Mike57 Posted May 21, 2016 at 05:18 PM Share Posted May 21, 2016 at 05:18 PM Auch Äußerungen in sozialen Netzwerken können den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis begründen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern. https://jagdrechtkonkret.wordpress.com/2016/05/20/widerruf-einer-waffenrechtlichen-erlaubnis-wegen-aeusserungen-in-sozialen-netzwerken/ 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post DirtyHarriett Posted May 21, 2016 at 05:56 PM Popular Post Share Posted May 21, 2016 at 05:56 PM ah. Der Argumentation folgend wäre das Einreichen einer Petition zum Thema SV ebenfalls ein Tatbestand, der den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Folge hätte ? Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. 9 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted May 21, 2016 at 06:00 PM Share Posted May 21, 2016 at 06:00 PM Wie war das, mit dem Mief von Tausend Jahren....? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted May 21, 2016 at 06:40 PM Share Posted May 21, 2016 at 06:40 PM Jaja deshalb immer schön artig auf GunBoard Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted May 21, 2016 at 07:00 PM Share Posted May 21, 2016 at 07:00 PM "Skandal! Waffennarren wollen Erlaubnis zur Selbstjustiz! Landgericht sammelt "Waffenscheine" ein"" Bei Hausdurchsuchungen wurden bei einigen der Waffennarren auch unter das Waffenkontrollgesetz fallende Gegenstände wie Äxte, Sensen, Spalthämmer, sog. Gartenkrallen, sowie verbotene Filetiermesser sichergestellt... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted May 21, 2016 at 07:28 PM Share Posted May 21, 2016 at 07:28 PM Die Rechtsbeugung durch deutsche Gerichte nimmt immer üblere Ausmaße an. Man könnte meinen, man lebt 1933. Grüße Gunfire 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted May 21, 2016 at 09:58 PM Share Posted May 21, 2016 at 09:58 PM vor 4 Stunden, DirtyHarriett sagte: ah. Der Argumentation folgend wäre das Einreichen einer Petition zum Thema SV ebenfalls ein Tatbestand, der den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Folge hätte ? Nein, trotz vielfältiger Zustimmung zu Deinem Beitrag ein typischer und klassischer Denkfehler ! Auf rechtlich sauberem Weg, z.B. mit einer Petition, eine Änderung bestehender Gesetze zu versuchen ist nicht vergleichbar mit der öffentlichen Aufforderung entgegen bestehender Gesetze zu handeln. GP 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted May 21, 2016 at 10:04 PM Share Posted May 21, 2016 at 10:04 PM vor 18 Stunden, Deckard sagte: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, der wird beides verlieren. Nur mal aus Interesse gefragt : Bist Du eigentlich Politiker, weil Du so eine Vorliebe für abgedroschene Allgemeinplätze und hohle Phrasen hast ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted May 21, 2016 at 10:13 PM Share Posted May 21, 2016 at 10:13 PM vor 4 Stunden, Glockologe sagte: Wie war das, mit dem Mief von Tausend Jahren....? Zitat „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“ (der Preußische König Friedrich Wilhelm I mit seiner Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726) 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
herki Posted May 22, 2016 at 02:56 AM Share Posted May 22, 2016 at 02:56 AM Das ist so grotesk ich pack es nicht. Zitat Sie verbietet dem Antragsteller nicht, eine bestimmte Meinung überhaupt oder in einer bestimmten Art und Weise zu äußern, und belegt auch nicht das Äußern einer bestimmten Meinung mit einer Sanktion äh doch ? Genau das ist hier doch passiert 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anthrax Posted May 22, 2016 at 05:44 AM Share Posted May 22, 2016 at 05:44 AM 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Schwedenmauser Posted May 22, 2016 at 07:14 AM Share Posted May 22, 2016 at 07:14 AM Für die nicht-anglophonen: 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted May 22, 2016 at 07:44 AM Share Posted May 22, 2016 at 07:44 AM Fundamentale Wahrheiten sind oft einfach und klischeehaft. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted May 22, 2016 at 08:18 AM Share Posted May 22, 2016 at 08:18 AM vor 31 Minuten, Glockologe sagte: Fundamentale Wahrheiten sind oft einfach und klischeehaft. Mag sein, aber ihre ständige Wiederholung ohne zusätzlich inhaltlichen Mehrwert erinnert mich an die Plakatierung im untergegangenen Arbeiter- und Bauernparadies - und langweilt Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 22, 2016 at 08:47 AM Share Posted May 22, 2016 at 08:47 AM vor 19 Stunden, Gatopardo sagte: Ein Grundrecht auf Waffenbesitz kennt unser Gesetzt nicht und ansonsten, was außer längst Bekanntem, aber offenbar in Deutschland Unabänderlichem hast Du uns nun gesagt ? Ich stimme dir in allen Punkten zu, aber............. ......... was sagt uns das in letzter Konsequenz? Orwell ist längst Realität und freie Meinungsäußerung ist eine Illusion. Überwachungsstaat und Einschränkung der freien Meinungsäußerung vertragen sich m. A. n. nicht besonders mit der Staatsform eine Demokatie. Z. Zt. sehe ich aber auch keine Partei - nicht einmal die Liberalen - die diese Thematik einmal aufgreift. Wir entfernen uns immer mehr und immer schneller von einer wirklichen Demokratie Link to comment Share on other sites More sharing options...
