Jägermeister Posted April 12, 2014 at 06:05 PM Share Posted April 12, 2014 at 06:05 PM Der Bundesrat hat heute eine Waffenrechtsverschärfung beschlossen und den Gesetzentwurf, der bereits in der letzten Legislaturperiode vorlag, an die Bundesregierung geleitet, der in den Bundestag gegeben wird.http://www.wildundhund.de/home/8220-bundesrat-beschliesst-waffenrechtsverschaerfung-regelabfrage-verfassungsschutz Link to comment Share on other sites More sharing options...
chaipur Posted April 12, 2014 at 06:17 PM Share Posted April 12, 2014 at 06:17 PM Und da ist sie, die Gesinnungspolizei... Link to comment Share on other sites More sharing options...
pgj Posted April 12, 2014 at 08:31 PM Share Posted April 12, 2014 at 08:31 PM Leben die auf einem anderen Planeten? Wer eine bewaffnete Straftat begehen will, wird sich doch nicht der ganzen Prozedur des legalen Waffenerwerbs unterziehen. Manchmal kommt bei mir der Gedanke auf das Politnixe den selben IQ haben wie eine... (hier möge Jeder für sich ergänzen). Aber Hauptsache wir haben was getan liebes Stimmvieh, nicht war? Link to comment Share on other sites More sharing options...
sailfan Posted April 12, 2014 at 09:03 PM Share Posted April 12, 2014 at 09:03 PM Wenn das durchkommt, wird die Überprüfung wesentlich länger dauern bei unseren dynamischen Schlapphüten. Ein weiteres Problem birgt die Qualität der Erkenntnisse: Liegen egal welche vor, dürfte es spannend werden, Akteneinsicht und eine transparente, einwandfreie gerichtliche Überprüfung zu bekommen. Vielleicht hat nur irgendein (bezahlter ?) Möchtegern-Informant geschwafelt, um sich wichtig zu tun. Dann kommt Quellenschutz, Gefährdung anderweitiger Ermittlungen und das sowieso alles geheimer als geheim ist als Argument. Das der Verfassungsschutz mal ´ne NWR-Fortbildung macht und dann von selbst auf die Waffenbehörden zugeht i.S.v. "Wir haben hier unter den paar hundert Nasen, die wir für ideologisch arg schräg/gewaltbereit halten, eine Handvoll gefunden, die keine Knifte haben sollten" , ist auch wirklich zu viel verlangt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted April 12, 2014 at 09:06 PM Share Posted April 12, 2014 at 09:06 PM Es wurde vor der letzten Bundestagswahl deutlich darauf hingewiesen und von Serkan Tören glaubhaft versichert, dass die Bundes-FDP das nicht mittragen wird. Diese Sachverhalte wurden, unter Anderem auch hier, verbreitet und publiziert. Nur hat es die LWB nicht weiter interessiert. Das haben wir eindeutig am Wahlergebnis letztes Jahr gesehen. Inzwischen gönne ich daher jedem LWB, der durch sein Wahlverhalten dafür gesorgt hat, dass die FDP rausgeflogen ist, diese Überprüfung durch den Verfassungsschutz aus ganzem Herzen. Und erzählt mir nicht, Ihr hättet das nicht gewusst mit diesem Bundesratsantrag. Link to comment Share on other sites More sharing options...
DausO Posted April 12, 2014 at 09:14 PM Share Posted April 12, 2014 at 09:14 PM Inzwischen gönne ich daher jedem LWB, der durch sein Wahlverhalten dafür gesorgt hat, dass die FDP rausgeflogen ist, diese Überprüfung durch den Verfassungsschutz aus ganzem Herzen. Aha... du weist also das, wenn die FDP nicht rausgeflogen wäre, das dann für uns Legalwaffenbesitzer alles friedefreudeeierkuchen wäre [ATTACH=CONFIG]7800[/ATTACH] Link to comment Share on other sites More sharing options...
