Newsletter vom 15.12.15

[greyman]

Zitat

Verbände im Bundesinnenministerium

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte für Freitag, den 11. Dezember  2015, die von Änderungen waffenrechtlicher Regelung betroffenen Verbände zu einem Gespräch über den Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie eingeladen. Vertreten waren neben dem Forum Waffenrecht insbesondere die Vertreter der anerkannten Schießsportverbände, der Jäger und von Industrie und Handel sowie weiterer Interessengruppen. 

Hinsichtlich der den Beteiligten bekannten EU-Vorschläge zu Verschärfungen des legalen Waffenbesitzes kam es zu einem konstruktiven, naturgemäß aber auch teilweise kontroversen  Meinungsaustausch. In der etwa zweieinhalbstündigen Besprechung hatten die Vertreter der Verbände Gelegenheit, dem BMI ihre Sorgen im Hinblick auf die von der EU-Kommission beabsichtigten Verschärfungen darzulegen. 

Die Vertreter der Verbände brachten unmissverständlich zum Ausdruck, dass terroristische Akte wie die fürchterlichen Taten von Paris nicht missbraucht werden dürften, um die Rechte der Sportschützen, Jäger und Sammler immer wieder erheblich zu beschneiden. Sie machten auch keinen Hehl daraus, dass sie eine Änderung der EU-Richtlinie in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form, ablehnen und sich zur Wehr setzen werden, weil sie das eigentlich verfolgte Ziel der Terrorismusbekämpfung eindeutig verfehle.  Die Vertreter des BMI erläuterten den weiteren Verfahrensgang und stellten klar, dass mit einer Umsetzung der beabsichtigten Änderungen bereits Anfang kommenden Jahres, wie es teilweise kolportiert wurde, keineswegs zu rechnen sei. Den Ausführungen des BMI war deutlich zu entnehmen, dass man auch dort nicht mit allen Änderungsvorschlägen der EU-Kommission einig geht. 

Die Vertreter des BMI erklärten, die Verbände auch in den weiteren Verfahrensgang einzubinden. Die Verbände brachten ihrerseits klar zum Ausdruck, dass sie den bereits eingeschlagenen Weg der informativen Einflussnahme sowohl über die Institutionen in Brüssel (DG Home und DG Growth) als auch über die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und ebenso im nationalen Bereich weiterhin mit Nachdruck beschreiten werden.  

Bei aller Brisanz des Themas wurde das Gespräch in einer sehr offenen und konstruktiven Art geführt.  Die Verbände werden auch weiterhin die Entwicklung sachlich und politisch begleiten und vor allem gegen widersinnige Änderungsvorhaben geschlossen auftreten.