Popular Post Jägermeister Posted December 8, 2016 at 05:25 AM Popular Post Share Posted December 8, 2016 at 05:25 AM Anbei der letzte Stand des Referentenentwurfes zur Änderung des deutschen Waffenrechts, der auch an die Verbände zur Stellungnahme gegangen ist. Ich habe einmal versucht, in Kurzform die möglichen Änderungen zu kommentieren. Zitat Zur Übersicht die wichtigen Änderungen kurz zusammengefasst: Änderungen am WaffG § 10+11 – Unwesentliches §12 - Ausnahmen von den Erlaubnispflichten Hier wird Abs.3 dahin ergänzt das zum Zwecke der Aufbewahrung von Waffen außerhalb der eigenen Wohnung das Führen von wesentlichen Bestandteilen keinerlei Erlaubnis bedarf, wenn man daraus keine schussfähige Waffe zusammenstellen kann. Ist für Wettkampfteilnehmer interessant, da es die Aufbewahrung im Hotelzimmer erleichtert und einen genaueren Rahmen absteckt. – Positiv §13-14 – Unwesentliches §15a – Sportordnungen Erleichterungen bei Genehmigung von Sportordnungen, sowohl erstmalig Genehmigung als auch Änderungen. Das besondere öffentliche Interesse, das bisher vorliegen musste, fällt raus. – Positiv §24 - Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht Verpflichtung der nichtgewerblichen Waffenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Waffen. – Neutral §31 - Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verlagerung der Zuständigkeit von BKA nach BVA – Neutral §32 - Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass Interessant für ausländische Waffenbesitzer, die zum Schießen nach D-Land kommen. Klarstellung das EU-Feuerwaffenpass als Nachweis für Besitzerlaubnis für Feuerwaffen ausreicht. – Positiv §33 - Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes Erfassung und Übermittlung von Personendaten an zuständige Behörden im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz. Art. 10 GG (Briefgeheimnis und Post- und Fernmeldegeheimnis) werden in Bezug auf Waffen bzw. Munitionssendungen eingeschränkt. - Neutral, Im Hinblick auf Einschränkung im GG eher Negativ §34 - Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht Bürokratische Vereinfachung bei Kommissionsverkauf und Reparatur. – Positiv §36 - Aufbewahrung von Waffen oder Munition Abs. 1+2 gestrichen -> VDMA fliegt aus WaffG Abs. 4 regelt den Bestandschutz für bereits genutzte Behältnisse, die nicht der neuen gesetzlichen Norm entsprechen. – Positiv Aufbewahrung regelt in Zukunft §13 AWaffV §38 – Ausweispflichten Präzisierung welche Dokumente bei sich geführt werden müssen. Vor allem Interessant für Waffenhändler. – Neutral §39 - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau Neuer Unterabschnitt 6a – Verordnungsermächtigung zum detaillierterem Umgang mit deaktivierten Feuerwaffen. – Neutral §42a - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen Ausdehnung des Führverbots nach Abs. 1. – Neutral §44 - Übermittlung an und von Meldebehörden Jetzt wird auch der Umzug eines Waffenbesitzers innerhalb des Gebietes einer Meldebehörde Mitteilungspflichtig an die Waffenbehörde. – Neutral §48 - Sachliche Zuständigkeit BVA ist zukünftig für Waffenhändler zuständig die innerhalb D-Land Waffenhandel betreiben, ihren Sitz aber im Ausland haben – dieser Umstand war bisher vom Gesetz nicht erfasst. – Neutral §52 - Strafvorschriften Präzisere Definition vom unerlaubten verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland bzw. ins Ausland. – Neutral §52a – Strafvorschriften Entfällt vollständig durch die Änderung des §36 WaffG – Neutral §53 – Bußgeldvorschriften Bereinigt durch Änderungen des §36 WaffG – Neutral §56 – Unwesentliches §57 – Kriegswaffen Bereinigt durch Änderungen des §36 WaffG – Neutral §58 – Altbesitz Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz. Ab in Krafttreten läuft eine Frist von einem Jahr. In diesem Zeitraum können unerlaubt besessene Waffen und Munition straffrei abgegeben werden. Die Amnestieregelung umfasst auch das unerlaubte Führen auf dem direkten Weg zur Behörde. – Positiv Änderungen zu AWaffV §13 – Aufbewahrung von Waffen oder Munition Vollständige und ersatzlose Streichung der Aufbewahrung in Behältnissen der Stufe A/B. Auch keine Aufnahme der Schränke nach DIN/EN – 14450 Stufe S1 bzw. S2 Dies sind die technischen Nachfolger der Stufe A/B, nur mit dem Unterschied das hier die Entwicklung und Herstellung fortlaufend zertifiziert werden. Zukünftig nur noch Behältnisse mit einem Wiederstandgrad von min 0 erlaubt. – Negativ §14 - Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich Schützenvereine usw. sitzen hier auch mit im Boot. Bestandschutz, aber auch hier die Pflicht nach Widerstandsgrad 0 bei Neuanschaffung bzw. Aufstockung der Lagerkapazität. – Negativ §30 - Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach oder durch Deutschland Bereinigung auf Grund Änderungen §34 WaffG – Neutral §34 – Ordnungswidrigkeiten Fehlerhafte Aufbewahrung wird hier als Ordnungswidrigkeit definiert. Stellt somit kein Verstoß gegen das WaffG dar – Zuverlässigkeit ist damit nicht automatisch als fehlend angenommen. – Positiv Bitte dieses prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die Kommentierung soll Euch bei der Argumentation bei den zur Stellungnahme aufgeforderten (Schießsport)Verbänden helfen: BMI-Entwurf_Waffenrechtsänderungsgesetz_nach_Ressortabstimmung_GunBoard.de_20161118.pdf 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 8, 2016 at 05:54 AM Author Share Posted December 8, 2016 at 05:54 AM Übrigens: Die AWaffV soll ja die Aufbewahrung künftig regeln. Ist da überhaupt noch das Parlament zuständig oder kann das BMI da künftig eigenmächtig entscheiden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 06:24 AM Share Posted December 8, 2016 at 06:24 AM Soweit ich weiß, macht das jeweilige Ministerium damit was es will. Siehe "Vollmererlass" damals, der geltendes Visarecht ausgehebelt hat. Die können das so bunt treiben bis das Parlament muckt oder jemand klagt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 8, 2016 at 06:39 AM Author Share Posted December 8, 2016 at 06:39 AM Was wohl bei Waffenrechtsverschärfungen keiner tun wird... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted December 8, 2016 at 07:12 AM Share Posted December 8, 2016 at 07:12 AM Danke @Jägermeister! Ich schicke das mal kommentiert von Dir, Jägermeister, an meinen Kurzwaffenreferenten des DSB im Sportschützenkreis Bruchsal sowie an meinen Vorstand von unserem DSU Schützenverein und frage nach, ob man dazu z.Bsp. eine (ausserordentliche) Mitgliederversammlung einberufen sollte und ob alle Betroffenen davon überhaupt Kenntnis haben. Wie sind hierzu nochmals die Fristen geregelt? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 08:19 AM Share Posted December 8, 2016 at 08:19 AM vor 1 Stunde, Jägermeister sagte: Was wohl bei Waffenrechtsverschärfungen keiner tun wird... Wenn man eine linke Regierung hat und eine linksextreme Opposition wohl kaum....... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 8, 2016 at 08:33 AM Author Share Posted December 8, 2016 at 08:33 AM Ich denke auch sonst nicht. Der Merkel-Partei ist dieser Unsinn ja entsprungen. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 8, 2016 at 08:42 AM Author Share Posted December 8, 2016 at 08:42 AM Die Verbände haben Zeit zur Stellungnahme bis zum 09.12.2016, also morgen...Es brennt also etwas der Baum! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 08:51 AM Share Posted December 8, 2016 at 08:51 AM Das PDF ist schreibgeschützt. Copy paste is also nich. kann man das ändern? Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted December 8, 2016 at 11:16 AM Share Posted December 8, 2016 at 11:16 AM hier ungeschützt BMI-Entwurf_Waffenrechtsänderungsgesetz_nach_Ressortabstimmung_GunBoard.de_20161118-2.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 12:00 PM Share Posted December 8, 2016 at 12:00 PM Zitat Dem § 42 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.“ Macht Selbstschutz im Zusammenhang mit irgendeiner sozialen Tätigkeit faktisch unmöglich. SSW geht dann noch zum joggen im Wald. Wer sich Samstagabend unsicher fühlt muss dann halt zuhause bleiben. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Glockologe Posted December 8, 2016 at 12:13 PM Popular Post Share Posted December 8, 2016 at 12:13 PM Aber natürlich ist jeder ein Verschwörungstheoretiker, der meint, daß hier der Run auf den KWS elegant ausgekontert wird. 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 12:40 PM Share Posted December 8, 2016 at 12:40 PM Nur theoretisch. Von dieser Änderung erfährt doch kein Mensch. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Jägermeister Posted December 8, 2016 at 12:42 PM Author Popular Post Share Posted December 8, 2016 at 12:42 PM Erhöht die Statistik Waffenmissbrauch legal... 