Recht auf Waffenbesitz, Höchstes US-Gericht entscheidet

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Das Urteil des Obersten Gerichtes wird mit Spannung erwartet.

Montag, 17. März 2008

Recht auf Waffenbesitz

Höchstes US-Gericht entscheidet

Dick Anthony Heller ist ein Wachmann in der US-Bundeshauptstadt Washington. Die Waffe, die er während seiner Arbeit trägt, darf er nicht mit nach Hause nehmen. Ein Gesetz im Stadtbezirk verbietet den privaten Besitz von Handfeuerwaffen. Das empört Heller. Er lebt in einem Stadtteil mit einer hohen Kriminalitätsrate und hätte gern eine Waffe im Nachttisch, zur Selbstverteidigung.

Heller zog zusammen mit fünf anderen Washingtoner Mitbürgern vor den Kadi, und jetzt steht sein Wunsch im Mittelpunkt eines der bisher spektakulärsten Verfahren vor dem Obersten Gericht der USA. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nation beschäftigen sich die neun höchsten Richter mit der Grundsatzfrage, ob die US-Verfassung Privatbürgern das Recht auf Waffenbesitz garantiert oder nicht. An diesem Dienstag findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung statt, mit dem Urteil wird im Juni gerechnet.

Die Spannung ist groß, kein Wunder in einem Land, das als "waffenbesessen" gilt: In den USA gibt es schätzungsweise sage und schreibe 250 Millionen Schusswaffen. Experten sind sich einig, dass das anstehende Urteil weitreichende Folgen haben wird, insbesondere, falls das Gericht ohne Wenn und Aber zugunsten der Individualrechte entscheiden sollte.

Sieg "für die Freiheitsrechte"

Nicht nur, dass damit eine künftige Verschärfung von Waffenkontrollgesetzen weitgehend unmöglich würde. Viele bereits bestehende Beschränkungen könnten zudem angefochten werden. So wittert die mächtige NRA, die vier Millionen Mitglieder starke Organisation der US-Waffenbesitzer, bereits Morgenluft. Ihr Vizepräsident Wayne LaPierre sagt einen Sieg "für die Freiheitsrechte" voraus, Mitstreiter haben schon angekündigt, dass sie in diesem Fall einer ganzen Serie von restriktiven Gesetzen den Garaus machen wollen. Gruppen wie der "Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffengewalt" graust es bei dieser Vorstellung. "Wir hoffen, aber wir sind nervös", räumt der Vorsitzende Paul Helmke ein.

Im Zentrum des Rechtsstreits steht der Zusatzartikel 2 zur US-Verfassung, genau gesagt sind es - in deutscher Übersetzung - 24 im Jahr 1789 formulierte Worte mit einer merkwürdigen Kommasetzung. Der Artikel besagt: "Eine gut regulierte Miliz, nötig zur Sicherheit eines freien Staates, das Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen, soll nicht verletzt werden."

Individualrecht

Gängige Rechtsinterpretation war bisher, dass die Verfassungsväter damit Milizen wie der Nationalgarde das Grundrecht auf Waffenbesitz zusprachen, aber nicht jedem einzelnen Bürger. Bis zum März vergangenen Jahres. Da gab ein Gericht Heller Recht und entschied, dass der Waffenbann in Washington gegen den besagten Verfassungsartikel verstoße: Der garantiere ein Individualrecht. Die Stadt ging in die Berufung, und so kommt es nach gut 200 Jahren zu einer gerichtlichen Grundsatzklärung in höchster Instanz.

Das seit 1976 bestehende Kontrollgesetz in Washington ist das strikteste in einer Stadt oder einem Staat der USA. Danach ist der Privatbesitz von Handfeuerwaffen ganz verboten. Gewehre sowie Schrotflinten, die nach US-Definition nicht in diese Kategorie fallen, sind nur erlaubt, wenn sie in Einzelteile zerlegt aufbewahrt werden oder ein Sicherheitsschloss am Abzug haben.

Clinton und Obama suchen Mittelweg

Auf Hellers Seite hat sich eine Mehrheit der Kongressabgeordneten und Senatoren geschlagen, darunter der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain. Die demokratischen Bewerber Hillary Clinton und Barack Obama versuchen es mit einem Mittelweg: Es wäre politischer Selbstmord, auf vollen Konfrontationskurs mit der Waffenlobby zu gehen. Clinton und Obama treten für ein Individualrecht gepaart mit "sorgfältig abgewogenen restriktiven" Regulierungsrechten für Kommunen, Staaten und den Bund ein. Eine ähnliche Position bezieht die Regierung im anstehenden Verfahren und hat damit eine frühere rigorosere Pro-Waffen-Linie unter dem damaligen Justizminister John Ashcroft abgemildert.

Der Washingtoner Waffenbann wurde seinerzeit verhängt, um die Zahl der Opfer von Waffengewalt in der Stadt einzudämmen. Heller und seine Mitstreiter argumentieren, dass das Verbot keine Verbesserung gebracht habe. Tatsächlich gehört Washington nach wie vor gemessen an der Bevölkerungszahl zu den Städten mit den meisten Schusswaffen- Toten. Nach Polizeistatistiken gab es 169 Morde im vergangenen Jahr, 80 Prozent davon mit Handfeuerwaffen.

http://www.n-tv.de/934912.html

[Lorda1b1]

ich hoffe das der Wachmann das schafft!

Ich bin zwar kein Waffenfanatiker aber, Verteidigung ist alles!