rennstädter Posted May 22, 2016 at 09:16 AM Share Posted May 22, 2016 at 09:16 AM Ich sehe das so, Waffenbesitzer sind wertorientiert und konservativ eingestellt. Sie neigen nicht zu linken Einstellungen, das kommt auch in vielen Äußerungen in sozialen Netzwerken und Internetforen zum Ausdruck wo man sich Luft zu dem was einen nicht gefällt macht (mitunter auch mit drastigen Worten). Das derartige Einstellung vielen nicht passt dürfte klar sein. Staatliche Stellen haben über die Justiz ein wunderbares Mittel der Einflussnahme auf uns – wenn Du nicht Kuschst bist Du deine Papiere und deine Spielzeuge los. Es zeigt deutlich den Wunsch der Staatsgewalt, den Bürger zu entwaffnen. Eins sollte man bedenken wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt wird beides verlieren. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted May 22, 2016 at 11:04 AM Share Posted May 22, 2016 at 11:04 AM vor 2 Stunden, Der Reservist sagte: Wir entfernen uns immer mehr und immer schneller von einer wirklichen Demokratie Wann bitte hatten wir denn eine ECHTE Demokratie? Die letzten 50 Jahre habe ich KEINE gesehen. Ich sehe nur Politiker, die ausschließlich für ihren eigenen Geldbeutel arbeiten. Die sich auf Sitzungslisten eintragen und nach diesen Listen an 5 Sitzungen gleichzeitig teilnehmen, aber in keiner anzutreffen sind, weil sie für irgend eine Firma Vorträge halten. Wenn ich das bei einem Arbeitgeber versuche, bin ich schneller hinter Gitter, als ich denken kann. Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted May 22, 2016 at 11:06 AM Share Posted May 22, 2016 at 11:06 AM vor 2 Stunden, Der Reservist sagte: Ich stimme dir in allen Punkten zu, aber............. ......... was sagt uns das in letzter Konsequenz? Orwell ist längst Realität und freie Meinungsäußerung ist eine Illusion. Nein stimmt so nicht !Freie Meinungsäußerung hat und hatte schon immer ihre Grenzen. Diese liegen dort, wo die Rechte Anderer oder bestehende Gesetze verletzt werden. Das ist übrigens in diesem Urteil auch ganz deutlich erklärt. Das muß Einem zwar nicht gefallen, aber das hat man zu respektieren ! Nur ein Beispiel (und selbstverständlich völlig theoretisierend) : Wollte ich meine Meinung über die Beiträge mancher Forennutzer frei und wörtlich äußern, dann würde ich mich des Tatbestands der Beleidigung schuldig machen. Also wird meine freie Meinungsäußerung von deren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Das ist keine neue Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, das war schon immer so. Die Überlegung, ob solche Dinge gegenüber bestimmten Personengruppen besonders gerne und konsequent angewendet werden, ist aber wieder eine ganz Andere. Hier könnte man möglicherweise durchaus Ansätze einer Art von "Werkzeug" zur Regulierung vermuten . GP 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 22, 2016 at 01:13 PM Share Posted May 22, 2016 at 01:13 PM (edited) vor 2 Stunden, Gatopardo sagte: Nein stimmt so nicht !Freie Meinungsäußerung hat und hatte schon immer ihre Grenzen. ............ Ich will nun den Antragsteller hier nicht unbedingt verteidigen, wohl aber die Meinungsfreiheit. In dem, was in dem Artikel bekanntgegeben wird, hat er weder zu Gewalttaten oder Mord oder ähnlichem direkt aufgerufen, sondern aus dem veröffentlichten Text heraus sieht es so aus, als ob hier ein Zusammenhang hergestellt wurde, um dem Ziel „So wenig Waffen wie möglich im Volk“ etwas näher zu kommen „Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Ohne genauen Text des „Antragsteller“ würde ich jetzt erst einmal sagen, daß eine solche „einfache Aussage“ nicht viel hergibt. Bewaffnen – womit? SSW, Messer, illegale Waffen, legale Waffen? Der Zusammenhang, in den diese „Aufrufe“ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Antragsteller eine Verteidigung mit der (Schuss -)Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürwortet. Denn er nahm mehrfach Medienberichte über Straftaten zum Anlass, allgemein zur Bewaffnung aufzufordern. Befürworten wir nicht auch die Möglichkeit einer Verteidigung mit einer Schußwaffe? Hier geht die Meinung doch auch von „Homedefense“ bis „ccw“. Wie soll auch eine konkrete Verteidigungsituation beschrieben werden? Sind nicht die Reaktionen auf die Medienberichte eine exorbitante Zunahme der Anträge auf den kleinen WS (bzw. Pfefferspray) – es hätte also seines Aufrufes „sich zu bewaffnen“ gar nicht bedurft. Hinzu kommt die auf die Zuwanderung von Flüchtlingen bezogene Äußerung des Antragstellers: „Lasst sie kommen, kein Problem.