Entwaffnung der anständigen Bürger

[Jägermeister]

Wofür brauchen wir ein Waffengesetz? Jedenfalls nicht für die Bekämpfung der Kriminalität. Das haben wir sogar amtlich, von allerhöchster Stelle. Die Innenministerin Mikl-Leitner unlängst im IWÖ-Interview wörtlich: „Das Waffengesetz ist nicht dazu da, Kriminalität zu bekämpfen!“ Wozu aber dann? Eine schwierige Frage, die uns ein Blick in die Geschichte vielleicht beantworten kann.

Gastommentar von Georg Zakrajsek

Bis 1938 galt in Österreich das Kaiserliche Waffenpatent. Jeder, dem das nicht ausdrücklich verboten war, konnte Waffen erwerben und besitzen, Erlaubnis brauchte man keine dazu. Nur für das Waffentragen gab es einen Waffenpass, der aber anstandslos ausgestellt wurde. Dann kamen die Nazis und mit ihnen das deutsche Waffengesetz. Nur der Erwerb von Faustfeuerwaffen war geregelt, der Besitz war frei und unkontrolliert. Für das Führen gab es einen Waffenschein. Jüdische Mitbürger, „Zigeuner“ und so genannte „Regimefeinde“ waren vom Waffenbesitz ausgeschlossen. Diese Sonderverbote wurden natürlich 1945 beseitigt, sonst aber galt dieses Gesetz bis 1967. Dann wurde das österreichische Waffengesetz neu geschaffen und das war vorbildlich liberal, nur die Faustfeuerwaffen waren geregelt, alle anderen Schusswaffen sind frei gewesen. In der Folge wurde immer wieder nachgebessert, vermeintliche Lücken wurden geschlossen, kleine Verschärfungen eingeführt. Der Sündenfall kam 1994, da wurden die sogenannten „Pumpguns“ verboten, eine unüberlegte Anlassgesetzgebung. Und weil die meisten Leute misstrauisch genug waren, diese Waffen nicht zu melden, hat man mit einem Schlag über 40.000 illegale Waffen geschaffen. Gesetzeskunst vom feinsten. Durch den Beitritt zur EU hat Österreich seine Souveränität im Bereich des Waffengesetzes aufgegeben.

Verschärfungen durch Brüssel

Die EU-Waffenrichtline 1991 musste daher auch bei uns umgesetzt werden und das geschah mit dem Waffengesetz 1996. Für die österreichischen legalen Waffenbesitzer brachte das unangenehme Verschärfungen. Nicht nur, dass bisher freie Waffen plötzlich genehmigungspflichtig wurden - Jagd- und Sportgewehre, auch Sammlerwaffen mit gezogenem Lauf mussten gemeldet werden - , wurden auch andere, hausgemachte Verschärfungen wie Psychotest, Waffenführerschein und strenge Verwahrungsvorschriften eingeführt, zum Teil von einer politisch-populistisch gesteuerten Waffenhysterie verursacht. Auch der Vollzug des Waffengesetzes - bisher recht verständnisvoll, liberal und bürgerfreundlich - wurde nach Muster der kommunistischen Salamitaktik ständig verschärft, die Schraube des Ermessensspielraumes immer mehr angezogen.

Und jetzt der letzte Streich der EU: die Waffenrichtlinie 2008, das Werk der deutschen Grün-Abgeordneten Kallenbach, von den österreichischen Politikern widerstandslos abgesegnet. Die Richtlinie atmet DDR-Geist, bringt eine lückenlose, elektronische Registrierung und Kontrolle aller Schusswaffen. Natürlich nur der legalen Waffen, die illegalen können nicht erfasst werden. Umgesetzt haben wir das im Waffengesetz 2010. Und wieder haben unsere „Sicherheitspolitiker“ hausgemachte Verschärfungen eingebaut, so zum Beispiel die Ermächtigung für das Innenministerium, bisher legale Waffen einfach mit einer Verordnung zu verbieten. Das ist dem hitlerschen Ermächtigungsgesetz nachkonstruiert und garantiert verfassungswidrig, was aber niemanden stört. Die nun eingeführte elektronische Registrierung aller Schusswaffen macht noch Schwierigkeiten. Probeläufe (jetzt zwei Jahre nach dem Gesetzesbeschluss) haben Schwächen und Verbesserungsbedarf aufgezeigt. Man will – so hört man aus dem Innenministerium - das Gesetz am 1. Oktober 2012 in Kraft setzen. Ob das klappen wird, ist mehr als fraglich. Außerdem liegt eine Waffengesetznovelle im Parlament. Das Gesetz, das noch nicht in Kraft getreten ist, soll noch vorher schnell novelliert werden – ein Meisterstück unserer Gesetzesbastler.

Zurück zur Frage: Wozu ein Waffengesetz?

Zur Kriminalitätsbekämpfung taugt es nichts. Kriminelle werden ihre Waffen weder registrieren lassen noch abliefern und kein noch so strenges Waffengesetz kann die Verbrecher daran hindern, sich illegale Waffen zu besorgen. Die Grenzen sind heutzutage offen, es ist nichts so leicht, wie an eine illegale Waffe zu kommen. Kriminaltouristen bringen ihre Werkzeuge einfach mit, niemand hindert sie daran.

Überall dort, wo man die Waffengesetze verschärft hat, ist die Kriminalität gestiegen, wo man sie liberalisiert hat, ist sie gesunken. Unbestreitbare Tatsachen. Das Waffengesetz taugt also nur zur Schikanierung der anständigen Bürger und der Besitzer legaler Waffen, der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler. Nur sie halten sich an solche Gesetze, nur sie registrieren, nur sie suchen um Genehmigungen an, nur sie liefern ihre Waffen ab, wenn die Bürokratie ihre Verbotskeule auspackt.

Ende des Rechts auf Selbstschutz

Das neue Waffengesetz ist der letzte Schritt. Mit der Registrierung aller Schusswaffen endet wieder ein Stück der Bürgerfreiheit. Für die öffentliche Sicherheit bringt es überhaupt nichts, das steht fest. Aber die Registrierung gibt dem allmächtigen Staat ein Instrument an die Hand, mit dem man die totale Entwaffnung des Volkes bewerkstelligen kann. Auf Knopfdruck. Es wird unmerklich beginnen: mit einer Waffensteuer vielleicht, mit ständigen Kontrollen, mit Stückzahlbeschränkungen, immer komplizierten Rechtfertigungen,... und schließlich mit Beschlagnahmungen enden. Und es geht weiter. Im Sommer wird die EU eine neue Waffenrichtlinie erlassen. Da wird nochmals verschärft und natürlich werden wir das wieder brav umsetzen. Aber da ist dann schon alles registriert, ein Ausweichen ist nicht mehr möglich. Willkommen in der UdSSR!

In Österreich gibt es etwa eine Million legaler Waffenbesitzer. Die könnten eine Wahl entscheiden. Und die sollten das auch tun.

Dr. Georg Zakrajsek ist Generalsekretär der Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) und Betreiber des Blogs Querschüsse.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/008511-Entwaffnung-der-anst-ndigen-B-rger