Regierung in Helsinki mit.

Ministerpräsident Matti Vanhanen forderte eine Erklärung von Moskau. Die russische Regierung kündigte eine Untersuchung an. Aus Kreisen der Luftwaffe verlautete jedoch, die Maschine sei über neutralem Gebiet geflogen.

http://www.rp-online.de

Rund 140 Polizisten sind am Wochenende in Wedding gegen den Rockerclub Bandidos vorgegangen. Bei dem Einsatz am Sonnabendnachmittag in den Vereinsräumen des Motorradclubs in der Provinzstraße überprüften Beamte des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei und der Verkehrsdienste 146 Personen, Motorräder und Autos. Zwei Mitglieder des Clubs wurden festgenommen, weil gegen sie Haftbefehle vorlagen.

Der Club "Bandidos MC Eastgate" hatte Unterstützer und Freunde aus Berlin und ganz Deutschland sowie dem benachbarten Ausland zur Feier des 6. Jahrestages seines Bestehens eingeladen. "Da das Mitführen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen verboten ist, wollten wir mal schauen, was die Herren so alles in ihren Taschen hatten", begründete Polizeisprecher Andreas Polley die Aktion. Also musste jeder, der ab 15 Uhr auf das Gelände wollte, eine Kontrollstelle passieren, sich und sein Fahrzeug durchsuchen lassen. Bis zum Abend beschlagnahmten die Polizisten Messer, Macheten, Baseballschläger und Äxte. Außerdem stellten sie vier Motorräder sicher, die nach ihrer Ansicht unzulässige technische Veränderungen aufwiesen.

Bereits an der Stadtgrenze wurden die angereisten Biker von Polizeitrupps erwartet, die über die Einhaltung der Verkehrsregeln wachten. "Wie erwartet, kam es zu einer verbotenen Konvoifahrt mit diversen Rotlichtverstößen, die an der See-, Ecke Reinickendorfer Straße von den Einsatzkräften gestoppt wurde", teilte die Polizei mit.

Die Bandidos sind neben den Hells Angels eine der bundesweit bekannteren Rockergruppen und waren immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Nach Einschätzung der Polizei sind Mitglieder der Clubs in Gewalttätigkeiten verwickelt und haben Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Zuletzt gingen Anfang August in Reinickendorf Bandidos und Mitglieder einer arabischen Großfamilie mit Messern aufeinander los. Hintergrund waren offenbar Rivalitäten im Drogengeschäft. (kop.)

Berliner Zeitung, 10.09.2007

So Leute jetzt habe ich mal eine Streitfrage zu klären.

Fällt ein Hänkerbeil unter das Waffengesetz oder nicht.

Ein Kumpel hat bei seiner Waffensachkundeprüfung diese Frage gestellt bekommen.

" Ein Mann läuft mit einem Henkerbeil durch die Strasse, verletzt er hiermit das bestehende Waffengesetz oder ist das legal "

Also die Prüfer meinten es fällt nicht unter das Waffengesetz, kann das sein ??

Ich bin der Meinung das man mit solch einem Beil einem anderen Menschen doch erhebliche Verletzungen zufügen kann.

Kreml-Chef Wladimir Putin wollte neue Stärke demonstrieren und ließ seine Bomberflotte aufsteigen. In Washington bleiben die Beobachter gelassen und schütteln sogar den Kopf über die alten Waffen. Trotzdem ist das russische Manöver lästig.

Abwiegelnd und sogar mit mildem Spott haben die USA auf die Wiederaufnahme von Patrouillenflügen russischer strategischer Bomber nach 15 Jahren reagiert. ?Wenn Russland meint?, kommentierte für das State Department Sean McCormack, ?dass es einige dieser alten Flugzeuge von Mottenkugeln befreien und fliegen lassen will, so ist das seine Sache.? Die beiden Nationen stünden sich wahrlich nicht mehr in der drohenden Haltung wie während des Kalten Krieges gegenüber.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, betonte auf Präsident Bushs Ranch in Crawford (Texas), die US-Regierung sei nicht beunruhigt. Es komme ?nicht vollkommen überraschend?, dass das russische Militär die Flüge aufnehme oder solche Übungen abhalte.

