Türkische Armeeführung droht »Feinden der Republik«

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Istanbul (dpa) - Mit einer ungewöhnlich scharfen Warnung hat sich die Militärführung der Türkei in die laufende Wahl eines neuen Staatspräsidenten eingemischt. »Die türkischen Streitkräfte beobachten die Lage mit Sorge«, erklärte der Generalstab am Freitagabend.

Wenige Stunden zuvor hatte nach dem ersten Wahlgang der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, eine Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt. Niemand solle vergessen, dass die Streitkräfte »entschieden für die Verteidigung des Laizismus (die Trennung von Staat und Religion) eintreten, hieß es in der Erklärung des Generalstabs«. Notfalls werde die Armee »ihre Haltung und ihr Vorgehen deutlich machen«.

In der auf der Website des Generalstabs veröffentlichen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die »Bestrebungen gewisser Kreise, die Grundwerte der Republik und allem voran den Laizismus auszuhöhlen, in jüngster Zeit merklich zugenommen« hätten. Wer sich gegen den Ausspruch des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, »Glücklich, wer von sich sagen kann, ein Türke zu sein«, stelle, sei »ein Feind der Republik«.

Bereits wenige Tage bevor der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Präsidentschaftskandidaten seiner Partei vorgestellt hatte, hatte Armeechef Yasar Büyükanit deutliche Bedenken geäußert. Der neue Staatspräsident müsse »nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten« für die laizistische Verfassung der Türkei eintreten, hatte der Generalstabschef gewarnt.

Über den weiteren Verlauf der Präsidentenwahlen wird als nächstes das türkische Verfassungsgericht zu entscheiden haben. Nach dem ersten Wahlgang am Freitag hatte die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil nach ihrer Einschätzung das notwendige Quorum nicht erreicht worden war, nämlich weniger als zwei Drittel der Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen hatten.

28.04.2007 dpa