Swordsman

2010-01-26 In den letzten Wochen hagelt ......................... Beitrag musste auf schriftlichen Wunsch des Orginalautors entfernt werden. Mag. Thomas Fontanari

2010-01-23 - Der Stand der Dinge – die Reform des Waffengesetzes (ein wenig erfreulicher Bericht) Das wird ein langer Querschuß, liebe Freunde, aber das ist leider notwendig. Andrerseits – jetzt, wo die Feiertage vorbei sind, hat man vielleicht auch ein wenig Zeit, um längere Texte zu lesen und sich gedanklich damit zu beschäftigen. Ich habe meinen Bericht daher geteilt, um meine Leser nicht allzusehr zu strapazieren. Im ersten Teil werde ich Geschichtliches und allgemeine Fragen behandeln und im zweiten Teil auf die Verhandlungen und die Ergebnisse eingehen. Das ist also jetzt: Der erste Teil der Geschichte Dieser Bericht handelt vom Waffengesetz. Wie es war, wie es ist und wie es sein wird. Für Menschen, die davon betroffen sind, ist es daher wichtig, diesen Bericht aufmerksam zu lesen und für andere auch, denn er gibt Einblick in den Zustand dieser Republik, in die irregeleitete Sicherheitspolitik der EU und liefert schließlich auch die Erkenntnis, wer bei uns wirklich die Gesetze macht. Gleich vorweg: das Parlament ist es nicht, ist es längst nicht mehr. Die Bürokraten in der EU und die Bürokraten in Österreich haben unsere Demokratie übernommen. Sie regieren in Wirklichkeit und sie machen die Gesetze, nicht mehr das Volk oder seine Repräsentanten und genau so schauen unsere Gesetze auch aus. Eine notwendige Einführung: Von der österreichischen Liberalität zur EU-Knechtschaft Bis 1996 hatten wir ein einfaches, vorbildliches Waffengesetz, so streng wie nötig, so liberal wie möglich. Die Menschen hatten ein garantiertes Recht auf Waffenbesitz. Damit war gut zu leben, die Kriminalität war gering und leicht beherrschbar. Der Verwaltungsaufwand, den das Gesetz erforderte, war äußerst gering, die Bürger waren recht zufrieden damit. 1994 ist Österreich der EU beigetreten und mußte daher das weit strengere EU-Waffenrecht übernehmen. Kein vernünftiger Mensch hat das gewollt nur die EU, was leider nicht dasselbe ist. Aber wir haben das ganz gut umgesetzt, die unnötigen Waffenkategorien wohl oder übel in unser Gesetz eingepaßt und für die Meldung der C-Waffen eine annehmbare österreichische Lösung gefunden. Das Gesetz war 1996 fertig. Die Betroffenen – nämlich die Besitzer legaler Waffen - haben das akzeptiert und brav mitgemacht. Bewundernswert rechtstreu, wie legale Waffenbesitzer eben sind. Leider hat es in der Folge (die große vaterländische Waffenhysterie hatte zugeschlagen) hausgemachte Verschärfungen gegeben, als da waren und leider noch sind: Psychotest, Wartefrist, Verwahrungskontrollen, Waffenführerschein. Nicht die EU hat uns das vorgeschrieben, eine Fleißaufgabe übereifriger Beamter also. Und - ein Zugeständnis an die Medien und hysterische Politiker. All das hat natürlich für die Sicherheit des Landes nichts gebracht, im Gegenteil, aber die SPÖ und die Grünen – beide Parteien hätten damals am liebsten den privaten Waffenbesitz überhaupt verboten - waren damit eine Zeit lang zufrieden gestellt, allerdings ohne ihre Waffenverbotspläne aufzugeben. Interessant, daß seit dem neuen strengen Waffengesetz 1996 und den diversen zusätzlichen Verschärfungen die Kriminalität in Österreich stark gestiegen ist. Das ist ein schlagender Beweis dafür, daß ein strengeres Waffengesetz der Sicherheit eines Landes stets immens schadet. Die Situation in Österreich genügt, man muß dazu gar nicht erst auf die Sicherheitskatastrophe in Großbritannien verweisen, die nach dem britischen Waffenverbot seit 1996 eingetreten ist. All das hat die EU nicht gestört. 2007 hat es eine neue EU-Waffenrichtlinie gegeben. Ursprünglich war das ein durchaus vernünftiger Kommissionsentwurf, der das UN-Protokoll verwirklichen sollte, dann hat die grüne EU-Abgeordnete aus Deutschland, die sich anscheinend noch nicht von der totalitären DDR-Ideologie lösen hat können, einen Abänderungsantrag verfaßt. Ein tiefgrüner Alleingang mit faschistischen und bolschewistischen Vorbildern. Das ist dann zur neuen EU-Waffenrichtlinie geworden. Die österreichischen Abgeordneten von der ÖVP und SPÖ haben sich dabei feige und jämmerlich verhalten und der Richtlinie brav zugestimmt, unsere Grünen sowieso – es kam ja schließlich aus ihrem Dunstkreis. Vorgeblich soll die neue Richtlinie die illegalen Waffen und den illegalen Waffenhandel bekämpfen. Das tut sie nicht. Definitiv nicht. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit den legalen Waffen und den legalen Besitzern legaler Waffen, den Jägern, den Sportschützen, den Sammlern und all den andern, die im Rahmen der Gesetze Waffen besitzen. Und sie bringt unvorstellbar dumme, sinnlose Verschärfungen, Verschärfungen, die anständige Leute belästigen, mit unnötigen Vorschriften belasten und unglaublich viel Geld kosten werden. Dieser Schwachsinn ist aber jetzt umzusetzen, wir müssen unser Gesetz daran anpassen, ob wir wollen oder nicht oder – wie unsere Politiker zu sagen belieben: „ohne Wenn und Aber“. Exkurs: Die Registrierung von Schußwaffen: der kanadische Fehlschlag Ein Eckpunkt der neuen EU-Richtlinie ist die Vorschrift, daß alle Schußwaffen registriert werden müssen. Wozu das gut sein soll, weiß niemand. Der Sicherheit ist es jedenfalls nicht dienlich. Der einzige Grund dafür kann nur darin bestehen, daß der Staat diejenigen Bürger, die über Waffen verfügen, kontrollieren und sie gegebenenfalls aus dem Verkehr ziehen kann. Hätten die Nazis oder die Sowjets schon über ein so praktisches Verzeichnis verfügt, hätte man die Betreffenden schneller ins KZ oder in den Gulag bringen können. Die Registrierung ist der Traum jedes Diktators. Eine solche Registrierung ist daher ein Kennzeichen totalitärer Staaten und hat schon deshalb in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren. In Kanada hat man vor einigen Jahren eine Registrierung aller Schußwaffen eingeführt. Als das Gesetz erlassen wurde, haben die Regierenden die Kosten dafür mit etwa 2 Millionen Can$ veranschlagt. Nach einigen Jahren hat man dann festgestellt, daß noch immer nicht alle Waffen registriert waren. Natürlich ist die Kriminalität in Kanada dabei nicht weniger sondern mehr geworden. Die Kosten für diese Aktion waren inzwischen auf fast 3 Milliarden(!) Can$ gestiegen. Jetzt hat man den Versuch als gescheitert abgebrochen und das Gesetz wird aufgehoben. Natürlich hat die EU daraus nichts gelernt, wie die Richtline beweist. Es ist anzunehmen, daß es auch in Europa so laufen wird. Ist aber anscheinend egal. Geld hat ja in der EU noch nie eine Rolle gespielt – vor allem dann, wenn es die Bürger zahlen müssen. Was passiert jetzt bei uns in Österreich? Seit November 2007 ist die Richtlinie vollinhaltlich bekannt, sie ist dann im Juli 2008 in Kraft getreten, was bedeutet, daß alle EU-Staaten, also auch wir Österreicher, das bis Juli 2010 umgesetzt haben müssen, sonst drohen Strafen. Zeit genug - sollte man meinen. Aber auch Zeit, die man sicher braucht, denn es ist nicht leicht, unser bisheriges Waffengesetz gemäß der Richtlinie total umzukrempeln, die notwendigen Einrichtungen für die Registrierung der Millionen C- und D-Waffen zu schaffen und ein System für die künftige Genehmigung dieser Waffen zu entwickeln. Tatsächlich ist aber noch nicht viel geschehen, etwa eineinhalb Jahre wurden von den dafür verantwortlichen Beamten völlig verschlafen, ohne daß irgendetwas gemacht worden ist. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, daß man damit die verantwortlichen Politiker (in diesem Fall die Innenministerin) in zeitlichen Druck bringen wollte, damit sie die politischen Auswirkungen dieses Gesetzes übersieht. Die Menschen, die vom Waffengesetz betroffen sind, werden jetzt unruhig. Verständlich. Latrinengerüchte machen die Runde, die Funktionäre informieren ihre Mitglieder nicht – sie haben ja selbst auch noch keine brauchbaren Informationen. Die Jäger wissen nichts, die Sportschützen wissen nichts, die Sammler haben auch keine Ahnung, niemand weiß bisher, was in den Katakomben des Innenministeriums vorgeht, was bei der Reform herauskommen wird, was das alles kosten wird und wie es in Zukunft mit dem legalen privaten Waffenbesitz aussehen wird. Der Verdacht, daß das alles eine Taktik ist, liegt nahe. Wenn das Gesetz in der Begutachtung vorliegt, wird es – so hoffen anscheinend die beamteten Gesetzesbastler - viel zu spät sein, etwas daran zu reparieren und den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben. Das wurde schon einmal so gemacht wie der nachstehende Exkurs zeigt: Exkurs: Das Schieß- und Sprengmittelgesetz oder wie man die Frau Minister straflos hineingelegt hat Wie das läuft und wie das laufen soll, wurde mit dem Schieß- und Sprengmittelgesetz vorexerziert. Das war ein Probelauf zum neuen Waffengesetz. Im Vorfeld – als man mit den Arbeiten zu diesem Gesetz begann - hat man zwar einen Vertreter des Waffenfachhandels beigezogen, ihm versichert, daß alles wunderbar laufen werde, daß bestes Einvernehmen herrsche und daß die Fachbeamten (wohlgemerkt: unterste Ebene ohne politische Kompetenz) ganz lieb und freundlich gesinnt wären. Der besagte Funktionär ging glücklich nach Hause und hat diesen Zusicherungen voll vertraut. War natürlich alles geschwindelt, denn plötzlich ging ein Gesetz in Begutachtung, das Wiederladen praktisch unmöglich gemacht und den Ankauf von ein bißchen Schwarzpulver mit bürokratischen Hürden versehen hätte, als wolle man sich für einen Bürgerkrieg ausrüsten. Der Skandal wurde von der IWÖ aufgedeckt. Es ging ein offener Brief an die Frau Minister, begleitet von zahllosen Protestschreiben empörter Bürger. Das hatte Erfolg: Das Gesetz wurde noch bevor das Begutachtungsverfahren beendet war, faktisch zurückgezogen und so geändert, daß man damit zufrieden sein konnte. Das ist in der Zweiten Republik meines Wissens noch nie passiert. Eine Riesenblamage also. Es besteht der dringende Verdacht, daß die Autoren dieses gesetzlichen Anschlags auf die Wiederlader, die Jäger und Sportschützen die Frau Minister desavouieren wollten, denn die Empörung der Betroffenen über dieses furchtbare Gesetz wäre natürlich auf die Ressortchefin und damit auf die ÖVP zurückgefallen. Daß die von solchen Gesetzen Betroffenen in der Mehrzahl dem konservativen Lager zuzurechnen sind, ist ja wohlbekannt. Hat aber nicht geklappt und schuld daran war die IWÖ und ihre aufmerksamen Mitglieder. Hier ist es wichtig zu wissen, aus welchem politischen Stall die verantwortlichen Fachbeamten kommen. Das AB Wien, das einen der eifrigsten Mitwirker im Team des Innenministeriums stellt, ist fest in der Hand der SPÖ. Dessen Leiter ist hoher politischer Funktionär der niederösterreichischen SPÖ. Die politische Einstellung derjenigen, die in dieser Behörde werken, dürfte daher nicht zweifelhaft sein. Bei den Ministerialbeamten scheint es nicht anders zu sein. Die meisten stammen immer noch aus der Zeit, als dieses Ministerium fest in der Hand der SPÖ gewesen ist und seltsamerweise hat sich daran immer noch nichts geändert. Was besonders Wunder nimmt: Konsequenzen hatte die Geschichte mit dem Schießmittelgesetz überhaupt nicht. Keiner der Verantwortlichen wurde in die Wüste geschickt, mit anderen Aufgaben betraut, niemandem wurde das Vertrauen der Ressortchefin entzogen. Im Gegenteil: sie alle dürfen jetzt auch bei der Reform des Waffengesetzes mitmachen als wäre nichts geschehen und das sind für die Waffenbesitzer wahrlich keine guten Aussichten. Irgendwie unverständlich das Ganze. Der zweite Teil der Geschichte Die Arbeit am Waffengesetz Das Pferd wurde beim Schwanz aufgezäumt. Statt eine politische Richtlinie vorzugeben oder sich diesbezüglich mit der Ressortleitung abzusprechen und den Forderungskatalog der IWÖ zu bearbeiten, hat man mit Detailregelungen begonnen. Unwichtiges wurde zuerst, Wichtiges noch gar nicht behandelt. Das hat natürlich mit den Personen zu tun, die vom Ministerium mit der Arbeit beauftragt worden sind. Wie bereits dargestellt, handelt es sich dabei um Beamte der untersten Ebene ohne eigene Entscheidungskompetenz. Es sind dieselben, die auch das zunächst verhaute Schießmittelgesetz auf dem Gewissen haben. Zur Klarstellung: Natürlich sind diese Beamten absolute Fachleute und haben das Waffengesetz im kleinen Finger. Wer denn sonst? Aber leider geht solchen Leuten eine bürgerfreundliche oder gar liberale Einstellung völlig ab. Es ist einfach nicht ihre Baustelle. Die Gespräche hatten im wesentlichen die Umsetzung der Registrierung der C- und D-Waffen zum Inhalt. Machen sollen das – nach den Vorstellungen des Ministeriums – die Händler und die Büchsenmacher. Eine durchaus vernünftige Idee, denn es steht fest, daß der Behördenapparat dazu keineswegs imstande wäre. Würden aber die Händler und die Büchsenmacher hier nicht mitmachen, könnte man sich die ganze schöne EU-Richtlinie auf den Hut stecken. Allerdings haben sich die Händler dieses Druckmittels bereits begeben. Sie haben das schon gefressen und werden der Behörde die ganze Arbeit abnehmen. Nach schöner österreichischer Tradition ohne „Wenn und Aber“. Die Registrierung Wie es laufen wird, weiß man daher so ungefähr: · Elektronische Registrierung beim Händler oder Büchsenmacher, der die Daten eingibt und der Behörde weiterleitet. · Es heißt, daß die Kosten der Einrichtung des Systems vom Staat übernommen werden, die Hardware und Software ist aber Sache der Registrierungsstelle. Wer keine solche Ausrüstung hat, muß sie eben kaufen, die paar tausend Euro kann sich ja so ein reicher Händler oder Büchsenmacher locker leisten – oder zusperren. · Es ist aber sicher, daß der Waffenbesitzer, der registriert, nach den Vorstellungen der Beamten dafür eine