Regelmäßige Flüge geplant

Am Freitag waren 14 Langstreckenbomber und sechs Tankflugzeuge der russischen strategischen Flotte aufgestiegen. Präsident Wladimir Putin erklärte, die Flüge wieder regelmäßig anzuordnen, weil ?leider nicht jeder unserem Beispiel? gefolgt sei, diese Flüge endgültig einzustellen ? ein Seitenhieb auf die USA. Es gäbe ?Probleme, die Sicherheit der Russischen Förderation zu garantieren?.

Die demonstrative Gelassenheit, beinahe Lässigkeit mit der die Vereinigten Staaten ? Regierung wie Medien ? auf die Ankündigung Putins reagieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kraftmeierische Großmachtgeste mehr als nur lästig fällt.

Man versteht in Washington, dass Putin die Ausweitung eines amerikanischen Raketenschilds über Polen und Tschechien als Provokation begreift und sich auf Drohgebärden und neue Allianzen wie etwa mit China in der Shanghai-Organisation zur Terrorbekämpfung verlegt. Allerdings kann es den USA natürlich nicht gleichgültig sein, wenn mit Atomwaffen bestückte russische Langstreckenbomber wie in den Hochzeiten des Kalten Kriegs über dem Nordpol positioniert werden, von wo sie innerhalb von Minuten über dem Pazifik wie dem Atlantik die Küsten der USA bedrohen könnten. Das nordamerikanische Luft- und Raumfahrtkommando Norad meldete russische Erkundungsflüge über internationalen Gewässern vor der Küste Alaskas und ? zum ersten Mal in zehn Jahren ? nahe dem US-Stützpunkt Guam im Pazifik.

Norad-Kommandeur Victor Renoir bestätigte gegenüber dem US-Fernsehsender CNN ?während der letzten Monate etwas mehr Flüge der russischen Luftwaffe, als wir es in der Vergangenheit erlebt haben?. Das Pentagon bestritt zugleich, dass US-Abfangjäger über Guam aufgestiegen seien. Laut einem Bericht der ?New York Times? hatte der russische Kommandeur der Langstreckenflotte, General Pavel Androssow, geprahlt, die Jets seien einander so nahe gekommen, dass ?die Piloten einander angrinsten und dann friedlich ihrer Wege zogen?. Kaum weniger gefährlich als ein Rückfall in ?Dr.Seltsam?-Szenarien wären Unfälle der veralteten russischen Luftflotte mit atomar bestückten Flügelraketen an Bord.

Schwacher Nachhall des Kalten Krieges

Moskaus reaktivierte strategische Bomberflotte mit ihren 79 Maschinen ist jedoch nur ein Bruchteil der Bomber, die im Kalten Krieg auf beiden Seiten einsatzbereit in der Luft gehalten wurden. Erst der neue Ölreichtum Russlands versetzt Präsident Putin in die Lage, die für die Moral der Piloten wichtigen Patrouillenflüge wieder aufzunehmen. Im Übrigen leisten sich auch die USA den strategischen Einsatz von technisch nicht brandneuen B-52-Bombern, die 1956 beim Abwurf der Wasserstoffbombe über dem Bikini-Atoll erstmals eingesetzt wurden. Die letzte neue B-52 wurde 1962 in Dienst gestellt. Seither, durch ihre Einsätze von Vietnam bis zum Irak-Krieg, wurde die B-52-Flotte gewissermaßen runderneuert. Die Maschinen können mehr Bombenlast tragen als jeder ihrer Nachfolger, die, wie der Stealth-Bomber, ungleich teurer sind.

