Jägermeister Posted April 19, 2012 at 11:18 AM Share Posted April 19, 2012 at 11:18 AM Aachen/Hückelhoven. Gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Rat der Stadt Hückelhoven, Manfred H., beginnt am Montag am Mönchengladbacher Amtsgericht der Prozess wegen diverser Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze. Der 57 Jahre alte Politiker soll dem im Januar 2010 ermordeten Heinsberger Augenarzt Udo Schmitz mehrere Waffen verkauft haben: Mit einer dieser Waffen, einer britischen Maschinenpistole aus dem Zweiten Weltkrieg, wurde Schmitz ermordet, eine andere Waffe, eine Pistole der Marke Ceska, fand die Polizei unter seiner Leiche. H. war der einzige Mensch, den die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft je des Mordes an Schmitz verdächtigt hat; nachgewiesen wurde ihm die Tat jedoch nicht. Mittlerweile wurden die Ermittlungen im Mordfall Udo Schmitz eingestellt. Im Verlauf der damaligen Ermittlungen stellte die Polizei in H.s Haus in Hückelhoven Teile eines Repetiergewehrs und eine Bombe sicher. Weitere Waffen hatte H. in einem Spind in Geilenkirchen, die er mit Hilfe von Bekannten verschwinden lassen wollte; doch die Polizei fand auch diese, unter anderem ein Sturmgewehr der Wehrmacht. Mit H. sind sechs weitere Männer wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt, von denen fünf im Kreis Heinsberg leben. Unter anderem die Männer, die H. beim Verstecken seiner Waffen aus dem Spind geholfen haben. Im Falle einer Verurteilung droht H. eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Sein Rechtsanwalt, Heribert Kayenburg aus Mönchengladbach, sagt, dass er aufgrund «eines umfassenden Geständnisses eine niedrigere Haftstrafe für realistisch» hält; das würde ihm ermöglichen, seine politische Tätigkeit fortzuführen - wenn der Landesverband der Linken dies akzeptiert. Obwohl H. bereits vor über einem Jahr alle Tatvorwürfe, die nun Gegenstand der Anklage sind, gestanden hat, hatte der Landesverband keine Einwände, H. weiter im Amt zu lassen. Nach dem Ende des Verfahrens werde man entscheiden, ob H. weiter Fraktionsvorsitzender in Hückelhoven bleiben kann, sagte am Freitag ein Sprecher des Landesverbandes auf Anfrage unserer Zeitung. Der Prozess beginnt am Montag um zehn Uhr in Saal A 128. Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/euregio-detail-az/2292073/Ein-Politiker-der-Waffen-und-Bomben-im-Keller-hat Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 19, 2012 at 11:21 AM Author Share Posted April 19, 2012 at 11:21 AM Verurteilung von Manfred H.: Reaktionen aus Hückelhoven Hückelhoven. Der Stadtverordnete der Linken im Hückelhovener Rat, Manfred H., ist am Montag wie berichtet vom Amtsgericht in Mönchengladbach wegen illegalen Waffenbesitzes, Waffenhandels und dem Bau einer Bombe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, verliert H. auch sein Mandat im Hückelhovener Rat. Ein solcher Vorgang kommt in einem Stadtparlament ganz, ganz selten vor. Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen sieht das Urteil und den damit verbundenen «Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts» gegen Manfred sehr pragmatisch: «Wir werden dem Rat in der nächsten Sitzung auf der Grundlage der Rechtskräftigkeit des Urteils gegen Manfred H. vorschlagen, ihn aus dem Rat auszuschließen.» Im Übrigen sei man mit H. «immer klargekommen». Er sei in der politischen Arbeit «nicht auffällig» gewesen. Holger Loogen, persönlicher Referent des Hückelhovener Bürgermeisters, betonte am Dienstag allerdings, dass «wir noch nichts Schriftliches vom Gericht vorliegen haben.» Von daher müsse man «zumindest bis kommenden Montag abwarten, ob H. nicht doch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.» Stefan Bohnen, H.s Fraktionskollege im Stadtrat, lehnte einen Kommentar zum