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Michel

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Everything posted by Michel

  1. So ich fang mal mittm zuordnen des Pamphlets an: 1. Zu § 4 Abs. 3 und 4 WaffG-neu (Wiederholungsprüfungen bei Altfällen Wiedervorlageturnus): a) Zuverlässigkeits- und Eignungswiederholungsprüfung: Die gemäß bisheriger Rechtslage festgesetzten Wiedervorlagen für die periodische Wiederholung der Zuverlässigkeitsüberprüfung können bis zur nächsten Wiedervorlage beibehalten bleiben; sie sind bei dieser Gelegenheit umzustellen. Bedürfniswiederholungsprüfung: Die (neu eingeführte) Bedürfniswiederholungsprüfung bei Altfällen ist bis zur Anerkennung der Schießsportverbände vorerst zurückzustellen. Es wird rechtzeitig bekannt gegeben, bis zu welchem Zeitraum Altfälle für die Bedürfniswiederholungsprüfung rückerfasst werden. ---> Im Gesetz steht wortwörtlich : §4 ... (3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. (4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen .... ---> Mit welchem Kunstkniff hat man sich jetzt diese Ermächtigung geschaffen ? Dann weiter mit §14 ...Eine Obergrenze des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen ist allerdings zumindest mit dem in Absatz 3 beschriebenen Kontingent markiert, das ja künftig grundsätzlich gelten soll ... ---> Hierzu der Gesetzestext §14 ...(3) Ein Bedürfnis von Sportschützen nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie der hierfür erforderlichen Munition wird durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht..... ---> Soso 3SL und 2Kurz als Obergrenze? Klär mich mal einer auf. MfG Michael
  2. Hallo, also wenn ich die Meldung bei Visier richtig interpretiere ist das eben doch beschlossene Sache und gerade eben KEIN ENTWURF. Hoffe ich liege falsch. MfG Michael
  3. Meint Ihr DEN grünen Daumen ? --->
  4. Michel

    Vertragsfreiheit

    Na dann werden im benachbarten Ausland bei den Gebrauchtwagenhändlern ja richtig die Kassen klingeln. Wenn unser Staat diese Steuereinnahmen nicht braucht -auchgut. MfG Michael
  5. Michel

    Vertragsfreiheit

    Hmmm, kann ich dann auch die Telekom verklagen weil die mich wegen meines Alters nicht als Vorstandsvorsitzenden (noch nicht mal in die engere Wahl !) genommen haben ?.... is ja Genial MfG Michael
  6. Hallo zusammen, ....wird durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht,.... Das heisst im Umkehrschluss aber auch dass der nette Herr / die nette Dame auf dem Amt, wenn die Bescheinigung vorliegt, keine Sperentzien mehr machen kann ! Wenigstens das ist mal ein Fortschritt. MfG Michael
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