Immerbadisch

heute von FWR per e-mail erhalten, gehört zum Teil auch zum Thread Waffenrecht allgemein--> Binnenmarktausschuss der EU stimmt für Änderung der Feuerwaffenrichtlinie Am 26. Januar 2017 stimmte der Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" (Internal Market ans Consumer Protection - IMCO) dem im vorangegangenen Trilogverfahren erarbeiteten Kompromisspapier zu. Die Abstimmung erfolgte mit 25 zu 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen. Wie bereits berichtet Link:, sieht die Änderung nunmehr kein Verbot der halbautomatischen Langwaffen der Kategorie B 7, keine zeitliche Befristung der WBK, keine verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchung und keinen generelles Verbot des Fernabsatzhandels mehr vor. Dies begrüßen wir und danken hier allen, die an diesen entscheidenden Verbesserungen mitgewirkt haben. Dennoch enthält auch das beschlossene Papier Punkte, die Waffenbesitzer zukünftig einschränken oder zumindest mit höherer Bürokratie belasten werden. Dies kritisieren wir ausdrücklich und dies wird mit Sicherheit der Politik- und Europaverdrossenheit Vorschub leisten. Insgesamt vermögen wir bis auf die Verbesserung der behördeninternen Informationsstränge nicht zu erkennen, dass die geänderten Punkte irgendeinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Die sogenannten "Schlupflöcher" in Bezug auf Deaktivierung und Konvertierbarkeit bestimmter Waffen sind Regelungen, die außerhalb der Feuerwaffenrichtlinie in technischen Regelungen bereits seit Jahren möglich gewesen wären. Dies war alles bekannt und hier hätten wir uns niemals einer sinnvollen Regelung verschlossen, sondern diese mit unserem Fachwissen unterstützt. Das Hauptaugenmerk unserer Kritik bezieht sich aktuell auf die Regelungen zu Magazinkapazitäten und hier insbesondere auf den zwingenden Entzugstatbestand bei gleichzeitigem Besitz von Langwaffenmagazinen über 10 und Kurzwaffenmagazinen über 20 Schuss und den dazugehörigen Waffen. Hier bietet sich ein bunter Strauß von Umsetzungsproblemen und wir befürchten hier, dass diese allesamt zu Lasten des legalen Besitzers gehen werden. Nach dem Beschluss des Binnenmarktausschusses muss der Kompromiss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Hier wird die Abstimmung für März erwartet. Sollte der Vorschlag unverändert die Abstimmung passieren, beginnt dann die Umsetzungsphase in deutsches nationales Recht. Hier werden wir selbstverständlich weitere Gespräche führen und versuchen, kritische Punkte im Sinne unserer Mitglieder praxistauglich und mit Augenmaß zu regeln. Bundeskabinett beschließt Waffengesetzänderung Parallel zur Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie müssen wir uns auch noch mit der anstehenden Novellierung des nationalen Waffengesetzes befassen. Dies steht schon länger auf der Tagesordnung und Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten über die Inhalte der Änderung bereits auf der IWA 2015 berichtet, was wir seiner Zeit über unseren Newsletter berichteten. Diese Änderungen enthalten viele redaktionelle Korrekturen und betreffen den Waffenbesitzer nicht. Dies gilt jedoch nicht für die Änderung der Aufbewahrungsstandards, welche zukünftig den Mindeststandard Stufe 0 gem. DIN/ EN 1143-1 vorsehen wird. Durch viele Gespräche konnte zuletzt Entwarnung für die Besitzer der Schränke mit Widerstandsgrad A und B gem. VDMA 24992 gegeben werden, für welche ein unbegrenzter Bestandsschutz bis zum Besitzerwechsel erreicht werden konnte. Link: Unserem eindringlichen Vorschlag, die Aufbewahrung von Waffen in Behältnissen der Stufen S1 und S2 gem. DIN/ EN 14450 und auch das Vererben von A/B-Schränken zuzulassen, folgte der Gesetzgeber leider nicht. Wir wollten so die höhere Kostenbelastung und auch praktische Probleme, etwa bei der Statik von Gebäuden, vermeiden und sahen die Notwendigkeit der Höherstufung an Hand kriminalistischer Erkenntnisse auch nicht als gegeben an. Da dieser Entwurf noch durch den Bundestag beschlossen werden muss, werden wir nunmehr noch versuchen, im parlamentarischen Verfahren für unsere Vorstellungen zu werben.

