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#EUgunban: EU Politiker kennen ihre eigenen Richtlinien nicht


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Alle Politiker, die den #EUgunban unterstützen, scheinen nicht zu wissen, dass die EU am 15. Dezember 2015 eine sehr, sehr, sehr strenge gemeinsame Regelung für deaktivierte Waffen umgesetzt hat. Diese ist so streng, dass der Umsatz ab April 2016 bis auf Null sinken wird.

Obwohl diese Richtlinie bereits umgesetzt ist, argumentieren noch viele Politiker mit dem Argument der „einfachen Rückbaubarkeit von Dekowaffen“, was natürlich Unsinn ist und in der EU nie ein großes Problem war.

Es wäre daher wichtig, dass ihr eure Europapolitiker noch mal anschreibt und sie über die neue Regelung vom 15.12.2015 informiert. Aber was genau hat die EU gemacht?

Die EU Kommission hat am 18. November DREI Dinge auf einmal gemacht:

  1. Umsetzung der Vorschriften für deaktiviert Waffen (war fällig seit 2010)
  2. Analyse der EU-Waffenrichtlinie (war fällig seit Juli 2015)
  3. Vorschlag für eine neue EU-Waffenrichtlinie (war geplant für 2016-2018)

Kein Wunder, dass Politiker und Bürger durcheinander sind.

Hier gibt es die Details auf Deutsch:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015R2403&from=EN

Marc hat zu dem Thema auch ein aufklärendes Video gemacht:

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