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Glockologe Posted December 8, 2016 at 12:43 PM Popular Post Share Posted December 8, 2016 at 12:43 PM Wodurch es zu weiteren Verstößen gegen das Waffengesetz kommt, was zu Handlungsbedarf in Richtung Verschärfung,.......ja, ich glaube ich habe verstanden. 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted December 8, 2016 at 12:45 PM Share Posted December 8, 2016 at 12:45 PM Ich sehe der Jägermeister hat auch verstanden. Muß ich mir Sorgen machen, weil ich verstehe, wie Politiker und Beamte ticken? 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted December 8, 2016 at 12:52 PM Share Posted December 8, 2016 at 12:52 PM vor 5 Minuten, Glockologe sagte: Ich sehe der Jägermeister hat auch verstanden. Muß ich mir Sorgen machen, weil ich verstehe, wie Politiker und Beamte ticken? Man muss nur aufpassen, dass man nicht bald genauso tickst, wenn man so etwas ständig lesen muss. Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 02:29 PM Popular Post Share Posted December 8, 2016 at 02:29 PM vor 1 Stunde, Glockologe sagte: Ich sehe der Jägermeister hat auch verstanden. Muß ich mir Sorgen machen, weil ich verstehe, wie Politiker und Beamte ticken? Aber ganz im Gegenteil! Je mehr Leute aufhören zu glauben die Initiatoren dieser Unsinnigkeiten seien dumm oder ungebildet, desto besser. Die Agenda steht, die Agenda ist auch klar bei den Grünen nachzulesen: Keine Waffen für Privatleute. Wer das begreift und im Kopf behält hört auf ständig Kompromisse zu suchen wo es keine geben darf. 8 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 8, 2016 at 02:54 PM Author Share Posted December 8, 2016 at 02:54 PM vor 19 Minuten, Zylinderbohrung sagte: Wer das begreift und im Kopf behält hört auf ständig Kompromisse zu suchen wo es keine geben darf. Wir wissen das und auch der Otto-Normalo kommt da immer mehr hinterher. Das Problem ist, dass die gemeine Politiker- und Ministerialbeamtenbirne beratungsresistent ist. Für Tatsachen vollkommen unzugänglich. Muss eine Art Faktenblocker im Chip abgespeichert sein. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted December 8, 2016 at 02:59 PM Share Posted December 8, 2016 at 02:59 PM vor einer Stunde, Zylinderbohrung sagte: Aber ganz im Gegenteil! Je mehr Leute aufhören zu glauben die Initiatoren dieser Unsinnigkeiten seien dumm oder ungebildet, desto besser. Die Agenda steht, die Agenda ist auch klar bei den Grünen nachzulesen: Keine Waffen für Privatleute. Wer das begreift und im Kopf behält hört auf ständig Kompromisse zu suchen wo es keine geben darf. "Kompromisse sind was für Schwächlinge." - denn der Schwächere gibt dem Dummen nach... Rumkritzeleien am Affengesesetz ist das Silberbesteck auf der Titanic polieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted December 8, 2016 at 03:24 PM Share Posted December 8, 2016 at 03:24 PM vor 2 Stunden, Glockologe sagte: Ich sehe der Jägermeister hat auch verstanden. Muß ich mir Sorgen machen, weil ich verstehe, wie Politiker und Beamte ticken? Wenn du deinen Feind effekktiv bekämpfen willst, versuche ihn zu verstehen oder so zu denken, wie er. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 8, 2016 at 03:42 PM Author Share Posted December 8, 2016 at 03:42 PM vor 17 Minuten, Der Reservist sagte: Wenn du deinen Feind effekktiv bekämpfen willst, versuche ihn zu verstehen oder so zu denken, wie er. Grundsätzlich richtig, nur verursacht mir das immer heftigeres Kopfweh. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Waltherchen Posted December 8, 2016 at 03:42 PM Share Posted December 8, 2016 at 03:42 PM Alle Paar Jahre mal "Sunzi - Die Kunst des Krieges" lesen. Hilft auch um den Gegner zu verstehen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted December 8, 2016 at 03:47 PM Share Posted December 8, 2016 at 03:47 PM vor 3 Minuten, Waltherchen sagte: Alle Paar Jahre mal "Sunzi - Die Kunst des Krieges" lesen. Hilft auch um den Gegner zu verstehen. Nein. Das Buch ist schlecht. Ernsthaft, ich weiß nicht warum das so gehyped wird. Lest Moriz von Sachsen, Machiavelli oder Karl von Clausewitz oder sogar Julius Caesar. Alle um Längen besser! 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted December 8, 2016 at 04:47 PM Share Posted December 8, 2016 at 04:47 PM vor 8 Stunden, Jägermeister sagte: Die Verbände haben Zeit zur Stellungnahme bis zum 09.12.2016, also morgen... Es brennt also etwas der Baum! habe es gerade noch geschafft...2 e-mails sind heute raus an meine genannten Kollegen. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now