Trotzdem ist unser Ziel die 5%Hürde. So hat letztendlich jede Partei angefangen, welche das Ziel gehabt hat, in den Bundestag zu gelangen. Die LKR hat relevante Themen(10 Punkte), welche den Bundesbürger/die Bundesbürgerin bewegen,neben dem Waffenrecht. Es ist daher definitiv zu früh für Wahlprognosen,IMHO.

Die LKR geht nicht unter. Jetzt haben wir erstmal Landesparteitag im Februar und dann Bundesparteitag im März, die Umwidmung von ALFA in LKR ist JETZT abgeschlossen. Das hat erstmal Sichtbarkeit gekostet, keine Frage. EIN SICHTBARES Thema wird jedenfalls der Legalwaffenbesitz als FREIHEITS-UND EIGENTUMSRECHT werden. Das wird sich die LKR NICHT von der AFD nehmen lassen, das sei hiermit versichert!

...und eben dieses "unprofessionelle Verhalten der AFD " wird ihr das politische Genick brechen! Von der Seriösität einmal abgesehen. Manche LWB`s setzen hier meiner Meinung nach echt auf den "falschen Joker". Gebt der LKR(den ECR) bitte eine Chance! Diese sind professionell, seriös und erfahren gerade in den Medien Beachtung. Wir sind erst am Anfang, aber besser ein Anfang mit Schwierigkeiten als ein euphorischer Anfang vom Ende.... und den werden wir mit der AFD erleben. Da bin ich mir zu 100% sicher.

Klar wird das schwierig, aber die LKR hat sich erst im Juli 2015 von der AFD abgespalten und die klugen Köpfe mit den Europaparlamentsmandaten sind eben in der LKR aufgegangen. Klar war die Namensgebung "ALFA" ein Fehler, der vermeidbar gewesen wäre, aber welche neue Partei hat am Anfang noch keinen einzigen Fehler begangen?

da sind wir an 3.ter Stelle, LKR ist bei den ECR(Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ) organisiert.

Abwarten! Totgesagte leben bekanntlich länger! Wir sind medial am Erarbeiten unserer Positionen, nur Geduld, bitte. Anmerkung: Falls die AFD noch so ein paar mediale "Klopper vom Format Höcke mit seinem meiner Meinung nach indirektem "Holocaustbagatellisieren" bringt, dann schiesst diese Partei sich doch endgültig ins AUS. Für die Partei AFD werde ich als LWB weder meinen Namen noch meine Zuverlässigkeit hergeben. So und jetzt muss ich langsam aber sicher meine Jagdsachen packen, es geht zur Wildschweinbejagung! Waidmannsheil!

Sehr qualifizierter Kommentar insgesamt...die LKR hat alleine 5 Europaparlamentarier bei ca. 1.600 Mitgliedern bundesweit. Dieses Verhältnis ist für den Anfang nicht schlecht und ich darf daran erinnern, dass es die LKR war und eben NICHT die AFD, welche sehr deutlich eine Positionierung gegen diesen EU-Waffenrechtsunsinn vorgenommen hat, persönlich durch einen MdEP Parlamentarier und seine Mannschaft und übrigens schon lange vorher, seit dem November 2015. Die AFD ist letzendlich auf der LKR-Vorbereitungswelle mitgeschwommen, mehr nicht,Punkt aus. Lese Dir bitte das 10-Punkteprogramm der LKR durch, das überzeugte mich zum Beispiel. Eine krakelende schwadronisierende AFD ohne Konzepte braucht kein vernünftiger Mensch.IMHO.

Das kann ich zu 100% unterschreiben, deshalb bin ich z.Bsp. LKR-Mitglied geworden.

Wir LWB`s brauchen dringend eine "Klagemauer"!

Ist diese vorzeitige Abstimmung , obwohl man die Interessensvertreter offiziell "einen Tag später auflaufen lässt" nicht ein verfahrensrechtlicher Fehler? Findet sich nicht dazu in der EU-Verfassung etwas Entsprechendes? Dann könnte man im März bei den Plenarsitzungen im EU-Parlament diese interne Abstimmung vom 26.01.2017 für nicht rechtswirksam erklären und die Knackpunkte wesentlich leichter aushebeln, in unserem Sinne natürlich.