Vor der jüngsten Gebärde Moskaus, seinen Supermachtstatus zurückzufordern, hatte Ex-Außenminister Henry Kissinger dafür plädiert, das Angebot Wladimir Putins ernst zu nehmen, einen russischen und amerikanischen Raketenschild in Europa mit Blick auf den Iran zu koordinieren. Die USA und Russland sollten ihre Zeit nicht mit alten Bedrohungsritualen verschwenden, sondern gemeinsam mit China gegen den Terror des Dschihadismus und für die Nichtverbreitung von Atomwaffen kämpfen. Jedes Sicherheitsabkommen mit Russland, so Kissinger, müsse heute China einschließen. Gerade gegenüber dem Iran sei das sinnvoll.

http://nachrichten.aol.de

Militarisierung der Polizei oder besseren Schutz durch militärische Ausrüstung? Nach dem tödlichen Anschlag auf deutsche Polizisten in Afghanistan ist eine Debatte über den Schutz für Sicherheitsbeamte ausgebrochen.

Berlin/Kabul - Führende Repräsentanten von Gerkschaften sprachen sich für die Überprüfung der Polizei-Ausrüstung in Krisengebieten aus. Vorläufig stellten sie unterschiedlichen Forderungen. Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: "So, wie die Soldaten geschützt sind, müssen auch Polizisten geschützt sein." Dagegen sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: "Wir brauchen keine Militarisierung der Polizei, auch nicht in Afghanistan." Es müsse aber geprüft werden, ob die Unterbringung, die Fahrzeuge und die Ausrüstung der Beamten ausreichend seien.

Notfalls müsse die Bundeswehr die Polizei begleiten, sagte Freiberg. Er hält weitere Anschläge auf deutsche Sicherheitskräfte für wahrscheinlich. "Wir sind im Visier der Taliban und anderer islamistischer Terrororganisationen." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte zum Thema Ausrüstung, dies sei "eine Frage, die die Polizei zu entscheiden hat". Er betonte jedoch, die getöteten Beamten seien in geschützten Fahrzeugen unterwegs gewesen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Gefährdungsanalyse müsse aktualisiert werden. Es sei schnell sicherzustellen, dass gefährliche Fahrten nur noch in ausreichend sicheren Fahrzeugen unternommen würden, sagte er der "Netzeitung". "Offensichtlich war das benutzte Fahrzeug nicht sicher genug."

Trauerfeier in Kabul und Berlin

In Kabul wird es an diesem Freitag und in Berlin am Samstag eine Trauerfeier für die drei getöteten Beamten geben. Am Freitagabend sollen die Leichen nach Deutschland geflogen werden. Am Samstag wird der Toten im Berliner Dom gedacht. Daran nehmen auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.

Die drei Beamten starben, als sie am Mittwoch mit ihrem Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhren. Alle drei hinterlassen Familie. Ein weiterer Beamter wurde verletzt. Die Polizisten waren zum Schutz der deutschen Botschaft eingesetzt.

AFGHANISTAN - DEUTSCHLANDS RISKANTE MISSION

Anschläge & Unfälle

Seit Januar 2002 ist die Bundeswehr für die Isaf-Friedensmission in Afghanistan im Einsatz. Das Engagement ist voller Risiken und kostete bereits zahlreiche Deutsche das Leben.

6. März 2002: Beim Versuch, eine russische SA-3-Bodenluftrakete zu entschärfen, sterben zwei Oberfeldwebel der Bundeswehr und drei dänische Kameraden.

21. Dezember 2002: Bei einem Hubschrauber-Absturz in Kabul werden sieben Bundeswehrsoldaten getötet. Es ist das schwerste Unglück bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ursache ist ein Materialfehler.

29. Mai 2003: Ein Geländewagen fährt in der Nähe des deutschen ISAF-Camps in Kabul auf eine Mine. Ein deutscher Soldat stirbt.

7. Juni 2003: In Kabul werden bei einem Selbstmordattentat vier Bundeswehrsoldaten getötet und 29 verletzt, einige schwer.

25. Juni 2005: Zwei Soldaten kommen bei einem Unfall in Rustak im Norden Afghanistans ums Leben, als beim Verladen von Munition ein Teil der Ladung explodiert.

10. August 2005: Südöstlich von Kabul überschlägt sich ein Geländefahrzeug vom Typ "Wolf". Ein Soldat stirbt, drei weitere werden verletzt.

14. November 2005: Bei einem Selbstmordattentat in Kabul wird ein Bundeswehrsoldat getötet, zwei werden verletzt. Zu dem Anschlag bekennen sich die Taliban.