Gebühr zu entrichten haben wird, Höhe noch unbekannt, ich schätze, daß es etwa 20 € pro Waffe sein wird. Schöne Aussichten. Eine Waffensteuer durch die Hintertür. Die Bereitschaft, bisher nicht registrierte Waffen zu melden, wird da natürlich besonders steigen. Die Gebühr wäre eine unglaubliche Frechheit, denn der Waffenbesitzer will ja die Registrierung nicht, sie erfolgt nicht in seinem Interesse, sie bringt auch nichts für die öffentliche Sicherheit sondern wird im Gegenteil den Bestand der illegalen Waffen gewaltig erhöhen. Das Ganze scheint auch verfassungsrechtlich bedenklich zu sein. Schuld daran ist jedenfalls die EU, denn nur sie wollte diese Registrierung – meiner Ansicht nach wäre die EU auch dafür zur Kasse zu bitten. Wenn unsere Politiker das nicht durchsetzen können, sind sie unfähig und müssen dafür (politisch) zur Verantwortung gezogen werden. Ungeklärt ist noch die Frage der Datensicherheit. Die Leitungen vom Händler in das Bundesrechenzentrum sind nicht sicher und damit hackergefährdet. Es ist auch nicht vorgesehen, die Daten zu verschlüsseln. Wer bei Mißbrauch des Systems haften wird, steht nicht fest. Wenn die ersten Listen von Waffen und deren prominenten Besitzern im Internet oder in der Zeitung stehen, wird es zu spät sein, diese Frage zu klären. Wenn der Staat dafür nicht von vornherein die Haftung übernimmt, können sich die Registrierungsstellen, also die Händler und die Büchsenmacher schon auf interessante Klagen und Schadenersatzansprüche einrichten. Die Genehmigung Die C- und D-Waffen müssen in Hinkunft alle genehmigt werden. Wie man hört, soll die Genehmigung gleichzeitig mit der Registrierung erfolgen. Das wäre praktisch, es ist nur die Frage, was die Beamten daraus machen und welche sonstigen Voraussetzungen für die Genehmigungen abverlangt werden. Mehr als die Berufung auf einen Rechtfertigungsgrund (eine bloße Begründung also) darf es nicht sein, solche Genehmigungen müssen auch ohne irgendeine Befristung erfolgen. Daß der Altbesitz – ohne Wenn und Aber versteht sich - garantiert sein muß, wäre selbstverständlich. Darüber gibt es aber noch keine verbindliche Zusage. Und was ist mit Erleichterungen? Wenn es auf das beamtete Verhandlerteam ankommt: Fehlanzeige. Nichts davon. Bisher wurden fast alle Forderungen, die von der IWÖ aufgestellt worden sind, abgeblockt. Bis zu den politischen Entscheidungsträgern sind die noch nicht vorgedrungen. Ein paar davon herausgegriffen: · Adaptierung und Modernisierung der Kat.A-Waffen, Herausnahme der Halbautomaten: abgelehnt. Aus „politischen Erwägungen“. · KM-Munition (Vollmantel) aus Kriegsmaterial herausnehmen: Ebenso abgelehnt. · Vererbungsmöglichkeit für Kat.A-Waffen: Wird „angeschaut“, das heißt also: Warten wir es ab. · Amnestie mit einer Besitzgarantie für die angegebenen Waffen: abgelehnt, vielleicht Gnade bei Erbschaften. Also keine echte Amnestie, daher wird niemand, der bei klarem Verstand ist, eine illegale Waffe abgeben, weil sie ihm ja dann weggenommen wird. Illegal bleibt also illegal. · Beseitigung der Abkühlphase, weil ja ohnehin alles genehmigungspflichtig wird: abgelehnt. · Entfall der ständigen Verwahrungskontrollen und der regelmäßigen Waffenführerscheinablegung: abgelehnt. · Heraufsetzung der Altersgrenze 1871: abgelehnt, eventuell soll das als Konstruktionsjahr gelten, vielleicht auch Ausnahme für Schwarzpulverwaffen. · Beseitigung der Stückzahlbegrenzung bei Kat.B-Waffen: Prinzipiell abgelehnt, auch keine Herausnahme der Kat.B-Langwaffen, die erst 1996 in die Kategorie gekommen sind. Vielleicht gibt es einen sogenannten Stufenplan, mit dem man stufenweise zu einer einfachen Erweiterung kommt, ist aber noch nicht sicher. Keine verbindliche Zusage für den Entfall der Stückzahlbeschränkung, wenn 2012 die beiden Kategorien C und D verschwinden, was ziemlich sicher ist, wenn man die EU kennt. · Erleichterung bei Waffenpässen, Rückkehr zur Praxis vor 1967: abgelehnt, keine Erleichterungen bei Waffenpässen. Die derzeitige restriktive Praxis soll bleiben. Insgesamt ist das, was bis jetzt bei den Verhandlungen herausgekommen ist, unbefriedigend. Man hat genommen, nämlich die Bereitschaft des Handels und der Büchsenmacher (wissen die alle überhaupt schon von ihrem Glück?), der Behörde unbelohnt die ganze Arbeit abzunehmen und hat überhaupt nichts gegeben, wenn man von einigen unbedeutenden Kleinigkeiten absieht, die eigentlich jetzt schon im Gesetz vorgesehen wären, würde man es richtig anwenden. Es ist mir durchaus bewußt, daß die Verhandler, die vom Ministerium betraut wurden, kein größeres Pouvoir haben und auch gar nicht haben wollen. Diese Leute wollen keine Erleichterungen für die legalen Waffenbesitzer, sie wollen gar keine Verwaltungsvereinfachung, sie wollen die Macht, die sie sich in den vielen Jahren aquiriert haben, in denen sie unbeaufsichtigt im Waffengesetz werken konnten, nicht mehr abgeben. Sie reden sich aus auf die Politik, halten aber alle Informationen von der Politik fern, damit sie ihr eigenes Süppchen kochen können. Und wenn tatsächlich berechtigte Forderungen der Waffenbesitzer auftauchen, ist es ganz praktisch, sich auf die eigene Unzuständigkeit zu berufen. Das ist dann eben eine politische Entscheidung, die man als Beamter nicht treffen darf. Nichts ist es mit Erleichterungen. Man kann das zwar verstehen, aber man darf es nicht akzeptieren. Exkurs: Wie man die Verwaltung vereinfacht, sie sparsamer macht oder wie man sie aufbläst, Verwaltungsvereinfachungen verhindert und wie man für Sinnlosigkeiten Geld und personelle Ressourcen verschwendet. Als die Richtlinie herausgekommen ist, war klar, daß deren Umsetzung viel Geld kosten wird und neue Beamtenposten erfordert. Millionen von Schußwaffen zu registrieren, die bisher nicht staatlich registriert gewesen sind, ist eine unglaubliche Arbeit, die noch dazu auf die freiwillige Mithilfe der Betroffenen angewiesen ist. Meldungen – vereinfacht und sparsam. So soll es sein! Es ist daher eine hervorragende Idee, das auszulagern und die Arbeit sogenannten „beliehenen Unternehmern“ (Fachhändler und Büchsenmacher) zu übertragen. Das hat schon bei den bisherigen Meldungen hervorragend geklappt. Eine heikle Frage wurde bereits angeschnitten: Wenn der Waffenbesitzer brav seine Waffen meldet und dafür etwas zahlen muß (und gar nicht so wenig), wird ihn das nicht zu Begeisterungstürmen hinreißen, umso mehr, als er ja im Falle der Kat.C-Waffen schon einmal dafür blechen mußte. Ob die Leute dann zu den Meldestellen strömen, kann man getrost der Phantasie unserer Sicherheitspolitiker überlassen. Ich für meinen Teil habe so meine Bedenken, ob man da das Gewissen und den guten Willen der Waffenbesitzer nicht zu sehr strapaziert. Das Desaster mit den „Pumpguns“ sollte man sich in Erinnerung rufen (verkauft 50.000, gemeldet 2000, der Rest seither illegal). Wenn die Kosten aber nicht den Waffenbesitzern aufgebürdet werden, könnte die Registrierung einfach und kostensparend, auch ohne personelle Ressource in den Sicherheitsbehörden zu binden, erfolgen. Wie schon gesagt: Hier wäre die EU zur Kasse zu bitten. Wie man noch effektvoll sparen könnte Einsparungspotentiale bei den Waffenbehörden gibt es und zwar gewaltige. Man müßte sie nur wahrnehmen. Stückzahlbegrenzung Derzeit entfällt ein Großteil der Arbeit der Waffenbehörden auf die Behandlung von Erweiterungsanträgen für Waffen der Kat.B. Manche Behörden sind verständnisvoll und liberal, andere nicht. Bei den restriktiven (AB Wien z.B.) schaffen Schriftverkehr und Rechtsmittel unnötigen Arbeitsaufwand. Würde man die Stückzahlbegrenzung ersatzlos streichen (Sicherheitsbedenken bestehen dagegen nicht, nicht einmal die EU verlangt eine solche Stückzahlbegrenzung) könnte man etwa die Hälfte der in manchen Waffenbehörden tätigen Beamten einsparen und anderen Tätigkeiten zuführen, die der Sicherheit Österreichs zuträglicher wären. Das stößt bei den betreffenden Beamten natürlich auf Widerstand, weil man einen Teil seines Machtbereiches nicht aufgeben möchte. Die Bearbeitung und Ablehnung von Erweiterungsanträgen ist eine gefahrlose, bequeme Tätigkeit, bei der man den warmen Bürosessel nicht verlassen muß und die Macht, die einem über die braven Bürger gegeben ist, so richtig genießen kann. Fazit: Stückzahlbeschränkung ersatzlos beseitigen, Beamte, Arbeitsstunden und viel Geld sparen. Verwahrungskontrollen Durch die regelmäßig zu wiederholenden Verwahrungskontrollen entsteht ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Jeweils zwei Beamte haben den Waffenbesitzer aufzusuchen. Da die Kontrolle unangemeldet zu erfolgen hat, sind oft mehrere Besuche erforderlich, bis man den zu Kontrollierenden antrifft. Solche ständigen Kontrollen bringen für die Sicherheit überhaupt nichts, denn Beanstandungen sind äußerst selten. Die damit beschäftigten Beamten sind in der Regel frustriert, weil sie – anstatt Sicherheitsaufgaben erledigen zu können – rechtstreue Bürger zu kontrollieren haben, die keinerlei Sicherheitsrisiko bedeuten, während ihnen die Kontrolle anderer bedenklicher Personen (also Verbrecher und sonstige Menschen auf der anderen Seite des Gesetzes und das sind auch gleichzeitig immer die Besitzer illegaler Waffen) vom Gesetz verwehrt ist. Hier ist ein gewaltiges Einsparungspotential gegeben. Wieviele Beamtenstunden diese Kontrollen erfordern, kann leicht erhoben werden. Man müßte nur die entsprechenden Statistiken ansehen. Fazit: Verwahrungskontrollen beseitigen, sie sind höchstens bei Erstausstellung eines Waffendokumentes sinnvoll. Auch hier könnten Beamte und viele Dienststunden eingespart werden. Waffenpässe Die Voraussetzungen für die Erlangung eines Waffenpasses wurden bei gleicher Gesetzeslage administrativ im Rahmen des Ermessens in den Jahren seit 1996 ständig verschärft und bei manchen Waffenbehörden gibt es fast keine solchen Dokumente mehr. Auch hier werden die Waffenbehörden mit Anträgen und vor allem mit Rechtsmitteln stark beschäftigt. Es wären daher die Voraussetzungen für die Erlangung von Waffenpässen zu objektivieren und das Ermessen dabei zurückzudrängen, umsomehr als die allgemeine, immer schlechter werdende Sicherheitslage das rechtfertigt. (Hinweis: Es lohnt sich, das äußerst erfolgreiche „shall-issue“-Programm in den USA anzusehen.) Fazit: Erleichterungen bei Waffenpässen verbessert die Sicherheit und bringt bedeutende Verwaltungsvereinfachung. Andere Verwaltungsvereinfachungen Auf der Forderungsliste der IWÖ stehen einige Vorschläge, die nicht nur für die legalen Waffenbesitzer vorteilhaft wären, sondern auch Verwaltungsvereinfachungen bringen: · Erhöhung der Grenze für „freie Waffen“ (1871 auf 1900): weniger Genehmigungen, kein Nachteil für die Sicherheit, weil das meistens antike Sammlerwaffen sind · Amnestiebestimmungen: illegale Waffen werden zu legalen Waffen, Ausdünnung des Schwarzmarkts · Modernisierung der Kat.A: Anpassung an die Gesetzeslage in den anderen EU-Staaten, Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens All diesen Einsparungsvorschlägen ist gemeinsam, daß sie mit der EU-Waffenrichtlinie vereinbar sind. Es sollen ja nur Bestimmungen des österreichischen Gesetzes und der Verordnungen entfernt werden, die diese Richtlinie nicht verlangt, alles andere wäre Unsinn. Man sollte schließlich nicht strenger sein, als es die Richtlinie verlangt. Dafür besteht kein Anlaß. Was ist zu tun? Man muß die Vorgänge im Ministerium aufdecken und das habe ich hiemit getan. Man muß der Frau Innenminister bewußt machen, daß sie hier abermals hineingelegt werden soll, wie das bereits beim Schießmittelgesetz erfolglos versucht worden ist. Man muß ihr die Augen darüber öffnen, daß sich ihre politischen Feinde im eigenen Haus befinden, Feinde, die ihrer Partei, der ÖVP schaden wollen, weil ja auch die meisten Leute, die von dieser Reform geschädigt werden, dem bürgerlichen Lager angehören. Geht das Gesetz so durch, wie es jetzt sichtbar wird, werden sich auch die letzten treuen Anhänger von der ÖVP verabschieden und sich jener Partei zuwenden, die seit einigen Jahren für eine vernünftige Liberalisierung des Waffengesetzes eintritt und die dem ganzen Treiben distanziert, amüsiert und abwartend zusieht. Außerdem sollte man der Frau Minister sagen, daß bei der Reform des Waffengesetzes wie vorgeschlagen, ein großes Einsparungspotential gegeben ist. Das wurde weiter oben verdeutlicht. Gerade in der heutigen Zeit, in der ein großer Mangel an Exekutivbeamten und sonstigen Ressourcen herrscht, wäre es nicht richtig, eine solche Gelegenheit ungenützt verstreichen zu lassen. Man sollte das der Frau Minister schreiben, man sollte ihr auch schreiben, daß ein strenges Waffengesetz nie ein Instrument der Kriminalpolitik sein kann. Ein strenges Waffengesetz verursacht großen unnützen Verwaltungsaufwand und beansprucht Ressourcen, die bei der effektiven Verbrechensbekämpfung fehlen und dort bitter nötig wären. Ein strenges Waffengesetz begünstigt die Verbrecher und benachteiligt die Opfer. Liberalisierungen dagegen senken die Kriminalitätsraten. Die Täter sollten nicht eine staatliche Garantie dafür haben, daß sie auf ein wehrloses und waffenloses Opfer treffen. Und man sollte ihr schreiben, daß endlich ein Umdenken angesagt wäre und daß man nicht nur Bürokraten über ein solches Gesetz herfallen lassen darf. Das wäre es, meine Freunde. Es ist mir nicht leicht gefallen, das zu schreiben, weil ich wahrscheinlich einigen meiner Freunde und Mitstreitern keine Freude damit mache und Hoffnungen zerstöre, die sich leider als unberechtigt erweisen werden - wenn wir nichts dagegen tun. Aber wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es keine Umkehr mehr gibt. „Caveant consules!“ hat es im alten Rom geheißen. Ich habe mich daran gehalten. Quelle:www.querschuesse.at

