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Zur Zulässigkeit der Gebührenerhebung bei Waffenkontrollen insbesondere in Baden-Würtemberg Herr Dr. Stefan Braun, stellvertretender Leiter des Referats Recht, Forschung beim Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Würtemberg hat in der Ausgabe 9/11 der Zeitschrift „Die Polizei“ einen Artikel zum Thema „Zulässigkeit der Gebührenerhebung für Waffenkontrollen“ veröffentlicht. Herr Dr Braun geht in seinem Artikel sowohl auf die Bundesgesetzgebung, wie auf die Ländergesetzgebung ein. Er untersucht insbesondere das Land Baden-Würtemberg. Er kommt zu dem Schluss, dass im Falle einer Zufallsüberprüfung, das heißt einer verdachtsunabhängigen Überprüfung keine Gebühren für die Waffenkontrolle erhoben werden können. Das gilt auch, sollten sich Beanstandungen während der Überprüfung ergeben. Eine Gebühr kann nur dann erhoben werden, sollte die Überprüfung anlassbezogen sein, etwa weil eine dringende Gefahr vorliegt, oder der Waffenbesitzer seiner Nachweispflicht § 36 III 1 WaffG nicht genügt hat. http://www.waffenrecht.lexdejur.de/waffenrecht/aus-der-praxis-ldjp/vorschau-ldjpv/3523-ldjpv-rechtliche-probleme-der-zulaessigkeit-einer-waffenbesitzsteuer

dann müsste die Anklage Beihilfe zum Selbstmord lauten

Verhälntnismässigkeit der Mittel, wirst du mit einem Messer angegriffen dann darfst du dich auch nach der beschränkten Ideologie von rot-röter und Kotzgrün nur damit wehren. Oder aber du schaffst endgültige Fakten, lässt vor Gericht nur eine Meinung gelten und ärgerst dich dann mit dem Staatsanwalt herum.

Im Gegensatz zu mancher Geschäftsstelle sind die Ehrenamtlichen von prolegal auch in diesen Tagen und selbst im Urlaub für unsere gemeinsame Sache tätig. Wie angekündigt werden ab morgen 01.01.2012 die Bewerberprofile der Delegiertenkandidaten freigeschaltet sein. Die Durchsicht der Kandidaten auf der Seite http://www.pro-legal.de/delegiertenwahl wird mit Sicherheit erfreulich und aufschlussreich sein. Die Wahl selbst, die ab dem 15.01.12 läuft, wird ein Meilenstein in der Entwicklung unserer basisdemokratischen Lobbyorganisation sein. Jedes Mitglied von prolegal und damit jeder Wahlberechtigte erhält hierzu noch eine entsprechende Infomail bzw. einen Infobrief mit der Anleitung und den persönlichen Zugangsdaten zur Delegiertenwahl. Zum Jahresende bedanken wir uns bei Allen, die durch ihre Arbeit, Einzelaktionen und konstruktive Kritik zu unserer Sache beigetragen haben. Ganz besonderer Dank gilt unseren Familien für den Rückhalt und das Verständnis für die zeitintensive Arbeit. Trotz massivem Gegenwind aus Baden-Württemberg – ganz aktuell fordert der Innenminister Gall ein Totalverbot von Großkaliberwaffen s. auch http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Waffen-Gall-will-Grosskaliberverbot;art4319,1274588 – werden wir gerade jetzt erst recht weiterkämpfen. Wir stehen vor einem harten Jahr für den legalen Waffenbesitz in Deutschland - aber Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren Wir wünschen allen Mitgliedern, Mitstreitern und Unterstützern einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches, neues Jahr. Ihr prolegal Team Zentrale Fax-Nr. 07621-1621513 prolegal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V. ® Sitz des Vereins: Spitzenäcker 4 - 76698 Ubstadt-Weiher Eingetragen beim Amtsgericht Bruchsal Nr. VR 1365 Internet: www.prolegal.de - E-Mail: info@prolegal.de

freispruch: http://www.morgenpost.de/vermischtes/article1716221/Rentner-erschiesst-Einbrecher-Fall-eingestellt.html :!:

http://ich-bin-waffenbesitzer.blogspot.com

Unterstützt die Initiative zur Abschaffung der legalen Waffen, es kann nicht sein dass Kriminelle bei der Ausübung ihrer ehrbaren Geschäfte (Einbruch, Raub, Mord, Vergewaltigung) zu schaden kommen, in dem sich rechtschaffende, gesetzestreue Bürger wehren. Wo kommen wir den hin, wenn jeder zum Selbstschutz eine Waffe besitzt? Und die "previligierten" Sportschützen, Jäger, Sammler müssen konsequent entrechtet, enteignet und als Waffennarren und Mörder stigmatisiert werden. Bitte gehen sie zur Landtags- & Bundestragswahl und unterstützen sie mit ihrer Stimme für Bündnis90 - Die Grünen, Die Linke, SPD die Ziele zur Totalentwaffnung, Wertvernichtung und Abschaffung des Selbstschutzes! [ame=" "]Kriminelle für Waffenverbot - YouTube[/ame]

Gemäß diesere Logig brauchen wir auch keine SPD-Politiker, den darin sehe ich auch keinen politischen Mehrwert:mad:

WOW so heiss feierst du Sylvester? :cool: RESPEKT!!:!:

:!:

