Swordsman

http://www.fvlw.de/umfrage/ Helft mit, füllt es aus und schickt es hin. Der Kampf geht weiter....

http://www.welt.de/news/article5312545/Polizist-in-seiner-Garage-in-Lauchhammer-erstochen.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Lauchhammer;art128,2958456 Hier noch mehr Einzelheiten, falls einer das Auto des Toten sieht: http://orb.de/nachrichten/vermischtes/2009_11/46_jaehriger_polizist.listall.on.printView.on.html

Immer der gleiche Aktionismus, immer die gleichen platten "rechtlichen Hinweise" am Ende. Nur: wer durchschaut es von den verblödeten Konsumenten?

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/8961390-Schulen-vor-Amoklauf-nicht-gut-geschuetzt.html Die "Experten" mal wieder.... Man achte aber auf den Kommentar von "Luzerne"... Dazu kann ich nur sagen: wer zu DDR-Zeiten in eine Schule wollte, mußte nach dem "Hausdrachen" klingeln. Wer dem nicht gefiel, blieb draußen!

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/9338904-Jugendliche-greifen-Lehrerin-an.html Man achte auf die Vornamen und die Kommentare...

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/9317784-Winnenden-Prozess-soll-grundsaetzliche-Rechtsfrage-klaeren.html Man sollte sich die rechtsbeugende Argumentation dieses StA mal auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt §§, wonach man den Vater belangen könnte, aber hier mangelt es wohl wieder mal an der Anwendung bestehenden Rechts. Statt dessen möchte dieser StA in die Annalen eingehen...

2009-11-16 - Noch ein Jubiläum Gerade haben wir der sogenannten „Reichskristallnacht“ gedacht, der Nacht in der die brutale Judenverfolgung der Nazis so richtig begonnen hat. Niemand hat aber dabei den 11. November 1938 erwähnt. Am 11. November 1938 hätte jedem klar sein müssen, daß die Nazis fest entschlossen gewesen sind, die Juden alle umzubringen. An diesem Tag hat der damalige Innenminister Frick nämlich eine Verordnung erlassen. Sie nennt sich: Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden Ein ganz kurzes Gesetz (die Verordnung hatte Gesetzescharakter, man hatte es längst aufgegeben, umständlich formelle Gesetze zu erlassen), nur sechs Paragraphen. Im § 1 steht: Juden ist der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition sowie von Hieb- oder Stoßwaffen verboten. Sie haben die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition unverzüglich der Ortspolizeibehörde abzuliefern. Das war der Beginn des Holocaust. Man mußte das wissen, damit war es klar. Waffenlose Menschen kann man bequem ermorden. Alle Völkermörder haben so begonnen. Stalin, Lenin, Trotzki, die Türken, Pol Pot, Mao und natürlich Hitler auch. Erst entwaffnen, dann umbringen. Bewaffnete Menschen kann man nicht in Viehwaggons sperren und ins KZ transportieren oder gleich mit Genickschuß erledigen. Die Nazis haben sich nicht mit Registrierungen aufgehalten – war ja nicht nötig. Das Dritte Reich war eine Diktatur. Man konnte daher einfach die Wohnungen der Juden durchsuchen und alle Waffen beschlagnahmen. Heute, in der EU sind wir noch nicht so weit. Man muß erst registrieren, die arglosen Waffenbesitzer in die Falle locken. Und wenn dann alles registriert ist, kommt die nächste Stufe – die Hausdurchsuchungen, die Enteignung und die Beschlagnahme. Sie kommt nicht gleich, aber sie kommt. Garantiert. 2012 werde ich darauf zurückkommen und alle fragen, ob sie jetzt gescheiter geworden sind. Sie werden dann sicher gescheiter geworden sein, aber nützen wird es halt nichts mehr. Quelle: www.querschuesse.at Anm.: Ihr könnt von Israel denken, was Ihr wollt, aber ich sage dazu: die Juden sind die einzigen, die was draus gelernt haben!

2009-11-15 - Alles Gute zum Geburtstag General Kalaschnikow ist neunzig Jahre alt geworden. Meine herzlichste Gratulation. Sein Name ist ein Begriff und zwar so sehr, daß manche gar nicht wissen, daß hinter dem Gewehr ein Mann, ein Erfinder steht, der ihm den Namen gegeben hat. Das stellt ihn in eine Reihe mit Colt, Smith & Wesson und nicht zuletzt: Glock. Kalaschnikow ist ein kleiner, bescheidener Mann, der eine Pension von etwa 800 € bezieht, der eine Datscha bekommen hat und unzählige Orden. Das war es auch schon, keine Lizenzgebühren, nichts. Er ist ein klassischer Erfinder, hat mit seinen Händen das Gewehr geschaffen, jahrelang daran herumgebastelt, bis es klaglos funktioniert hat. Mit der Konstruktion hat er begonnen, als sein Land, sein Vaterland in höchster Not gewesen ist und die Deutschen dabei waren, ein ganz neues Gewehr zu entwickeln, ein Gewehr, das dann in gewissem Sinne Vorbild für seine Konstruktion geworden ist. Das Kalaschnikow ist ein typisch russisches Gerät – nicht elegant, brutal aussehend, ohne Design, klappernd, mit einem unverwechselbaren Erscheinungsbild. Aber – es funktioniert und es funktioniert immer. Im Eis, im Sand, in Sibirien, in der Wüste, es funktioniert im Schlamm, unter Wasser und auch dann, wenn ein Auto drübergefahren ist. Es braucht keine Pflege, keine Reinigung, man nimmt es und es schießt. Zuverlässig. Und das ist auch das Geheimnis des Erfolges, aber auch sein Fluch. Man kann es einem Kind, einem Neger (als es geschaffen wurde, durfte man noch Neger sagen) in die Hand drücken, man muß nichts erklären. Sogar Muslime können damit umgehen, denn daran ist kaum etwas kaputtmachen. Magazin hinein und es geht los. Präzise ist es natürlich nicht. Die Leute aber, die eine Kalaschnikow verwenden, zielen ohnehin nicht, daher ist das natürlich gleichgültig. Der alte Kalaschnikow schläft gut, sagt er und er hat auch das Recht dazu. Er hat die Waffe konstruiert und sie ist gut und zweckmäßig. Er ist der Erfinder des zwanzigsten Jahrhunderts. Er ist nicht verantwortlich dafür, was man mit seiner Erfindung anstellt. Verantwortlich ist immer derjenige, der den Abzug drückt, niemand anderer. Seine Waffe ist ein Werkzeug, ein Werkzeug wie ein Hammer, eine Axt, ein Schraubenzieher, eine Machete. Kalaschnikow kann also gut schlafen und ich wünsche ihm, daß er noch viele Jahre in Ruhe und Beschaulichkeit verbringen kann. Alles Gute! Quelle: www.querschuesse.at Anm.: Das wünsche ich ihm auch!!