19. Mai 2007: Bei Selbstmordanschlägen im nordafghanischen Kunduz sterben drei deutsche Soldaten einer Fußpatrouille, drei weitere werden verletzt.

15. August 2007: Nahe Kabul werden drei Deutsche getötet. Sie sind in einem Diplomaten-Konvoi unterwegs, als eine am Straßenrand deponierte Bombe detoniert. Ein weiterer Mensch wird verletzt.

Unter dem einen der beiden Wagen sei ein Sprengsatz, der vermutlich erst in der Nacht zuvor vergraben worden sei, mit 40 bis 50 Kilogramm Sprengstoff ferngezündet worden. Der elektronische Impuls sei mit Drähten und nicht per Funk ausgelöst worden. Sogenannte "Jammer", die Funksignale stören und mit denen die Fahrzeuge nicht ausgerüstet waren, hätten den Anschlag demnach nicht verhindern können. Die drei Polizisten seien sofort tot gewesen.

In Sicherheitskreisen wurde ein Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach unter den Toten ein 31 Jahre alter Personenschützer der Kanzlerin ist. Im Dezember habe er an Merkels Seite zurückkehren wollen. Nach Behördenangaben hat er zuletzt in Leinburg bei Nürnberg gelebt. Bei den beiden anderen getöteten Beamten handelt es sich dem Bericht zufolge um einen 39-jährigen BKA-Polizeiobermeister aus Karlsruhe sowie einen 34-Jährigen aus Baden-Baden. Er habe der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei angehört.

Festhalten am Afghanistan-Einsatz

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) nahmen heute ihre Ermittlungen in Kabul auf. Man gehe fest davon aus, dass die radikal- islamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich seien, war aus zuverlässiger Quelle zu erfahren. Als eher unwahrscheinlich gelte aber, dass die Sprengfalle spezifisch Deutschen gegolten habe. Die beiden deutschen Botschaftsautos trugen keine Hoheitszeichen.

Bis auf die Linke bekannten sich alle Parteien zum Afghanistan-Einsatz. Verteidigungsminister Jung plädierte in Hamburg dafür, die drei Bundeswehr-Mandate beizubehalten. Eine Ausweitung stehe jedoch nicht zur Debatte.

Politiker fast aller Parteien zeigten sich weiter entschlossen, am Engagement in Afghanistan festzuhalten. Jung sagte am Donnerstagabend bei einem Besuch des Hamburger Bundeswehrkrankenhauses, es sei gemeinsam in der NATO beschlossenen worden, das Konzept der Sicherheit und des Wiederaufbaus für ganz Afghanistan voranzutreiben.

"Das halte ich für den richtigen Weg." Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU) warnte in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" davor, die Debatte über die Verlängerung der Mandate vor allem im Licht der Anschläge zu führen. "Das könnte bei den Tätern zu dem Eindruck führen, dass es nur noch weniger weiterer Anschläge bedürfe, damit Deutschland seine Haltung ändere."

http://www.spiegel.de

Erleichterung beim Orten von Handys und beim Zugriff auf Videoaufnahmen

Die rot-rote Regierungskoalition will die Befugnisse der Polizei bei der Verfolgung potenzieller Straftäter wesentlich erweitern. Künftig sollen die Beamten nach Informationen der Berliner Morgenpost Handys auch "zur Gefahrenabwehr" orten dürfen. Das war den Beamten bislang nur bei schweren Straftaten möglich.

Zudem soll die Polizei auch einen direkten Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der BVG und anderer Veranstalter im öffentlichen Raum bekommen. Letzteres würde zum Beispiel die Fanmeile, das Public Viewing bei der Übertragung von Fußballspielen, betreffen, wenn es dort eine Videoüberwachung geben sollte.

Auch die Verbesserung von DNA-Analysen ist vorgesehen. Dazu muss das "Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das sogenannte Polizeigesetz, geändert werden. Der Senat will sich damit am 21. August befassen.