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins Jahr 2012. Viel Glück, beruflichen wie privaten Erfolg, aber vor allem Gesundheit und das ihr gut rüber kommt Dir Uwe vielen Dank für deine unendliche Mühe und Bereitschaft dieses Forum zu finanzieren und technisch mit Carmen am laufen zu halten. Ich bedauere deinen Abschied sehr, wohl kann ich aber auch die Gründe verstehen. In diesem Sinne: Frohes neues Jahr!

du wirst es kaum glauben: SPD http://www.nrwspd.de/personen/20715/318006/index.html

Hallo Sportsfreund Als Anlage senden ich Dir die Einladung zum 9. Niederrhein-Cup in Xanten. Die Veranstaltung läuft von Freitag den 10. Feb. 2012 bis Sonntag den 12. Feb. 2012. Am Freitag schießen wir die Sporter Klasse. Am Samstag die Light-Varmint und am Sonntag dann Heavy-Varmint. Für Neulinge haben wir nun zum ersten Mal die „Anfängerklasse“ ausgeschrieben. Diese Wertung läuft über drei Tage. Die drei Durchgänge können entweder an einem Tag oder über zwei oder drei Tage mit geschossen werden. Um den „Neulingen“ eine reelle Chance zu geben, sollten wir diese Klasse auch den „Neulingen“ vorbehalten. Alles weitere siehst Du auf der anhängenden Einladung. Solltest Du die Anhänge nicht öffnen können, habe ich die Dateien auch auf der Website www.benchrest-germany.de unter AKTUELLES abgelegt.

Nachahmungswert

http://dagarser.wordpress.com/

http://dagarser.wordpress.com/2011/12/20/wen-freut-die-entwaffnung/

http://www.jagdnetz.de/news/?meta_id=2791 ich bezweifele das der Normalbürger anstoß an einer "Anscheinswaffe" nimmt!

http://www.keine-waffen.de/2011/12/20/3147/

http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-575-38013--f320674.html#q320674 Lesen und anklicken.

Soll der letzte Satz von Herrn Münster implezieren das jeder Legalwaffenbesitzer zu seinem legalen Kontigent auch zwei Illegale besitzt?:eek:

Hallo Herr Seliger, in der Anlage übersenden wir Ihnen den Weihnachtsbrief 2011 Mit freundlichen Grüßen Uwe Bertsch Vorstandsmitglied prolegal 20111220_Weihnachtspost.pdf

die Tat war geplant! http://www.rp-online.de/video/aktuelles/nachrichten/mann-erschiesst-auf-der-strasse-seine-13-jaehrige-tochter-1.2629534

http://www.facebook.com/sven.helmes?ref=ts

SVEN HELMES 1965 - 2011 Wir haben eine traurige Pflicht zu erfüllen: Sven Helmes, der frühere Chefredakteur von VISIER, ist am vergangenen Wochenende durch einen tragischen Unglücksfall in seiner Bonner Wohnung ums Leben gekommen. Der am 4. Mai 1965 in Mayen geborene Journalist und PR-Fachmann hatte in Augsburg Politik und Kommunikationswissenschaft studiert und von Dezember 1995 bis Juli 1997 ein Volontariat in der VISIER-Redaktion absolviert, damals noch im Verlag Paul Parey. Anschließend wechselte er in die Redaktion "Fisch & Fang" im selben Haus. Nachdem er ab Dezember 2000 in der Multimedia-Abteilung bei Parey die Zeitschriften-Websites mit aufgebaut hatte, übernahm er ab Dezember 2001 die Leitung dieser Abteilung. Nach Zwischenstationen ab 2004 als PR-Manager beim Jagdoptik-Unternehmen Swarovski AG in Tirol und bei der Heinz-Sielmann-Stiftung absolvierte er ein Zusatzstudium in Münster als "zertifizierter PR-Manager (ZAK)", bevor er im Juni 2008 als Chefredakteur wieder in die VISIER-Redaktion zurückkehrte. Denn in all den Jahren war die Verbindung zu den VISIER-Kollegen und Freunden im Nassauer Land nie abgerissen. Unter seiner Leitung und mit seinen Ideen wurde 2009 unter anderem die Aktion "W für Waffenbesitzer" gestartet — seither gilt das "W" am Sakkokragen als Erkennungszeichen engagierter Schützen, Jäger und Waffensammler. Im Juli 2010 wechselte er vom journalistischen Schreibtisch zur international tätigen Ausrüsterfirma 5.11 Tactical, für die er zahlreiche Veranstaltungen betreute. Zuletzt war er mit der eigenen Agentur "Tactical PR" für mehrere Kunden aus der Security- und Ausrüsterbranche tätig. Sven Helmes hinterläßt seine Lebensgefährtin und seine Mutter. Auch wir im Verlag VS Medien trauern um einen Vollblut-Journalisten und Fotografen. Farewell, Sven. Ulrich Eichstädt für das VISIER-Team

ProLegal: Offener Brief an die SPD Bremen bzgl. Waffensteuer 02.12.2011 Die Bremer SPD setzt sich für eine Waffensteuer im kleinsten Bundesland ein. Demnach sollen alle Waffenbesitzer jährlich jeweils 300 Euro pro Waffe zahlen. Ziel sei auch, die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu senken. Katja Triebel, ProLegal, hat gestern einen Offenen Brief an die Bremer SPD geschrieben und publiziert. http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=950X2526%04X848852566ZTA62%T4