Tja, dann halt ran an den "Verursacher"....der Fisch fängt immer vom Kopf her an zu stinken.

Dazu sollte es mal eine kleine Anfrage einer glaubwürdigen Partei geben, ob denn das Thema "sogenannte Reichsbürger" für die Öffentlichkeit transparent genug gemacht wird. Irgendwie ist das "Waffenentzugsprocedere mittels Reichsbürgertitulierung" bei manchen Ordnungsämtern ja aktuell geradezu als "inflationär" anzusehen...oder täuscht mich da mein Bauchgefühl ???

wenn sich die schreibende Zunft halt immer nur hier informiert?...--> http://www.stupidedia.org/stupi/Waffenschein

Da sind doch 2 renommierte Waffenhersteller in der Gegend beheimatet, Heckler und Koch sowie Mauser. Die Gegend ist jedenfalls sehr sicher.

lach!

so ungefähr?

Betreff: Aw: RE: Informations concerning Member of the Parliament Mrs. Cecilia Malmstroem and her actions in the past concerning the preparation of the EU Firearms Directive Hallo lieber Bernd, Danke für Dein Schreiben vom 27.01.2017! Diese Deine Weitsicht ist auch beim letzten LKR-Skeptiker angekommen. Nachdem wir uns Beide bereits im November 2015 erstmals per e-mail ausgetauscht haben und ich sofort erkennen konnte, dass Du die "richtigen Papiere hast" bzw. erkennst, wo der Schuh tatsächlich drückt und wo politischer Handlunsgbedarf besteht UND auch, wo nicht nötig, kein weiterer Handlungsbedarf besteht, hat mich überzeugt und politisch zu Euch gebracht! Du bist einer der wenigen Europaparlamentarier, welcher die gesamteuropäischen Zusammenhänge in Bezug auf die Innen-und Außenpolitik der EU überhaupt erfasst, und zeigt doch gerade aktuell zu diesem wichtigen Bürger-und Freiheitsthema auf, dass diese EU dringend reformiert werden muß!!! Und das betrifft nicht nur das unsägliche Thema der EU-Feuerwaffenkommission und seiner Versäumnisse und seines Versagens seit mindestens dem Jahr 2009, das betrifft eben auch die Finanz-und Wirtschaftspolitik der EU, welche absolut dilettantisch gestaltet ist bzw. mittlerweile fast schon einer sozialistisch geprägten EU-Demokratur ähnelt. Das muss ein Anliegen für die LKR sein, den Finger in die politischen Wunden der Regierenden zu legen, regelmässig und immer öfters! Wir helfen Dir dabei, so gut wir es können. Stillstand ist Rückschritt, Reform ist Zukunft! Deshalb LKR 2017 wählen! Viele Grüsse von XXXX Gesendet: Freitag, 27. Januar 2017 um 09:40 Uhr Von: "KÖLMEL Bernd" <bernd.koelmel@europarl.europa.eu> An: XXXX Betreff: RE: Informations concerning Member of the Parliament Mrs. Cecilia Malmstroem and her actions in the past concerning the preparation of the EU Firearms Directive Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Völlig zurecht üben Sie Kritik am Kommissionsentwurf vom November 2015 zur Überarbeitung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie. Dabei handelt es sich meines Erachtens um einen völlig unbrauchbaren Vorschlag, der angeblich Terrorismus und Kriminalität bekämpfen sollte, in Tat und Wahrheit aber Jäger, Sportschützen und Waffensammler kriminalisieren will. In der Zwischenzeit konnte der neue Richtlinienentwurf in den Verhandlungen mit Rat und Europäischem Parlament zwar in Teilen verbessert werden. Am 26. Januar 2017 hat der im Europäischen Parlament zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) einem entsprechenden Kompromissvorschlag zur Überarbeitung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie zugestimmt. Allerdings gibt es im vorliegenden Entwurf nach wie vor eklatante Schwächen. So müssen etwa Sportschützen fürchten, nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilzunehmen, weil der Transport ihres Sportgerätes verboten wird. Deaktivierte und damit unbrauchbare Waffen, welche zuhause aufbewahrt werden, müssten neu als scharfe Waffen deklariert werden, obschon sie nur noch ein Stück Metall sind. Eigentümer solcher Sammlerstücke geraten somit in Gefahr, sich strafbar zu machen. Das Gleiche gilt, wenn registrierte Waffen zusammen mit Magazinen zuhause aufbewahrt werden, die mehr als 20 Schuss aufweisen. Auch die Filmindustrie würde aufgrund neuer, bürokratischer Hürden in große Schwierigkeiten kommen. Generell spricht aus dem von EU-Bürokraten erstellten Entwurf immer noch ein grundsätzliches Misstrauen und ein Generalverdacht gegenüber gesetzestreuen Jägern, Sportschützen und Waffensammlern. Es handelt sich um einen Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und das Prinzip der Eigenverantwortung unserer Bürger. Denn es kann nicht oft genug betont werden: Terroristen und Straftäter pflegen ihre Waffen nicht auf gesetzlichem Wege zu erwerben, sondern sie beschaffen sich diese illegal! Nun geht es darum, in der voraussichtlich im März stattfindenden Plenardebatte den Entwurf mit entsprechenden Änderungsanträgen spürbar zu verbessern. Hierfür müssen die entsprechenden Mehrheiten im Europäischen Parlament gefunden werden. Ich werde mit meinen vier Mitstreitern von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) alles daran setzen, damit dieses Vorhaben gelingt! Mit freundlichen Grüßen Bernd Kölmel, MdEP Stv. Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformern (LKR) www.bernd-koelmel.de

