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Munition im Schrank ist nutzlos geworden


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Ob Hundebisse, Raserunfälle oder Schulhaus- gewalt: Stets wenn Unfälle und Verbrechen Opfer und menschliches Leid fordern, versuchen Öffentlichkeit und Politiker weitere Dramen rasch mit strengeren Vorschriften zu verhindern. Nicht selten droht dabei die Tatsache, dass die Politik überhaupt reagiert, wichtiger zu werden als die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahme. Ständerat Hans Hofmann liegt deshalb wohl nicht ganz falsch, wenn er vermutet, dass man sich auch vom Verzicht auf die Abgabe der Taschenmunition an alle Wehrmänner nicht zu viel erhoffen darf, weil die vorgeschlagene Lösung zu wenig konsequent ist und überdies das Übel nicht an der Wurzel packt.

Dennoch überzeugt die Art und Weise, wie sich die kleine Kammer mit einem Problem befasste, welches schon lange für Schlagzeilen und ungute Gefühle sorgte. Nüchtern analysierte die vorberatende Kommission des Ständerates die Situation und kam dabei zum Schluss, dass es gar nicht mehr erforderlich ist, die Munition abzugeben. Kein Wunder - denn die Vorschrift, wonach Waffe und Munition nach Hause gehören, um sie im Ernstfall möglichst rasch zur Hand zu haben, wurde in einer mit der heutigen Situation nicht vergleichbaren Bedrohungslage entwickelt. Heute sind kaum Situationen denkbar, in denen die persönliche Waffe im Schrank zur Gefahrenabwehr taugt. Eine Bestimmung aber, die nichts mehr nützt, kann getrost und ohne Schaden abgeschafft werden - selbst wenn man sich über die damit verbundenen positiven Folgen keine Illusionen machen darf.

Bemerkenswert ist der Entscheid des Ständerates auch deshalb, weil es gelang, in einer auf allen Seiten emotional aufgeladenen und traditionsbehafteten Frage einen Schritt weiterzukommen und zu einer ebenso pragmatischen wie politisch tragfähigen Lösung zu gelangen. Dazu haben alle beigetragen: die Motionärin, die mit einem moderaten Vorschlag eine notwendige Diskussion lancierte und auf Maximalforderungen verzichtete, die vorberatende Kommission, welche dieses Gesprächsangebot aufnahm und sich ernsthaft an die Arbeit machte, und der Verteidigungsminister, der sich beweglich zeigte und überholte Dogmen relativierte.

NZZ.ch - Nachrichten & Meinungen - Aktuelle News & Hintergründe - Neue Zürcher Zeitung

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