2009-11-13 - Für das Unrecht zahlen Wurde bei den Nazis einer hingerichtet, hat man die Rechnung für die Entsorgung des Leichnams den Angehörigen geschickt. Die mußten das bezahlen. Eine zynische, kaum zu überbietende Verhöhnung der Opfer. Wir sind bald wieder so weit. Hingerichtet wird natürlich nicht mehr, die Todesstrafe ist abschafft, aber das Unrecht blüht wieder in den deutschen Landen und schließlich muß man irgendwo anfangen. Man fängt dort an, wo Recht und Gesetz außer Geltung gekommen ist – beim legalen, privaten Waffenbesitz. Da gibt es nämlich überhaupt keine Rechte mehr, kein Grundgesetz gilt für diese Leute, das Eigentumsrecht ist abgeschafft, auch das Hausrecht gilt nicht mehr. Verbrecher sind besser gestellt als die Besitzer legaler Waffen. Waffenbesitzer, natürlich nur die, welche ihre Waffen brav gemeldet haben, werden kontrolliert. Und die Behörde verlangt eine Gebühr dafür. Das ist eine Frechheit, denn der Betroffene hat diese Überprüfung weder verlangt noch nützt sie ihm. Sie nützt auch der öffentlichen Sicherheit nichts. Kassiert wird aber trotzdem. Einer hat sich gegen diese Gebühr gewehrt, die ist zwar nicht hoch, nur 25,56 €, aber es geht um das Prinzip. Die erste Instanz hat dem Beschwerdeführer recht gegeben, die letzte Instanz seine Klage abgelehnt. Man muß für das Unrecht in Hinkunft also zahlen. Eine gute deutsche Tradition ist wieder belebt worden und die deutsche Gesetzgebung ist wieder beim Prinzip des Führerbefehls angekommen. Irgendjemand sollte sich jetzt schön langsam dagegen zur Wehr setzen. Quelle: www.querschuesse.at

2009-11-12 - Laßt Euch beraten - aber nicht von jedem Beim Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst ist große Vorsicht geboten. Wer die dort angebotenen Empfehlungen befolgt, kann schweren Schaden erleiden oder sogar sterben. Aber auch rechtlich sind diese Leute nicht ganz firm, gerade beim Notwehrrecht wird oft ein unglaublicher Unsinn geboten. Man hat dabei oft das Gefühl, der Schutz der Verbrecher stünde im Vordergrund. Die sollen anscheinend geschützt werden und nicht die Opfer. Die Empfehlungen für Taxilenker stehen ganz unter dieser Vorgabe. Normalerweise sehe ich ja solche Broschüren nicht, ich bin ja kein Taxler, aber ich habe zahlreiche Leser, die mir solche Dinge zuspielen. Diesen meinen besten Dank, ich lebe ja von der Mitarbeit meiner Freunde. Unter „Gegenwehr“ findet sich also in der Broschüre des KBD folgendes Schmankerl: Gemäß § 3 des Strafgesetzbuches ist es erlaubt, einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und das Vermögen abzuwehren. Immerhin richtig, aber bewußt unvollständig zitiert. Das heißt insbesondere, dass die Verteidigung im Verhältnis zum Angriff stehen muß. Das heißt es eben nicht, Herrschaften. Und die anschließend gebrachten Beispiele sind irreführend und falsch. Wer meint, bei einem Angriff mit einem Messer nur einen Warnschuß oder einen Schuß in den Arm abgeben zu dürfen, ist schlecht beraten und wird draufzahlen. Im Gesetz heißt es nämlich „notwendige“ Verteidigung und das ist nicht „verhältnismäßig“. Ein gewaltiger Unterschied, den uns der KBD hier wissentlich unterschlägt. Die Verhältnismäßigkeit gilt auch in Hinblick auf die Schadenshöhe aus der Straftat. Der (geringfügige) Raub einer Schachtel Zigaretten zum Beispiel rechtfertigt keine Verletzung des Räubers in Notwehr. Auch falsch, liebe Verbrecherfreunde! Bei einem Raub kann immer Notwehr geübt werden, weil ja nicht garantiert ist, daß sich der arme schutzbedürftige Räuber mit einer Schachtel Zigaretten begnügen wird. Und auch, wenn man nur 5 € im Börsel hat, heißt das ja nicht, daß der Räuber, der einen Taxler überfällt, den Vorsatz hätte, nur die 5 € zu kassieren. Bei einem Raub geht es immer ums Leben und nicht nur um eine Zigarettenschachtel. Das weiß man aber beim Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst nicht. Oder schlimmer, er weiß es, will es aber den Taxlern nicht auf die Nase binden. Die Taxler sind ihnen nämlich egal – die Verbrecher müssen geschützt werden, sonst hätte ja der KBD irgendwann nichts mehr zu tun. Quelle: www.querschuesse.at

Ist aber heutzutage so, daß jede Behörde den Konrtrollwahn hat, auch die Möchtegernbehörde GEZ, deren Schergen mitunter von penetrant bis rabiat vorgehen. Ich würde die im Zweifel immer abweisen und rückfragen, unbekannte und solche, die auf ihre nicht vorhandene Autorität pochen, nicht reinlassen und vom Haus/ Grundstück verweisen. Nur nicht einschüchtern lassen, der Betroffene hat auch Rechte, auch wenn das manche (Behörden & solche, die es gern sein wollen) anders sehen.

Seh ich auch so. Die Rechsstaatlichkeit hat hier deutliche Grenzen aufgezeigt. Das sollte sich jeder eigentlich denken können.

2009-11-11 - Wahlversprechen werden eingelöst Und zwar schnell. Natürlich nicht alle, aber Obama hat hier wohl alle Rekorde gebrochen. „Yes I can!“, hat er gesagt und schon am 24. Februar 2009 – also nicht lange nach seinem Amtsantritt – eine Verordnung in Kraft gesetzt, nach der alle Waffen zu registrieren wären. Die Waffenbesitzer müssen Fingerabrücke nehmen lassen, jeder Eigentümerwechsel soll 25 $ kosten und wer dagegen verstößt, wandert ein Jahr ins Gefängnis und verliert alle seine Waffen. Ich glaube es nicht recht, aber man kann es sich unter www.opencongress.org/bill/111-h45/text anschauen. Obama ist bei solchen Dingen fix und alle, die den Teufel an die Wand gemalt haben, sehen ihn jetzt leibhaftig vor sich. Wer gemeint hat, es werde schon nicht so arg kommen, weiß es jetzt besser. Es kommt immer arg und ich habe wieder einmal recht behalten, was mich aber gar nicht freut. Der Präsident hat ja vor der Wahl den Entwaffnerorganisationen (IANSA, Oxfam) das versprochen, von ihnen viel Geld für seinen Wahlkampf kassiert und er löst sein Versprechen jetzt ein. Brav. Ein wirklich ehrlicher Politiker. Den Nobelpreis hat er sich redlich verdient. Friede sei mit ihm. Quelle: www.querschuesse.at Anm.:Wer jetzt immer noch glaubt, Obama sei der Heisbringer der Menschheit, wird hier hoffentlich eines besseren belehrt!

