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11.05.2011 Das Verwaltungsgericht Freiburg hält Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung für rechtmäßig. Ähnlich hat vor kurzem das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Auch setzt sich das Gericht mit diesem Beschluss gegen die Rechtsauffassung, dass die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit durchgeführt werden, und deshalb auch von der öffentlichen Hand zu finanzieren seien. Sonst müssten ja für Verkehrskontrollen der Polizei auch Gebühren erhoben werden. Beide Gerichte setzen sich ganz einfach über den Willen des Gesetzgebers hinweg, der deutlich in der Begründung des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist. http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=811XE867R23625F53F1F03D240939A%1AD9%XZ8 Daraus folge, dass die Kontrolle beim Antragsteller nicht bereits deshalb überflüssig oder unverhältnismäßig war, weil er zuvor seine gesetzlichen Nachweispflichten beanstandungsfrei erfüllt hatte. Der Nachweis über getroffene oder vorgesehene Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition biete nämlich keine hinreichende Gewähr für eine Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften durch den Waffenbesitzer im Alltag, wie die Vorfälle gezeigt hätten, die Anlass für die gesetzliche Neuregelung vom 17. Juli 2009 waren Trotz beigebrachtem Nachweis der sicheren Verwahrung wird der Generallverdacht der unsicheren Lagerung unterstellt - oder habe ich mich da verlesen? :eek:

DHL stellt internationale Waffenbeförderung ein Die DHL will ab dem 1. Juli 2011 die internationale Befürderung von Waffen, Waffenteilen, Waffenimitaten und Munition einstellen. Doch das ist ein widerrechtlicher Eingriff in die Individualrechte und eine geschäftsschädigende Entscheidung. „Wir möchten Sie vorab über eine Änderung unserer AGB zum 01. Juli 2011 informieren. In Abstimmung mit der Bundesnetzagentur wird die internationale Beförderung von Paketen, die Waffen, Teile davon, Waffenimitate oder Munition enthalten, ausgeschlossen. Viele Weltpostvertrags-Mitgliedstaaten lehnen den Waffenimport ab. Hierneben ist es in vielen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, verboten, Waffen zu transportieren oder umzuschlagen. Darüber hinaus wird die Beförderung von Paketen, die Waffen enthalten, von einigen Fluggesellschaften abgelehnt. Um den Anforderungen der Länder und Fluggesellschaften gerecht zu werden, müsste der Inhalt eines jeden Paketes kontrolliert werden. Dies würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten. Aus diesen Gründen werden Waffen als internationales Beförderungsgut ab dem 01. Juli 2011 ausgeschlossen. Der nationale Transport von Waffen ist natürlich weiterhin möglich.“ http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=813XR8X7%XX609%X967%Z78A0%AZ1%2E%922D Lesenswert der Kommentar von Fr. Triebel:!:

Grün-Rot: Angriff auf Schützen, Jäger und Altbesitzer Download Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg hat folgende Ziele: Generelles Großkaliberverbot für alle Sportschützen durch eine Bundesrats-Initiative Stärkere Kontrollen für Altbesitzer Höhere Kontrolldichte bei allen Legalwaffenbesitzern Abschaffung der Wildfütterung Wie nicht anders zu erwarten, einigten sich Grün-Rot in ihrem Ziel, den legalen Waffenbesitz abzuschaffen. Diese Absicht war bereits in beiden Wahlprogrammen genau definiert gewesen. Neu ist nur die Bundesrats-Initiative für das landesweite Großkaliberverbot, die bei immer mehr rot-grün geführten Bundesländern auch zum "Erfolg" führen kann. Doch bereits aktuell wird es in Baden-Württemberg und sicherlich auch in Rheinland-Pfalz für Waffenbesitzer schwer. Verschärfte Bedürfniskontrollen und erhöhte Kontrolldichten werden zu verstärktem, entschädigungsfreiem Entzug vieler Waffen führen. Zum Weiterlesen: DWJ Artikel zum Grokaliberverbot - Michael Kuhns GunTalk - Koalitionsvertrag von BW Und was macht die Waffenlobby? Statt aktiv seit Januar auf die Gefahr der rot-grünen Wahlprogramme hinzuweisen, waren die Verbände damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen bzw. den Ausstieg aus der Lobbyarbeit vorzubereiten. So distanzierten sich DJV und DSB von prolegal und FvLW. Die FvLW bashte gegen prolegal und zog sich im März 2011 von der aktiven Lobbyarbeit gleich ganz zurück. Was Lobbying bedeutet, welche Instrumente man nutzen kann und welche Möglichkeiten für uns offen stehen, habe ich in dem folgenden Dossier zusammengestellt: Zukunft der Waffenlobby: Instrumente und Analyse Download Ist es schon zu spät? Wenn wir endlich gemeinsam Lobbying betreiben, können wir die Entwicklung noch aufhalten. Jedoch nur, wenn alle an einem Strang ziehen und kräftig PR machen. Dies kann jeder Waffenbesitzer selbst in die Hand nehmen, aber auch die Großen Verbände müssen endlich PR-Kampagnen aufstellen. Die Zeit der Hinterzimmer-Gespräche ist vorbei. So sieht es auch das Jagdwaffennetzwerk: "Das Gebot der Stunde kann also nur lauten: Endlich aktiv werden (ob lokal oder überregional), bewußt wählen, Druck machen, sich laut und deutlich artikulieren und sich zusammenschließen. Als erste persönliche Konsequenz hat sich der Verfasser dieses Beitrags nicht dazu entschlossen, den LJV mit einem Protestschreiben zu verlassen (ein Gedanke, der im Zusammenhang mit der meiner Meinung nach schwachen Gegenwehr und dem übervorsichtigen taktischen Verhalten im Kontext des Jagd- und Waffenrechts schon länger besteht), sondern statt dessen zusätzlich ProLegal beizutreten, die u.a. als Ziele definiert haben "einheitliche und damit starke Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik" und "Verhinderung weiterer Waffengesetzverschärfungen mit allen zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln". Aufgaben des DJV Der Präsidentschafts-Kandidat Hartwig Fischer hat die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Er redet im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Dr. Klaus-Hinnerk Baasch im Interview der Pirsch von großen Kampagnen, vom Waffenrecht und der Waffensteuer. Das verlinkte Video bitte unbedingt ansehen. Wer gleich zum Punkt kommen will, kann gleich bei Minute 1:00 einsteigen. Ich habe den Kontrahenten Dr. Baasch bei der JHV des LJV Berlin persönlich kennengelernt und ihm Fragen zum Waffenrecht, zu Expertisen und Kampagnen gestellt. Seine Antworten und Reaktionen zeigen eindeutig, dass er sich noch nicht mit dem Waffenrecht beschäftigt hat, sondern seine Schwerpunkte innerhalb des DJV liegen. Herr Fischer, als ehemaliger CDU-Generalsekretär in Niedersachsen, hat Erfahrung darin, 90.000 Mitglieder, 47 Geschäftsführer und ehrenamtliche Funktionäre zu führen und zu vereinen. Auch besitzt er als Bundestags-Abgeordneter ein Netzwerk, auf das wir nicht verzichten dürfen. Als Präsident der Deutschen Afrika Stiftung hat er es gelernt, über seine Parteigrenzen hinweg mit anderen Politikern an einer gemeinsamen Sache zu arbeiten. Ich hoffe, dass die 200 Delegierten diesen Quereinsteiger wählen und nicht den in Hegeringen und Kreisjagdverbänden erfahrenen und in alten Gleisen fahrenden LJV-Präsidenten von Schleswig-Hollstein, der in Realität genauso rüberkommt wie im oben verklinkten Video. Aufgaben des DSB Einen ähnlichen Macher wie Hartwig Fischer bräuchte auch der DSB. Spätestens seit der Gesprächsrunde mit Herrn Ambacher beim TV-Sender BR-alpha müsste auch der letzte Funktionär verstanden haben, dass dieser Mann nicht mehr tragbar ist für den DSB. Auch der DSB benötigt einen Quereinsteiger mit Erfahrung in PR und einem Netzwerk, dass Entscheidungs- und Meinungsträger beinhaltet. Auf keinen Fall sollte dies jedoch ein Jurist sein. Es ist in Lobbykreisen Allgemeingut, dass Juristen gute Vize-Präsidenten abgeben, durch ihre Vorsicht aber für den Vorsitz und die Geschäftsführung denkbar ungeeignet sind. Diese Woche sind wir auf einen Web-"Ente" hereingefallen, die von einer Petition des DSB berichtete, das Mindestalter für den Umgang mit Schusswaffen zu senken. Warum sind wir darauf reingefallen? Weil es eine offensichtliche und nötige Petition wäre, die der DSB allerspätestens 2010 hätte starten sollen. Doch der DSB setzt auf Politikergespräche. Gespräche mit folgenden (Miss-)Erfolgen: Die CDU äußerte sich 2008 zum Antrag des DSB wie folgt: „In der Tat gibt es wissenschaftliche Studien, die belegen, dass beim schießsportlichen Training nicht nur die Konzentrationsfähigkeit gesteigert wird, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen und der Respekt vor Waffen erlernt werden.…Gerade im Umfeld der Debatte über die Jugendgewalt halte ich es für ausgeschlossen, dass wir Innenpolitiker auch nur ansatzweise die Chance hätten, der Öffentlichkeit gegenüber verständlich zu kommunizieren, weshalb wir jetzt die Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen senken wollen.“ Aufgaben der Waffenbesitzer Jäger können ihre KJV und LJV kontaktieren und sich zur Präsidenten-Wahl erkundigen und äußern, damit der richtige Mann gewählt wird. Jäger, die noch nicht in einem LJV sind, sollten sich zu einem Beitritt entscheiden. € 10,50 des Jahresbeitrags werden an den DJV abgeführt. Schützen sind bereits per Gesetz (Zwangs-)Mitglieder in einem Verband. Sie können ihre Verbandsspitzen kontaktieren und PR-Kampagnen und Expertisen einfordern. Heute, am 1. Mai 2011, hatte einzig und allein der BDMP sich zum Koalitionsvertrag geäußert, während der Präsident des DSB gestern zur 150-Jahr-Feier in seiner Rede in Neubrandenburg noch nicht mal Bezug darauf genommen hatte. Ein Verband, der es ebenfalls versäumt hatte, die 50. Weltmeisterschaft im eigenen Land (München 2010) medial zu vermarkten. Alle können zusätzlich noch eine Waffenrechts-Interessengemeinschaft unterstützen. M.E. ist prolegal hierfür am besten geeignet. Dort wird man mit Beitritt stimmberechtigtes Mitglied, hat Einfluss auf die Wahlen und dadurch auch auf den Haushaltsplan. Das aktuelle Debakel bei der FvLW, sowie die Altlast der Armatix-Affäre beim FWR sind in meinen Augen in der fehlenden Basisdemokratie durch den Fördermitglied-Status begründet. Jeder kann PR vor Ort betreiben. Nehmen Sie Kontakt zu den lokalen Medien und Politikern auf. Drucken Sie das Dossier Waffenrecht in Demokratien aus gehen Sie zur Bürgersprechstunde klären Sie ihren Politiker vor Ort auf lassen Sie sich seine Emailadresse geben, damit Sie ihm den Link zum Dossier schicken können sich für das Gespräch bedanken können und Antworten auf die im Gespräch aufkommenden Fragen geben können und ihn vielleicht zu einem Tag auf dem Schießstand einladen können Sicherlich werden in dem Gespräch Fragen aufgeworfen, die Sie nicht beantworten können. Dann notieren Sie diese, stellen Sie die Fragen in einem Forum ein und holen sich die Antworten ab. Seien Sie so vorurteilsfrei wie möglich in dem Gespräch.Es geht um Grundrechte versus Angst. Eine Angst, die von Medien geschürt wird, deren Ursache aber verständlich ist. Wir alle haben gemerkt, dass die unbegründete Angst vor Waffen in einem sachlichen, informativen Gespräch verringert werden kann, z.T. sogar ganz verschwindet. Die Umweltbewegung hat uns vorgeführt, wie man mit PR den Staat dazu bewegen kann, über 500 Millionen Euro für das angebliche "Waldsterben" auszugeben, das nie existierte. (Alle fünf Seiten des Links sind lesenswert). Die Menschenrechtsbewegungen haben uns vorgeführt, wie man die negative Entwicklung in England nach dem Halbautomaten-Bann 1997 erfolgreich verleugnen kann und stattdessen genau dieses Land, dessen Gewaltbereitschaft mittlerweile über der der USA liegt, uns als gelungenes Vorbild für die Entwaffnung des privaten Waffenbesitzes darstellt. Wenn wir endlich mal echtes Lobbying mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten, die auch Geld kosten, betreiben würden, dann können auch wir etwas erreichen. Es ist fünf vor zwölf: Packen wir's an. Aktualisiert am 01.05.2011 - verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel

Newsletter 0 2 /2011 Waffenrecht in Demokratien am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland Download I. Diametrale Gegensätze II. Warum sind Waffen ein Thema? a)„Crime sells“ b)Personifizierung des Gegenstands c)Professionelle Anti-Waffen-Lobby III. Gründe, Ziele, Aktionen und Mittel der Anti-Waffen-Lobby IV. Gründe, Ziele, Aktionen und Mittel der Waffenlobby V. Auswirkungen auf den legalen Waffenbesitz VI. Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen I. Diametrale Gegensätze Bei Waffenrechtsdiskussionen treffen zwei diametrale Haltungen aufeinander, die kaum Kompromisse ermöglichen. Auf der einen Seite gelten Waffen als Instrumente zur Herstellung von Macht, zur Ausübung von Gewalt und zur Selbstverteidigung.[1] Diese Haltung führt unweigerlich zu einer irrationellen Angst vor Waffen und findet sich in den oft benutzten Sätze wieder: „Jede Waffe weniger erhöht die innere Sicherheit.“ „Waffen raus aus dem Volk.“ Die andere Seite gesteht rechtstreuen Bürgen den Privatwaffenbesitz zu. Diese Meinung vertritt u.a. Ueli Maurer vom Schweizer Bundesrat: „Waffentradition ist Ausdruck des freiheitlichen Bürgerstaates.” sowie der ehemalige deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.” Der ehemalige britische Superintendent Colin Greenwood geht hierbei noch ins Detail: „Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung ( ..) der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung.. bewaffnet (nur) die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Misstrauen entgegengebracht wird.” Der Kompromiss beider Haltungen drückt sich in der Waffengesetzgebung eines Staates wieder, der regelt, wer über einen legalen Zugang zu solchen Instrumenten verfügen sollte. Debatten über Waffengesetzgebung betreffen daher stets Vorstellungen über die politische Ordnung einer Gesellschaft, die wiederum nur im historischen, politischen und gesellschaftlichen Kontext verstanden werden können.[2] In Ländern fragiler Staatlichkeit, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht der Sicherheit sondern der Unterdrückung der Bevölkerung dient, in denen weder eine gerechte Verteilung von Ressourcen, noch eine demokratischer Zugang zur Macht existiert, werden Waffen als Instrument zur Herstellung von Macht, zur Ausübung von Gewalt und zur Selbstverteidigung genutzt. Privater Waffenbesitz kann, wie z.B. bei den Stämmen im Jemen, als Garant für Sicherheit und Ordnung die Landespolitik mitbestimmen.[3] Privater Waffenbesitz kann jedoch auch, wie bei den Drogenkriegen in Mittelamerika, genau das Gegenteil bewirken. In demokratischen Ländern, d.h. in Rechtsstaaten, wird das staatliche Gewaltmonopol nicht in Frage gestellt. Die Bürger akzeptieren, dass es keine Selbstjustiz gibt, sondern nur der Staat berechtigt ist, die Rechte und die Freiheit der Staatsbürger zu schützen. Demokratische Staaten akzeptieren in der Regel zwei Ausnahmen vom staatlichen Gewaltmonopol. Dazu zählt das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr) bzw. sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand), sowie ein privates Widerstandsrecht für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird.[4] In Rechtsstaaten ist daher der Privatwaffenbesitz nicht generell verboten, sondern einerseits an die Zuverlässigkeit des Bürgers (wer darf Waffen privat besitzen) und bei deliktrelevanten Waffen auch oft an das Bedürfnis der Bürger (warum möchte ein rechtstreuer Bürger Waffen besitzen) geknüpft Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass in Staaten mit vielen legalen Privatwaffenbesitzern viele Waffen zu weniger Gewalt führen. Eine Volksentwaffnung reduziert nicht die Gewalt, sondern privilegiert die Kriminellen und Terroristen auf Kosten der Unschuldigen.[5] II. Warum sind Waffen ein Thema? a) Crime Sells Verbrechen verkaufen sich gut[8] in Zeitungen und Fernsehen. Aber nicht jedes Verbrechen eignet sich für hohe Verkaufszahlen. Die Medien berichten am meisten über Verbrechen, die sehr selten stattfinden, während über die Verbrechen, die am häufigsten stattfinden, nur selten berichtet wird (Diebstahl oder Betrug). Dadurch entsteht eine Furcht vor den wenigen, verkaufsträchtigen Verbrechen wie z.B. Amokläufe oder Morde mit Schusswaffen. Amokläufe sind singuläre Ereignisse, die eine Vielzahl von Hintergründen besitzen. Der Zugang zu Waffen ist nicht deren Auslöser. Über 50% aller Morde werden mit einem Messer ausgeführt, es folgen stumpfe Gegenstände und bloße Hände. Schusswaffen (in der Reihenfolge der Häufigkeit: frei, illegal, legal) werden sehr selten eingesetzt. Durch die Medienberichterstattung wird jedoch die Bevölkerung und die Politik beeinflusst, alles zu unternehmen, damit diese seltenen Verbrechen nicht mehr stattfinden können, während wenige Forderungen aufgestellt werden, die häufigen (nicht medial aufbereiteten) Verbrechen zu verhindern. Personifizierung des Gegenstands Waffen wird oftmals ein Eigenleben zugeschrieben. Sie können anscheinend ohne den Willen des Besitzers eigenständig handeln.[15] Weil „Waffen böse sind“, müsse der Zugang zu ihnen extrem eingeschränkt, am besten sollten sie komplett verboten werden. Trotz Gesetze und hoher Haftstrafen gibt es Menschen, die mehrfach starke Gewalttaten ausüben. Die relativ wenigen Morde mit legalen Waffen geschehen dagegen ausschließlich im sozialen Nahbereich, in dem das Tatmittel nach wissenschaftlichen Forschungen nur sekundär ist. c) Professionelle Kampagnen der Waffengegner Parteien, wie die Grünen, fordern Waffenverbote. Kirchen, wie die evangelische Landeskirche Baden schließen sich der Forderung an. Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, der BDK und die Initiative „Sportwaffen sind Mordwaffen“ werden ebenfalls medial gefördert bzw. starteten eigenen Medienkampagnen. III. Hintergrund, Ziele, Aktionen und Mittel der Anti-Waffen-Lobby a) Hintergrund Nach dem Amoklauf in Dunblane (1996) gründete Dr. Michel North das Gun Control Network (GCN). 1997 organisierte er das erste weltweite Treffen von „Gun Control Campaigners“. 1999 war das GCN eines der Gründungsmitglieder des weltweit operierenden Dachverbands IANSA, der 500 Millionen Mitglieder in 800 Organisationen in 120 Ländern repräsentiert und bei allen Kleinwaffenkonferenzen der Vereinten Nationen Rederecht hat. 2003 starteten IANSA, Oxfam und amnesty international die „Control Arms Kampagne“. Ziele Publiziert wird als Hauptziel die Verhinderung des illegalen Handels mit Schusswaffen. Ausgehend von dem Argument, jede illegale Waffe sei zun ächst eine legale Waffe gewesen, soll auch der private Waffenbesitz stark eingeschränkt werden. Das eigentliche Ziel ist nach meinen Recherchen jedoch die totale Volksentwaffnung.[21] Dr. North, der in England bereits ein Waffenverbot für Kurzwaffen, halbautomatische und Schreckschuss-Waffen erreicht hat, arbeitet z.Z. am Verbot von Luftdruckwaffen und Softairs. c) Aktionen Die IANSA benutzt nationale Ereignisse, um ihre Ziele durchzusetzen. So hielt Dr. Michael North zwei Monate nach dem Amoklauf in Winnenden einen Vortrag zum Thema Waffenrecht in Winnenden, in dem er f ür Waffenverbote warb.[24] In dieser Zeit gründete sich das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden (AAW), u.a. mit zwei vollamtlichen bezahlten Elternteilen der Opfer: Hardy Schober und Gisela Meyer. Im Juni ist das AAW der IANSA beigetreten und mit 50 Mitgliedern zur Kleinwaffenkonferenz im Juni 2010 nach New York gereist. Ob der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich ebenfalls für Waffenverbote einsetzt, oder die Initiative „Sportmordwaffen“, ebenfalls mit der IANSA vernetzt sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Lediglich die Verbindung zum AAW ist publiziert. Unklar ist auch, ob die politische Partei „Die Grünen“, die schon immer mit den großen Menschenrechts-Organisationen zusammengearbeitet hat, sich aufgrund der eigenen Ideologie oder aufgrund von Sponsoring das Großkaliber-Verbot zum Ziel gesetzt hat. 1983 war deren ideologische Forderung noch die „Abrüstung bis zur Volksbewaffnung“. Ebenfalls ist nicht bekannt, ob die IANSA mit der Schweizer GSOA und dem Schweizer Friedensrat direkt zusammenarbeitet. Da beide Mit-Initiatoren der Schweizer „Waffenschutz-Initiative“ jedoch auf die IANSA verlinken, ist von einer Zusammenarbeit auszugehen. Die IANSA arbeitet u.a. mit dem „Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen“ zusammen, das u.a. die Schweizer Initiative medial unterstützte. d) Mittel Die IANSA wird finanziell sehr stark unterstützt, u.a. durch die Regierungen von Großbritannien, Belgien, Schweden und Norwegen, als auch durch die Ford Foundation, Rockefeller Foundation, Compton Foundation, Ploughshares Fund, John D. und Catherine T. MacArthur Foundation, Open Society Institute, Samuel Rubin Foundation und Christian Aid (UK). Die Anti-Waffen NROs (Nicht-Regierungs-Organisationen) erhalten Forschungsmittel aus Regierungs-Organisationen. Der Small Arms Survey wird z.B. vom Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien, vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und vom South Eastern Europe Clearing House for the Control of Small Arms and Light Weapons unterstützt. Das von der IANSA initiierte Arms Trade Treaty wird von der UNODA unterstützt. UNICEF, WHO und die Corporations and Health gehören ebenfalls zu den Unterstützern. IV. Hintergrund, Ziele, Aktionen und Mittel der Waffenlobby a) Hintergrund Industrie (JSM), Handel (VdB), Schützen (DSB), Jäger (DJV) und Sammler werden durch das „Forum Waffenrecht“ (FWR) vertreten. Das FWR ist Gründungsmitglied des internationalen Dachverbands WFSA, der Rederecht bei allen Kleinwaffenkonferenzen der Vereinten Nationen hat. Nach dem Amoklauf von Winnenden haben sich zusätzlich zwei Graswurzelbewegungen gegründet, die sich vom FWR nicht gut genug vertreten fühlten: Die „Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.