2010-01-22 - Ein Brief aus dem Ministerium Beim Waffengesetz geht nichts weiter – oder doch? Man weiß es nicht, das Innenministerium hüllt sich in tiefes Schweigen. Seit fast zwei Jahren schon. Die Betroffenen werden schön langsam ungeduldig und schreiben untertänigst, wie es sich halt gehört für einen legalen Waffenbesitzer, an die Frau Minister. Einer von ihnen hat jetzt einen Brief bekommen. Absender ein gewisser Herr Dr. Renner „für die Bundesministerin“, der aber den Brief auch nicht selber geschrieben hat. Geschrieben hat ihn nämlich Mag. Gartner, der gerade an der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie herumbastelt. Der Brief ist also sehr aufschlußreich, weil er ja von dem Beamten kommt, der uns letztlich das neue Waffengesetz bescheren wird. Es sieht ja so aus, als hätte die Frau Bundesministerin von all dem, was derzeit in den unteren Ebenen des Ministeriums so vorgeht, recht wenig Ahnung. Das war ja schon beim Schießmittelgesetz offensichtlich, erst die entschlossene Aktion der IWÖ hat hier das Schlimmste verhindert. Zurück zum Schreiben aus dem Ministerium. Da steht wortwörtlich: „Das österreichische Waffengesetz ist ein Regelwerk, das sowohl die Interessen der Befürworter als auch jene der Gegner des privaten Waffenbesitzes angemessen berücksichtigt.“ Wenn man das liest, wird einem ganz sonderbar zumute. Das ist also die offizielle Meinung des Innenministeriums zum Waffengesetz? Ein Gesetz als Interessensausgleich? Die Interessen der Gegner des privaten Waffenbesitzes müssen „angemessen“ berücksichtigt werden? Das wird tatsächlich als Aufgabe des Gesetzgebers angesehen? Auf welchem Mond leben diese Beamten? Ist das auch die Ansicht der ÖVP, die seit fast zehn Jahren dieses Ressort leitet? Rhetorische Fragen gewiß, denn sie beantworten sich selbst und die Antworten sind bestürzend. Was ist denn wirklich die Aufgabe eines Waffengesetzes, soferne man ein solches für nötig erachtet? Ein Waffengesetz soll regeln, unter welchen Voraussetzungen rechtschaffene Bürger das Grundrecht, sich zu bewaffnen, ausüben dürfen. Es soll weiters Mißbräuche unter Strafe stellen und so zu verhindern suchen. Nichts anderes. Es ist klar, daß man mit dem Waffengesetz keine Straftaten verhindern kann, denn es ist gar nicht für Verbrecher gemacht, die halten sich nämlich nie an solche Bestimmungen. Das Waffenrecht ist reines Ordnungsrecht, nichts anderes. Es gibt Befürworter des privaten Waffenbesitzes. Das sind vor allem jene Menschen, die legal eine Waffe besitzen und die sich auch sonst an gesetzliche Regeln halten. Das sind aber auch Wissenschaftler, die festgestellt haben, wie schädlich Waffenverbote und restriktive Waffengesetze auf die Sicherheitssituation eines Landes wirken und das sind schließlich Menschenrechtsexperten, die den privaten Waffenbesitz als Grundrecht anerkennen und die aus der Geschichte wissen, daß Waffenverbote und restriktive Waffengesetze stets das untrügliche Kennzeichen totalitärer Diktaturen gewesen sind und immer noch sind. Und es gibt Gegner des privaten Waffenbesitzes. Wir kennen sie, weil sie immer am lautesten schreien und auch am lautesten schreien dürfen. Argumente haben sie nicht aber Ideologien. Sie lehnen private Waffen ab und wollen, daß sich alle Waffen in der Hand des Staates befinden, wie es schon ihre heimlichen Vorbilder Stalin und Hitler, Mao und Pol Pot vorexerziert haben. Die einen haben recht und die anderen haben unrecht. Die einen sind Demokraten und die andern sind es nicht. Der Vergleich dieser beiden Gruppen ist eine Beleidigung der Vernunft und einer Verhöhnung rechtschaffener Bürger. Zwischen diesen Gruppen kann es daher keinen „Interessensausgleich“ geben. Und wenn das Innenministerium Briefe schreiben läßt, wo von „Interessen der Gegner des privaten Waffenbesitzes“ die Rede ist und daß diese Interessen beim Waffengesetz zu berücksichtigen sind, ist das traurig. Nein, es ist nicht traurig, das ist ein Skandal. Quelle: www.querschuesse.at

