Stärkere Kontrollen bei Schusswaffen

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Mit dem heutigen Beschluss des Parlaments erhalten die Bürger Europas einen effektiveren Schutz gegen eine unkontrollierte Verbreitung von Schusswaffen", begrüßte EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, zuständig für Unternehmen und Industrie, die Annahme des Kommissionsvorschlags für stärkere Waffenkontrollen. Die neuen Bestimmungen schreiben eine ordnungsgemäße und umfassende Kennzeichnung von Schusswaffen verbindlich vor.

Die Archivierungsdauer für Schusswaffendaten wird verlängert und der Verkauf von Schusswaffen an Personen unter achtzehn Jahren verboten. Darüber hinaus werden eine strengere Rückverfolgung für alle Schusswaffen gewährleistet und die Bestimmungen für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen verschärft. Damit wird der Kampf gegen die Kriminalität und den Waffenschmuggel in der EU gestärkt.

Diese Anforderungen gelten künftig auch für umgebaute Schusswaffen. Mit diesen Maßnahmen wird auch die geltende Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen an das im Jahr 2001 von der Kommission unterzeichnete UN-Zusatzprotokoll über die Herstellung von Schusswaffen und den Handel damit angeglichen, so dass der Ratifizierung des Protokolls nichts mehr im Wege steht.

Mit der vorliegenden Richtlinie soll die geltenden Richtlinie 91/477/EG ergänzt werden, die als flankierende Maßnahme im Rahmen der Einführung des Binnenmarktes beschlossen wurde. Die überarbeitete Richtlinie schafft einen Ausgleich zwischen dem freien Verkehr verursacht Umweltauswirkungen, die v.a. durch die Transportaktivitäten und durch den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur entstehen. Verkehr begrenzten Umfangs für zivile Schusswaffen in der EU und der Notwendigkeit der Kontrolle und der Rückverfolgung der Waffenverbreitung.

Der Vorschlag wird nun dem Ministerrat zur endgültigen Annahme vorgelegt.

Autor: Europäische Kommission in Deutschland