rugerclub Posted March 14, 2012 at 10:55 PM Share Posted March 14, 2012 at 10:55 PM http://www.weserreport.de/ausgabe.php?p=2&ausgabe=MIT&e_id=142 Link to comment Share on other sites More sharing options...
.50 AE Posted March 15, 2012 at 06:35 AM Share Posted March 15, 2012 at 06:35 AM warten wirs ab, was sie sich sonst für schweinereien einfallen lassen. Sage nur Gebühren für die Kontrollen..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted March 15, 2012 at 08:39 AM Share Posted March 15, 2012 at 08:39 AM http://www.weserreport.de/ausgabe.php?p=2&ausgabe=MIT&e_id=142 Das Gleiche in ROT/GRÜN: statt verfassungswidriger Steuern machen sie verfassungswidrige Wohnungsdurchsuchungen, für die die Opfer auch noch bezahlen sollen. Bei den angestrebten 5 Mio für Waffensteuer sind die Behörden dann Dauergast in den Wohnungen der Legalwaffenbesitzer ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted March 15, 2012 at 09:42 AM Share Posted March 15, 2012 at 09:42 AM warten wirs ab, was sie sich sonst für schweinereien einfallen lassen. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von bereits 440% (!!!) auf was weiß ich für neue Horrorwerte ist doch Schweinerei genug! Hoffentlich verlegt bald der letzte Gewerbebetrieb seinen Firmensitz aus Bremen weg in vernünftigere Bundeländer. Sollen die Rot/Grün/SED-Fans doch verhartzen!!! :evil: Trotzdem: Versucht weitere Leute dazu zu bewegen, die Bremer Anti-Waffensteuer-Petition bis zum 23.03.2012 mitzuzeichnen! JEDE Stimme zählt! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted March 15, 2012 at 11:05 AM Share Posted March 15, 2012 at 11:05 AM Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von bereits 440% (!!!) auf was weiß ich für neue Horrorwerte ist doch Schweinerei genug! Trotzdem: Versucht weitere Leute dazu zu bewegen, die Bremer Anti-Waffensteuer-Petition bis zum 23.03.2012 mitzuzeichnen! Es wird Zeit, dass wir für unser verfassungsmäßiges Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kämpfen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Perser Posted March 15, 2012 at 09:43 PM Share Posted March 15, 2012 at 09:43 PM Es wird Zeit, dass wir für unser verfassungsmäßiges Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kämpfen. Schon vergessen ? die Verfassunsklage wurde kommentarlos abgewiesen:mad:in Dtl. hast Du nur Verfassungsmäßige Rechte wenn die nicht irgendeinen Politiker im Weg stehen seinen Quatsch durchzuziehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted March 16, 2012 at 09:01 AM Share Posted March 16, 2012 at 09:01 AM (edited) Schon vergessen ? die Verfassunsklage wurde kommentarlos abgewiesen:mad: Nein nicht vergessen, aber man kann es auch nicht dabei bewenden lassen. Über die Ablehnungsgründe kann man spekulieren, möglicherweise war die Begründung nicht ausreichend. "....Es darf dem BVerfG nicht überlassen bleiben, den Sachverhalt von Amts wegen nach allen Richtungen gewissermaßen „ins Blaue hinein“ zu untersuchen. Beschwerden, die diesen strengen Anforderungen nicht genügen, werden vom Gericht erst gar nicht zur Entscheidung angenommen." Edited March 16, 2012 at 09:05 AM by Nightingale Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted March 21, 2012 at 02:16 PM Share Posted March 21, 2012 at 02:16 PM (edited) http://www.bremerhaven-wesermuende.de/Infothek/Waffensteuer/120320_Waffensteuer%20vom%20Tisch.pdf Dafür sollen die Kontrollgeühren nun hoch ausfallen ... http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/406/406238.bessere_lenkungswirkung_durch_waffenkont@de.html Ausserdem stehen ja immer noch die waffenrechtlichen Vorstöße auf Bundesebene im Raum ... Edited March 21, 2012 at 02:24 PM by Coltfan Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted March 21, 2012 at 02:58 PM Share Posted March 21, 2012 at 02:58 PM Die zudem bei einem Wahlsieg von rot/grün in NRW weiteren Vorschub erhalten dürften....... Link to comment Share on other sites More sharing options...