Fang woanders an. Wenn die sich so blöd haben, sollst Du vlT. noch den Dienstweg einhalten.... Ich bin bei der DSU, kein Problem damit, innerhalb eines Monats haste es in den Händen.

Wahl zum Publikumsrat Bringen wir etwas Medienkultur in den ORF! Vom 26. Jänner bis zum 1.Feber 2010 dürfen wir ORF-Gebührenzahler Mitglieder des Publikumsrates wählen. Der ORF scheint von der Idee nicht so begeistert zu sein, denn man hört und sieht gar nichts davon. Anscheinend will man das so sang- und klanglos an den Hörern und Sehern vorbeischwindeln. Das sollten wir denen versalzen. Der Publikumsrat hat eine beratende und kritische Funktion im Programmbereich und wäre als basisdemokratische Institution gedacht. Wer Gebühren zahlt, soll also mitreden dürfen. Aber man will es nicht übertreiben mit der Demokratie beim ORF. 35 Publikumsräte gibt es, nur 6 (sechs!) davon dürfen vom Gebührenzahler gewählt werden, die anderen sind handverlesene Repräsentanten der ORF-Herrscher. Bisher ist der Publikumsrat kaum in Erscheinung getreten, dem breiten Publikum ist gar nicht bekannt, daß es so etwas gibt. Und das letzte Mal ist die Wahl der 6 freien Räte so gut organisiert gewesen, daß ausschließlich die Kandidaten der SPÖ in den Publikumsrat gekommen sind. Und natürlich hat die ÖVP wieder einmal alles verschlafen. Vielleicht geht es diesmal anders. Es gibt zwei wirklich parteiunabhängige Kandidaten. Sie kommen vom Verein für Medienkultur www.medienkultur.at. Ich bin dort Vizepräsident und Prof. Dr. Hans Högl ist Präsident, ein Mann, den ich sehr schätze. Er kommt aus der Pädagogik. Die zweite Kandidatin ist Elisabeth (Sissy) Sabler, engagiert für biologische Landwirtschaft und gegen Gentechnik. Über den Publikumsrat und die anderen Kandidaten kann man sich schlau machen unter http://publikumsratswahl.orf.at Die Wahl erfolgt über Fax, wie es genau geht kann man sich im Internet anschauen. Meine dringende Bitte: Leute, wenn ihr schon zahlen müßt für diesen ORF, dann ergreift die Gelegenheit und wählt. Es ist nicht schwer, Fax aufgeben genügt. Wir sollten uns nicht wieder überfahren lassen. Wir sollen jemanden im Publikumsrat haben, von dem ich Informationen bekomme und dem ich auch Informationen zukommen lassen kann. Wer also mit dem ORF nicht zufrieden ist – und wer war das schon? – soll wählen. Setzen wir ein Zeichen, geben wir unsere Stimme ab! Homepage: www.querschuesse.at

2010-01-20 - Entwaffnet die Trafikanten! Es ist noch nicht so lange her, da hat ein Trafikant einen Räuber abgewehrt. Ein tragisches Ende: der Räuber ist tot, was niemanden freuen kann. Natürlich war der Trafikant im Recht, kein Zweifel möglich. Eine Schreckschußpistole oder eine Softgun erkennt man erst als Attrappe, wenn man sie in der Hand hält. Nicht alle Medien haben das so gesehen. Wenn man tagaus, nachtein am Schreibtisch sitzt, kann man sich nicht vorstellen, wie das ist, wenn man ernsthaft bedroht wird. Wer die Berichte so liest oder hört, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Ignoranten mit der Lizenz zum Schreiben und zum Senden es ganz gerne hätten, würde man den armen Trafikanten vor Gericht zerren und ihm eine Notwehrüberschreitung aufbrummen, damit sich ja keiner mehr verteidigt. Denn wer sich heute verteidigt, ist ein Rambo, wer sein Gerstl nicht freiwillig abliefert, übt Selbstjustiz und wer schießt, ist ein verrückter Cowboy. So haben wir es gerne und deshalb sind wir jetzt auch dort, wo wir sind, nämlich in einem Sumpf des Verbrechens, wo uns der Dreck bis zum Hals steht. Die Hochdenker der Exekutive, die Herrschaften mit dem goldenen Kragen sind nicht anders, denn die Journalisten plappern ja nur nach, was diese ihnen vorbeten. Ja nur dem Verbrecher keine Schwierigkeiten machen, heißt es bis zum Überdruß. Leg dich hin, liebes Opfer, gib alles her, keinen Widerstand, bettle um Dein Leben, winsle um Gnade, denn wir lieben die Verbrecher, wir laden sie ein in unser schönes Land und wir wollen, daß sie sich hier wohlfühlen und uns mit ihrer Kultur ausgiebig bereichern. Und auf einmal schießt ein Trafikant und bringt alles durcheinander. Das stört das ganze schöne Weltbild unserer Sicherheitspolitiker. Das darf nicht einreißen. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Leute nicht mehr widerstandslos berauben, bestehlen und ermorden lassen? Die Opfer werden aber schön langsam unfolgsam. Sie lösen Waffenbesitzkarten und Waffenpässe und sie kaufen sich Verteidigungswaffen. Wenn das „Gewaltmonopol“ nicht mehr schützt, nicht mehr schützen kann und auch gar nicht mehr schützen will, muß man sich selber schützen. Das ist reine Notwehr gegen das Versagen der Sicherheitspolitik. Aber ganz so recht ist das den beamteten Versagern nicht. Bei einer Waffenbehörde wurde mir gesagt, man hätte „von oben“ einen diskreten Wink erhalten, man möge den Trafikanten keinen Waffenpaß ausstellen. Schriftliches gibt es natürlich nicht, aber es geht auch so, diskret unter der Tuchent. Ich habe keinen Beweis, daher erzähle ich das mit aller Vorsicht und auch mit Vorbehalt. Aber allein die Tatsache, daß ein solches Gerücht existiert, sagt alles über den Zustand unseres Landes aus. Der erste Trafikant, dem der Waffenpaß verweigert wird, soll sich melden. Dann wissen wir nämlich, woher dieser sanfte Wind geweht hat. Gestörter Jubel Im Jänner gibt es meistens die ersten Statistiken über den legalen Waffenbesitz. In den Vorjahren ist immer der wackere Herr Hofrat Janda vom Administrationsbüro Wien, im Hauptberuf SPÖ-Politiker, vor die Presse getreten und hat stolz verkündet, daß es dem unermüdlichen Bemühen seiner Behörde gelungen sei, die Zahl der Waffendokumente zu verringern. Heuer ist der rührige Bekämpfer des legalen Waffenbesitzes aber enttäuscht worden: in Wien 41% mehr Waffenbesitzkarten und 17.7% mehr Waffenpässe. Also kein Grund zum Jubeln für den Herrn Hofrat. Wir werden ihn daher heuer nicht bei einer Pressekonferenz bewundern dürfen. Er wird mir aber nicht abgehen. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-18 - Wann schießt Miß Vienna? Sandra Soknic, Miß Vienna 2009 lernt auf Polizistin. Ihre Maße: 84-64-93 werden bald der Sicherheit Österreichs dienen. Vorläufig drückt sie die Schulbank in der Wiener Marokkanerkaserne und alle freuen sich, wie die „Krone“ berichtet – besonders die Mitschüler. Polizistin scheint ein Modeberuf zu werden. Freie Bahn den Frauen heißt es jetzt endlich auch bei der Sicherheit und zweifellos können auch Frauen helfen, bewachen, schießen, festnehmen und was so eine Polizistin sonst noch können muß. Immer funktioniert es nicht. Einigen solcher Polizistinnen wurde schon die Waffe weggenommen, sie waren Geiseln entschlossener Krimineller und bei hintergründigen Straftätern tut man es sich schwer mit der Autorität. Ein Mäderl gegen einen wilden Achmed oder Mustafa ist eine Konstellation, die oft Schwierigkeiten bereiten kann. Und in einem Team könnte vielleicht auch der Partner draufzahlen, wenn es mit dem Einparken nicht so schnell geht. In der Zeitung macht es sich aber ausgezeichnet Der Sprung von der Seite 7 auf die Seite 1 ist gelungen. Und das Verbrechen ist ohnehin auf allen anderen Seiten präsent. Verkehrskontrolle Bei einer Verkehrskontrolle ist ein Polizist schwer verletzt worden. Der Kontrollierte – ein illegaler Serbe – hat schnell und brutal auf den Beamten geschossen und ihn an den Rand des Todes gebracht. Angeblich hatte der Beamte seine Pistole auch in der Hand, aber nicht geschossen. Wenn das so war, haben diesen braven Menschen unsere Medien und unsere Sicherheitspolitiker auf dem Gewissen. Man kann ihn noch nicht fragen, aber welche Gedanken mögen ihm in diesem Moment durch den Kopf geschossen sein? Vielleicht, was der „Kurier“ schreiben wird? Was der Herr Oberstaatsanwalt sagen wird, wenn sich herausstellt, daß die Waffe des Verbrechers eine Softgun war? Was wird im „Falter“ stehen, was wird der ORF quatschen? Was sagen die Herrschaften mit den goldenen Krägen, die ganz gerne den Leuten an der Front Disziplinarverfahren anhängen, damit sie eine gute Presse haben? Was denkt man nicht alles, bevor man eine Kugel einfängt? Und wer ist schuld daran, daß man sich solche Gedanken machen muß? Wir alle sollten auch an etwas anderes denken: Was sind das für Staatsanwälte, was sind das für Richter und vor allem was ist das für ein Gesetzgeber, was sind das für Politiker, die nur an die Verbrecher denken, sie hätscheln, sie wieder auslassen, zu lächerlichen Strafen verurteilen und die dann, wenn ein Polizist in seinem Blut auf der Straße liegt, auf einmal nichts mehr zu sagen haben? Übrigens: Das Innenministerium arbeitet gerade an einer entscheidenden Verbesserung der Sicherheit in unserem Lande: Im Auftrag der EU wird unser Waffengesetz dramatisch verschärft. Damit solche Sachen nicht wieder passieren. Wo kommen wir dann da hin, wenn sich jeder Mutmaßliche ganz einfach eine Pistole kaufen kann? Ach so, er hat sie sich illegal besorgt? Na, macht nichts, da sind wir ja nicht zuständig. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-17 - Angst vor Kriminalität - müssen wir uns alle bewaffnen? Eine Frage auf die der ORF schon vor der Sendung eine Antwort parat hatte und die lautete natürlich: „Nein!“. Das war am Anfang ziemlich klar, wäre aber doch bald schiefgegangen. Rudolf Nagiller hat aber die Kurve noch rechtzeitig gekriegt. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer gab es zuerst einige Schwierigkeiten. Das Innenministerium war ja ob der Fragestellung recht verwirrt und wußte nicht, wen man schicken sollte. Zuerst hätte Hofrat Geiger kommen sollen, der durfte aber nicht – zu vernünftig. Dann der Direktor des Bundeskriminalamtes Lang, der traute sich aber nicht – zu feig. Der Leiter der Wiener Kriminalpolizei Hetzmannseder, der von seinem Glück erst einige Stunden vor der Sendung erfahren hatte, bekam den Schwarzen Peter. Er konnte nicht mehr kneifen und war nicht zu beneiden Ich hätte nicht in seiner Haut stecken wollen. Weitere Teilnehmer: Eine Frau Krucsay, Rechts- und Kriminalsoziologie, auch eine Einspringerin, Herr Bürstmayer, als Rechtsanwalt angekündigt, als solcher im Asylantenbereich tätig, der besagte Herr Hetzmannseder, Frau Schuster von der Organisation „pro Nachbar“, Harald Serafin, eine Berühmtheit, bei dem eingebrochen wurde, Frau Schranz, Waffenbesitzerin und schließlich ich selbst. Ich mache hier natürlich keine Kritik, nur ein paar Bemerkungen. Wer es gesehen hat, kann sich ja sein Urteil selbst bilden. Und man kann sich das unter www.tvthek.orf.at ansehen. Das Thema wurde verfehlt, besser gesagt, Nagiller hat nicht zugelassen, daß die Frage: „Müssen wir uns alle bewaffnen?“ ernsthaft diskutiert werden konnte. Eine unglaubliche, aber typische ORF-Manipulation, die in der Mitte der Sendung erkennbar wurde. Das Waffenthema wurde ausgeklammert, der Moderator wollte einfach nur mehr die Einbrüche diskutiert wissen. Das paßt dem ORF allemal besser. Aber einige Erkenntnisse konnte man mitnehmen: Ein hypernervöser Rechtsanwalt, der jeden unterbrochen hat, ohne daß der Moderator eingegriffen hätte, schwer hoplophob, eine Wissenschaftlerin, für die keine Notwehrfälle existieren, weil es auch keine Statistik dafür gibt. Die Einbruchsopfer waren recht vernünftig und Serafin manchmal brilliant. Ein Star eben. Herr Hetzmannseder, der Chef der Wiener Kriminalpolizisten, hatte die üblichen seltsamen Ratschläge parat: nicht wehren, alles hergeben, dem Verbrecher keinen Widerstand leisten. Man hatte ihm das eingetrichtert. Wir kennen das. Neu war aber, daß man nach Hetzmannseder neuerdings mit den Tätern „kooperieren“ solle, was „zusammenarbeiten“ bedeutet. Wenn man es genau nimmt, war das eine Anstiftung zur Mittäterschaft, denn wer mit Verbrechern zusammenarbeitet, ist ja ein solcher Mittäter. Weit haben wir es gebracht. Und mit dem „ethnic profiling“ hat er sicher etwas mißverstanden. Man hat ihm vor der Sendung doch sicher gesagt, er möge den Ausdruck nicht verwenden, ist ihm aber passiert. Gott sei Dank war aber der Asylanten-Rechtsanwalt nachsichtig und ist nicht darauf angesprungen, denn die Herkunft von Tätern auch nur zu erwähnen, ist ja sonst eine Todsünde, die nur Faschisten begehen können. Aber Waffengegner tun einander nicht weh. Klarerweise durfte ich nur wenig sagen, das gehörte zum Konzept des Herrn Nagiller, der übrigens auch kein Schlußwort zugelassen hat, denn da hätte er mich schwer unterbrechen können. Die Vorstellung der Teilnehmer hat er auch vergessen, auch schon egal. Noch etwas: Heute hat mich ein Zuseher angerufen und mich gebeten, der Frau Schranz einen großen Blumenstrauß zu schicken. Sie sei so wunderbar gewesen. Der Strauß ist schon unterwegs. Sie war ja wirklich wunderbar. Quelle: www.querschüsse.at