wahrscheinlichen Mandatsverlust Hs. ab: «Ich will dazu im Moment keine Stellungnahme abgeben. Wir werden das aus Sicht der Fraktion zu gegebener Zeit tun.» Dieter Geitner, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat und stellvertretender Bürgermeister in Hückelhoven, kommentiert das Urteil nüchtern: «Wenn H. ausscheidet, rückt ein anderer nach». Natürlich sei es «für die Partei Die Linke nicht gerade angenehm, wenn einer von ihnen dafür verurteilt wird, dass er mit Waffen handelt, schließlich haben die den Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben. Außerdem fordern die Linken seit Jahren ein schärferes Waffengesetz.» Geitner betont, dass das private Handeln von H. «ihn nicht interessiert». Denn: «Wenn einer eine Verfehlung macht, dann muss er dazu stehen, egal welcher Partei er angehört.» Heinz-Josef Kreutzer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hückelhovener Stadtrat, will den Fall H. eigentlich nur aphoristisch kommentieren: «Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht». Die Tatsache, dass sich H. im Stadtparlament so gut wie nie zu Wort gemeldet hat, spreche ja eine deutliche Sprache: «Das ist kein Buch mit sieben Siegeln». Für Udo Lamberti, der für die CDU seit 1994 im Rat der Stadt Hückelhoven sitzt, lange Jahre als ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht und danach an der großen Strafkammer tätig war, ist das Urteil überraschend: «Ich hatte ein härteres Urteil erwartet.» Lamberti ist als Ratheimer sozusagen Nachbar von H. «Als bekannt wurde, dass der in den Rat geschickt werden soll, hab' ich mich gefragt, wie man so einen Mann mit so einer Aufgabe betrauen kann.» Seinem, «aber nicht nur meinem», Eindruck nach, sei «H. ein Einzelgänger, der von den Leuten hier gemieden wird». Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=2303969&_wo=Lokales:Euregio Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted April 19, 2012 at 11:25 AM Share Posted April 19, 2012 at 11:25 AM recht billig davon gekommen, wenn man die 2700 € für eine Patrone gegenrechnet ... Mit so einer Verurteilung kommt er immer noch in den Bundestag, solange links, RAF oder ähnliches auf seinen Fahnen geschrieben steht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted April 19, 2012 at 11:33 AM Share Posted April 19, 2012 at 11:33 AM Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=2303969&_wo=Lokales:Euregio Dieter Geitner, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat und stellvertretender Bürgermeister in Hückelhoven, kommentiert das Urteil nüchtern: «...Natürlich sei es «für die Partei Die Linke nicht gerade angenehm, wenn einer von ihnen dafür verurteilt wird, dass er mit Waffen handelt, schließlich haben die den Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben. Ich glaub´ ich lese nicht richtig! Die LINKEN und Pazifismus? ICH habe mir den Pazifismus auf MEINE Fahnen geschrieben - dies hat aber mit meiner Eigenschaft als Sportschütze und LWB nichts, gar nichts zu tun! ... Außerdem fordern die Linken seit Jahren ein schärferes Waffengesetz.» Dass Verbrecher sich um das Waffengesetz nicht kümmern, sollte dann auch Dieter Geitner, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat und stellvertretender Bürgermeister in Hückelhoven irgendwann verstehen können! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 19, 2012 at 02:25 PM Author Share Posted April 19, 2012 at 02:25 PM Mir war es der Artikel einfach mal wert, für die Nachwelt hier erhalten zu bleiben... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Swordsman Posted April 19, 2012 at 04:45 PM Share Posted April 19, 2012 at 04:45 PM Da sind wir schon angekommen, daß man in der richtigen Partei sein muß, um vor Gericht praktisch ungeschoren davonzukommen.:aua: DDR2.0, wir sind da.