“ Zugunsten des Angeklagten hätte man auch das Konstrukt „Laßt sie kommen die – kriminellen – Zuwanderer“ und dann im weiteren Gedankengang „wir können (und dürfen?) uns verteidigen“. Die Aufrufe zur Bewaffnung lassen nach ihrem Inhalt und Zusammenhang nicht erkennen, dass der Antragsteller in Wahrheit nur eine ordnungsgemäße Verwendung von Waffen befürwortet und deshalb das Vertrauen verdient, er werde auch künftig mit Schusswaffen verantwortungsbewusst umgehen. Wie ich schon sagte: Solange der komplette Text mir nicht bekannt ist, würde ich aus den bekannt gemachten Passagen sehr wohl ein „Konstrukt“ herauslesen können, das schon eine Art „Disziplinierungscharakter“ hat. Ich bin sofort bei dir, wenn er deutlich gesagt hätte, daß pauschal die besorgten Waffen gegen die Asylanten verwendet werden sollten. Wenn man will, kann man das so lesen – maß man aber nicht. Ansonsten muß ich dir zustimmen, wenn es um Beiträge in Foren – welcher Art auch immer – geht, sie überschreiten oft die Grenze. Edited May 22, 2016 at 01:15 PM by Der Reservist 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted May 22, 2016 at 04:44 PM Share Posted May 22, 2016 at 04:44 PM Man sieht an diesem Beispiel deutlich, dass unscharfe Aussagen einen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit kosten können. Da hier Juristen am Wirken waren bzw. sind, muss man beim Posten seiner Gedanken, auch wenn sie grundsätzlich im Kopf frei sind, sich immer über die mögliche Tragweite für "konstruierte Fehlinterpretationen dieser Gedanken" im Klaren sein oder man sollte besser schweigen. Der Mann hat zudem seit Monaten/fast schon Jahren klar Position für die AFD bezogen, falls es der ist, mit welchem ich auf Facebook befreundet bin. ich werde ihn drauf ansprechen. Das hätte natürlich noch ein zusätzliches Geschmäckerl, da man hier anscheinlich gleich noch den politischen Gegner erfolgreich versucht hat ...von hinten durch den Rücken durch die Brust..eben die vielzitierte Geisteshaltung auch mancher eigentlich zu neutraler Sichtweise verpflichteten Richter ... Wir werden schlimme Zeiten erleben und nicht nur wir Waffenbesitzer! Ich bin mir sicher, es hat mit 2 Parteien mindestens zu tun. Eine davon zumindest ist ein erklärter Feind jeglicher Zivilbewaffnung. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted May 22, 2016 at 04:48 PM Share Posted May 22, 2016 at 04:48 PM Wenn die Polizei nach Maschinengewehren und Schützenpanzer schreit ist das natürlich etwas anderes... die sind natürlich nur für die ordnungsgemäße Verwendung gegen... ja gegen wen eigentlich? 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 22, 2016 at 04:55 PM Share Posted May 22, 2016 at 04:55 PM Willkommen im Land der freiheitlichen Grund...äh...Gesinnungspolizei. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 24, 2016 at 10:05 AM Share Posted May 24, 2016 at 10:05 AM 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 24, 2016 at 10:07 AM Share Posted May 24, 2016 at 10:07 AM Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(1w3eftbhbfmrhkcjywyalcdm))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-41900?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted May 24, 2016 at 12:55 PM Share Posted May 24, 2016 at 12:55 PM Am 22. Mai 2016 at 18:48 , Deckard sagte: Wenn die Polizei nach Maschinengewehren und Schützenpanzer schreit ist das natürlich etwas anderes... die sind natürlich nur für die ordnungsgemäße Verwendung gegen... ja gegen wen eigentlich? Hat doch der Ministerialrat Brenneke deutlich im Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes gesagt. Zum Einsatz gegen die (gestestreuen) Bürger des eigenen Volkes. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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