2010-01-15 - Die Panne des Jahres Das Jahr ist ja noch jung, daher ist das vielleicht etwas übertrieben. Es werden sicher noch genug Pannen kommen und wahrscheinlich noch ärgere. Aber der Beginn ist schon nicht schlecht: Slowakische Sicherheitsbeamte wollen die Flugsicherung testen und schmuggeln bei einigen Passagieren Sprengstoffpäckchen ins Gepäck. Die Versuchskaninchen wissen nichts davon. Die Päckchen werden entdeckt – bis auf eines. Das reist bis nach Dublin und bringt dem unfreiwilligen Sprengstofftransporteur im Auftrag der internationalen Flugsicherheit große Unannehmlichkeiten: Hausdurchsuchung, Festnahme, Untersuchungshaft. Irgendwann entdeckt man die Panne, der Mann wird wieder freigelassen. Ob man sich bei ihm entschuldigt hat, bringen die Nachrichten nicht – scheint egal zu sein in der heutigen Zeit. Der brave Bürger muß so etwas aushalten. Schließlich haben wir ein Gewaltmonopol und das kann sich daher aufführen wie es will. Fazit: Die Sicherheit ist ein zu kostbares Gut, als daß man sie dem Staat anvertrauen dürfte. Die Perfidie des Jahres Hier haben deutsche Waffenbehörden den ersten Preis gewonnen. Unbestritten. Einen Oscar der Gemeinheit und des Bürgerbetruges. Die Geschichte kennen ja die meisten von uns schon: Man hat in Deutschland gleichzeitig mit einer drastischen Verschärfung des Waffengesetzes eine „großzügige“ Waffenamnestie“ verkündet. Illegale Waffen durften bis Ende 2009 straflos bei der Behörde abgegeben werden. Einige Leute haben das tatsächlich getan. Dummköpfe, die ihrem Staat trotz all seiner Betrügereien immer noch vertrauen, haben das alte Zeug bei der Polizei abgegeben. Hereingefallen! Sie wurden angezeigt, weil das Gesetz undeutlich und heimtückisch formuliert war. Abgeben ist straflos, ja, aber wenn man das selber hinbringt, ist das unerlaubtes Führen und wird bestraft. Ätsch! Das Gesetz halt nicht genau gelesen, blöder Bürger! Ich habe selten ein boshafteres, gemeineres und widerlicheres Vorgehen einer Behörde erlebt. Man muß recht weit in der Geschichte Deutschlands zurückgehen, um Vergleichbares zu entdecken. Allerdings glaube ich, daß die Deutschen auf so etwas nicht selber draufgekommen sind. Sie werden sich im AB Wien einige Tips geholt haben. P.S.: Tatsächlich haben unsere Behörden Ähnliches verbrochen. Die Besitzer der Pumpguns wurden dazu verlockt, ihre Waffen registrieren zu lassen. Eigentum wurde garantiert. Als die ersten dieser Leute gestorben sind, hat man ganz einfach den Erben das Eigentum streitig gemacht und die Waffen kurzerhand entschädigungslos enteignet. Und die Gemeinheit hat der Hüter unserer Gesetze, der Verwaltungsgerichtshof, abgesegnet. Die Deutschen haben sich also nicht zum ersten Mal etwas aus Österreich geholt. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-12 - Georg Zakrajsek im Club 2 CLUB 2 - Mitwoch, 13.01.2010, 23.00 Uhr ANGST VOR KRIMINALITÄT – MÜSSEN WIR UNS ALLE BEWAFFNEN? Rund 14.000 Strafdelikte mehr wurden von Jänner bis November 2009 im Vergleich zum Jahr davor angezeigt. Vor allem Wien ist mit einer Steigerung von mehr als sieben Prozent stark betroffen. Kein Wunder, daß fast die Hälfte aller Wiener einen Einbruch in die Wohnung oder ins Eigenheim fürchtet. Das Geschäft mit Alarmanlagen boomt und besonders betroffene Berufsgruppen wie Trafikanten und Tankstellenbetreiber bewaffnen sich. Wie weit geht die Angst vor Einbrüchen und Überfällen bei Wohnungs- und Hausbesitzern? Hilft eine Alarmanlage wirklich und wie wirkungsvoll ist ein Wachhund oder gar eine Schußwaffe in der Nachttischlade? Werden wir uns alle bewaffnen müssen oder gefährden wir mit einer Waffe uns selbst am meisten? Und ist der vermehrte Einsatz von privaten Security-Firmen eine Lösung? Dazu diskutieren bei Rudolf Nagiller u.a.: Harald Serafin Intendant Seefestspiele Mörbisch, Einbruchsopfer Georg Zakrajsek Generalsekretär der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht Carmen Schranz Firma IGB Austria Brita Krucsay Institut für Rechts-und Kriminalsoziologie Inge Schuster Mitglied proNachbar, Opfer eines Hauseinbruchs Franz Lang Direktor Bundeskriminalamt http://tv.orf.at/program/orf2/20100113/467325601/283287/ Quelle: www.querschuesse.at

Weil ich günstig einen anderen bekommen habe, der besser schießt...