xhbkx Posted April 12, 2014 at 09:17 PM Share Posted April 12, 2014 at 09:17 PM das mit Sicherheit nicht, aber dann hätte wenigstens eine Partei uns nicht auf der Streichliste. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted April 12, 2014 at 09:44 PM Share Posted April 12, 2014 at 09:44 PM Aha... du weist also das, wenn die FDP nicht rausgeflogen wäre, das dann für uns Legalwaffenbesitzer alles friedefreudeeierkuchen wäre [ATTACH=CONFIG]7800[/ATTACH] Ich weiß mit Sicherheit, dass diese Bundesratsinitiative seitens der Bundes-FDP keinerlei Chance gehabt hätte. rpt: mit Sicherheit Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted April 12, 2014 at 09:47 PM Share Posted April 12, 2014 at 09:47 PM Das wird lustig, wenn Erich Müller aus Bochum oder Klaus Lehmann aus Posemuckelsdorf durchs Raster fallen, weil es woanders irgendeinen mutmaßlichen Neonazi-Sympathisanten gleichen Namens gibt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted April 13, 2014 at 06:11 AM Share Posted April 13, 2014 at 06:11 AM Es wurde vor der letzten Bundestagswahl deutlich darauf hingewiesen ... Inzwischen gönne ich daher jedem LWB, der durch sein Wahlverhalten dafür gesorgt hat, dass die FDP rausgeflogen ist, diese Überprüfung durch den Verfassungsschutz aus ganzem Herzen. .... Jedes Wort davon ist richtig und wichtig! Ich frage mich wo die ganzen AfD-Jünger abgeblieben sind... nein, eigentlich frage ich mich das nicht. Besser wenn ich es nicht weiß. Aber ich wiederhole mich: der LWB muss lernen durch Schmerzen - und derzeit sind die Schmerzen offensichtlich noch nicht groß genug. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted April 13, 2014 at 09:19 AM Share Posted April 13, 2014 at 09:19 AM Inzwischen gönne ich daher jedem LWB, der durch sein Wahlverhalten dafür gesorgt hat, dass die FDP rausgeflogen ist, diese Überprüfung durch den Verfassungsschutz aus ganzem Herzen. Solange er das nicht direkt selber bezahlen muss, interessiert es nicht die Bohne. Erst wenn eine Rechnung erstellt wird merkt Er/Sie/Es was. Dann wird Er/Sie/Es wild.... Im übrigen gibt es einen Verband, der hm sagen wir mal so, im Grunde so eine "Abfrage" schon lange durchführt. Wurde mal am Rande bei einer Tagung nebenbei kolportiert... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted April 13, 2014 at 03:28 PM Share Posted April 13, 2014 at 03:28 PM Plenarprotokoll gibt es noch nicht, mal sehn wer was gesagt hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen - Drucksache: 115/14 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 13, 2014 at 03:33 PM Author Share Posted April 13, 2014 at 03:33 PM Ausführlicher Inhalt: Länderbeteiligung Antrag des Landes Niedersachsen Bemerkungen Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 744/12 (Beschluss)). Beschlusstenor erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 4 (PDF, 64KB) Drucksachen L 115/14 Grunddrucksache (PDF, 76KB, nicht barrierefrei)BR 115/14( Beschlussdrucksache (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)Bundesrat Waffenverschaerfung_April_2014.pdfBundesrat-Drucksache 115-14_April_2014.pdfBundesrat-Drucksache 115-14_Beschluss_April_2014.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted April 13, 2014 at 04:23 PM Share Posted April 13, 2014 at 04:23 PM Dann werden die Daten des Verfassungsschutzes gegenüber den LWB aber offen zu legen sein. Und im Falle von Falschinformationen durch V-Leute wohl deren Anschriften anzugeben sein. Schließlich habe ich ein Recht den Falschinformanten persönlich haftend zu verklagen. Und weigert sich die Behörde, ist von Strafvereitelung im Amt und Vernichtung von Beweismittel auszugehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted April 13, 2014 at 04:49 PM Share Posted April 13, 2014 at 04:49 PM Dann werden die Daten des Verfassungsschutzes gegenüber den LWB aber offen zu legen sein. Und im Falle von Falschinformationen durch V-Leute wohl deren Anschriften anzugeben sein. Schließlich habe ich ein Recht den Falschinformanten persönlich haftend zu verklagen. Und weigert sich die Behörde, ist von Strafvereitelung im Amt und Vernichtung von Beweismittel auszugehen. Wie schätzt du die Aussicht auf Erfolg ein? Ansonsten solltest man dann kein Fallschirmspringer sein oder in Schweizer Badewannen steigen oder angetrunken Phaeton fahren oder...oder....oder.