2009-11-10 - Waffenfreie Zone Man sollte meinen, daß einer der größten Militärstützpunkte in den USA wahrlich keine waffenfreie Zone ist – und dennoch ist es so. In Fort Hood/Texas hat ein Militärpsychiater, ein gläubiger Moslem, ein Blutbad angerichtet. 13 Tote, viele Verletzte. Die Opfer waren alle unbewaffnet. Es war kein Amoklauf, es war ein Massenmord. Die Journalisten werden es nie begreifen, worin der Unterschied besteht und ich bin es schön langsam müde, das immer wieder herunterzubeten, daher kein Wort mehr dazu. Seltsamerweise sind Kasernen und Militärstützpunkte auch waffenfreie Zonen, auch wenn es keiner wahrhaben möchte. Die Waffen sind weggesperrt. Die Soldaten – außer einige Wachen – tragen keine Waffen, sie dürfen das gar nicht und daher hat der Massenmord klaglos funktioniert. Wie es scheint, hat eine tapfere bewaffnete Frau – als Militärpolizistin die einzige bewaffnete unter lauter Unbewaffneten – dem Schrecken ein Ende gemacht und den Täter ausgeschaltet – wie es sich gehört. Schon schlägt die Stunde der Spekulanten, die Zeit der Erklärer, der Versteher, der Amateurpsychologen, die uns über die Motive des Täters aufklären wollen und selbst keine Ahnung haben. Die Diagnose scheint klar: Der Mann war frustriert, er hat das Leid der Veteranen, deren Klagen er sich von Berufs wegen hat anhören müssen, nicht ausgehalten. Er befand sich im Widerspruch zwischen Pflicht und seiner Religion, weil er nach Afghanistan hätte einrücken müssen, das aber nicht wollte. Die Militärbehörden hätten unsensibel gehandelt, weil sie auf die zarte Seele des überforderten Psychiaters nicht eingegangen seien und das hätte er eben nicht ausgehalten. Auch sei er beleidigt worden und beleidigen darf man einen Muslim schon gar nicht, sonst kracht es gewaltig Da sich das in Texas abgespielt hat, paßt „Bullshit“ wunderbar auf diese Erklärungsversuche. Alles Bullshit. Der Bursche war einfach verrückt und er war ein Moslem. Eine tödliche Mischung. Das war erkennbar. Man hätte ihn längst aus dem Militärdienst entfernen sollen. Anlässe hätte es genug gegeben. Wer auf Kosten des Militärs studiert, dann beim Militär arbeitet und seine Pflichten verweigert, als Soldat den frommen Gläubigen herauskehrt, muß Verdacht erregen und sollte unverzüglich hinausgeschmissen werden. Ich warte jetzt auf die Lösungsvorschläge, auf die Empfehlungen, wie man so schreckliche Vorfälle in Zukunft verhindern kann. Sie werden sicher kommen und sie werden genau so dumm sein, wie die Ratschläge, die unsere Sicherheitspolitiker für uns Opfer immer parat haben. Ich habe eigene Ideen. Meine würden aber helfen und ich komme hoffentlich den anderen zuvor: · Verbot aller Psychiater, nicht nur beim Militär, überall · Verbot aller Moslems in der zivilisierten Welt, sie haben bei uns nichts verloren und bei einer westlichen Armee schon gar nicht · Soldaten haben immer bewaffnet zu sein, ob in der Kaserne, zu Hause oder im Feindesland, das ist ihr Beruf und man soll sie an der Berufsausübung nicht hindern · Abschaffung aller waffenfreien Zonen, dort passieren immer die schrecklichsten Bluttaten Das wäre es schon. Will man Sicherheit, sollte man meine Vorschläge beherzigen. Man muß dann nicht mehr um unschuldige Opfer trauern. Quelle: www.querschuesse.at

Aha, Polizisten im Ruhestand also solln es richten. Nur sind die nicht von ihrem Dienstverhältnis entbunden? Oder werden die deswegen wieder in den UN-Ruhestand versetzt? Wo ist die Rechtsgrundlage? Fragen über Fragen... Schau auch mal hier: http://www.waffenboard.de/viewtopic.php?t=6485&highlight=

2009-11-09 - In der Falle der Bürokratie/Spuren in die Vergangenheit In der Falle der Bürokratie Die Deutschen sind schon lange drinnen und wir sollen gerade hineingetrieben werden. Aus der Falle der Bürokratie gibt es kein Entrinnen, wer in dieser Falle sitzt, ist abgestempelt, markiert, registriert, jedem Zugriff hilflos ausgeliefert. Die neue EU-Richtlinie verlangt die behördliche Registrierung aller Feuerwaffen. Wirklich aller. Viele haben noch nicht begriffen, was das bedeutet. Vor allem die Jäger sind völlig ahnungslos, ihre Funktionäre haben ihnen einfach verschwiegen, was alles mit ihren Jagdwaffen passieren wird. Was tut denn schon eine Registrierung? Wen stört es denn, wenn die Behörde weiß, welche und wieviele Waffen jemand hat? Autos sind ja schließlich auch registriert, zugelassen und haben eine Nummer. Wer das glaubt, hat schon verspielt. Wer registriert wird, hat seine Freiheit verloren. Er ist vom Menschen zu einer Nummer geworden, im Computer gespeichert, jedem behördlichen Zugriff wehrlos ausgesetzt. Was es bedeutet, wenn alle Schußwaffen registriert sind, kann man sich in unserem Nachbarland ansehen. Ständig werden dort die Waffengesetze verschärft, der kleinste Anlaß genügt. Und wenn an der Paragraphenschraube gedreht wird, gibt es kein Entrinnen. Natürlich nur für die Registrierten, die illegalen Waffenbesitzer betrifft das nicht, sie sind fein heraußen. Für sie gibt es keine ständigen Überprüfungen, keine unangesagten Hausbesuche, keine Sperrsysteme, keine Verwahrungsvorschriften. Was immer den Gesetzesbastlern einfällt – die legalen registrierten Waffenbesitzer müssen es ertragen und brav befolgen – nur sie sind im Computer. Gerade wird die EU-Richtlinie bei uns umgesetzt. Wie das geschehen wird, steht noch nicht fest, aber eines ist klar: ohne freiwillige Mitarbeit der Waffenbesitzer wird das nicht funktionieren. C- und D-Waffen sind ja nicht behördlich registriert, man muß das alles selber melden und noch dazu eine Genehmigung beantragen. Masochismus ist eingefordert. Nun sind die Waffenbesitzer brave Staatbürger. In den Jahren 1996 und 1997 haben sie ihre vom Gesetz auferlegten Pflichten erfüllt, obwohl deren Sinnhaftigkeit wahrlich nicht einzusehen war. Aber die EU wollte es so und das hat genügt. Diese Gesetzestreue wurde ihnen schlecht gelohnt. Sie sind belogen und betrogen worden. Von ihrem Staat, von unserem Staat. Seit der letzten Reform läuft die schleichende administrative Entwaffnung, vorangetrieben von einigen besonders „eifrigen“ Waffenbehörden und unterstützt von einem Verwaltungsgerichtshof, dem Gesetz und Verfassung völlig wurscht sind. Und jetzt wird die Falle wieder gestellt. Wieder will es die EU. „Registriert Eure Waffen!“, heißt es, „Ihr kriegt ja nur eine Nummer, sonst passiert Euch nichts!“ „Die Behörde will ja nur wissen, wer welche Waffen hat!“ „Alles dient nur der Sicherheit!“ Sirenenklänge klingen gut, locken aber ins Verderben. Beim letzten Anschlag der EU auf unsere Freiheit haben wir das noch geglaubt – und die Falle ist zugeschnappt. Jetzt ist sie wieder gestellt. Ob die Österreicher in den letzten 12 Jahren gescheiter geworden sind, ob sie jetzt wieder in die Falle tappen werden, wird sich erst herausstellen. Unsere Sicherheitspolitiker haben jedenfalls in den letzten Jahren jedes Vertrauen verspielt. Sie sind als Betrüger entlarvt. Einmal kann man einem Betrug auf den Leim gehen. Beim zweiten Mal sollte uns das aber nicht mehr passieren. Spuren in die Vergangenheit Vor mehr als zehn Jahren wurden die schrecklichen Pump-Guns verboten. Anlaß: ein verrückter Jugendlicher, der seine Familie mit einer solchen Waffe ausgerottet hatte und vor seinem Selbstmord noch einen Appell an die Politiker auf Tonband gesprochen hat, wo er ein Verbot der Mordwaffe begehrte. Natürlich hat man seinem Wunsch entsprochen und so einen Wahnsinnigen zum Gesetzgeber gemacht. Man mußte also diese Waffen melden – sie waren ja vorher frei erwerbbar – und bekam dafür eine Genehmigung nebst dem Versprechen, man werde diese Dinger natürlich behalten und auch vererben dürfen. Reingefallen! Mit dem Vererben ist es nichts. Manche Waffenbehörden haben das gesetzwidrig verweigert und der allzeit für solche Schandtaten bereite Verwaltungsgerichtshof hat das abgesegnet. Schätzungsweise gab es 50.000 Pump-Guns in Österreich, alle legal erworben, gerade 2.000 wurden gemeldet. Ein dummes, unüberlegtes Gesetz hat mit einem Schlag etwa 48.000 illegale Waffen geschaffen. Die Leute, die das gemeldet haben, sind jetzt die Dummen, die anderen, die sich in die Illegalität begeben haben, die Gescheiten. Unser Staat begünstigt die Illegalen, die Gesetzesübertreter. Ich hoffe, die Jäger, die Schützen und die Sammler erinnern sich daran, wenn es Zeit ist, seine bisher nicht registrierten Waffen anzumelden. Übrigens: Auch ich habe meine Pump-Gun damals angemeldet. Ich bin sie schon losgeworden. Quelle: www.querschuesse.at