.50 AE Posted March 22, 2012 at 06:45 AM Share Posted March 22, 2012 at 06:45 AM warten wirs ab, was sie sich sonst für schweinereien einfallen lassen. Sage nur Gebühren für die Kontrollen..... Meine rede Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted March 22, 2012 at 05:48 PM Share Posted March 22, 2012 at 05:48 PM warten wirs ab, was sie sich sonst für schweinereien einfallen lassen. Sage nur Gebühren für die Kontrollen..... Habt Ihr eigentlich schon mal darüber nachgedacht, was der Tschöpe wirklich mit seiner fixen Waffenbesitz-Steueridee bezwecken will ? Der ist doch nicht blöd. Und Jurist ist er ebenfalls. Also sollte ihm von vornherein klar sein, dass er mit diesem Schafscheiß nicht durchkommt. Also, warum macht er sowas ? Ist doch logisch. Er lenkt damit von seinem eigentlichen Vorhaben ab. Nämlich der absoluten Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür über den Bundesrat. Mit kräftiger Unterstützung einer bestimmten Stöpselfirma. Also hält er uns das Stöckchen "Waffenbesitzsteuer" hin und alles jumpt drüber. Wie die berühmte Hammelherde. Die ganze Aktion ist aber lediglich ein wohl kalkuliertes Bauernopfer von ihm. Während sich alles nur auf die Steuer stürzt, werden die wirklich gefährlichen Sachen mal eben ganz link an uns vorbeigedrückt. Unsere gesamte Energie fließt in die Bekämpfung dieser Steuer und für seine anderen Schweinereien fehlt uns irgendwie die Auffassungsgabe. Schön als weitere Punkte in seinem gesamten Antrag verpackt. Der sch..t doch auf seine Steuer. Irgendwann wird er eben kalt lächelnd klein beigeben und einsehen, dass es rechtlich nicht möglich ist. Bis dahin aber wird er seine eigentlichen Vorstellungen durchgebracht haben. Und die stehen hier: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Januar 2012 (Drucksache 18/206) 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Waffengesetzes einzusetzen, die a) die formalen Blockaden beendet, technisch ausgereifte und verfügbare Waffensicherungssysteme, wie zum Beispiel digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme, als legales Mittel der Waffensicherung zulässt. zusätzlich die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden. c) den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt. d) Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet. e) ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht und den perspektivischen Umstieg des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition anstrebt. f) eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet. g) unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt. h) für Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft (Landtag) binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise der Bürgerschaft (Landtag) einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte. .................................. Ich empfehle dazu auch den Blog von Michael Kuhn: http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/240 Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted March 22, 2012 at 08:08 PM Share Posted March 22, 2012 at 08:08 PM wohl wahr. Daher dürfen Waffenbesitzer weder SPD noch Grüne noch Linke wählen. Ökoläden, etc sind zu boykottieren, der Wohnsitz wenn möglich nach außerhalb verlegen (von Bremen z.B. nach Niedersachsen). Sozusagen Kaufkraftentzug und Steuerentzug. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted March 22, 2012 at 10:41 PM Share Posted March 22, 2012 at 10:41 PM Und genau darum brauchen wir investigative Journalisten, die die Leichen in Herrn Tschöpes Keller finden und scheibchenweise der staunenden Öffentlichkeit präsentieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted March 23, 2012 at 07:13 AM Share Posted March 23, 2012 at 07:13 AM Die Leichen in Tschöpes Keller sind nicht die spannendsten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted March 23, 2012 at 10:11 AM Share Posted March 23, 2012 at 10:11 AM Habt Ihr eigentlich schon mal darüber nachgedacht, was der Tschöpe wirklich mit seiner fixen Waffenbesitz-Steueridee bezwecken will ? Der ist doch nicht blöd. Das sehe ich nicht so. Tschöpe ist ein Politrambo á la Ralf Stegner, klug geht anders. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted March 23, 2012 at 11:08 AM Share Posted March 23, 2012 at 11:08 AM Man sollte die bundespolitische Bedeutung von Tschöpe nicht überschätzen. Genausowenig darf man jedoch Leute seines Schlages unterschätzen. Stete Wachsamkeit ist gefragt! Die Waffensteuer ist vom Tisch. Ein Scharmützel wurde gewonnen, aber der Krieg geht weiter. Jetzt gilt es die weiteren feuchten Verschärfungsträume dieses Herren zu torpedieren! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted March 23, 2012 at 11:24 AM Share Posted March 23, 2012 at 11:24 AM Die Waffensteuer ist vom Tisch. Ein Scharmützel wurde gewonnen, aber der Krieg geht weiter. Jetzt gilt es die weiteren feuchten Verschärfungsträume dieses Herren zu torpedieren! Wir müssen uns dringend gegen die Wohnungsschnüffelei des Staates wehren! Zum einen sind Wohnungsdurchsuchungen verfassungswidrig, zum anderen wittern Rot/Grüne Vordenker hier Einnahmequellen als auch Lenkungsmöglichkeiten, den legalen Waffenbesitz durch permanente Schikane zu reduzieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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