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted April 13, 2014 at 04:57 PM Share Posted April 13, 2014 at 04:57 PM Plenarprotokoll gibt es noch nicht, mal sehn wer was gesagt hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen - Drucksache: 115/14 Dieser Text Sehr geehrte/r Besucher/in, Ihre Anfrage war unzulässig. Bitte verwenden Sie den Zurück-Button Ihres Browsers, um auf den besuchten Webauftritt zurück zu gelangen. Sollten Sie Fragen zu dieser Meldung haben, nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten des besuchten Webauftrittes (Kontaktformular bzw. Impressum) um mit dem Webseiteninhaber Kontakt aufzunehmen. Teilen Sie dazu bitte folgende Informationen mit: •Datum/Uhrzeit der Eingabe •URL (Internetadresse aus der Internetadresszeile des benutzten Browsers) der aufgerufenen Webseite oder des Webformulars •ggf. Inhalt des von Ihnen gefüllten Formulares erscheint bei mir, wenn ich den Link verwende. Absender: BVA Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted April 13, 2014 at 06:40 PM Share Posted April 13, 2014 at 06:40 PM Dieser Text ................................. erscheint bei mir, wenn ich den Link verwende. Absender: BVA sorry, aber ich komme auf den TOP 4 ... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen - Drucksache: 115/14 ansonsten glaube ich nicht, das das im BT durchgeht Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ausbilder Schmidt Posted April 13, 2014 at 08:43 PM Share Posted April 13, 2014 at 08:43 PM Jedes Wort davon ist richtig und wichtig!Ich frage mich wo die ganzen AfD-Jünger abgeblieben sind... nein, eigentlich frage ich mich das nicht. Besser wenn ich es nicht weiß.Aber ich wiederhole mich: der LWB muss lernen durch Schmerzen - und derzeit sind die Schmerzen offensichtlich noch nicht groß genug.Seinerzeit hat sich der Mexikaner den Arsch abgerissen und ist beim Thema "Waffensteuer" über sich selbst hinausgewachsen. Als ich dachte, da machste mit und sammelst für seine Aktion Unterschriften, haben mich Besitzer "Roter WBKs" nur ausgelacht mit der Bemerkung. das kriegen die nie durch. Seitdem weis ich, das durch Untätigkeit, die Feinde in den eignen Reihen wohnen. Gott sei dank, waren nicht alle so selbsgefällig ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 25, 2014 at 07:27 PM Author Share Posted April 25, 2014 at 07:27 PM Der Bundesrat möchte mit einem am 11. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Mehr dazu... Link to comment Share on other sites More sharing options...
David Schiller Posted April 29, 2014 at 08:47 AM Share Posted April 29, 2014 at 08:47 AM http://www.prolegal.de/index.php/archiv/politik/185-schlapphuete Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted April 29, 2014 at 09:03 AM Share Posted April 29, 2014 at 09:03 AM Ich würde ja mal gerne wissen, wo der legale Waffenbesitz in die NSU-Aktivtäten involviert war? Ich konnte da nichts finden. Wird das genau so ein Schwachsinns und Lügenmarsch wie seinerzeit beim "Messerverbot"? Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted April 29, 2014 at 12:44 PM Share Posted April 29, 2014 at 12:44 PM Ja. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted April 29, 2014 at 03:05 PM Share Posted April 29, 2014 at 03:05 PM Ich würde ja mal gerne wissen, wo der legale Waffenbesitz in die NSU-Aktivtäten involviert war? Ich konnte da nichts finden. Wird das genau so ein Schwachsinns und Lügenmarsch wie seinerzeit beim "Messerverbot"? In der Herstellerfirma war das noch eine legale Waffe Link to comment Share on other sites More sharing options...
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