2009-11-06 - Wie man Politik macht/Schiff ahoi!/Fehleinschätzung Wie man Politik macht Das haben die Tschechen begriffen und die ganze EU-Partie am Nasenring vorgeführt. Sie haben die Veto-Karte gespielt und alles bekommen was sie wollten. Dabei sind Recht und Gesetz auf der Strecke geblieben, die kommunistischen Unmenschlichkeiten wurden sanktioniert. Unsere österreichischen Vertreter haben sich das staunend angesehen und die Interessen ihrer vertriebenen, enteigneten und ermordeten Landsleute schmählich verraten. Wir sind ja brave EU-Untertanen, unsere Extrawurst hat sich darauf beschränkt, daß wir immer noch „Marmelade“ sagen dürfen. Warum haben wir keine mutigen Politiker? Vielleicht deshalb, weil wir selber nicht mutig sind. Schiff ahoi! Wieder einmal ein paar Segler von den Piraten entführt und schon geht es wieder um Millionen, die wahrscheinlich irgendwer aus irgendeinem Steuertopf zahlen wird. Die Piraten riskieren überhaupt nichts, ein Lottospiel mit Gewinngarantie, das immer beliebter wird. Unlängst hat man ein paar dieser Burschen gefangen und anstatt sie dort gleich ins Meer zu schmeißen oder an ihrer Rah aufzuhängen, wie es früher guter Brauch war, hat man sie nach Europa transportiert, wo sie das Gericht natürlich sofort ausgelassen hat. Mangels Paß und Geburtsurkunde konnte man nämlich nicht feststellen, ob die Herrschaften nicht doch etwa minderjährig wären. Was mit den Jung-Piraten sonst noch passiert ist, weiß ich nicht, wahrscheinlich haben sie Asyl bekommen und werden auf Staatskosten in einem netten Heim durchgefüttert. Unlängst war im Fernsehen ein Bericht über den härtesten Job der Welt: Eismeerfischer. Ich könnte mir vorstellen, daß die noch ein paar Plätzchen für erfahrene Seeleute frei hätten. An die Kälte werden sich die Somalier schon gewöhnen. Fehleinschätzung Der amerikanische Politiker Charles Krauthammer in einem „Spiegel“-Interview über die UNO und die internationalen Organisationen: „Obama wird . . . unsere Freiheit an die internationalen Organisationen ausliefern. Die sind zu 90 Prozent wertlos und zu 10 Prozent schädlich.“ Das ist eine Fehleinschätzung, zumindest was die UNO anbelangt. Die ist nämlich zu 10 Prozent wertlos und zu 90 Prozent schädlich. Quelle: www.querschuesse.at

2009-11-05 - Afrikanische Totenklage Afrikanische Totenklage So heißt ein Buch von Scholl-Latour, seine Klage ist aber ungehört verhallt. Es ändert sich nichts in Afrika. Mißwirtschaft, Korruption, Terror, Krieg, Hunger und Seuchen überziehen den reichsten Kontinent. Spenden und Förderungsgelder versickern, werden veruntreut, gestohlen, den Potentaten in den Rachen gestopft. Der Präsident eines der ärmsten Länder Afrikas – Swaziland – hat sich gerade einen Maybach gekauft. Namibia ist noch weitgehend in Ordnung, ein friedliches Land, dünn besiedelt, die Verbrechensrate erträglich. Einiges fällt aber auf, wird erkennbar, vor allem deshalb, weil es dort eine deutsche Zeitung gibt und die Weißen immer noch die Wirtschaft im Gang halten. Ein riesiges Denkmal soll zu Ehren des SWAPO-Führers und Expräsidenten Nuyoma errichtet werden. Ein pompöses, scheußliches Ding, dem man ansieht, daß es die Nordkoreaner bauen werden. Pjönjang in Afrika. Das an dieser Stelle früher befindliche alte Reiterdenkmal ist bereits entfernt. Was das kosten wird, sagt natürlich keiner, man kann sich das aber ausmalen, wenn man hört, daß das Bauwerk etwa vierzig Meter hoch werden soll und golden glänzt. Größenwahn in Marmor, Stahl und Gold in einem Land, das aus Deutschland viel Geld bezieht, damit aber nicht umgehen kann. Szenenwechsel: Windhoek. In Anwesenheit einiger Minister und zahlreicher Ehrengäste werden feierlich 300 Waffen gesprengt und so vernichtet. Der übliche Schwachsinn, den wir auch aus Kenia, Brasilien und Deutschland kennen. Hier ist die UNO am Werk. Die Bamako-Deklaration, die den illegitimen Waffenhandel unterbinden soll, wird mit lautem Knall umgesetzt. Minister Iyambo hat die Bevölkerung aufgefordert, illegale Waffen abzugeben oder zu melden. Er hat sich seinen naiven Kinderglauben bewahrt und hofft vielleicht, daß die Wilderer, die Räuber und Mörder sich ihres Handwerkzeugs entledigen werden. Sie werden ihn enttäuschen. Wo solcher Unsinn veranstaltet wird, sind die Briten nicht weit. Der britische Hochkommissar in Namibia, ein gewisser Mark Bensberg, verkündet ganz stolz, daß England diese Aktionen mit 4,2 Millionen Nam$ unterstützt hat. Viel Geld für ein Feuerwerk. In Namibia machen sich auch die deutschen Menschenfreunde zu schaffen. Wie der „Spiegel“ stolz berichtet hat, werden in einem Dorf an jeden Einwohner monatlich 100 Nam$ ausgezahlt. Ganz ohne Gegenleistung. Ein Experiment, das eine Menge kostet, aber gescheitert ist. Denn es ist klar, daß sich arbeitsscheues Gesindel dort versammelt. Vieh- und Wilddiebstähle häufen sich, es wird eingebrochen und am besten floriert der örtliche Schnapsladen. Wohltun trägt Zinsen. Es wäre schön, könnte man den Leuten, denen dies eingefallen ist, die Rechnung dafür präsentieren. Mit Zins und Zinseszinsen. Aber etwas Erfreuliches: Unser Freund Bernhard hat seine neue Prothese aus Titan bekommen und kann jetzt herumlaufen und arbeiten wie zuvor. Das Spendengeld war gut angelegt. Ein Bildbericht in der nächsten Nummer der IWÖ-Nachrichten folgt. Quelle: www.querschuesse.at