2010-01-11 - Das Mensch des Jahres/Der Journalist des Jahres/Der Posting-Rekord des Jahres Das Mensch des Jahres ist Arigona Zogaj, laut „Profil“. Für diese Zeitschrift mag es stimmen, für die übrigen Österreicher nicht. Für meine deutschen und sonstigen Leser außerhalb Österreichs: „Das Mensch“ ist kein Schreibfehler. Dort wo Arigona jetzt lebt, also in Oberösterreich, ist „das Mensch“ eine liebevolle Bezeichnung für eine junge Frau – nicht diskriminierend. Und ich will die Arigona nicht diskriminieren, vor allem, weil ich ja schon viel zu diesem Thema geschrieben habe. Ich freue mich daher, daß sie auf dem Titelbild einer so prominenten Zeitschrift abgedruckt ist. Prominenz hat auch Nachteile: So hat meine Frau, die sich bei solchen Dingen bestens auskennt, gleich festgestellt: „Die hat eine Extension!“ Betonung auf „die“. Ich habe mich aufklären lassen: Extension ist eine Haarverlängerung. Die Reichen und Schönen haben das: Die Paris Hilton, die Hunziker, die Heidi Klum und noch andere, die man in den „Seitenblicken“ dauernd sieht. Auch die Arigona. Mit siebzehn. Jeder, der meine Frisur kennt, wird verstehen, daß meine Begegnungen mit dem Friseurgewerbe nur selten stattfinden und dann immer recht kurz sind. Ich habe mich dennoch kundig gemacht und Fachfrauen gefragt. So eine Extension ist langwierig, man sitzt einen Tag beim Friseur und billig ist das auch nicht. Unter Schwestern etwa 1000 €. Natürlich kann ich nicht schwören, ob die Arigona sich so etwas hat machen lassen, aber das Auge meiner Frau ist in diesen Dingen unglaublich scharf. Sonst übrigens auch. Also sollte sie doch so etwas haben: Wer hat‘s gezahlt? Die Caritas? Amnesty? Das Innenministerium? Die Frau Bock? Der Alfons Haider? Oder vielleicht gar der Pfarrer Friedl, der es gerne lang hat? Wir werden es nie wissen. Aber so wichtig ist das ja auch wieder nicht. Der Journalist des Jahres Weil wir schon beim Ranking sind: Für mich ist das der Andreas Unterberger. Er schreibt gut, traut sich was und die bei der Wiener Zeitung haben ihn sozusagen „entfernt“, was ihn ehrt. Er macht aber weiter und hat eine Super-Webseite eingerichtet, die man sich unbedingt ansehen sollte. www.andreas-unterberger.at. Ein guter Tip. Der Posting-Rekord des Jahres Ich habe es nicht ganz geschafft, aber der dritte Platz ist es doch geworden. http://derstandard.at/1262208808855/Rueckblick-2009-Die-meisten-Postings?sap=2&_slideNumber=3&_seite=1 Ich finde das bemerkenswert, auch wenn die meisten Postings mich und meine Familie grauenhaft beschimpfen. Ich halte das schon aus. Quelle:www.querschuesse.at

2010-01-08 - Splitternackt/Zeichnet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet/Die Strenge des Gesetzes/Der Unterschied Splitternackt Der Nacktscanner kommt, ich habe es gewußt. Deutschland (ist immer dabei, wenn es um Dummheiten geht) wird das als erstes Land in Europa einführen. Ich weiß aber auch schon, wer sicher nicht durch diesen Scanner gehen wird: Das sind unsere verehrten Kulturbereicherer, weil sich das nicht mit ihrer Ehre und Religion verträgt, wenn irgendjemand die Ehefrau – auch wenn es nur die vierte ist – oder das Töchterlein im Naturzustand betrachten darf. Das steht ja nicht einmal den Ehemännern der verhüllten Damen zu. Und auch der Muslim selbst würde in seiner Ehre unauslöschlich gekränkt werden, könnte man seine Fortpflanzungswerkzeuge elektronisch bewundern. Weil solche Kränkungen aber Konsequenzen hätten, die der öffentlichen Sicherheit nicht guttun, wird man halt darauf verzichten. Bleiben also wir. Diejenigen, derentwegen man den ganzen Zirkus aufführen muß, werden weiter nicht kontrolliert, wir aber, die weder was sprengen noch entführen wollen, werden bis auf die Haut ausgezogen. Das ist eben gute, europäische Sicherheitspolitik und darum ist es auch bei uns so sicher. Zeichnet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet In Diktaturen lebten Humoristen, Satiriker und Karikaturisten gefährlich und auch meistens nicht lang – außer sie arrangierten sich mit dem jeweiligen Regime. Manche tun das. Bei uns herrschte lange Hofnarrenfreiheit. Diese Leute durften alles und haben das auch ausgenützt. Die christlichen Kirchen sind inzwischen milde geworden und lassen sich anscheinend gerne verspotten, die Politiker lachen blöde und verlegen über die Witze, die man über sie macht und wenn sie einmal in einem Kabarettprogramm nicht vorkommen, sind sie gekränkt. Das ist anders geworden. Die Friedensreligion versteht nämlich keinen Spaß, ihre Anhänger sind leicht gekränkt und wenn sie sich kränken, werden sie krawutisch. Unsere Spaßmacher sind daher vorsichtig geworden. Sie haben eine Zensur in ihren Köpfen aufgebaut. Witze gehen nur dann, wenn die Betroffenen das hinnehmen. Mit Jesus und dem Papst kann man sich aufführen, mit Allah und dem Propheten nicht. Ein Däne hat sich aber getraut und muß seither um sein Leben fürchten. Zu Neujahr hat man ihm einen Somalier geschickt. Wahrscheinlich wollte der nur mit ihm über seine Karikaturen diskutieren, hatte aber eine Axt als Argumentierwerkzeug mitgebracht. Der Däne war aber vorbereitet und hatte einen Sicherheitsraum hergerichtet, in den er sich mit seiner Enkelin flüchten konnte. Die Polizei hat den kunstkritischen Somalier angeschossen und eingesperrt. Ich habe keinen solchen Raum, obwohl ich freche Geschichten schreibe. Die Muslime haben sich an mich und meine Familie noch nicht herangewagt. Vielleicht weil ich nicht gut zeichnen kann. Lesen ist schwerer als Bilderln anschauen. Die Strenge des Gesetzes Unsere brutale Strafjustiz hat wieder einen Höhepunkt erreicht. Opfer einmal mehr ein armer Asylant. Ein junger Mann aus Algerien wurde von der Polizei einvernommen, er war seine Zeche schuldig geblieben. Vielleicht hat es ihm nicht geschmeckt am Kebabstand. Die Polizisten scheinen unsensibel vorgegangen zu sein, denn er mußte seinen Unwillen dadurch kundtun, indem er dem Funkstreifenwagen die Scheiben eingeschlagen, das Dach beschädigt und schließlich mit einem Messer die Türen ruiniert hat. Alles natürlich nur mutmaßlich. Und jetzt das Empörende: Wie die „Krone“ schreibt, droht ihm eine Anzeige. Wegen schwerer Sachbeschädigung. Droht! Man muß sich vorstellen: Jetzt sitzt der arme Kerl in seiner kargen Asylantenunterkunft, die der Staat bezahlt, schaut Fernsehen (umsonst) surft im Internet (brennt die Caritas), kriegt seine monatliche Unterstützung und wartet. Er wartet auf die Anzeige, die ihm droht. Unter diesem Damoklesschwert verbringt er jetzt seine Tage. Das ist menschenunwürdig, wenn nicht sogar menschenverachtend. Ich habe das dem Herrn Patzelt von AI geschickt. Ihm wird sicher etwas einfallen. Der Unterschied Hätte sich der Kerl in den USA so aufgeführt, wäre er bereits tot und müßte sich nicht mehr vor einer Anzeige fürchten. Das FBI hat gerade eine Verbrechensstatistik für das vergangene Jahr veröffentlicht, wonach alle Verbrechen stark zurückgegangen sind. Hat natürlich seine Gründe, die wollen wir aber gar nicht wissen. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-07 - Ist der Herr Professor Marin ein gescheiter Mann? Sicherlich, das steht außer Zweifel. Erstens ist er ein Professor und außerdem ein ausgewiesener Experte in Pensions- und sonstigen sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Wir konnten ihn oft und oft im Fernsehen bewundern. Geschrieben hat er auch nicht wenig. Ein wenig still geworden ist es um ihn in der letzten Zeit. Aber am 29.12.2009 hat er im „Standard“ etwas geschrieben. Der „Standard“ ist immer ein Abstieg, das ist klar, dort treibt sich ein Schund der Journalistik herum. Aber gut. Wenn man die Gelegenheit bekommt, was zu publizieren, soll man sie ergreifen. Das Thema, das der Herr Professor abhandeln darf, heißt „Kampfhunde“ und damit kann man nicht berühmt werden. Totgelutscht, alle möglichen Schreiberlinge haben schon ihre mehr oder weniger unmaßgebliche Meinung dazu kundgetan und sogar der Niederösterreichische Landtag – wo wirklich nicht die intellektuelle Elite zu Hause ist, hat sich zu einem katastrophalen Gesetz aufgerafft. Und jetzt kommt der Professor Marin. Ich habe gesagt, er sei ein gescheiter Mann. Aber die Gescheitheit hat ihre Grenzen. Die Grenzen zeigen sich dort, wo man sein Fachgebiet verläßt und sich in Bereiche begibt, wo der angelernte Fachverstand nicht mehr ausreicht und der gesunde Menschenverstand angewendet werden muß. Der Professor Marin hat ihn nicht. Er ist ihm vor lauter Studieren und Kommentieren abhanden gekommen. Wien soll Zürich werden. Dort hat man die „Kampfhunde“ oder was der Amateurrassist Marin dafür hält, verboten. Nürnberg in Zürich. Das gefällt dem Herrn Professor. In Zürich – so will es das Gesetz dort – werden die Kampfhunde aussterben und laut Marin bald nur mehr 100.000 „friedfertige“ Hunde zugelassen sein. Eine schöne neue Welt, die in Zürich ihren Anfang nehmen soll. Wir werden sehen. In Zürich sind schon ganz andere Experimente jämmerlich gescheitert, der „Platzspitz“ zum Beispiel. Und wenn wir schon bei den Kampfhunden sind, kann die Meinung von Professor Marin zum Waffengesetz auch nicht fehlen. Dazu hat er ja schon einige entbehrliche Betrachtungen geliefert. Es gelingt ihm das Kunststück, sich in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu widersprechen und seine Gedanken als Unsinn zu entlarven. Marin im O-Ton: „Waffennarren“ kriegen keine Waffenscheine für Schnellfeuergewehre, während Unterweltler Waffen tragen. Ist so, aber für den Professor Marin ist das eine Selbstverständlichkeit, deren inneren Widerspruch er nicht begreift. Bei den Kampfhunden wird es wohl nicht anders sein. In Zürich nicht und auf der ganzen Welt nicht. Wer es nicht wagt, gegen die gefährlichen Besitzer vorzugehen, macht schnell ein Gesetz, das die Falschen trifft. Und ein Professor liefert die Ideen dazu. Die Wissenschaft ist weit herumgekommen und im „Standard“ gelandet. Und der Wissenschaftsminister in Brüssel. Paßt. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-05 - Sternstunden des modernen Journalismus Um die Jahreswende gibt es in den Zeitungen immer Rankings. Man muß ja schließlich wissen, wer in Österreich etwas bedeutet. Die äußerst beliebte Qualitätszeitung „Österreich“ hat sich diesmal die Frau Minister Schmied auserkoren. Das ist also die wichtigste und beste Politikerin Österreichs und „Österreichs“. Nummer eins. Gratuliere. Nun gut. Wird schon stimmen, ich habe mich zwar etwas gewundert, aber wenn das eine so wichtige Zeitung meint. . . Nun hat mir bei einer Weihnachtsfeier ein lieber vertrauenswürdiger Freund erzählt, das Unterrichtsministerium habe der Zeitung „Österreich“ etwa 3 Millionen € spendiert, um eine „positive Berichterstattung über die Frau Minister zu gewährleisten“. Das ist natürlich sicher eine Verleumdung und ich habe das meinem Freund auch gleich gesagt. So etwas wäre doch eine Bestechung mit Steuergeldern und da müßten doch einige Leute sofort eingesperrt werden. Das traut sich keiner bei uns in Österreich und mit „Österreich“ schon gar niemand. Also bleibt die Frau Minister auch für mich die beste, schönste, gescheiteste und wichtigste Ministerin aller Zeiten, zumindest für das Jahr 2009. Ich habe aber dafür nichts genommen. Ehrenwort! Quelle: www.querschuesse.at Anm: Man google "Zeitung Österreich" und denke sich sein Teil.....

