.50 AE Posted May 24, 2012 at 08:18 AM Share Posted May 24, 2012 at 08:18 AM Die Bremer Innendeputation hat am Mittwoch der neuen Waffengebühr zugestimmt. Mit dem Betrag von rund 140 Euro pro Kontrolle sollen die Kontrollen von Waffenbesitzern finanziert werden. SPD und Grüne erklärten, damit müsse nicht mehr der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen. Zunächst hatte der Senat geplant, eine Steuer auf den Besitz von Waffen einzuführen. http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwaffensteuerdeputation100.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 24, 2012 at 09:10 AM Share Posted May 24, 2012 at 09:10 AM Die Bremer Innendeputation hat am Mittwoch der neuen Waffengebühr zugestimmt. Mit dem Betrag von rund 140 Euro pro Kontrolle sollen die Kontrollen von Waffenbesitzern finanziert werden. SPD und Grüne erklärten, damit müsse nicht mehr der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen. Zunächst hatte der Senat geplant, eine Steuer auf den Besitz von Waffen einzuführen. http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwaffensteuerdeputation100.html Grübel... ich frage mich ernsthaft, ob Waffen überhaupt am ersten Wohnsitz (ordungsgemäß) verwahrt werden müssen..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted May 24, 2012 at 09:21 AM Share Posted May 24, 2012 at 09:21 AM Nein müssen sie nicht, mann kann sie auch einem Berechtigten zur Verwahrung geben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
schuster Posted May 24, 2012 at 09:54 AM Share Posted May 24, 2012 at 09:54 AM http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwaffensteuerdeputation100.html Wer eine Waffe besitzt, wird einmal im Jahr vom Stadtamt kontrolliert. Kann mir einer mal erklären, wo die Begründung für die jährliche Kontrolle im Gesetz steht? Bekommt man dann auch so eine Siegelmarke wie vom TÜV auf den Tresor geklebt? Sieht für mich wie eine verdeckte Waffensteuer aus, incl. eines weiteren oder mehrere Arbeitsplätze. Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 24, 2012 at 10:12 AM Share Posted May 24, 2012 at 10:12 AM Nein müssen sie nicht, mann kann sie auch einem Berechtigten zur Verwahrung geben. In-te-res-sant. Und wo nichts liegt, kann ja auch eine Kontrolle nix kosten ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 24, 2012 at 10:17 AM Share Posted May 24, 2012 at 10:17 AM Kann mir einer mal erklären, wo die Begründung für die jährliche Kontrolle im Gesetz steht? Bekommt man dann auch so eine Siegelmarke wie vom TÜV auf den Tresor geklebt? Sieht für mich wie eine verdeckte Waffensteuer aus, incl. eines weiteren oder mehrere Arbeitsplätze. Ich weiss garnicht, warum man sich auf eine so magere Gelddruckmaschine einlässt. Jährliche Überwachung der von den Bürgern besessenen Autos auf eine gültige TÜV-Plakette ist doch da viel einträglicher - und fast mit Sicherheit werden einige davon Tödliche Unfälle verursachen. Ein solches Gefahrenpotential in allgemeiner Bürgerhand muss einfach viel besser kontrolliert werden. Bei der Gelegenheit kann man gleich auch die in der Küche vorhandenen, unter das Waffengesetz fallenden Messer katalogisieren.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 24, 2012 at 10:48 AM Share Posted May 24, 2012 at 10:48 AM http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwaffensteuerdeputation100.html 140,-€ gebühr für eine anlasslose Kontrolle, aber nur 70,-€ für einen Verstoß gegen das WaffG ??? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted May 24, 2012 at 11:57 AM Share Posted May 24, 2012 at 11:57 AM Wir müssen da mal ansetzen über die Kontakte, die wir im Bereich der Waffensteuer gesammelt haben. Ich empfehle eine konzertierte Aktion. Jeder Bremer Waffenbesitzer soll per geeigneten Nachweisen Digitalfotos/ Rechnungskopie/ etc. bei der Ankündigung einer Kontrolle nachweisen, dass er über die entsprechenden Vorkehrungen zur Aufbewahrung verfügt und gleichzeitig die persönliche Vorlage seiner Waffen zur Überprüfung der vollzähligkeit anbieten. Und dann die Kontrolle ablehnen ... Insbesondere unter dem hinrtergrnd, dass hier auf kaltem Weg wieder eine Abgabe eingeführt werden soll Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted May 24, 2012 at 12:02 PM Share Posted May 24, 2012 at 12:02 PM Zwei Freds. Können wir das mal zusammenfassen ? http://waffenlobby.info/gb_vb/showthread.php?t=61365 Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 24, 2012 at 12:22 PM Share Posted May 24, 2012 at 12:22 PM Zwei Freds. Können wir das mal zusammenfassen ? http://waffenlobby.info/gb_vb/showthread.php?t=61365 [Klugscheissermodus] Pssst.... sind wir nicht angehalten, uns über gunboard einzuloggen ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted May 24, 2012 at 01:00 PM Share Posted May 24, 2012 at 01:00 PM Ist nur technisch sinnvoller, möglich (insbesondere zum Lesen) ist aber beides. Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 24, 2012 at 01:05 PM Share Posted May 24, 2012 at 01:05 PM Ist nur technisch sinnvoller, möglich (insbesondere zum Lesen) ist aber beides. Ooooch - du hast ja nur Angst vor ihm. Abba sach ma - ich hatte heute noch den defekten link im Bereich der Suchfunktion - kann/sollte das noch sein ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted May 24, 2012 at 01:22 PM Share Posted May 24, 2012 at 01:22 PM Oh, wo denn? Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted May 24, 2012 at 07:39 PM Share Posted May 24, 2012 at 07:39 PM [Klugscheissermodus] Pssst.... sind wir nicht angehalten, uns über gunboard einzuloggen ? Ich klicke da immer nur auf ein Symbol. Den Rest macht die Daddelkiste. :confused: Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted May 25, 2012 at 07:31 AM Share Posted May 25, 2012 at 07:31 AM Mein Vorschlag für betroffene Bremer: Niemand ist gezwungen die Waffen an seinem Wohnort aufzubewahren: 1) nicht zu Hause sein, gerade falscher Moment, bitte später wiederkommen 2) dann dem Amt mitteilen, die Waffen befinden sich gerade in der Wohnung eines Bekannten außerhalb von Bremen, in einem Schrank zu dem dieser natürlich keinen Schlüssel hat. Somit befinden sich keine Waffen im Zuständigkeitsbereich der Bremer Behörde. -> Keine Kontrolle möglich -> keine Gebühr möglich Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted May 25, 2012 at 07:59 AM Share Posted May 25, 2012 at 07:59 AM Niemand ist gezwungen die Waffen an seinem Wohnort aufzubewahren: Niemand ist gezwungen, den Kontroletti reinzulassen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted May 25, 2012 at 08:09 AM Share Posted May 25, 2012 at 08:09 AM Niemand ist gezwungen, den Kontroletti reinzulassen. Richtig. Denn freiwillige Kontrollen können was kosten. Unfreiwillige dagegen sind nach WaffVwV kostenlos, da im Interesse der Allgemeinheit. Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted May 25, 2012 at 08:21 AM Share Posted May 25, 2012 at 08:21 AM (Defekte Link im Bereich Suchfunktion) Oh, wo denn? Habs nicht wiedergefunden. Wenn ich nochmwas sehe, melde ich mich bei dir. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted June 9, 2012 at 10:12 PM Share Posted June 9, 2012 at 10:12 PM http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4400-Gebuehren-fuer-Waffenkontrollen-in-Bremen-stehen-fest/ "Die Kontrollen werden jeweils durch zwei Mitarbeiter durchgeführt. Darüber hinaus ist ein Vorbereitungs- und Nachbereitungsaufwand in der Waffenbehörde erforderlich. So müssen abgegebene oder sichergestellte Waffen registriert und verwahrt werden, Bescheide an Betroffene erstellt und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt oder Strafverfahren eingeleitet werden. Insgesamt ist der Aufwand mit 139 Euro zu beziffern. Für die Nachkontrolle bei Beanstandungen ist eine Gebühr von 70 Euro vorgesehen." Ferner wurde beschlossen, in Bremen auch für Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit (§ 4, Abs. 3 WaffG) eine Gebühr zu erheben. Je nach Aufwand sollen hierfür zukünftig zwischen 25 und 75 Euro berechnet werden. Kompletter Text im obigen Link abrufbar. Können wir Bremen nicht der Queen schenken? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted June 9, 2012 at 10:14 PM Share Posted June 9, 2012 at 10:14 PM Als Alternative zu Helgoland? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Freddy Posted June 9, 2012 at 10:36 PM Share Posted June 9, 2012 at 10:36 PM Mauer drumrum und dort den Atommüll endlagern? Link to comment Share on other sites More sharing options...
coltdragoon Posted June 9, 2012 at 11:45 PM Share Posted June 9, 2012 at 11:45 PM Kontolle ablehnen, weil nicht beantragt und keine Bereitschaft zu zahlen besteht. Reaktion abwarten. Vor dem Verwaltungsgericht klagen. Nicht vergessen (3 Monate) vorher in den VDW eintreten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 10, 2012 at 05:21 AM Share Posted June 10, 2012 at 05:21 AM Offensichtlich wird dort mit mindestens einer jährlichen Kontrolle aller WBK-Inhaber gerechnet. Aus dem WaffG und seiner Begrüdnung ist nicht zu entnehmen, das dies ein regelmäßige, wiederkehrende Prüfung wie die Regelüberprüfung, für die ein fester Rahmen vorgeschireben ist. Vielmehr qohl ein stichprobenartige, unregelmäßige Kontrolle. Nächste Runde. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted June 10, 2012 at 03:00 PM Share Posted June 10, 2012 at 03:00 PM Vielmehr qohl ein stichprobenartige, unregelmäßige Kontrolle. Im WaffG steht nur, dass Waffenbesitzer der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Lagerung der Waffen nachweisen müssen (--> Bringepflicht) und dass den Behörden zur Überprüfung der zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen der Zugang zu Wohnräumern zu gestatten ist. Es ist weder von unangemeldeten noch von regelmäßigen Kontrollen die Rede, auch nicht von Nachzählen von Waffen oder Munition. Wenn die Behörde meine Schränke sehen möchte, dann gewähre ich den Zugang, aber nur mit Anmeldung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 10, 2012 at 03:49 PM Share Posted June 10, 2012 at 03:49 PM So soll halt die Einnahmequelle Waffensteuer wiederbelebt werden. Nur halt unter anderem Namen, deswegen ja die regelmäßigen Hausdurchsuchungen. Kannst Deine Pusten ja abgegeben, ergo wird auch keine Kontrolle mehr fällig und somit keine Gebühren. Ist in der GRÜNENINNEN-Denke doch ganz logisch, oder? :gaga: Link to comment Share on other sites More sharing options...
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