2009-11-04 - Amoklaufen in Deutschland In Deutschland wird Amok gelaufen. Nicht nur in den Schulen. Die ganze Regierung, die Politiker und die Beamten befinden sich in Amokstimmung, in einem geistigen Ausnahmezustand, einem Verbotsrausch, blindwütiger Aktionismus ist angesagt. Es geht gegen den legalen privaten Waffenbesitz und zwar ausschließlich gegen diesen. Die baden-württembergische Landesregierung hat einen „Expertenkreis Amok“ (der heißt wirklich so) eingesetzt, geleitet von dem pensionierten Regierungspräsidenten Dr. Udo Andiof. Wieso dieser Herr Ex-Präsident ein Experte sein soll, ist unklar. Sicher versteht er vom Waffenrecht und dessen Wirkungen überhaupt nichts. Denn die von dem Expertenkreis erarbeiteten Vorschläge zeigen die erschreckende Ahnungslosigkeit und Unkenntnis der sogenannten Fachleute und Wissenschaftler, die sich in diesem „Kreis“ zusammengerottet haben. Aus der Wühlkiste gesetzlicher Maßnahmen zur Eindämmung des legalen Waffenbesitzes – und nur um den geht es ja – erteilen die geistigen Amokläufer Empfehlungen wie diese: · Begrenzung der Magazine auf wenige Patronen · Begrenzung der Schußenergie · Regelmäßige Hausdurchsuchungen bei legalen Waffenbesitzern · Einhebung einer Gebühr für solche illegalen Hausdurchsuchungen · Verschärfte Bedürfnisprüfungen · Doppelte Blockierung der Schußwaffen, am Schießstand darf nur ein Berechtigter die zweite Sicherung lösen · Anhebung der Altersgrenze für Sportschützen · Verbote für viele Schießsportarten, weiters sogenannte „Killerspiele“, Paintball und vieles anderes mehr Die Wühlkiste des Expertenkreises stand in der DDR. Das wird deutlich sichtbar. Grundgesetz, Hausrecht, Eigentumsgarantie, Freiheit des Sports, alles egal. Mit wahrem Genuß und klammheimlicher Freude werden Verbote ausgeklügelt, Verschärfungen phantasiereich formuliert, ein stasi-hafter Erfindungsreichtum in Paragraphen gegossen. Natürlich ist das Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit, das sich der „Kreis“ umzuhängen versucht, mehr als fadenscheinig, die Begründungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen hanebüchern und die Vorschläge selbst kontraproduktiv. Der Expertenkreis hat ein Dokument der Schande fabriziert und seine totalitäre Geisteshaltung offen auf den Tisch gelegt. Er hat bewiesen, daß beim Waffenrecht jede Vernunft ausgeschaltet ist und nur Emotionen regieren. Der Expertenkreis versteht also etwas vom Amoklaufen und daher läuft er auch Amok. Seine Opfer sind Vernunft, Anstand, Menschenrecht und Grundgesetz. Die werden hingeschlachtet. Es ist an der Zeit, diesen Amokläufern, die Waffe aus der Hand zu winden, ihnen die Macht zu nehmen, Gesetze zu basteln. Für immer. Quelle: www.querschuesse.at

2009-11-03 - Jäger, Raubtiere und die Beute/Kriegsschauplatz Jäger, Raubtiere und die Beute Die Vorfahren des Menschen waren Beutetiere, auch wenn uns das heute nicht sympathisch ist. Sie wurden gejagt und gefressen. Diese Wesen waren dünnhäutig, langsam, schwach und ohne Waffen, hatten weder Reißzähne noch Klauen, sind den Raubtieren der damaligen Zeit hoffnungslos unterlegen gewesen. Die Wende geschah, als sich diese Beutetiere bewaffneten. Die Waffe machte aus menschenähnlichen Wesen – Menschen. Die Waffe war der göttliche Funke. Die körperliche Unterlegenheit war ausgeglichen, aus der Beute wurde allmählich selbst ein Raubtier, ein Jäger. Die Erfindung der Waffe bewirkte alles: die bessere Ernährung, die gesellschaftliche Ordnung und vor allem die Entfaltung des Geistes. Die Waffe machte die Ordnung der Horde zu einer höheren Ordnung – zum Gesetz. Sie machte die Schwachen stärker und die Starken vorsichtig, sie machte aus Sklaven und Untertanen gleichberechtigte Bürger und sie wurde zur Basis der Demokratie. Speer, Messer, Pfeil und Bogen wurden vor Jahrtausenden erfunden, wurden nur langsam verbessert. Aber seit der Erfindung des Schießpulvers ist gerade einmal ein halbes Jahrtausend vergangen, die Entwicklung der Feuerwaffen ist rasant gewesen. Während aber seit einiger Zeit bei den Jagd- Sport und Verteidigungswaffen nur mehr Detailverbesserungen stattfinden, haben sich die Kriegswaffen von einem individuellen Tötungsinstrument zu Massenvernichtungswaffen, zu Menschenvertilgungsmitteln entwickelt. Was aber in Europa in den letzten fünfzig Jahren stattgefunden hat und immer noch stattfindet, ist erstaunlich. Es ist die Umkehrung einer Jahrmillionen dauernden menschlichen Entwicklung – die Verwandlung vom Jäger und Raubtier zurück zu einem hilflosen Beutetier. Das ist in kurzer Zeit gelungen. Das Christentum hat es in zweitausend Jahren nicht geschafft – wir haben das in nicht einmal einem halben Jahrhundert zustande gebracht. Die Menschen sind wieder zum Beutetier geworden. Nicht wehren, sich ergeben, nur keinen Helden spielen, keine Waffen, dem Bösen nichts Böses tun. Nicht alle haben diese Entwicklung mitgemacht. Nur die Guten, die Bösen nicht. Die Raubtiere sind weiter unter uns. Beute zieht Raubtiere an, sie ist der Köder. Aber es gibt keinen Jäger mehr. Kriegsschauplatz In London, in ganz England herrscht Krieg. Daß die Bobbys – die bekannten englischen Polizisten – traditionell unbewaffnet waren, weiß jedermann. Stimmt aber längst nicht mehr. Schon seit einiger Zeit werden an gewisse Truppen automatische Waffen ausgegeben, auf den Flughäfen ein alltägliches Bild. Jetzt aber werden alle Londoner Polizisten bewaffnet, sie müssen sich gegen die Gewalttäter verteidigen. Die bewaffnete Gewalt ist nicht mehr beherrschbar, die Verbote haben – wie zu erwarten – nur die Opfer entwaffnet, nicht die Täter. Früher waren die Bürger alle bewaffnet, die Polizisten hatten bloß eine Trillerpfeife. Heute hat man die Bürger total entwaffnet, die Bobbys ziehen bewaffnet in den Krieg. An einen Schutz für die Verbrechensopfer ist nicht mehr zu denken, die Polizisten müssen bereits selbst um ihr Leben kämpfen. Es hat so harmlos angefangen. Nach zwei „Amokläufen“ wurde nach und nach der legale Waffenbesitz abgeschafft. Die Opfer hat man abgerüstet, die Verbrecher nicht. Jetzt muß die Polizei nachziehen. Statt der Trillerpfeife – die Maschinenpistole. Es hat sich ausgetrillert. Quelle: www.querschuesse.at