Ruhig, Brauner! Zum entsprechenden Waffenerwerb mußte eine gelbe vorlegen. Hab auch schon an jmd. verkauft, dessen Gelbe voll war, der hatte kein Problem mit einer 2. Gelben für meinen Ex-FR8. Wennde also eine Waffe erwerben willst, gehste aufs OA, läßt Dir eine 2. ausstellen. Das Bedürfnis haste doch, keine Erwerbsbeschränkung wie bei KW, ich seh da kein Problem drin.

2010-01-04 - In Finnland ist es kalt Bei uns auch. Das kommt nicht vom Winter, das kommt von unseren unfähigen verräterischen Sicherheitspolitikern und die gibt es auch in Finnland. Man verschärft die Waffengesetze und macht die Opfer wehrlos. Waffengesetze werden für Opfer gemacht, nicht für Verbrecher. Und man läßt Verbrecher ins Land, die sich um Gesetze nicht scheren, heißt sie willkommen, ernährt sie, gibt ihnen Unterkunft, läßt zu, daß sie unsere Gesetze mißachten – ohne irgendwelche Konsequenzen. Das ist jetzt wieder einmal geschehen. Ein Amoklauf, der keiner war, sondern ein ganz ordinärer Eifersuchtsmord, bei dem mehrere Leute dran glauben mußten. Der Täter hat sich selbst getötet, noch das Beste an der Sache. Der Mörder stammte aus dem Kosovo, die Finnen haben ihn gastfreundlich aufgenommen, er hat ihnen das schlecht gelohnt. Schon mehrmals war er durch Gewalttätigkeiten aufgefallen, durfte seine Frau nicht sehen, weil er sie mißhandelt hatte und einige Verstöße gegen das Waffengesetz standen auch auf seiner Speisekarte. Das finnische Waffengesetz war erst vor einiger Zeit verschärft worden – sinn- und zwecklos, die Sicherheitspolitiker dort waren unbelehrbar. So geht es zu in Europa. Wir nehmen unsere Feinde auf, verhätscheln sie und machen unsere eigenen Bürger wehrlos, indem wir sie entwaffnen. Früher hätte man das Hochverrat genannt, heute heißt das Asylpolitik und Sicherheitspolitik. Wieder einmal der „Kurier“ Diese Zeitung wird immer widerlicher. Nach dem Bericht über den kosovarischen Mord in Finnland kommt eine Nachbemerkung. Es gebe in Finnland 1,6 Millionen Schußwaffen im Privatbesitz, Finnland sei unter den fünf Staaten mit den meisten Waffen in privater Hand. Für den Autor des Berichtes, einen Herrn Martin Burger ist das anscheinend der Grund für die Bluttat, zumindest schreibt er es so, daß die Leser es glauben sollen. Die Botschaft des Herrn Burger und damit des „Kurier“: Private Waffen sind schlecht. Das ist unser Journalismus. Eine Schande. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-02 - Her mit dem Blunzentest! Alle sind gebührend entsetzt über den Anschlag auf ein Flugzeug in Detroit. Sogar Barack Hussein Obama. Ein nigerianischer Muslim hat versucht, den Flieger in die Luft zu sprengen, es ist mißglückt. Den Muslimen geht oft das technische Verständnis ab – wir haben manchmal unverdientes Glück. Wie ist der Bursche unkontrolliert in das Flugzeug gekommen? Die große Frage, aber nicht schwer zu beantworten. Wie Kontrollen in Nigeria aussehen, kann man sich vorstellen und in Holland ist der Attentäter gleichfalls unkontrolliert und sogar ohne Paß in das Flugzeug gelangt. Das ist nicht mehr Fahrlässigkeit, das ist Komplizenschaft. Die Reaktion der Politiker ist vorherzusehen und auch verbrecherisch dumm: Der Ganzkörperscanner muß her! Das ist ein Liebkind der EU, man sieht die Passagiere elektronisch nackt, die Voyeure bei den Kontrollen freuen sich schon – zumindest solange, bis die neue Außenkommissarin im Nacktscanner steht. So funktioniert es immer: Man kontrolliert die Anständigen, zieht sie bis auf die Haut aus und die Attentäter werden unkontrolliert in das Flugzeug geschleust. Ein wenig Nachdenken würde genügen, um die Sicherheit in den Flugzeugen künftig zu gewährleisten: Muslime dürfen einfach nicht mehr mitfliegen. Sie haben alle Anschläge und alle Attentate bisher geplant und ausgeführt. Ich rege an, eine eigene Fluglinie zu schaffen, meinetwegen „Halal-Air“ genannt, die Stewardessen in Burka, die Piloten im kleidsamen Nachthemd samt Palästinensertuch und natürlich mit dem Bart des Propheten ausgestattet. Sie mögen unter sich bleiben. Wie man dann verhindert, daß die Söhne Allahs andere Flugzeuge benützen um sie zu sprengen oder zu entführen: ganz einfach. Der von mir erfundene und weltweit patentierte Blunzentest ist die Lösung. Meine Leser kennen das. Vor dem Einstieg in einen Flieger haben alle Passagiere ein paar Blunzenradeln zu verzehren, wer das nicht macht, fliegt nicht mit. Alle anderen braucht man nicht zu kontrollieren, weil die wollen ja keine Attentate verüben. Blunze ist klar: den Rechtgläubigen ist der Genuß von Blut und vor allem von Schweinernen streng verboten, das Paradies ist ihnen verwehrt. Keiner, der sich in den nächsten Stunden in die Luft sprengen möchte, wird einen derartigen Frevel begehen und auf den siebenten Himmel nebst allen erfreulichen Zutaten verzichten wollen. Wer die Blunze ißt, ist ungefährlich und kann daher unkontrolliert in das Flugzeug. Und wir sind die schwachsinnigen Kontrollen los und dürfen unsere Schuhe anbehalten und die Taschenmesser wieder mitnehmen. P.S.: Man könnte natürlich auch einen gebratenen Sauschädel nehmen. PP.S.: Auch an meine Freunde mosaischen Glaubens habe ich gedacht. Die dürfen ja das Schwein auch nicht essen. Wer sich also deklariert, trinkt dafür ein Glaserl Wein, Moses hat das gestattet, Mohammed nicht. Juden begehen keine Terroranschläge, Mohammedaner schon und El Al ist überhaupt die sicherste Fluglinie der Welt. PPP.S.: Bleiben die Vegetarier. Für die fällt mir nichts ein - sie sollen halt zu Hause bleiben. Quelle: www.querschuesse.at

2010-01-01 - Keine Waffen für die Opfer Anläßlich der Bluttat im Hollabrunner Gericht wird man wieder daran erinnert: Seit mehr als zehn Jahren ist eine administrative Entwaffnung imgange. Manche (immer dieselben) Waffenbehörden geben einfach keine Waffenpässe mehr aus. Geduldet von den oberen Behörden – letztlich vom Innenministerium, das seit langem in der Verantwortung der ÖVP steht – unterstützt von einem Verwaltungsgerichtshof – schon immer unter einem SPÖ-Regime – bekommt ein normaler Mensch keinen Waffenpaß mehr. In Wien zum Beispiel kann man mit Millionenbeträgen beruflich unterwegs sein – kein Waffenpaß. Eine Verschwörung gegen die anständigen Bürger, gegen die Opfer. Beide noch immer großen Parteien im trauten Einklang um den Verbrecherschutz bemüht. Der Gesetzgeber hat das nicht gewollt. Er hat Menschen, die auf Grund ihres Berufes, auf Grund ihrer Tätigkeit gefährdet sind, eine Verteidigungsmöglichkeit zugebilligt und das auch ins Gesetz hineingeschrieben. Nützt aber nichts. Wenn der Amtsrat nicht will, nutzt es gar nix. Bis 1967 hat es einen Erlaß gegeben, in dem verschiedene Berufsgruppen angeführt waren, denen man ungeschaut einen Waffenpaß ausstellen kann. Richter waren da genannt, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker. Das war in Ordnung, wurde aber klammheimlich abgeschafft. Die Willkür regiert und da alles im Rahmen des Ermessens abläuft, haben auch Rechtsmittel kaum eine Chance. Bei den Besprechungen über die Reform des Waffengesetzes wurde das Thema angeschnitten, die sogenannten Fachbeamten haben aber bisher abgeblockt. Keine Waffenpässe, da könnte ja ein jeder kommen. Die Frau Minister hat sich dazu noch nicht geäußert, vielleicht auch nicht getraut, aber ganz fertig sind wir ja noch nicht. Die ganze Borniertheit der Bürokraten hat sich bei vergangenen Diskussionen gezeigt. Als die IWÖ noch im Ministerium zugelassen war – sogar ich selbst habe dort was sagen dürfen – habe ich das angesprochen. Die Herren dort haben mir gesagt, daß bestenfalls die Strafrichter einen Waffenpaß bekommen dürften, Zivilrichter aber nicht. Nun – bisher waren alle richterlichen Opfer von Schießereien im Gericht Zivilrichter. Scheidungen, Erbschafts- und Grenzstreitigkeiten lösen größere Emotionen aus als ein Strafprozeß. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. In die Hirne der Bürokraten ist das aber nicht gelangt. Dort hineinzugelangen ist nämlich furchtbar schwer. Das haben die Beamtengehirne so an sich. Quelle: www.querscuesse.at