Ich bestelle heute noch bei Firearms United ein T-Shirt und Mütze!!

Die aktuelle Kälte, zumindest bei uns im Südwesten, ist nicht zu unterschätzen, aus eigener Erfahrung gelernt. Mein Ansitzsack hat derzeit ewig lange Lieferzeit... Bis dieser eintrifft, ist es vermutlich wieder relativ warm draussen, insbesondere in der Nacht.

Danke Jägermeister! pro legal hat das verwirrende EU-Monster auf den Punkt gebracht, mit all seinen Unschärfen und Unwägbarkeiten und vor allem dem Wichtigsten: NULL Auswirkung auf die nach wie vor latente Terror- und Gefahrenlage!!! Danke EU... Die nationalen Behörden dürfen sich jetzt schon auf den Mehraufwand freuen und auf die zusätzlichen Gebühren natürlich... Aber WIR werden hart dafür arbeiten.

Es MUSS national umgesetzt werden, ist definitiv verbindlich, da wir dem EU-Raum bzw. Schengener Raum angehören. Das betrifft ja auch und insbesondere die Schweizer. Dort haben einige ehemalige Armeeangehörige ein Stwg 90 daheim im Waffentresor stehen.

...und warum ist er dann zu 5 Monaten Haft verurteilt worden??? Bin ich dann bald ein Reichsbürger, nur weil ich etwas VERNÜNFTIGES (also sachliche Bedenken anmelde ) ausspreche, was die etablierten Parteien mittlerweile "scheibchenweise" zugeben bzw. einräumen und nur vermutlich deshalb, weil Wahljahr ist???...

Der KAMPF gegen den Legalwaffenbesitzer ist offiziell von der EU eröffnet worden. Warum sind wir die Ersten Enteignungsopfer? Das finde ich eben auffällig! Auf der anderen Seite werden potentielle Gefährder ohne Ausweise oder dergleichen reingelassen und darin sieht man komischerweise KEINE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT... Bei uns permanent überprüften LWB`s dagegen schon.... Ich frage mich immer noch, was das EIGENTLICHE KONKRETE ZIEL der EU ist????

Die EU macht gerade den Weg frei für EU-kritische Parteien. Wenn ich alleine das im Jahr 2016 von der EU selbst beschlossene untersagte Bankenrettungsthema betrachte,, es geht so weiter wie gehabt in der EU, Bsp. "Monte dei Paschi Kredit-Bank in Italien"...eine Schande! Gewinne privatisieren, Verluste SOZIALISIEREN, sprich UNS STEUERZAHLER in die Haftung bringen!!! DIESE EU gehört gefeuert!!!