erik_fridjoffson Posted April 26, 2023 at 11:01 AM Share Posted April 26, 2023 at 11:01 AM Zitat Eine AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt nicht die Entziehung einer Waffenbesitzkarte. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag verkündeten Beschluss entschied, gilt jemand wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei nicht automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. (Az: 3 M 13/23) Ein AfD-Mitglied, das auch in einem Kreisvorstand der Partei und in einer AfD-Stadtratsfraktion sitzt, hatte sich in einem Eilverfahren gegen den Einzug der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde gewandt. Die Behörde begründete den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis damit, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Als Parteimitglied erfülle der Mann somit den Tatbestand der sogenannten Regelunzuverlässigkeit. Das Verwaltungsgericht Magdeburg sah das anders und ordnete auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Die dagegen eingelegte Beschwerde der unteren Waffenbehörde hatte beim OVG keinen Erfolg. Zur Begründung erklärte das OVG, allein die Einstufung des AfD-Landesverbands in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz berechtige nicht zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Aus dem Waffengesetz ergebe sich keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig. hex/cfm Quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/ovg-afd-mitgliedschaft-allein-rechtfertigt-135533412.html 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted April 26, 2023 at 11:06 AM Share Posted April 26, 2023 at 11:06 AM Ui, Fähser übernehmen Sie !! Doch noch nicht alle Posten richtig besetzt... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 26, 2023 at 11:37 AM Share Posted April 26, 2023 at 11:37 AM Sehen andere Gerichte in anderen Bundesländern anders. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted April 26, 2023 at 11:37 AM Share Posted April 26, 2023 at 11:37 AM GRUẞ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted April 26, 2023 at 11:41 AM Share Posted April 26, 2023 at 11:41 AM Am 26.4.2023 at 13:37 , Jägermeister sagte: Sehen andere Gerichte in anderen Bundesländern anders. Das waren alles Verwaltungsgerichte. Erstinstanz -Freistiljustiz Das aber war eine Entscheidung eines OBERverwaltungsgerichts! GRUẞ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 26, 2023 at 12:10 PM Share Posted April 26, 2023 at 12:10 PM Am 26.4.2023 at 13:41 , Hollowpoint sagte: Das aber war eine Entscheidung eines OBERverwaltungsgerichts! Weiß ich. Wenn die Revision der anderen Urteile durch ist sehen wir weiter. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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