2009-11-02 - Brief eines Österreichers an seine deutschen Freunde Es ist gewählt. Auch die Waffenbesitzer haben gewählt oder auch nicht. Jedenfalls hat die FDP dazugewonnen und ist jetzt in der Regierung. Es scheint aber so zu sein, daß die deutschen Waffenbesitzer noch immer nicht begriffen haben, welche Macht in ihren Händen liegt, sonst wäre die Wahl wohl ganz anders ausgegangen. Der Wahlzettel wird nämlich erst dann zum Denkzettel, wenn man ihn mit einem Kreuz versieht und in die Urne wirft. Wer zu Hause bleibt, nimmt nicht teil an der Demokratie. Tatsächlich hat die FDP bei der Hysterie nach Winnenden nicht mitgemacht, sondern Vernunft und Besonnenheit bewiesen. Als einzige Partei. Der Fehler der FDP aber war, daß sie zu wenig konkret gewesen ist und den Waffenbesitzern keine Liberalisierung des Waffengesetzes in Aussicht gestellt hat. In Vorwahlzeiten ist man ja sonst mit Versprechungen auch nicht zimperlich. Man hätte einfach sagen sollen, daß man bereit ist, über den Sinn und die Wirkungen von Waffengesetzen zu diskutieren und auch dazu bereit ist, das Waffengesetz zu reformieren – sprich: die ganzen Unsinnigkeiten, Rechtsbrüche, Verletzungen des Grundgesetzes, die seit den Siebzigern passiert sind, zu beseitigen. Die Wahl wäre ganz anders ausgegangen. Die Gelegenheit wurde verpaßt. Der Fehler liegt aber auch bei den Funktionären und den Vertretern der Waffenbesitzer. Es ist einfach nicht gezielt gefragt worden und daher gab es auch keine konkreten Antworten, Antworten, auf die man die Politiker nach der Wahl auch festnageln kann. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Man darf die Politiker nach der Wahl nicht in Ruhe lassen. Der Bürger hat das Recht, zu erfahren, was die gewählten Politiker mit dem Vertrauen, das ihnen die Wähler geschenkt haben, anfangen werden. Rührt man sich nicht, ist alles vergessen – bis zur nächsten Wahl. Die FDP hat sich also deklariert und ist dafür belohnt worden, so schaut es jedenfalls aus. Aber der Stimmzettel hat kein Mascherl und so besteht die Gefahr, daß die Waffenbesitzer in der Masse der anderen Wähler untergehen und es dieser Partei nicht bewußt wird, wer denn da gewählt hat und aus welchen Beweggründen. Wäre ich ein deutscher Waffenbesitzer – jeden Tag danke ich dem Herrgott, daß ich es nicht bin – würde ich mich jetzt bemerkbar machen. Jetzt und nicht dann erst, wenn der nächste schändliche Entwurf zum Waffengesetz auf dem Tisch liegt. Ich würde mich also hinsetzen und einen freundlichen Brief an den Herrn Westerwelle schreiben und natürlich würde ich alle meine Freunde und Kollegen dazu animieren, gleiches zu tun. Und so könnte der Brief gehen: Lieber Herr Westerwelle! Diesmal habe ich FDP gewählt. Und zwar nur deswegen, weil sich die FDP nach Winnenden sehr vernünftig verhalten hat, während alle anderen Parteien in eine wahre Hysterie verfallen sind – sogar Ihr jetziger Koalitionspartner ist davon nicht verschont geblieben. Daß ein noch so strenges Waffengesetz solche Verbrechen nicht verhindern kann, daß weitere Verschärfungen und Verbote für die Sicherheit unseres Landes nichts bringen, ist eine Erkenntnis, die den anderen Parteien in ihrem Wahn, aus dem tragischen Vorfall politisches Kapital zu schlagen, nicht zuteil geworden ist, der FDP anscheinend schon. Die drastischen Verschärfungen nach Erfurt haben Winnenden nicht verhindert. Noch schnell vor der Wahl sind weitere unglaubliche Verschärfungen des Waffenrechts beschlossen worden. Um das Grundgesetz hat sich keiner gekümmert. Der Staat mißtraut den rechtstreuen Bürgern und verfällt in eine Reglementierungswut, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist. Es scheint als hätte beim Waffenrecht die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt. Lieber Herr Westerwelle! Ich habe Sie diesmal gewählt, weil ich mir erwarte, daß die FDP dieser Hexenjagd auf die legalen Waffenbesitzer endlich ein Ende macht, daß sie bereit ist über Sinn und Unsinn eines Waffengesetzes seriös zu diskutieren und daß sie das Waffengesetz liberalisiert, entrümpelt, modernisiert und die Grundrechtsverletzungen, die derzeit darin enthalten sind, beseitigt. Ich ersuche Sie daher, mir mitzuteilen, wie sich die FDP die künftige Gestaltung des deutschen Waffengesetzes unter ihrer Regierungsverantwortung vorstellt. Mit besten Grüßen Ihr Wähler. . . So würde ich ihm schreiben. Und wenn ich ein Funktionär eines Schützenvereines, ein Vertreter der Jäger und der Waffensammler wäre, würde ich meine Organisation veranlassen, ihm einen ähnlichen Brief zu schreiben. Er soll viele Briefe bekommen. Es ist gewählt. Die Wähler haben den Politikern ihr Vertrauen ausgesprochen. Jetzt warten sie darauf, daß auch die Politiker dem Wähler vertrauen. Quelle: www.querschuesse.at