“ (FvLW), die eine Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslosen Hauskontrollen eingelegt hat, und die „Interessengemeinschaft für Waffenbesitz Prolegal“, die u.a. Parlamentarier bzgl. Waffensteuer kontaktierten, sowie auf den offenen Brief des AAW geantwortet hat. Ziele Hauptziel ist der Schutz des Eigentums (legale Waffenbesitzer) bzw. des Lebensunterhalts (Händler und Industrie) gegen Gesetze, die den privaten Waffenbesitz einschränken, sowie gegen Gesetze, die gegen das BGB und das GG verstoßen. Stichworte sind hierbei Verhältnismäßigkeit, Umkehr der Beweislast, fehlender Bestandsschutz und versteckte Enteignung (siehe Punkt IV). c) Aktionen Bis 2009 hatte die deutsche Waffenlobby nicht agiert, sondern immer nur reagiert. Mithilfe des Internets hatte sich, u.a. auf der Internet Plattform des FvLW ein soziales Netzwerk gebildet, das mit ehrenamtlicher Arbeit Nachrichten verteilt, Leserbriefe schreibt und in Blogs Fakten und Meinungen publiziert, die nicht in den Medien stehen, z.B. die Fakten über England und Australien: 1996 wurde in beiden Ländern Kurzwaffen und halbautomatische Waffen verboten. Die Folge: In England stiegen sowohl die Toten durch Schusswaffen als auch die Gewaltkriminalität bis zu 80% (England und Wales) an. In England werden bei geringerer Bevölkerungszahl mehr Menschen ermordet als in Deutschland. In Australien stiegen nach dem Waffenbann Totschlag um 16%, Raubüberfälle um 51%, Angriffe um 24% und Entführungen um 43%, während Mord um 3% fiel. d) Mittel Im Gegensatz zur Rüstungsindustrie, die jährlich für über 3.300 Mio. EUR Rüstungsgüter exportiert, liegt der Binnenhandel in Deutschland mit Schusswaffen in einer Größenordnung, die der Hamburger Einzelhandel an zwei guten Sonnabenden umsetzt. Die über 1000 Waffenhändler sind zum größten Teil selbstständige Kleinbetriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern. Durch gesetzliche Restriktion dürfen sich Sportschützen oftmals nur neue Waffen kaufen, wenn sie eine alte abgeben. Auch haben viele Bürger seit Erfurt dieses Hobby wegen der vielen Beschränkungen aufgegeben. So verkaufen viele Händler kaum noch Waffen. Sie leben vom „Drumherum“: Ferngläser, Jagdbekleidung, Ausrüstung, Reviereinrichtungen, Munition, Reparaturen etc. Weder diese Händler, noch die herstellende Industrie, noch die Millionen Privatwaffenbesitzer haben es bisher vermocht, eine echte, finanzstarke Lobby zu bilden, die geschulte Lobbyisten bezahlt und eigene Kampagne startet. In Großbritannien wurde eine solche Lobby in den letzten Jahren aufgebaut, die sich u.a. beim Amoklauf von Cumbria sofort der Presse gestellt hatte. In der Schweiz wurde als Reaktion auf die „Initiative zum Schutz vor Waffengewalt“ erstmals eine Werbekampagne für die Ablehnung des Volksbegehrens gestartet. In Österreich konnte ebenfalls als Reaktion auf drohenden Waffenrechtsverschärfungen eine konzertierte Aktion 1995 gestartet werden. Im Gegensatz zur amerikanischen NRA gibt es in Europa (noch) keine richtige Waffenlobby, sondern nur ein Heer von engagierten Bürgern. V. Auswirkungen auf den legalen Waffenbesitz Wie oben bereits beschrieben, dürfen in Demokratien – im Gegensatz zu Diktaturen -rechtstreue Bürger Waffen besitzen. Bereits das deutsche Waffengesetz von 1972 (1976) erfüllte die grundsätzlichen Forderungen des UN Firearms Protokolls von 2001, sowie der EWG-Richtlinie von 1991 bzgl. Zuverlässigkeit und Bedürfnis für den Erwerb von Waffen weit über die Norm heraus. Dies ist auch der Grund, warum das deutsche Waffenrecht weltweit zu einem der schärfsten gerechnet wird. In Deutschland ist, im Gegensatz zu Österreich, Tschechien und Irland (Länder, die im Friedensindex weit vor Deutschland liegen) das Bedürfnis Notwehr und Nothilfe für den privaten Waffenerwerb so gut wie nicht existent. Ausnahmen gibt es vorwiegend nur für die gesetzgebende Gewalt im Staat, d.h. für Politiker. In Deutschland ist, im Gegensatz zu anderen Ländern wie z.B. einigen EU-Ländern, der Besitz von Waffen der Kategorie A (vollautomatische Waffen) nur mit Ausnahmegenehmigungen, z.B. für Sammler, erlaubt. In Deutschland sind, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wie z.B. Österreich, alle Waffen – auch die der Kategorie C und D (Schrotflinten) nicht nur melde-, sondern registrierpflichtig und unterliegen einem Bedürfnis. In Deutschland werden, im Gegensatz zu anderen Ländern, auch die Händler für Waffen der Kategorie C und D auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Auch müssen sie bereits seit 1972 Waffenbücher mit den Angaben der Erwerber für alle Waffen führen und diese aufbewahren. In Deutschland werden Erwerber bereits seit 1972 auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Die Beschränkungen für die Zuverlässigkeit werden bei jeder Waffenrechtsverschärfung stärker. In Deutschland müssen Erwerber bereits seit 1972 ein Bedürfnis für jeden Waffenbesitz angeben. Es gäbe daher eigentlich keinen Grund, den privaten Waffenbesitz in Deutschland weiter einzuschränken, da alle internationalen Forderungen bereits übererfüllt sind. Leider konnten sich Bundesrat und Bundestag nie dazu entschließen, eine Waffengesetzänderung durchzuführen, die während einer „anlasslosen“ Zeit mit sachlichen Analysen und Betrachtungen zustande gekommen wäre: 1972 entstand das Waffengesetz vor dem Hintergrund des Terrorismus der RAF, 2002 wurde es vom Amoklauf in Erfurt bestimmt, 2008 war die Debatte um Jugendgewalt im Blickpunkt, 2009 der Amoklauf von Winnenden. Bezeichnend ist die Stellungnahme der CDU im Jahr 2008 zum Antrag des Deutschen Schützenbunds, d.h. zu der „emotionslosesten“ Zeit aller bisher erfolgten Gesetzesänderungen: „In der Tat gibt es wissenschaftliche Studien, die belegen, dass beim schießsportlichen Training nicht nur die Konzentrationsfähigkeit gesteigert wird, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen und der Respekt vor Waffen erlernt werden.…Gerade im Umfeld der Debatte über die Jugendgewalt halte ich es für ausgeschlossen, dass wir Innenpolitiker auch nur ansatzweise die Chance hätten, der Öffentlichkeit gegenüber verständlich zu kommunizieren, weshalb wir jetzt die Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen senken wollen.“ Weder Polizei, noch wissenschaftliche Studien belegten 2007/08 einen Anstieg der Jugendgewalt. 2008 kamen die Forderungen nach Verschärfungen – wie immer - von den Innensenatoren der Stadtstaaten. Das anonyme Zusammenleben in der Stadt und die hohe Bevölkerungsdichte begünstigen die Entwicklung von Kriminalitätsbrennpunkten. Doch die Zahl der Straftaten ist in Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre tatsächlich gesunken, auch die der schweren Gewaltdelikte. Die Innensenatoren der drei Stadtstaaten, denen der Blick auf die Flächenländer fehlt, schaffen es seit 1970 das Volk und die Medien davon zu überzeugen, dass die Gewalt steigt und bekämpft werden muss, u.a. durch Waffengesetze. VI. Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen Die Waffengesetzverschärfungen der letzten Zeit brachten eine schleichende, zunehmende Entrechtung der legalen Waffenbesitzer mit sich, die wesentlichen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates widersprechen. 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Dürfen extrem seltene Einzeltaten Gesetzesverschärfungen nach sich ziehen? 2002 wurde in Erfurt eine kurze Pumpflinte mitgeführt, jedoch wegen technischer Mängel nicht benutzt. Dies führte zum Verbot aller kurzen Pumpflinten. Der junge Mann hatte Trainingsbeweise gefälscht und sich damit die Kaufgenehmigung für seine Pistole „erschlichen“. Er war kein aktiver Sportschütze, er hatte nicht regelmäßig mit Vereinskameraden trainiert. Er wollte nicht an Wettkämpfen und auch nicht am Vereinsleben teilnehmen. Seit 2002 müssen Sportschützen unter 25 Jahre ein psychologisches Gutachten vorweisen, bevor sie eine Waffe kaufen dürfen, obwohl auch eine Diagnose eines Arztes keine Garantie abgeben kann. 2008 wurde das Messerführverbot eingeführt, obwohl Erich Bartsch vom Bundes-kriminalamt (BKA) den Antrag der Grünen und der Berliner Bundesratsinitiative ablehnte. Die GdP hatte den gleichen Vorschlag bereits 2001 abgelehnt, weil dieses Verbot unpraktisch sei, es träfe den Camper und die Hausfrau, während sich das „Problemklientel“ nicht darum kümmere, ob die Gegenstände, die sie für Gewalttaten nutzen, verboten sind oder nicht. 