2009-01-01 - Die Verschweigespirale/Bei uns in Grönland Die Verschweigespirale In Wien wurde ein Juwelier überfallen. Ist schon an der Tagesordnung. Ob man den Überfall je in der Kriminalstatistik finden wird, weiß ich nicht. Wir wollen ja weiter sicher bleiben und die Menschen nicht beunruhigen. Diesmal geht es aber anders aus als wir gewöhnt sind. Eine Angestellte – oder war es die Chefin – zieht eine Waffe und schießt. Die beiden Räuber, obwohl auch bewaffnet, fliehen, einer hat eine Schußverletzung. Wunderschön. Die Opfer wehren sich. Die Verbrecher ziehen den kürzeren. So sollte es immer sein, unsere Verbrechensstatistik würde ganz anders aussehen. Die guten Ratschläge unserer obergescheiten „Sicherheitsexperten“, daß man sich ja nicht wehren möge, wurden diesmal nicht beherzigt und schon ist ein Verbrechen verhindert worden. Wie es weitergehen wird, weiß ich nicht. Wahrscheinlich eine hochnotpeinliche Untersuchung, ob die Waffe auch wirklich legal war, ob die Schützin sie legal in der Hand haben durfte und ob nicht doch zuviel Notwehr geübt worden ist. Auch eine willkommene Gelegenheit für jene beamteten Wichtigmacher, die zwar nicht daran denken, sich selbst auf die Straße zu begeben und die Leute zu beschützen, die aber ganz genau nachsehen werden, ob vom Opfer ja alle widersinnigen „Vurschriften“ eingehalten worden sind. Der tapferen Frau meine Anerkennung für ihren Mut und ihre Geistesgegenwart. Sie hat für die Sicherheit unseres Landes mehr getan als all die „Experten“, die uns immer nur zur Wehrlosigkeit raten. Der ORF hat die Geschichte wieder ganz typisch behandelt: eine kleine, fast verschämte Meldung in „Wien heute“, nichts mehr in der ZIB. Man fürchtet das schlechte Beispiel der Zivilcourage und man fürchtet um das Wohl der Verbrecher. Die Verschweigespirale dreht sich. Nützt aber nicht mehr lange etwas. Hoffentlich. Bei uns in Grönland In Grönland gibt es Eisbären. Sollten zwar schon lange ausgestorben sein, haben aber wahrscheinlich den schönen Film vom Al Gore nicht angeschaut. Eisbären fressen Menschen, wenn sie welche erwischen. Wir passen gut in ihr Beuteschema. Drum ist es in Grönland Vorschrift, daß jeder, der aus dem Haus geht eine Schußwaffe mit sich führen muß. Bei uns wird es auch immer gefährlicher aus dem Haus zu gehen. Aber auch in seinen eigenen vier Wänden ist man nicht mehr sicher. Wären wir in Grönland, würden auch bei uns die Behörden empfehlen, nur bewaffnet aus dem Haus zu gehen und sich eine Pistole ins Nachtkastel zu legen. Aber wir sind nicht in Grönland sondern in Österreich. Bei uns sind die Eisbären zweibeinig und gesetzlich geschützt. Man darf ihnen nichts tun und wenn sie jemanden fressen, werden sie auf freiem Fuß angezeigt. Daher dürfen die Österreicher nur unbewaffnet außer Haus. Damit niemandem ein Leid geschieht. Quelle:www.querschuesse.at

2009-12-31 - Mir wird bitter kalt Die Erderwärmung hat in Kopenhagen stattgefunden, bis zu uns ist die noch nicht vorgedrungen, wird erst zu Weihnachten so weit sein. Die Delegierten haben dort eine Menge von Abgasen ausgestoßen. Heiße Luft, gar nicht wohlriechend. Geld wurde auch verbrannt, so etwas spielt ja bei der Rettung der Welt überhaupt keine Rolle. Natürlich war das Ganze eine erbärmliche Farce. Der Klimaschwindel ist längst zur Ideologie, zu einem Religionsersatz geworden, gegen die Dogmatik des Klimabetruges ist kein Einspruch zulässig. Die Medien, die Politiker haben das gefressen, weniger aus Überzeugung, sondern auf Grund der Erkenntnis, daß man mit der Klimageschichte den Menschen das Geld endlos aus der Tasche ziehen kann. Und es wird gespendet. Unser sauer verdientes Geld haben die verbrecherischen Potentaten, die sich in Kopenhagen versammelt hatten, den Ländern der Dritten Welt versprochen. Hunderte Milliarden werden nach Afrika fließen – in die Taschen von korrupten Diktatoren und Menschenschlächtern, deren einziges Zugeständnis an den Klimaschutz der Umstand sein wird, daß all die Rolls Royce, Maybachs, Mercedesse und BMWs mit Katalisatoren ausgestatten sein werden. So gesehen war die Konferenz ein Erfolg. Nicht für uns, nicht für das Klima, dem es natürlich völlig egal ist, was dort beschlossen worden ist. Es war ein Erfolg für die Nichtsnutze und Verbrecher, die ihre Völker ausbeuten, umbringen, versklaven. Wir liefern ihnen dazu das Geld. Mir wird kalt, denn es ist Winter. Kalt wie immer. Quelle: www.querschuesse.at

Genau so, aber siehe hier: http://www.waffenboard.de/viewtopic.php?p=28781#28781

Sie raffens aber in ihrer Borniertheit nicht, die leben in einer vollkommen anderen Welt, das ist der Punkt,

2009-12-30 - Mord in der waffenfreien Zone Es ist schon einigemale festgestellt worden: Waffenfreie Zonen sind die gefährlichsten Plätze auf dieser Erde. Warum das so ist? Einfaches Nachdenken genügt. Waffenfreie Zonen werden verordnet, aber wer hält sich daran? Nicht schwer: Die Opfer natürlich. Sie befolgen diese Vorschriften und sind damit automatisch waffen- und wehrlos. Die Täter befolgen diese Vorschriften keineswegs, denn sie beabsichtigen ja, ein Verbrechen zu begehen und Verbrecher halten sich eben nicht an Gesetze und Vorschriften. Außerdem: Waffenfreie Zonen ziehen die Verbrecher magisch an. Sie treffen dort ausschließlich auf geeignete Opfer, Opfer, die total wehrlos sind, von denen keinerlei Gegenwehr zu erwarten ist. Wer also einen Massenmord, einen Amoklauf begehen will, wer mit vielen Opfern auf dem Gewissen aus dieser Welt gehen möchte – in einer waffenfreien Zone hat er freie Bahn, er kann nach Belieben und ungehindert seine Bluttaten verüben. In einer waffenfreien Zone gibt es auch keine Polizei. Die kommt, wenn sie gerufen wird und sie kommt immer zu spät und wenn sie da ist, hilft sie nicht, schreitet nicht ein, sondern riegelt ab, läßt die Opfer nicht heraus und die Helfer nicht hinein. Sie wird damit automatisch zum Komplizen des Verbrechers, indem sie seinen Blutrausch mit einer Schutzschicht umgibt, innerhalb der er ungestört werken kann. Wieder ist in einem Gericht so ein Mord geschehen, ein furchtbarer, sinnloser Mord, vor allem deshalb, weil das Opfer völlig unbeteiligt war, es war dem Täter zufällig in den Weg geraten. Gerichte sind waffenfreie Zonen. Seit der Bluttat von Urfahr sind die meisten Gerichte mit einer Sicherheitsschleuse versehen. Ob diese Maßnahmen überhaupt je ein Verbrechen verhindern konnten, ist nicht feststellbar. Die Dinge, die man dort den Besuchern abnimmt, sind meist harmlos, Nagelfeilen und ähnliches, jedenfalls hatten diejenigen, denen man das abgenommen hat, sicher nie die Absicht, damit Straftaten zu begehen. In Hollabrunn gab es solch eine Schleuse nicht, zu klein das Gericht. Hätte es eine solche gegeben, hätte es auch nichts genützt, der Täter hätte eben die Sicherheitsbeamten niedergeschossen, die sind ja nie bewaffnet. Es war ihm, wie man gesehen hat, ganz egal, wer sein Opfer wird: war es nicht die Richterin, dann eben eine Rechtspflegerin und es hätte auch eine beliebige andere Gerichtsbeamtin gewesen sein können. Die Frau Justizminister ist an den Tatort geeilt und hat dort ihre Betroffenheit bekundet. Das war ihre Pflicht. Sie wird wahrscheinlich jetzt jedes Gericht entsprechend bewachen lassen. Die Öffentlichkeit, die Presse will beruhigt werden und das wird wohl geschehen. Nützen wird es nichts. Solche Verbrechen wird es immer geben und solange unsere Sicherheitspolitiker nicht gescheiter werden – und die Chancen dafür stehen denkbar schlecht – werden wir das auch nie verhindern können. Wir stehen heute an der Grenze unserer Sicherheitspolitik. An dieser Grenze trifft sich Fahrlässigkeit mit Vorsatz. Bis jetzt konnte man den Verantwortlichen noch Fahrlässigkeit zubilligen – ab nun ist es Vorsatz. Wird ihnen aber wohl auch gleichgültig sein. Quelle:www.querschuesse.at

2009-12-29 - Wir sind gut beraten Täglich passiert es ein paar Mal: Raubüberfall in einem Geschäft, das ist heute an der Tagesordnung. Aber am 16.12. geriet ein Räuber an den Falschen: der Filialleiter eines Waffengeschäftes hat den Burschen beobachtet und mit Hilfe seiner Waffe festgenommen. Die Polizei mußte den Täter nur mehr mitnehmen. So sollte es öfter sein, der Filialleiter ist zu beglückwünschen. Er hat vollkommen richtig reagiert, ein Verbrechen verhindert und wahrscheinlich viele andere Verbrecher abgeschreckt. Auftritt Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst. Der sieht das naturgemäß ganz anderes, denn die Beamten dort sehen ihre vornehmste Aufgabe darin, Unheil vom Verbrecher fernzuhalten und die Opfer auf ihre gottgegebene Rolle optimal vorzubereiten. So wird also angesichts dieses Vorfalles folgendes empfohlen: „Grundsätzlich rät die Kriminalpolizei in solchen Fällen aber: Bewahren Sie Ruhe – Gegenwehr und Hilfeschreie könnten dazu führen, daß der Täter entgegen einer ursprünglichen Absicht Gewalt anwendet.“ „Folgen Sie widerspruchslos den Anweisungen des Täters. Geben sie das geforderte Geld langsam und zögernd heraus – der Schutz von Leben und Gesundheit hat Vorrang vor materiellen Werten.“ Der Schwachsinn hat kein Ende. Jetzt wird es aber noch dazu gefährlich. Solche Vorschläge schädigen die Opfer und bevorzugen die Verbrecher. Sie sind mit schuld an der heutigen bejammernswerten Entwicklung der Kriminalität. Niemand legt diesen Stümpern der Kriminalistik das Handwerk, niemand bringt ihnen Vernunft bei, niemand läßt sie von Praktikern belehren. Schon jahrelang geht das so, eine Besserung ist nicht Sicht. Was ist da los? Gibt es denn keinen im Innenministerium, der diese Blödheiten liest und eingreift? Die Empörung der betroffenen Bürger, der Opfer, ist verständlich. Unsere Sicherheitspolitiker lassen sie schändlich im Stich, verraten sie an die Verbrecher, helfen ihnen nicht in ihrer Not und wenn es darauf ankommt, werden sie noch mit schwachsinnigen Vorschlägen verhöhnt. Das ist der Geist, der sich auch im Waffengesetz manifestiert: Der Staat steht auf der Seite der Straftäter, der Leute mit den illegalen Waffen während man die anständigen Bürger drangsaliert, ihre legalen Waffen zwangsregistriert und wenn es geht, einfach wegnimmt. Die braven Menschen in diesem Land haben eine Engelsgeduld. Sie haben alle bisherigen Verschärfungen des Waffengesetzes widerspruchslos mitgemacht, alle ihnen auferlegten Pflichten und Aufgaben pünktlich und genau erfüllt. Aber diese Geduld ist nicht endlos. Dessen sollte sich der Gesetzgeber bewußt sein. Quelle: www.querschuesse.at Richtig so! Hoffentlich finden sich noch mehr Bürger mit Ar?&% in der Hose, welche die "Strategien" der Oberen in diesem Punkt ad absurdum führen.