Bessere Abwehr von Gefahren

SPD und Linke wollen damit die Bedenken des Datenschutzbeauftragten erfüllen und die rechtlichen Grundlagen verbessern. Außerdem erfüllt das rot-rote Bündnis seine Vorgaben im Koalitionsvertrag. Darin ist im 18. Kapitel zum Bereich Inneres der Einsatz von Videotechnik geregelt mit einem Hinweis auf die Terrorismusbekämpfung: "Zur Abwehr dieser Gefahr darf die Polizei in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs Videoaufzeichnungen herstellen oder von anderen angefertigte Videoaufzeichnungen verarbeiten." Das wollen die Koalitionäre jetzt umsetzen. Dazu soll eine verbindliche Löschung der Aufzeichnungen nach 24 Stunden festgeschrieben werden.

"Wir wollen keine flächendeckende und dauerhafte Videoüberwachung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. "Aber bei besonderen Einsatzlagen soll es gestattet sein, an Aufnahmen noch besser heranzukommen oder sie sofort zu nutzen." Ein solches Beispiel könnten Einsätze gegen Rauschgifthändler in der U-Bahn sein, wo die Polizei dann die Aufnahmen verfolgen und direkt zugreifen könnte. Bislang war es bei Politikern, Rechtsexperten und dem Datenschutzbeauftragten äußerst umstritten, ob und inwieweit die Polizei überhaupt Zugriff auf die Daten hat. Mit dem Gesetzentwurf soll nun Klarheit in die Angelegenheit kommen.

Erfolgreiche U-Bahn-Überwachung

Hilfe hat dazu der Pilotversuch bei der BVG gebracht. Die Verkehrs-Betriebe haben seit 2006 auf den U-Bahnhöfen des Linien U 2, U 6 und U 8 ein Modellprojekt begonnen, das auch der Datenschutzbeauftragte unterstützte. Dort werden die Bilder 24 Stunden lang gespeichert. Die BVG zog ein sehr positives Fazit dieses Feldversuchs. "Unsere Erfahrungen besagen, dass damit nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste steigt, sondern die Sicherheit auch nach objektiven Kriterien höher ist", sagte BVG-Betriebsvorstand Thomas Necker. Deshalb sollen bis Jahresende alle 170 Bahnhöfe für zwei Millionen Euro mit Videotechnik ausgestattet werden.

Die Senatskoalition denkt allerdings nicht daran, die Kameraüberwachung auch auf öffentliche Plätze auszudehnen, wie es die Berliner CDU fordert. "Dieser Eingriff geht zu weit", sagte SPD-Innenexperte Kleineidam. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Frank Henkel, begrüßte zwar die Gesetzesinitiative, kritisierte aber gerade diesen Punkt. Er sagte: "Die Bürger wollen vor Kriminalität und nicht vor Videokameras geschützt werden. Berlin braucht endlich, dort wo es zwingend erforderlich ist, die Einführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, um Kriminalität zurückzudrängen."

Suche nach vermissten Kindern

Unumstritten ist die Ausweitung der Handy-Ortung. Derzeit darf das Mobilfunkgerät nur bei schweren Straftaten über einen Satelliten erfasst werden. Damit kann man dann den Ort des gesuchten Kriminellen ermitteln. Künftig soll es das Gesetz ermöglichen, auch vermisste Kinder mit Hilfe des elektronischen Systems zu finden. Bislang können das die Netzbetreiber nur auf Veranlassung des Handy-Besitzers. Sollte das Mobiltelefon gestohlen werden, kann man auch jetzt schon das Handy sperren und den Standort vom Netzbetreiber ermitteln lassen, um die Informationen an die Polizei weiterzugeben.

Aus der Berliner Morgenpost vom 12. August 2007

Ich habe eine Glock 17 C als Dienstwaffe und möchte sie nicht mehr tauschen, muss diese aber nächstes Jahr leider abgeben da mein Chef alle MA auf die Glock 19 ausrüsten wird.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Einmal mehr ist P2P offenbar der Grund für den bevorstehenden Untergang des Abendlandes und für terroristische Attacken auf unschuldige Bürger. Filesharing, insbesondere der Gnutella-Client Limewire gefährde die nationale Sicherheit in den USA, und wer das Gegenteil annehme, sei "naiv". Denn schließlich könnten versehentlich sensitive Daten via P2P in die Hände von Terroristen gelangen.