2009-10-31 - Im Tiergarten ist der Bär los/Emanzipiert Im Tiergarten ist der Bär los Vor ein paar Wochen im schönen Wiener Tiergarten Schönbrunn: Ein liebeshungriger Kragenbär hat die Gelegenheit erfaßt und ist aus seinem Käfig spaziert, er wollte wahrscheinlich eine Bekannte besuchen. Die Panik hielt sich in Grenzen, der Bär war bald mit dem Narkosegewehr beruhigt und wieder eingesperrt. Im Tiergarten sind die Tiere hinter Gittern, die Besucher können friedlich herumspazieren. Geht man aus dem Tiergarten hinaus, kehrt sich die Sache um: die friedlichen, braven Menschen müssen sich einsperren, die Raubtiere streifen frei und ungestört herum In der guten alten Zeit war es umgekehrt, da waren die Verbrecher hinter Gittern und die Bürger konnten herumgehen, wie es ihnen gefiel. Überallhin und zu jeder Zeit, auch Kinder und Frauen. Wir haben, wie es scheint, den falschen Tiergartendirektor. Emanzipiert Nochmals die „gute, alte Zeit“. Die Frauen waren unfrei und geknechtet, konnten sich nicht frei bewegen, waren auf einen männlichen Begleiter, auf dessen Schutz angewiesen. Eigentlich schrecklich, aber drohte eine Gefahr, war die Hilfe nicht weit. Und die Männer waren auch noch Männer, stark, mutig und in der Regel bewaffnet. Wir haben jetzt die Frauen befreit und das ist gut so. Eine Frau kann ihr Leben gestalten wie sie will, hingehen wo sie mag, zu jeder Zeit. Einen männlichen Beschützer braucht sie nicht, sie ist ja emanzipiert, Männer hindern ja nur. Passieren darf halt nichts, Räuber, Mörder, Handtaschelzieher oder gar Vergewaltiger sollten eher nicht kommen. Dann hört sich nämlich der Spaß auf. Frei sein ist schön. Zur Freiheit gehört aber auch, daß man sich verteidigen kann. Im Zirkus ging der Dompteur in den Raubtierkäfig und führte seine Tiere vor. Zur Sicherheit hatte er einen Revolver eingesteckt. Heute schickt man unsere Frauen in den Raubtierkäfig – unbewaffnet. Sie sind frei, sollen sie doch sehen wie sie zurechtkommen. Quelle: www.querschuesse.at

2009-10-29 - Tod durch Erschießen/Der Nächste, bitte! Tod durch Erschießen Eine amerikanische Studie hat festgestellt, daß „Waffenträger“ ein höheres Risiko hätten, erschossen zu werden als Menschen, die nicht bewaffnet sind. Das Spiel ist bekannt und läuft in ausgefahrenen Bahnen. Meist ist irgendein Ärztemagazin beteiligt, so auch hier. Das hat seinen Grund: Eine Ärztezeitung ist zwar nicht recht kompetent für Fragen der Kriminalität, ein Urologe ist noch lange kein Kriminologe, macht aber nichts. Wer solche Studien fabriziert, bedient sich der Autorität der Herrschaften in den weißen Mänteln. Ein „Gott in Weiß“ ist einfach vertrauenswürdig und wer vorgibt, Krankheiten heilen zu können, kann wahrscheinlich auch Antworten auf jede andere Frage parat haben. In Österreich haben wir das auch schon erlebt und zwar in der Person des Professors Meryn der – ein ärztlicher Schnittlauch auf allen Suppen – erst einmal im Auftrag der SPÖ für Waffenverbote eingetreten ist und sich derzeit als Medienfachmann im Publikumsrat des ORF umtut. Was enthält also diese Studie, womit beschäftigt sie sich? Einfach: der legale private Waffenbesitz soll verteufelt werden, man will den Weg für Waffenverbote bereiten. Das geht hier so: Tötungen mit Schußwaffen werden untersucht und statistisch aufbereitet. Dabei wird erhoben, ob die Opfer dieser Tötungen auch bewaffnet waren, wobei es aber keine Rolle spielt, ob die Tötung rechtmäßig, also etwa durch die Polizei, oder unrechtmäßig, also zum Beispiel in einem Drogenkrieg, erfolgt ist. Das Ergebnis dieser Studie erstaunt nicht: Die Opfer, also die Getöteten sind häufig bewaffnet, nämlich deswegen, weil sie Kriminelle gewesen sind, die ja üblicherweise Waffen mit sich führen. Und jetzt ziehen die Autoren einen perfiden Schluß: Wer sich bewaffnet, wird häufiger erschossen. Stimmt sogar. Nur, warum sich diese Leute bewaffnen, wer diese Menschen sind und vor allem warum sie getötet wurden, wird nicht gesagt. Um es in der Ärztesprache zu sagen: Der Befund ist richtig, die Diagnose ist falsch. Der Nächste, bitte! In den Wartezimmern unserer Ärzte liegen viele Zeitschriften auf. Manchmal recht zerschlissen, manchmal Reklame oder von einem Lesezirkel. Und wenn die Zeit lang wird, liest man in der Verzweiflung alles Mögliche. Man sollte aber nicht alles glauben, was man so liest. Diagnosen können falsch sein, vor allem dann, wenn der Arzt politisiert statt zu heilen. Quelle: www.querschuesse.at

2009-10-26 - Zivilcourage mitten in der Nacht Ein spektakulärer Unfall. Eigentlich nicht, weil das kommt fast täglich vor, aber die beteiligten Personen sind prominent. Ein junger Mann, ein bekannter Sportler, kommt mit seinem Wagen von der Straße ab, überschlägt sich, ist tödlich verletzt. Seine Begleiterin, eine ehemalige Miß Austria, bleibt weitgehend unverletzt, kämpft sich aus dem Auto, will Helfer stoppen, das gelingt nicht, lange Zeit bleibt keiner stehen. Man kann sich die Angst und die Verzweiflung der jungen Frau lebhaft vorstellen. Jetzt hebt ein Gejammere über die mangelnde Hilfsbereitschaft, über die fehlende Zivilcourage an. Die Medien sind sich einig in der Verurteilung der Autofahrer, die nicht stehen geblieben sind. Heuchler. Widerliche Heuchler. Gerade die Medien und mit ihnen unsere famosen Sicherheitspolitiker sind schuld an dieser menschlichen Tragödie. Ununterbrochen wird uns die Zivilcourage ausgeredet, wir sollen nicht den „Helden“ spielen, nicht eingreifen, nur beobachten und berichten, was natürlich nichts nützt, denn bis das alarmierte Gewaltmonopol kommt, ist die Sache längst gelaufen. Und unternimmt einer, dessen Reflexe noch nicht verdorben sind, doch etwas, wird er verdroschen, verletzt, wenn nicht sogar getötet und keiner hilft ihm. Obsiegt er aber und vertreibt die Täter und die kommen irgendwie zu schaden, hat der Helfer schlechte Karten: die Staatsgewalt tobt sich an ihm aus, Notwehrüberschreitung, fahrlässige Körperverletzung und anderes sind der Lohn, den unsere Rechtsordnung für ihn bereit hält. Wen wundert es also, wenn die Leute wegschauen, keine Scherereien wollen. Es wurde uns antrainiert. Wenn in finsterster Nacht eine Frau am Straßenrand steht und winkt, läuten bei den meisten die Alarmglocken: Eine gestellte Sache, eine Falle, die Täter lauern im Gebüsch, der brave Helfer wird abgestiert oder umgebracht. Jeder fürchtet sich und er hat guten Grund dazu, denn Verteidigungsmittel mitzuführen ist uns von Staats wegen streng verboten, Waffen haben nur die Täter, nicht die Opfer. So will es unsere Politik. Ich würde natürlich stehen bleiben. Ich wurde 60 Jahre darauf konditioniert immer zu helfen, was sind da zehn Jahre des amtlichen und medialen Hasenfuß-Trainings dagegen? Ich würde also stehen bleiben. Aber hätte ich eine Waffe eingesteckt, wäre mir dabei viel wohler. Quelle: www.querschuesse.at