2009 wurde, weil ein Besitzer seine Waffen falsch verwahrt hatte, anlasslose Waffen-Hauskontrollen per Gesetz beschlossen. Bei den im letzten Jahre durchgeführten Kontrollen wurden laut Medienberichten bis zu 50% Beanstandungen gefunden. Schaut man ins Detail, waren die (mit Anlass) aufgesuchten Besitzer meist Erben oder Altbesitzer (vor 1972), jedoch keine aktiven Sportschützen und Jäger. In Niedersachsen hingegen wurden echte verdachtsunabhängige Stichproben durchgeführt. Lediglich 2,5% der Beanstandungen waren so gravierend, dass sie ein Bußgeld oder Strafverfahren nach sich zogen. Diese geringe Quote rechtfertigt in keiner Weise die Aufhebung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach GG Art. 13. Jeder Kriminelle hat mehr Rechte als die legalen Waffenbesitzer, bei Kriminellen wird ein richterlicher Beschluss zur Hauskontrolle benötigt. Auch muss der Kriminelle nicht für die Hauskontrolle zahlen. 2. Umkehr der Beweislast Das BGB l ässt die Beweislastumkehr nur in schweren Fällen, wie bei Arglist und Beweisvereitelung zu. Das Waffengesetz jedoch sieht fast nur die Beweislastumkehr vor. Der Bürger muss beweisen, dass er zuverlässig ist und ein Bedürfnis hat. Der Staat hingegen kann bereits bei kleineren Vergehen, die nichts mit Waffen oder Gewalt zu tun haben, eine Unzuverlässigkeit vermuten und lässt sich auch durch psychologische Gutachten nicht vom Gegenteil überzeugen. Die Rechtsprechung benutzt immer häufiger die Vermutung der Unzuverlässigkeit zur Einziehung von Waffen. 3. Mangelnder Bestandsschutz Alle Waffengesetz änderungen verfolgten das Ziel: „Waffen raus aus dem Volk“. Obwohl nicht explizit verankert, zieht sich der neue Grundsatz vom "temporären Waffenbesitz" vom möglichen nachträglichen Entzug der Besitzerlaubnis und damit des grundgesetzlichen Eigentumsrecht wie ein roter Faden durch alle Waffengesetzänderungen seit 2002. Zahlreiche Paragraphen und Anmerkungen widmen sich diesen Möglichkeiten, das "Privileg" zu verlieren. Wurde vor 2003 die Unzuverlässigkeit angenommen, wenn jemand wegen einer Gewalttat straffällig wurde, reicht heutzutage bereits die zweimalige verspätete Anmeldung oder eine Strafe von 60 Tagessätzen aufgrund von Steuer-, Betrugs-, Verkehrs oder Beleidigungsdelikte, damit der Staat sämtliche legale Waffen einziehen kann. 2009 wurden die Regelungen nochmals verschärft durch die fortwährende Bedürfnisprüfung, dadurch, dass die Vereinsmitgliedschaft in einem Sportverein bzw. ein gültiger Jagdschein als Bedürfnis nicht mehr generell anerkannt werden und Sportschützen bei Überschreiten des Regelkontingents regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilnehmen müssen. 4. Versteckte Enteignung Wurden vor 2008 die Waffen lediglich entzogen, haben sich 2009 nicht nur die Bedingungen für den Erhalt des Besitzes verschärft, sondern können nun auch noch entschädigungslos vernichtet werden. Sowohl die Amnestie als auch die im Raum stehenden zusätzlichen Kosten für die Aufbewahrungskontrollen oder weiteren Sicherheitsauflagen, führten dazu, dass 2009 über 150.000 legale und freie Waffen abgegeben wurden, die entschädigungslos vernichtet wurden. Im Juli 2010 wollte die Stadt Stuttgart eine Waffensteuer, 100 € pro Jahr und Waffe, einführen. Die Steuer habe neben der Einnahmeerzielungs- auch eine Lenkungswirkung: “Manch schwäbischer Waffennarr werde künftig wohl auf das eine oder andere Schießeisen verzichten“ wird Schuster von DPA zitiert. Das vom Forum Waffenrecht in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belegte jedoch, dass diese Steuer rechtswidrig und willkürlich sei. Trotzdem kommt dieses Thema auf Antrag der Grünen auch noch 2011 immer wieder auf. Auch die Forderungen nach zusätzlichen biometrischen Sicherungen, die mit ca. 200 € pro Lauf veranschlagt werden, würden eine Enteignung darstellen, da viele Waffenbesitzer diese Kosten nicht aufbringen können. Ulrich Clauß, Kommentator der Welt, sprach im Mai 2009 das aus, was legale, rechtstreue Waffenbesitzer seit 2001 erleben und fühlen: „Völlig frei jedes konkreten Begründungs- und Sachbezuges ist sie also, die abermalige Verschärfung des Waffenrechtes in einem Land mit dem ohnehin schon schärfsten Waffengesetz der freien Welt.“ Viel Spaß beim Lesen und Verbreiten* der Erkenntnisse wünscht Ihnen Ihre Katja Triebel Alle Dokumente dürfen im Ganzen oder in Auszügen mit Link auf unsere verteilt werden. © Triebel GmbH – Schönwalder Str. 12 – 13585 Berlin – info@triebel.de [1] Waffenproliferation, Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur" im Jemen [2] Waffenproliferation, Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur" im Jemen [3] Waffenproliferation, Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur" im Jemen [4] [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol"]Gewaltmonopol des Staates ? Wikipedia[/ame] [5] Would Banning Firearms Reduce Murder and Suicide – Prof. Dr. Gary Mauser [6] Firearms Regulation and the Reduction of Crime – Joyce Lee Malcolm [7] Effectiveness of Licensing Systems – Colin Greenwood Discourses of criminality in the eighteenth-century press: the presentation of crime in The Kentish Post Youth Violence and Delinquency [Three Volumes] [3 Volumes]: Monsters and Myths – Seite 6 Zum Phänomen Amok – eine sozialwissenschaftliche Untersuchung von 1999 Amoklauf auf Lehrerportal Interview mit Gewaltforscher Heitmeyer Statistik eingesetzter Tötungsmittel Delikte mit Schusswaffen auf Wikipedia Moderne Markenführung: Grundlagen. Innovative Ansätze. Praktische Umsetzungen – Seite 214 Institut für Rechtspsychologie Stellungnahme beim Deutschen Bundestag vom 02.02.2008 Anatomie der Anti-Waffen-Lobby Gun Control Network IANSA Positionspapier Control Arms Positionspapier Kommentar von Cesar Villaneuva zu dem Vorwurf der Volksentwaffnung Ban on Private Ownership GCN Achievments „Die Waffen sind das Problem“ Dr. North in der Süddeutschen Dr. Georg Zakrajsek Kommentar zum AAW Fiasko Winnenden-Aufarbeitung [ame]http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_Deutscher_Kriminalbeamter[/ame] Sportmordwaffen.de Berliner Zeitung: Auf grünen Wegen hin zur Wirklichkeit Spiegel Online 3/1983: Sponti auf neuen Wegen GSOA Newsletter Schweizerischer Friedensrat - Linkliste Newsletter DAKS IANSA – die Unterstützer Cooperation and Health Mitglieder des FWR [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Forum_Waffenrecht"]Forum Waffenrecht ? Wikipedia[/ame] WFSA auf Wikipedia Verfassungsbeschwerde des FvLW Prolegal gegen die Waffensteuer Prolegals Antwort auf den offenen Brief des AAW House of Commons: Statistische Aufarbeitung durch Colin Greenwood Positionspapier von Norbert Helfinger, Regierungsinspektor Stabsfeldwebel a.D. GdP 2001 : England Noch nie wurde so viel geschossen wie heute Waffenmissbrauch auf Wikipedia Interview with Dr. John R. Lott Rüstungsexporte 2007 Deutschlands Umsätze der zivilen Waffenindustrie Umsätze im Hamburger Einzelhandel Countryside Alliance Reaktionen zum Amoklauf in Cumbria Waffeninitiative Nein! [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Interessengemeinschaft_Liberales_Waffenrecht_%C3%96sterreich"]Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht Österreich ? Wikipedia[/ame] [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_%28Deutschland%29"]Waffengesetz (Deutschland) ? Wikipedia[/ame] UN Firearms Protocoll EU-Richtlinie 91/477/EWG Kein Waffenschein für Rechtsanwalt Kein Bestandsschutz für Waffenschein! Waffenerlaubnis für Minister Waffenverbote schaffen trügerische Sicherheit Expertenkritik am Waffengesetz 2008 Gedanken zur kriminalpolizeilichen Arbeit in Ballungsräumen Stadt in Angst - Wie Sicherheitsdenken urbanes Leben verändert Spiegel Archiv 47/1971: Der Hamburger Regierungsdirektor zum Waffenrecht Ärzte erkennen Attentäter nicht Studie zur Zuverlässigkeit Aufbewahrungsmängel in München Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen in Niedersachsen Jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit Sammler angeklagt wegen feiner Nuancen 90 Tagessätze wegen Markenrechtsverletzung führten zur Unzuverlässigkeit Hinweise zum Vollzug des WaffG 2003 WaffG Verstoß: Anmeldefrist WaffG: Unzuverlässigkeit wegen Betrugs WaffG Änderungen 2009 und ihre Auswirkungen Geplante Waffensteuer in Stuttgart Pressemeldung des Forum Waffenrechts Mannheim: Klares Votum gegen Waffensteuer Wer das Böse verbietet, landet in der Diktatur Aktualisiert am 14.03.2011 - verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel

Newsletter 01/2011 Parteien zum Waffenrecht Waffen in den Medien Aufklärung hilft bei Unwissenheit Facebook Wikipedia [*]Ignoranz und Misinterpretation von Fakten Falsche Wortwahl Familientragödie, Beziehungsdrama oder Killer-Schützin? Dies ist erst der zweite Newsletter in 9 Monaten. Im April 2010 hatten wir Sie – wie auch auf unseren Webseiten - darüber informiert, dass wir eine deutsche Waffenlobby benötigen, da es eine finanziell gut aufgestellte internationale Waffenlobby mit 500 Millionen Mitgliedern gibt. Dieses Thema fanden wir so wichtig, dass wir es nicht durch neuere Informationen überlagern wollten. Doch wir waren in der Zwischenzeit nicht untätig und haben einiges erreicht: Wie stehen die Parteien zum Waffenrecht? Das jährliche Treffen der S&W Club 30 Mitglieder fand im Oktober 2010 in Berlin statt. Die Direktorin von prolegal Sylvie Merkle verschaffte dem Club 30 Zugang zu allen Parteien des Deutschen Bundestags. Nur das Bündnis90/Die Grünen sagte, nachdem wir auch zwei Terminverschiebungen akzeptiert hatten, in allerletzter Minute ab. Die Einzelheiten der Treffen, die Aussagen der Parteien zum Waffenrecht und die von uns ermittelten Erkenntnisse finden Sie hier: Club 30 goes Bundestag (PDF 263 KB) Waffen in den Medien – Waffenlobby Seit dem Amoklauf in Winnenden sind Waffen vermehrt ein Thema in den Medien. Aus Unwissenheit und auch mit System werden falsche Fakten veröffentlicht und die Meinung der Leser, Zuhörer und Zuschauer durch die 4. Kraft im Staate massiv beeinflusst. Unwissenheit liegt vor, wenn mal wieder Waffenschein mit Waffenbesitzkarte verwechselt wird, Führen mit Transportieren, Revolver mit Pistolen, vollautomatische Kriegswaffen mit halbautomatischen Jagd- und Sportwaffen. System liegt vor, wenn die Herausgeber bzw. Verantwortlichen sich sogar weigern, neutrale Berichte zu veröffentlichen. System liegt vor, wenn Berichte reißerisch aufgemacht werden, mit falschen Fakten untermauert werden, obwohl die Sachlage bekannt ist. System liegt auch vor, wenn Pro-Waffen-Kommentare in Online-Zeitungen nicht veröffentlicht, oder zensiert werden. Unwissenheit kann man durch Öffentlichkeitsarbeit verhindern. Die Waffenrechtsorganisationen Prolegal, FvLW und FWR, unterstützt von den Fachmedien (insbesondere DWJ, Visier und caliber) haben es sich zum Ziel gesetzt, die Politiker (insbesondere FWR ), die Journalisten (insbesondere Prolegal) und die breite Öffentlichkeit (insbesondere FvLW ) aufzuklären. Während das FWR beim BMI ein- und ausgeht und international agiert, sucht Prolegal den Kontakt mit dem einzelnen Landtags- und Kreistags-Politikern. Prolegal steht auch bei vielen größeren Aktionstagen (Landesmeisterschaften, Messen etc.) mit einem Stand für Fragen und Antworten bereit und plant eigene Aktionen (z.B. Verein des Jahres). FvLW verteilt per Internet-Forum die neuesten Medienbeiträge, die Kommentare zulassen oder Umfragen zum Waffenbesitz präsentieren. Und dann wären noch die vielen Waffenbesitzer zu nennen, die Leserbriefe schreiben, Kommentare abgeben, Blogs erstellen, soziale Netzwerke erstellen, die Politiker kontaktieren (per Brief oder via abgeordnetenwatch.de) und in Wikipedia schreiben. Viele fleißige Hände haben dazu geführt, dass nach Lörrach nicht alle Medien wieder eine Schlammschlacht begannen. Viele fleißige Hände haben dazu geführt, dass die Medien mittlerweile einige Fakten kennen, die sogar in den Artikeln vorkommen. Im August 2010 habe ich die Facebook-Gruppe Waffenlobby gegründet, die aktuell 1.000 internationale Mitglieder hat. Das prominenteste Mitglied ist Serkan Tören, der Waffenrechts-Experte der FDP. Doch auch die Direktoren und Vorstände von FvLW und Prolegal gehören zu den Mitgliedern, sowie viele aus der schreibenden Zunft der Fachmagazine. Auf dieser Webseite verlinken ich und andere Gruppenmitglieder zu aktuellen Medienartikeln, auf der Diskussionsseite sammeln wir Fakten, die auch Laien verständlich sind. Seit August dieses Jahres bin ich auch Wikipedia-Autorin. Da Journalisten gerne Wikipedia als Quelle (die Texte selbst oder deren Links) nutzen, habe ich die folgenden Artikel lanciert bzw. umfangreich bearbeitet: [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_%28Deutschland%29"]Waffengesetz (Deutschland) ? Wikipedia[/ame] [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Prolegal"]Prolegal ? Wikipedia[/ame] [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/World_Forum_on_the_Future_of_Sport_Shooting_Activities"]World Forum on the Future of Sport Shooting Activities ? Wikipedia[/ame] [ame]http://de.wikipedia.org/wiki/Programme_of_Action[/ame] [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenhandel"]Waffenhandel ? Wikipedia[/ame] [ame="http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenhersteller"]Waffenhersteller ? Wikipedia[/ame] Eventuell hat auch diese Arbeit bewirkt, dass nach Lörrach nicht ganz so viele falsche Fakten auftauchten wie nach Winnenden. Der Artikel Waffengesetz (Deutschland), der täglich 500-600-mal besucht wird, wurde am Tag nach Lörrach 1200-mal besucht. Höhere Zugriffszahlen hatte die Seite im März 2009 (bis zu 2200 tägliche Besuche). Doch stand damals nicht viel darin: Artikel am Tag des Amoklaufs in Winnenden im März 2009 im Vergleich zum Artikel am Tag von Lörrach im September 2010. Die umfangreichsten Bearbeitungen stammen von mir und einem FvLW-Mitglied. Seriöse Journalisten können sich somit durch die Links Fachwissen aneignen, sofern sie dies wollen. Mit System werden Fakten ignoriert Das Wochenmagazin DIE ZEIT hatte einen gegen die Sportschützen hetzenden Artikel auf seiner Website veröffentlicht. Zur Publizierung eines sachlichen Beitrages zum Thema Sportschießen von DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim sieht sich die Redaktion dagegen nicht in der Lage. Die Meldung hierzu steht im DWJ Online. Mit System werden Fakten falsch dargestellt. Besonders gelungen ist dies einem Journalisten der Morgenpost. Er verkaufte seinen Artikel einen Tag nach dem Prozessbeginn in Winnenden gegen den Vater des Amokläufers mit der Schlagzeile AMOKLAUF: 19000 Berliner dürfen in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen. Der Autor ist schlau. Er vermeidet in der Überschrift das Wort Führen. Wenn man den gesamten Artikel liest, steht unten der Unterschied zwischen Waffenschein und Kleinem Waffenschein, jedoch ohne darauf einzugehen, das 10.000 Waffen nur transportiert werden dürfen und es weitere 9000 Waffenscheine für Freie Gaswaffen gibt. Es gibt in Berlin lediglich 260 Waffenscheine, die zum Führen in der Öffentlichkeit berechtigen. Das liest aber niemand aus diesem Artikel heraus. Und was dieser Artikel mit einem Amoklauf zu tun haben soll, entzieht sich mir ganz. Perfide ist die Aussage des Schweizer Online-Magazins „20 Minuten Online“: Gewalt mit Schusswaffen fordert in der Schweiz durchschnittlich ein Todesopfer pro Tag. Auf der besagten Seite sieht man eine Schweizer Landkarte, die voller „Trefferpunkte“ ist. Dabei wird erstens verschwiegen, dass die meisten Todesfälle in der Schweiz Selbstmorde sind, und zweitens, dass es in der Schweiz kaum Verbrechen mit Schusswaffen gibt. Diese Falschdarstellung wird allgemein betrieben. Internationale Menschenrechtsorganisationen und die Landeskirchen beten uns immer wieder folgende Zahlen vor: 650 Millionen Kleinwaffen gibt es auf der Welt in Privatbesitz. In Deutschland gibt es 10 Millionen legale Waffen. Jeden Tag sterben 1000 Menschen durch Kleinwaffen. Daher müssten Schusswaffen verboten werden. Auch hier wird verschwiegen, dass diese Menschen hauptsächlich durch die 2-10 Millionen vollautomatischen Kriegswaffen sterben, die sich in den privaten Händen von Guerillas, Aufständischen, Milizionäre und Gangmitgliedern befinden. Der legale Waffenbesitz hat mit diesen Zahlen nichts gemein. Wer sich informieren will, kann dies hier tun: Gibt es eine Relation zwischen legalem Waffenbesitz und Mordraten? (PDF 213 KB) Mit System werden falsche Worte benutzt Am 23. Januar 2011 erschießt eine fünf-fache Mutter ihren Ehemann vor den Augen der Kinder. Die tags darauf erschienenen Schlagzeilen handelten von Todesschützin, Killerschützin, Todesschüssen im Wohnzimmer. Mich bewog die Berichterstattung zu einer Untersuchung: Familientragödie, Beziehungsdrama oder Killer-Schützin? Bestimmt das Geschlecht, die Tatwaffe und das Bundesland die Schlagzeilen? PDF (260 KB) Eine Untersuchung am Beispiel der Bild-Zeitung, dem Focus und dem Stern. Viel Spaß beim Lesen und Verbreiten* der Erkenntnisse wünscht Ihnen Ihre Katja Triebel Alle Dokumente dürfen in Auszügen mit Link auf unsere Homepage verteilt werden. Die Schlagzeilen-Untersuchung ist auch bei Prolegal als Gastkommentar einzusehen. © Triebel GmbH – Schönwalder Str. 12 – 13585 Berlin – info@triebel.de Aktualisiert am 01.02.2011 - verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel

Gibt es eine deutsche Waffenlobby? Wer beim Thema Waffenrecht obrigkeitsstaatlich handelt, kann auch in anderen Politikfeldern nicht im Sinne eines freiheitlichen Rechtsstaates agieren. A) Definition Fakt in Deutschland bis 2009 C) Fakt in Deutschland ab 2009 D) Brauchen wir eine deutsche Waffenlobby? E) Was können SIE tun? ================== F) Wie unterstützt Triebel? A) Definition Als Waffen-Lobby wird eine Gesellschaftsgruppe bezeichnet, die Lobbyismus betreibt und sich dabei für Produktion, Handel und Besitz von Waffen einsetzt. Nach den USA und Russland ist Deutschland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Lobbyarbeit wird dort mit Sicherheit betrieben, um die Exportkontrollen zu verhindern bzw. zu lockern. Doch für die Rüstungsindustrie ist der Bereich Jagd- und Sportwaffen meist uninteressant. Im Bereich des privaten Waffenbesitzes von Sportschützen, Jägern und Paintballspielern wird der Begriff „Waffen-Lobby“ von Waffengegnern diffamierend eingesetzt, um Verschärfungen des Waffengesetzes politisch durchzusetzen. Eine deutsche Waffenlobby für den Privatwaffenbesitz (analog zur NRA) würde ständig die politischen Strömungen in den Parteien und den gesetzgebenden Organen analysieren würde mit juristisch und politisch geschulten Lobbyisten vor Ort und in den Medien agieren würde ihre Mitglieder informieren, wie die Abgeordneten vor Ort zum Waffenrecht stehen würde EU-weite Kontakte haben, um in Brüssel Zeichen zu setzen hätte ein Netzwerk von Aktivisten, die auf Zuruf Informationen verteilen, sowie in Leserbriefen an die Medien für ein Stimmungsbild zu sorgen Weitere Details zur NRA im Visier-Heft 4/2010 Fakt in Deutschland bis 2009 Bis 2009 gab es in Deutschland: einen Verband der Hersteller : JSM mit ca. 40 Mitgliedern einen Verband der Büchsenmacher und des Waffenfacheinzelhandels: VDB mit ca. 900 Mitgliedern eine Interessenvertretung der gesamten Waffenbranche, die auch von Privatwaffenbesitzen gefördert werden kann und Gründungsmitglied der international agierenden WSFA ist: FWR mit unbekannter Mitgliederzahl und über 30.000 Förderern C) Fakt in Deutschland ab 2009 Die öffentlichen Äußerungen unserer Politiker nach Winnenden haben gezeigt, dass diese Vereinigungen keine Waffenlobby darstellen: Keine der drei Vereinigungen hat die Äußerungen in den Medien öffentlich angeprangert. Die Redebeiträge in den Politik-Talkshows waren unprofessionell. Die einzelnen Vertreter widersprachen sich gegenseitig. Nirgendwo wurde öffentlich über das Positive am Privatwaffenbesitz berichtet. Sicherlich haben alle drei Vereinigungen im Hinterzimmer agiert. Doch dies reicht nicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Weder der normale Zeitungsleser und TV-Konsument, noch die bei der Gesetzgebung beteiligten Politiker wussten Details vom Privatwaffenbesitz, sie hörten nur noch die Stimmen der Medien, die letztes Jahr unisono auf Seiten der Waffengegner stand Die Haltung der Medien und Politiker wurde maßgeblich beeinflusst von der Antiwaffen-Lobby IANSA, deren Vertreter Dr. Michael North die Gründung des Aktionsbündnis Winnenden betreut hat. (s.a. Hintergründe zum AWB bzw. FWR International) Doch die Privatwaffenbesitzer haben dieses Mal nicht den Verbänden vertraut, sondern den Kampf gegen weitere Verschärfungen selbst aufgenommen. Über das Internet - insbesondere in den Online-Foren, z.B. Waffen-Online-Forum, wurde Wissen ausgetauscht und Aktionen durchgeführt. Zehntausende von Briefen und Emails erhielten die Abgeordneten von den Usern, die ihnen ihre Sicht zum Waffenbesitz schilderten. Die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf das Waffenrecht wurden veröffentlicht. Mittlerweile wird fast jeder Anti-Waffen-Artikel und jede Umfrage in den Foren gepostet, um die öffentliche Meinung durch die Kommentare zu ändern, was auch Wirkung zeigt. Als "Graswurzelbewegung" (von unten heraus) wurden die FvLW und pro-legal (die deutsche Vertretung in der internationalen Organisation IAPCAR ) gegründet. Hier wird Geld gesammelt, um Musterprozesse und Lobbyarbeit zu finanzieren und Informationen zu bündeln und zu verteilen. D) Brauchen wir eine deutsche Waffenlobby? JA: weil es eine INTERNATIONALE ANTI-Waffen-Lobby gibt. Seit über einem Jahrzehnt werden in den Landtagen und im Bundestag - meist von den Grünen, aber auch von den Roten - Anfragen gestellt, um den privaten Waffenbesitz zu verbieten, sowohl in Deutschland - als auch in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich, anderen EU-Ländern und den USA. Die Aktionen der deutschen Anti-Waffen-Lobby: Das Aktionsbündnis Winnenden sammelt Unterschriften gegen den Privatwaffenbesitz. Die kleinste Gewerkschaft der Polizei (BDK) publiziert laufend gegen Waffe und Munition im privaten Haushalt. In Brüssel werden ständig neue Richtlinien ausgeheckt, um den Legalwaffenbesitz zu erschweren (aktuell EU-Munitions-Flugverbot) Die Kommunen, insbesondere in Baden-Württemberg belasten die Legalwaffenbesitzer mit überhöhten Gebühren bei anlasslosen Kontrollen Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt von der Ermächtigung des § 36 Abs. 5 WaffG Gebrauch zu machen: Noch dieses Jahr biometrische Sicherungssysteme? Ständig werden "Kleine Anfragen" der roten und grünen Parteien in die Landtage eingebracht, die nur eines im Sinn haben: das totale Privat-Waffenverbot. Weltweite Kampagnen gegen Kleinwaffen : Jagd- und Sportwaffen gehören zu den Kleinwaffen. Es wird in den weltweiten Kampagnen nicht unterschieden zwischen militärischen und zivilen Einsätzen, z.B. werden immer wieder von Unicef, Friedensräten und anderen Gutmensch-Organisationen diese oder ähnliche Zahlen gezeigt: Die Zahl der Kleinwaffen weltweit wird auf 639 Millionen geschätzt. In Deutschland besitzen 2,3 Millionen Menschen Kleinwaffen. Jedes Jahr werden eine halbe Million Menschen Opfer von Kleinwaffen, jeden Tag über 1000. Mit diesen Zahlen wird impliziert, dass die deutschen Legalwaffen massiv töten, obwohl bekannt ist, das die Legalwaffenbesitzer nur zu 0,006% an Straftaten beteiligt sind. E) Was können SIE tun? Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz: Dem Schweizer Bundesrat wurden im Februar 2009 über 100.000 Stimmen von der Anti-Waffen- "Volksinitiative:Schutz vor Waffengewalt" abgegeben. Die Ziele dieser "Waffeninitiative" sind denen vom "Aktionsbündnis Winnenden", der grünen und roten Parteien in unserem Land sehr ähnlich: Abschaffung des Legalwaffenbesitzes unter dem Deckmantel einer besseren Sicherheit der Bürger. In der Schweiz haben sich daraufhin 16 Vereinigungen (u.a. protell) mit über 250.000 Mitgliedern zur Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) zusammengeschlossen. Und was hat die IGS bisher erreicht? Der Antrag der Waffeninitiative wurde abgelehnt : Die Militärwaffe soll nicht strikt aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) empfiehlt ihrem Rat die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" mit 18 gegen 8 Stimmen zur Ablehnung. Auszüge aus der Begründung: Eine Annahme der Initiative hätte eine "Entwaffung des Bürgers" zur Folge. Nur noch Kriminelle hätten dann eine Waffe, sagte Büchler. Was die Suizidprävention anbelange, finde die Kommissionsmehrheit selbstverständlich, dass jeder Todesfall tragisch sei. Sie zweifle aber daran, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen zu einer tieferen Suizidrate führe. Jeder Suizid habe eine Vorgeschichte. Aber sie ruhen sich nicht aus: Die frühere Berner Regierungsrätin und jetzige IGS-Präsidentin Dora Andres will bis zur Volksabstimmung 2011 fastzwei Millionen Franken für die Kampagne gegen die Waffen-Initiative aufwerfen. Analog zur IWÖ in Österreich, Tell in der Schweiz und NRA in den USA benötigen wir auch in Deutschland eine breite Vereinigung für den legalen Waffenbesitz. Wir rufen daher jeden Hersteller (vom Bekleidungsfabrikanten über Optik-Hersteller bis zu Waffenproduzenten) jeden Händler (vom Fachgeschäft für Freie Waffen über Jagdausstatter bis zum Sportschützen-Ausrüster) jeden Jäger und Schützen (vom Förster bis zum IPSC-Sportschützen, vom Biathleten bis zum Paintballspieler) auf, mindestens eine der vorhandenen Vereinigungen zu unterstützen. Am besten, Sie unterstützen gleich zwei bis drei Vereinigungen. Dies ist keine Zersplitterung, sondern hier werden auf verschiedenen Wegen dasselbe Ziel erricht. Lobbyarbeit kostet Zeit und Geld. Bei pro-legal wird man Mitglied mit einem geringfügigem Beitrag von nur 12 € pro Jahr, beim FvLW und FWR für den gleichen Betrag Förderer. Diese geringen Beiträge erlauben einem Privatwaffenbesitzer, sowohl Mitglied bei pro-legal, als auch Förderer beim FWR und/oder FvlW gleichzeitig zu sein. Zusätzliche Spenden sollten dem individuell Bestem der drei Vereinigungen angedeihen. Aufnahmeanträge: pro-legal - FvLW - FWR F) Wie unterstützt Triebel die Waffenlobby? Wir Triebels sind z.B. Mitglied vom VDB und pro-legal, sowie Förderer von FvLW. Zudem unterstützen wir nicht nur finanziell, sondern aktiv pro-legal, weil wir vom Direktorium vier Mitglieder persönlich kennen und diese unser vollstes Vertrauen genießen sämtliche Informationen über diese Organisation, ihre Ziele und Strategien veröffentlicht werden das Direktorium - vor und nach der Gründung - bereits viel organisiert hat. Wie unterstützen wir aktiv? Jedes Paket, das unser Haus verlässt, enthält einen pro-legal Flyer Bei jedem Waffenkauf ab EUR 500,-- übernehmen wir den ersten Jahresbeitrag, sofern der Kunde eine dreijährige Mitgliedschaft abschließt (10€ von 30 €) Sobald es genügend Mitglieder in Berlin gibt, werden wir uns zur Wahl zum Bundesdelegierten aufstellen lassen. Links zu Netzwerken und Argumentationshilfen pro-legal : Verbandsunabhängige Vereinigung aller, vom Waffengesetz betroffenen, Bürgerinnen und Bürger Forum Waffen-Online : Diskussionen - Nachrichten - Aktuelles Legalwaffen.de : Privatseite des Waffensachverständigen A. Kuckart Waffenblog : hochaktuell von Tetra-Gun IWÖ : IG Liberales Waffenrecht in Österreich mit vielen Links zum EU-Recht Triebels Linksammlung : Stellungnahmen u.a. vom VdW - GdP - DJV - DSB Triebels Argumente gegen die Verschärfung Norbert Helfingers Argumente gegen die Verschärfung Medien: DWJ - sehr aktuell und informativ VISIER - sehr aktuell und informativ CALIBER - gute Editorials Deutsche Jagdzeitung Die Pirsch Unsere Jagd WILD und HUND

