Leider habe ich mit meinem Beitrag von Gestern einen neuen Thread aufgemacht. ( Lizenz zum Geld drucken )
Hier nochmal die Antwort eines mir bekanntes SPD Stadtrates in NRÜ
Hallo John,
es wäre schön wenn die Kommune Geld drucken könnte. Dann hätte ich nämlich im Stadtrat die Möglichkeit zu gestalten und nicht wie es leider ist, den Mangel zu verwalten.
Die Stadt Neustadt ist sehr weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt, den nächsten Haushalt werden wir wieder mit einem sehr großen Delta zwischen Einahmen und Ausgaben
beschließen müssen. Sogenannte freiwillige Leistungen ( Musikschule, Sportförderung, unterstützende Kräfte in Kitas, Bibliothek, Kulturforum, Theater usw.) werden bei den Haushaltsberatungen immer wieder hinterfragt. Für eine Lebenswerte Stadt sind diese freiwilligen Leistungen für mich nicht wegzudenken. Pflichtaufgaben wie Brandschutz, Straßeninstandhaltung, Obdachlose, Schulen,Kitas, Soziales usw. verursachen hohe Kosten und müssen gewuppt werden.
Das war in Kürze die Beschreibung der Ausgabenseite. Das man sich auch Gedanken über die Einahmeseite macht ist doch bei der Situation vollkommen klar.
Soweit ich weiß haben wir politisch in dieser Periode keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger beschlossen, im Gegenteil, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und die Hallennutzungsgebühr wurde zurückgenommen. (Gegen den Willen meiner Partei). Auch die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer wurde nicht erhöht.
Bei den politischen Entscheidungsträgern in Region, Land und Bund legen wir immer wieder den Finger in die Wunde mit der Hoffnung die Kommunenn nicht weiter ausbluten zu lassen.
Zu dem Thema Schutzwaffensteuer habe ich dir den Vorgang der gemeinde Iserlohn beigelegt, man sieht hier wie umfangreich und komplex die Organisation und die Meinungsbildung zur Einführung einer solchen neuen Steuer ist. Letzenendes wurde sie auch abgelehnt.
Sollte die Idee einer solchen Steuer bei uns in Neustadt aufkommen werde ich dich informieren und mir gerne deine Argumente anhören.
Liebe Grüße
Harald
http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/Rat-gegen-Steuer-auf-Schusswaffen-id3381493.html