Rice will Schießwut der Privatfirmen eindämmen

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US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine wirksamere Kontrolle privater Sicherheitsfirmen im Irak angekündigt. Für den Gebrauch von Schusswaffen sollen strengere Regeln gelten, damit Zivilisten besser geschützt sind.

Sie ordnete eine ganze Reihe von Maßnahmen an, um die Arbeit der Sicherheitsleute besser verfolgen zu können. Insbesondere wurde der Einsatz von Schusswaffen genauer geregelt, wie das Außenministerium mitteilte. Es dürfe nur gezielt geschossen werden ? und nur mit Rücksicht auf die Sicherheit unschuldiger Passanten. Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste müssten außerdem besser ausgebildet werden, etwa im Umgang mit anderen Kulturen, und sich künftig enger mit dem US-Militär absprechen. Außerdem sollen mehr arabisch-sprechende Wachleute eingestellt werden.

Söldner töteten Zivilisten

Die Ministerin werde die Empfehlungen einer Untersuchungskommission umsetzen, soweit sie in ihren Geschäftsbereich fielen, sagte der zuständige Abteilungsleiter des Außenministeriums, Patrick Kennedy, in Washington. Die Kommission unter Leitung von Kennedy war eingesetzt worden, nachdem bei einem Zwischenfall mit Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma Blackwater im September in Bagdad Zivilisten getötet worden waren.

Kennedy hatte allerdings nur den Auftrag, das Vorgehen privater Sicherheitsfirmen generell zu untersuchen, der Vorfall von Bagdad wird von der US-Bundespolizei FBI geprüft. Das vierköpfige Gremium Kennedys bemängelte nach seiner Untersuchung schlechte Koordination, Kommunikation und Überwachung und kritisierte, dass die Mitarbeiter der privaten Firmen nicht genügend Rechenschaft über ihre Aktivität ablegten.

Das Gremium schlägt auch vor, dass nach jedem Zwischenfall mit Toten oder Sachschaden eine Abordnung des Außenministeriums gemeinsam mit örtlichen Kommandeuren der US-Truppen die betroffenen irakischen Familien aufsuchen und ?ihr Beileid ausdrücken und Schadenersatz anbieten? sollten.

Versäumnisse der US-Regierung

In gleich zwei Prüfungsberichten der US-Regierung waren dem Washingtoner Außenministerium schwere Versäumnisse bei der Aufsicht über Privatfirmen angelastet worden, die mit Sicherheitsaufgaben im Irak betraut sind. Nicht nur Blackwater sei ungenügend kontrolliert worden, hatte es nach einem Bericht der ?New York Times? vom Dienstag geheißen.

Die irakische Regierung bekräftigte zuletzt ihre Forderungen nach einem Abzug von Blackwater. Sie wirft der Firma vor, 17 Iraker grundlos erschossen zu haben. ?Die irakische Regierung wünscht nicht, dass Blackwater im Irak bleibt?, erklärte ein Regierungssprecher. Unbescholtene Sicherheitsfirmen dürften bleiben. Die Iraker empfänden tiefe Abneigung gegenüber Blackwater ?wegen der von ihr begangenen Verbrechen?, fügte der Sprecher hinzu.

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