Geschoss- und Munitionshersteller Willi Mintert öffnet am 21. Mai zwischen 9 und 17 Uhr seine Pforten zu einer Hausmesse. Die Adresse des Veranstaltungsorts lautet: Auf dem Fange 3 in 59597 Erwitte. Hier erwarten die Besucher neben interessanten Produkten und Preisen von WM Bullets auch die weiterer Aussteller. Angekündigt haben sich IFS Shooting Supplies, Kai Hauck & Karl Weber sowie Felix Mogdans. Aktionen: Schießen mit Avenger Pistole (Preisschießen). Startgeld 5,- Euro (maximal einmal nachlösen). Eine vorherige Anmeldung ist bis zum 11. Mai erforderlich. Der Sieger wird um 16:00 Uhr bekannt gegeben und erhält als Preis ein Wellness-Wochenende für zwei Personen. Zusätzlich werden unter allen Teilnehmern Preise verlost. Sie bringen Ihre Waffe und Munition mit und können Ihre Munition mit dem BMC 18 messen. Weitere Informationen und Angebotslisten gibt es unter www.wm-bullets.de oder unter Telefon (02943) 978950. (entnommen aus visier.de)

gehört nicht in OT sondern eher nach Waffenlobby.eu füge beide Beiträge zusammen.

