Jägermeister Posted December 12, 2012 at 08:11 PM Share Posted December 12, 2012 at 08:11 PM Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen: Verfassungsschutz inside0744_2D12.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted December 13, 2012 at 08:12 AM Share Posted December 13, 2012 at 08:12 AM Die spinnen, die Niedersacksen! Schünemann mal wieder an vorderster Front im Kampf gegen rrrächtz. Fallzahlen, Relevanz....spielt alles keine Rolle. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted December 13, 2012 at 08:27 AM Share Posted December 13, 2012 at 08:27 AM Der Gesetzentwurf selbst macht mir keine Sorgen. Wo ich meine Probleme habe, ist die stetig wechselnde Definition von "Extremist". Da dieser Begriff zwischenzeitlich inflationär verwendet wird, ist bald jede vom Mainstream abweichende Meinung "extremistisch". Und wer sich hinsichtlich unserer Vergangenheit etwas zu weit mit seiner Meinung vorwagt, läuft in Gefahr, plötzlich als extremistisch gebrandmarkt zu werden und verliert seine Zuverlässigkeit. (Ein weiterer Maulkorb für die Meinungsfreiheit) Einmal abgesehen von der Tatsache, daß sich "echte Extremisten" wahrscheinlich nicht legal mit Waffen versorgen würden, wird ein solcher Gesetzesantrag sicherlich nur als Basis eingereicht werden, die man dann laufend "verbessern und verfeinern"; solange, bis sich jeder LWB darin verfangen kann. Damit wäre dann der nächste Schritt zur Entwaffnung der gesetzestreuen Bürger gemacht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Coltfan Posted December 13, 2012 at 09:53 AM Share Posted December 13, 2012 at 09:53 AM Da kann ich Dir nur zustimmen, Reservist ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted December 13, 2012 at 11:59 AM Share Posted December 13, 2012 at 11:59 AM Köln hatte vier WBK-Besitzer, die im Verdacht stehen, Rechtsextremisten zu sein. Trotzdem konnte man nur einem die Waffen sofort entziehen, bei einem war dies gar nicht möglich und bei zweien läuft der Prozess. Die vier stehen sicherlich alle auf der besagten Liste. Wenn die Abfrage der Datei als Grund ANERKANNT wird, würde nicht geprüft werden, sondern es läge sofort ein Grund zur Nicht-Erteilung bzw. Entzugs vor. Wie der Chaos Computer Club begründet, landet man schnell auf der Liste der zu beobachtenden Personen, kommt aber nur schwer wieder davon runter. M.E. sind alle Abgeordeneten der LINKEN ebenfalls auf dieser Liste. Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted December 13, 2012 at 12:26 PM Share Posted December 13, 2012 at 12:26 PM Die Chose macht mir alleine deswegen Sorgen, weil eine weitere Institution (neben Verfahrensregister, Zentralregister, lokaler Polizei und Gesundheitsamt) hinzukommt, die bei Beantragung/Erweiterung waffenrechtlicher Erlaubnisse abgefragt werden soll und den gesamten Prozess verzögern kann. Bei uns dauert's zur Zeit schon ~ 4 Wochen, wobei das BZR nur mit 1-2 Tagen vertreten ist. Größter Bremsklotz scheint die lokale Polizeidienststelle zu sein. @Der Reservist: FULL ACK! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted December 13, 2012 at 12:33 PM Share Posted December 13, 2012 at 12:33 PM Beantragen wir (lassen wir beantragen) doch auch einen Gesetzesentwurf: Ist nach 3 Wochen kein Bescheid eingegangen, gilt der Antrag als genehmigt und die WBK ist auszustellen/der Eintrag vorzunehmen. @ JuergenG: Danke Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted December 13, 2012 at 02:35 PM Share Posted December 13, 2012 at 02:35 PM Wie der Chaos Computer Club begründet, landet man schnell auf der Liste der zu beobachtenden Personen, kommt aber nur schwer wieder davon runter. M.E. sind alle Abgeordeneten der LINKEN ebenfalls auf dieser Liste. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-zentrale-datei-in-betrieb-genommen-11895544.html Für diese Datei gibt es keine gesetzlich definierten Standards und keine parlamentarische Kontrolle, jede Art von Mißbrauch ist möglich. Insofern ist sie ein Werkzeug der Unterdrückung und ein weiterer Schritt zurück in den Unrechtsstaat, den wir schon 2x in Deutschland hatten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 14, 2012 at 06:03 AM Author Share Posted December 14, 2012 at 06:03 AM http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-zentrale-datei-in-betrieb-genommen-11895544.html Für diese Datei gibt es keine gesetzlich definierten Standards und keine parlamentarische Kontrolle, jede Art von Mißbrauch ist möglich. Insofern ist sie ein Werkzeug der Unterdrückung und ein weiterer Schritt zurück in den Unrechtsstaat, den wir schon 2x in Deutschland hatten.Na super... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter in Betrieb genommen. Der Gewerkschaft der Polizei geht die Daten-Speicherung nicht weit genug.Was sollen wir (Bürger) denn noch alles preisgeben? Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted December 14, 2012 at 06:28 AM Share Posted December 14, 2012 at 06:28 AM Alles und am besten wird die Gesinnungspolizei eingeführt, die schon verhaftet , wenn man das im Obrikeitsstaatlichen Sinne Falsche denkt. :puke: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 14, 2012 at 06:32 AM Author Share Posted December 14, 2012 at 06:32 AM ...Gesinnungspolizei...Keine Bange, ich habe da mal etwas vorbereitet: مطوع Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted December 14, 2012 at 11:41 AM Share Posted December 14, 2012 at 11:41 AM Dann noch die Gedankenpolizei dazu. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now