Gipfel-Gegnern droht Gewahrsam

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Gipfel-Gegnern droht Gewahrsam

Schäuble: Gewaltbereite Demonstranten dürfen auch vorbeugend in Haft genommen werden

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und das Land Mecklenburg-Vorpommern wollen zum Schutz des G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm alle Register ziehen und gewaltbereite Demonstranten auch vorbeugend festsetzen. Die Bedrohungslage sei ernst, sagte Schäuble.

Die Polizeigesetze der Länder erlauben, potenzielle Störer teilweise bis zu 14 Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Die Maßnahme gilt als schwerer Grundrechtseingriff, weil sie ausschließlich auf einer Gefahrenprognose basiert.

Kanzlerin Merkel (CDU) betonte, das Recht auf friedlichen Protest gegen den Gipfel in Heiligendamm werde nicht beschnitten. Das Recht auf friedliche Demonstrationen "steht allen zu und das soll auch niemandem genommen werden", sagte Vize-Regierungssprecher Steg. Während des Gipfels würden viele Menschen ihre Anliegen zum Ausdruck bringen wollen.

Oppositionspolitiker warnten, mit seinen Maßnahmen provoziere Schäuble Gegengewalt der Demonstranten.

11.05.2007 rtr

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