VOR ALLEM HÖRT AUF ZU DENKEN DAS MAN MIT "STILL HALTEN" SCHADEN ABWENDEN KANN!!:mad:

nachdem sie gemerkt haben das sie mit Stuttgart21 voll auf die Schnauze fallen EMBW sich doch nicht so ganz kampflos ergeben will Porsche und DB was gegen die Verstaatlichung ihrer Betriebe haben wir jetzt ein Ersatzfeind gesucht. Sollen sie brennen!

dazu der Kommentar vom DWJ: http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=766X7XR513512D9F77X981X6263D812TF7

Was für eine kranke Definition: Zahnschutz (Mundschutz) als Schutzwaffen?! :eek:

Hallo Freunde des Plattenschubsen.........., nach einer Durststrecke in dem Jahren 2009 / 2010 ohne ein Platten-Event, ist es nun endlich soweit. Nach der Neugründung eines neuen Vereins: http://www.jagdundsportschuetzen-marl.de Findet dies Jahr wieder ein Fallplatten-Event in einer etwas anderen Form statt. Wir hoffen, das viele Teilnehmer von den vergangen Event´s uns auch in Rüthen besuchen kommen. In Hoffnung auf rege Teilnahme Freundliche Grüße Das Team der Jagd & Sportschützen Marl e.V. Ausschreibung_Ralf.pdf

Bin auch erst dazu gekommen die ersten Seiten zu überfliegen. Luftgewehr für Jungschützen so einspannen das man nicht mehr vorbei schiessen kann, Schiesssport wird als Breitensport anerkannt, Anerkennung das Personen wegen Beruf, Auslandsaufenthalt oder Krankheit nicht regelmässig schiessen können sind so in Erinnerung hängen geblieben. Für mehr war aber noch nicht Zeit. Sollte man sich aber unbedingt nehmen.

Sollten wir ihn mit Dirty Harriett bekannt machen? Welcome back!!

Dank an Lusumi und Bopper. Da ich politische Unterstützung und private Unstimmigkeiten von einander trennen kann und aufgrund meiner Situation - die leider keine feste Planung von Projekten und körperliches Arrangement zu läßt - wollte ich wenigsten meine Solidarität finanziell zeigen. Das unsere Anträge nicht bearbeitet wurden und auf Rückfragen ich keine Antwort erhielt, hatte ich das dann auf mein schlechtes Verhältnis mit M.P. geschoben. DA DAS OFFENSICHTLICH NICHT DER FALL IST, MÖCHTE ICH MICH HIERMIT ENTSCHULDIGEN. P.S.: Ich liebe dich auch Nighti, aber IPSC schiesse ich nicht nur mit Wattebäusche sondern auch im bösen Kaliber

ne glaube ich nicht. Liegt eher daran das Markus Präg und ich uns nicht gut leiden können.:cool: Was mich allerdings nicht daran gehindert hat den Verein zu untestützen. Aber unsere, von meiner Frau und mir, Mitgliedsanmeldungen wurden nicht bearbeitet, Geld nicht abgebucht und auf Rückfragen reagiert keiner.

ProLegal will mein Geld nicht...

Bei einem Schusswaffeneinsatz der Polizei sind am Dienstagabend in Berlin zwei Menschen durch Querschläger verletzt worden. Die Polizisten schossen in einem Hausflur in der Markstraße mehrfach auf einen Pitbull, der zuvor eine 30 Jahre alte Frau angegriffen und schwer verletzt hatte. Die alarmierten Polizeibeamten wollten den Hund mitnehmen. Da dieser jedoch nicht zu bändigen war, schossen sie auf das Tier. Dabei traf eine Kugel einen der Polizisten und verletzte diesen leicht. Ein Querschläger durchschlug die Wohnungstür hinter der durch die Hundebisse bereits verletzten Frau lag und verletzte sie ebenfalls leicht. http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Polizei-erschiesst-aggressiven-Kampfhund_aid_991657.html

Na, das ist doch mal ne Aussage! Samstag, 11. Juni 2011 oder Sonntag, 12. Juni 2011 halten wir jetzt mal fest, oder sind an den Terminen noch andere wichtige LM / DM?

Joker ist kein MOD mehr hier auf GB. Diese Selbstdemontage ist einfach grauselig....

Hm, mit dem Mini könnte ich sowohl in der Diopter- als auch Selbstladegewehr starten. Aber für 2 x 10 Schuss zum Hockenheim? Obwohl man ja auch dort mal den einen oder anderen treffen (im übertragenen Sinne) könnte. Wer würde wann kommen?

Ich glaube nicht das dies jemals geschehen wird, Deutschaland schafft sich halt selber ab...

Alle Grünen gehören an die Wand gestellt und ob sie da erschossen werden, verhungern oder zu tode gesteinigt, ist eigenlicht wurscht! Kann man sowas nicht des Landes verweisen?

Wir brauchen weder die Linke noch die Grünen um unser Hobby zu torpedieren, das schaffen wir schon ganz alleine. Woran liegt das, am deutschen Wesen? Sozialneid? Geltungswahn? Egal was es ist, wir sind uns nur einig das wir uns nicht einig sind. Sehr schade das!