2009-10-24 - Begrenzte Rechte Warum die Stückzahlbegrenzung im österreichischen Waffenrecht ein sicherheitspolitischer Unsinn ist, einen ungeheuren Verwaltungsaufwand erfordert und den Bürger zum rechtlosen Bittsteller degradiert. Wer in Österreich eine Schußwaffe der Kategorie B (Pistole, Revolver, halbautomatische Schußwaffen, Repetierflinten) erwerben möchte, muß zwar einige behördliche Hürden überwinden, seine geistige Gesundheit beweisen, einen Kurs machen, Kosten auf sich nehmen, hat aber sonst sozusagen ein Recht darauf. Die Berufung auf den Rechtfertigungsgrund „Selbstverteidigung“ genügt, die Behörde hat das anzuerkennen, ein weiteres Ermessen in dieser Frage steht ihr nicht zu. Der Österreicher hat also ein „gesetzliches Recht“ auf eine, höchstens zwei Kategorie-B-Waffen. So weit, so gut. Allerdings gibt es bei dieser Waffenkategorie wie schon gesagt, eine „Stückzahlbegrenzung“. Zwei Waffen bekommt man anstandslos, darüber hinaus ist eine weitere behördliche Genehmigung erforderlich. Der Gesetzgeber hat hier keine große Hürde errichtet: man muß eine „Rechtfertigung glaubhaft machen“, also der Behörde nichts beweisen, nichts bescheinigen, es genügt glaubhaft zu machen, daß man für den zusätzlichen Waffenbesitz einen guten Grund hat. Das kann Jagen, Sammeln oder Sportschießen sein. Das „Glaubhaft-machen“ ist niedrigste Schwelle, die der Gesetzgeber errichten kann, wenn er eine überhaupt solche Schwelle errichten will. Der Besitz mehrerer Schußwaffen durch eine Person, die verläßlich ist, stellt für die Gesellschaft, für die öffentliche Sicherheit keine Gefahr dar. Es gibt in der Kriminalgeschichte Österreichs keinen einzigen Fall, wo eine solche zusätzlich genehmigte Schußwaffe mißbraucht worden wäre. Die von vielen Sicherheitspolitikern vertretene Ansicht, ein Mehr an Waffen würde auch ein Mehr an Gefahren bedeuten, ist ein Unsinn, der durch zahlreiche Studien widerlegt ist. Ein Mensch, der vertrauenswürdig genug ist, um eine Schußwaffe der Kat. B zu besitzen, wird nicht gefährlicher, wenn er mehr als zwei solcher Waffen in seinem Besitz haben sollte. Nun hat sich aber in den letzten zehn Jahren bei manchen Waffenbehörden eine Praxis entwickelt, die das:„eine Rechtfertigung glaubhaft machen“ umdeutet. Statt dessen wird eine Art Nachweis, ein Bedürfnis verlangt. So werden Ergebnislisten gefordert oder Trainingsbescheinigungen, Vereinsbestätigungen und Mitgliedsausweise. Das entspricht keineswegs dem Gesetz, ist sogar teilweise verfassungswidrig (Vereinszwang) und geht über den Rahmen des Ermessens hinaus, den der Gesetzgeber der Behörde einräumt. „Glaubhaft machen“ heißt keinesfalls „Nachweisen“. Dennoch hat sich diese Praxis dort, wo sie angewendet wird, durchgesetzt, weil der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung dieser Behörden gefolgt ist, ohne die Rechtswidrigkeit zu erkennen oder erkennen zu wollen. Tatsächlich bedeutet ja „Ermessen“ nicht, daß gesetzliche Vorschriften umgangen werden dürfen. Glaubhaft machen heißt eben nicht nachweisen, sonst stünde es ja anders im Gesetz. Auch wenn es der Verwaltungsgerichtshof nicht glaubt – es ist so. Interessant ist dabei, daß diese Verluderung der Sitten unter der Herrschaft der ÖVP-Innenminister passiert ist. Strasser hat zwar eine Vereinheitlichung der Vollzugspraxis in Richtung: „liberalste Behörde als Vorbild“ versprochen, gehalten hat er das allerdings nicht. Er hat dabei die IWÖ und die legalen Waffenbesitzer gröblichst hinter das Licht geführt. Politikern darf man eben nicht vertrauen. Auch Frau Prokop hat daran nichts geändert, erst unter Platter waren Ansätze zum Besseren erkennbar, allerdings hat er sich zu früh ins heilige Land Tirol verabschiedet. Die derzeitige Ministerin scheint andere Sorgen zu haben, als sich um die rechtstreuen Waffenbesitzer zu kümmern oder sie unterschätzt die politische Bedeutung dieser Leute, die ja noch dazu eher dem konservativen Lager zuzurechnen sind. Eine alte Krankheit der ÖVP. Fazit: Manche Waffenbehörden beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Problem der Erweiterung der WBK, stehen im ständigen Kampf mit den berechtigten Wünschen der Waffenbesitzer, verursachen endlose Rechtsmittelverfahren, die Aktenberge wachsen, andere Erledigungen gehen bis an die gesetzlich zulässige Grenze. Insgesamt ein unerträglicher Zustand. Und alles nur deshalb, weil man einigen Beamten nicht sagt, wie man mit gesetzlichen Bestimmungen umzugehen hat. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Fragen der Sicherheit. Die Anzahl der Waffen, die ein Mensch besitzen darf, hat mit der öffentlichen Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Popanz, aufgeblasen von einigen unterbeschäftigten, schikaneverliebten Bürokraten, die nicht begriffen haben, daß der Bürger, der sich brav um eine WBK oder eine Erweiterung bewirbt, alles andere als ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Lösung wäre einfach. Abschaffung der unseligen Stückzahlbegrenzung. Ein Federstrich. Politisch wollen muß man das aber und trauen muß man sich auch etwas. Natürlich wäre es auch möglich, die Bestimmung so zu gestalten, daß den Herrn und Damen mit den geistigen Ärmelschonern die Macht des Ermessens entzogen ist. Wer nicht hören will, muß fühlen und wer die Macht mißbraucht, dem muß man sie nehmen. Das wäre einer Demokratie würdig. Aber geht Demokratie in Österreich überhaupt? Im Waffenrecht anscheinend nicht. Quelle: www.querschuesse.at