Und das passiert offenbar - via Gnutella-Netzwerk. Limewire-CEO Mark Gorton sei "das Ausmaß nicht bewusst gewesen", in dem sicherheitsrelevante Informationen über sein Netzwerk zugänglich gemacht werden würde. Tatsächlich werde bei Installation des Limewire-Clients darauf hingewiesen, nicht versehentlich vertrauliche Ordner zum Filesharing freizugeben. Diese Warnungen reichten aber zumindest in einer Handvoll von Fällen nicht aus, gab Gorton zu.

Mehr als eine "Spur von Schuld" solle Gorton verspüren, da seine Software Laptops in gefährliche Waffen gegen die Sicherheit des Landes verwandle. Ihm fehle offenbar die Vorstellungskraft, um sich auszumalen, was bösartige Menschen mit Gortons Produkt gegen das Land unternehmen könnten, so der Kongressabgeordnete Jim Cooper.

Tatsächlich sind die Vorhaltungen gegenüber Gorton nicht ohne Beispiel. Militärdokumente leckten über die japanische Tauschbörse Winny jahrelang ins Netz, zuletzt wurde das Raketenabwehrprogramm "Aegis" kompromittiert, da einige Offiziere neben Pornos auch versehentlich sensible Unterlagen mitkopierten.

Der letzte Fall zeigt nebenbei, dass entsprechend dumm handelnde Personen keine P2P-Software brauchen, um sensible Daten unters Volk zu bringen. Es handelt sich dabei auch um keine japanische Spezialität - insbesondere das FBI leistete sich in der Vergangenheit einige peinliche Notebookverluste, Festplattenverschlüsselung fand trotz anders lautender Dienstanweisung dabei nicht statt.

Zusammenfassend: nicht die Kombination Rechner-Filesharingclient stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar, sondern bereits das Zusammentreffen von dummen Usern und sensiblen Daten reicht für entsprechende Gefährdungen vollkommen aus. Insofern ist die Reaktion Gortons auf die unsinnigen Vorwürfe bemerkenswert - wenn nicht gar ebenfalls bemerkenswert dumm.

Denn laut Gorton seien nicht die Anwender oder die einzelnen Rechner der Punkt, an dem Sicherheitsgefährdungen angegangen werden sollte, sondern die Provider - als

"...zentrale Punkte der Kontrolle über jeden Rechner am Internet.Universitäten fungieren häufig als eigene ISPs und eine Handvoll hat Sicherheitssysteme implementiert, die den User mit mehreren Meldungen vor dem Begehen illegaler Handlungen warnen und im Wiederholungsfall den Netzzugriff sperren. Diese Unis haben Kinderpornografie und Copyrightverstöße auf ihrem Campus signifikant verringert. Ähnliche Regelungen könnten allen US-ISPs vorgeschrieben werden."

Wohlgemerkt: wer so daher redet, ist Chef eines Unternehmens, das Filesharingsoftware vermarktet. Limewire wurde dazu gezwungen, Filter in die eigene Software einzubauen und pochte permanent darauf, dass solche Lösungen leicht zu umgehen, aber schwer zu implementieren seien. Dasselbe sei nun aber auf ISP-Ebene offenbar ein Leichtes.

Gortons Statements können als Teil der gängigen Strategie begriffen werden, den Schwarzen Peter Haftung zwischen Usern, Providern und Softwareherstellern hin- und herzuschieben. In welche Richtung er schiebt, sollte sich der CEO jedoch in Zukunft besser überlegen. Denn Provider sind nicht haftbar für den Inhalt der Datenströme, die über ihre Leitungen fließen. Ebensowenig, wie Seagate haftbar ist, wenn auf einer ihrer Wechselfestplatten sensible Informationen in die falschen Hände geraten, Microsoft für fehlende Warnhinweise, dass Empfänger einer Email angehängte Attachments tatsächlich erhalten und lesen könnten oder Limewire für die fehlende Intelligenz bei Personen, die auf Militär- und Regierungsrechnern meinen, Files sharen zu müssen.

http://www.gulli.com