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted April 19, 2012 at 05:35 PM Share Posted April 19, 2012 at 05:35 PM Illegaler Waffenbesitz, Waffenhandel und Bau einer Bombe, das alles für eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung ? Hat der mit dem Richter studiert? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 20, 2012 at 06:36 AM Author Share Posted April 20, 2012 at 06:36 AM Urteile sind da: Die Folgen Urteile Hans-Josef S. (56) aus Heinsberg: 210 Tagessätze à 30 Euro, Alexander M. (36) aus Wassenberg und Christoph D. (52) aus Hückelhoven: 180 Tagessätze à 30 Euro, Friedrich K. (59) aus Geilenkirchen: 90 Tagessätze à 10 Euro. Ratsmandat Wird das Urteil rechtskräftig, muss H. sein Ratsmandat niederlegen. §45 StGB: Wer zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für fünf Jahre die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus Wahlen zu erlangen Der SEDler ist mindestens für 5 Jahre raus aus dem Rat. Sollte dann 2017 Wahlen anstehen und der Kollege sich wieder aufstellen lassen, werden wir die Bürger vor Ort sicherlich daran zu erinnern wissen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted April 20, 2012 at 07:00 AM Share Posted April 20, 2012 at 07:00 AM Da sind wir schon angekommen, daß man in der richtigen Partei sein muß, um vor Gericht praktisch ungeschoren davonzukommen. nicht unbedingt in der "richtigen" , in einer Partei muss man sein denn eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted April 20, 2012 at 08:49 AM Share Posted April 20, 2012 at 08:49 AM Urteile sind da: Der Intelligenzquotient dieser drei Spezies, dürfte sich in ähnlichen Höhen wie der zu Grunde gelegte "Tagesatz" bewegen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 20, 2012 at 10:37 AM Author Share Posted April 20, 2012 at 10:37 AM Der Intelligenzquotient dieser drei Spezies, dürfte sich in ähnlichen Höhen wie der zu Grunde gelegte "Tagesatz" bewegen. Stimmt, zumal die Höhe der Tagessätze noch andere Auswirkungen haben wird, wie ich gerade erfahren habe. Hat was mit der Zahl 60 zu tun... Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted April 20, 2012 at 04:19 PM Share Posted April 20, 2012 at 04:19 PM Hat was mit der Zahl 60 zu tun... Klar, damit ist es Essig mit allen was mit Waffen zu tun hat. Erik Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted April 20, 2012 at 04:44 PM Share Posted April 20, 2012 at 04:44 PM Stimmt, zumal die Höhe der Tagessätze noch andere Auswirkungen haben wird, wie ich gerade erfahren habe. Hat was mit der Zahl 60 zu tun... Nicht die Höhe hat darauf Auswirkungen, sondern die Anzahl. Link to comment Share on other sites More sharing options...
kriegerlein Posted April 20, 2012 at 05:37 PM Share Posted April 20, 2012 at 05:37 PM Nicht die Höhe hat darauf Auswirkungen, sondern die Anzahl. Korrekt Link to comment Share on other sites More sharing options...
.45ACP Posted April 20, 2012 at 07:40 PM Share Posted April 20, 2012 at 07:40 PM Na sieh mal einer an! :cool: Link to comment Share on other sites More sharing options...
kriegerlein Posted April 20, 2012 at 10:23 PM Share Posted April 20, 2012 at 10:23 PM In der Regel waffenrechtlich unzuverlässig sind u. a. Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat, wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat (dazu gehören Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr) oder wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG). Von einer Regelunzuverlässigkeit ist auch bei einer Strafaussetzung zur Bewährung auszugehen. falsch? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 21, 2012 at 10:36 AM Author Share Posted April 21, 2012 at 10:36 AM falsch? In dem Fall leider nein! Link to comment Share on other sites More sharing options...
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