Lobbyismus - die 5. Gewalt: Im Vorzimmer der Macht

[Nasenbär]

HANDELSBLATT, Dienstag, 14. März 2006, 10:14 Uhr

Lobbyismus - die 5. Gewalt

Im Vorzimmer der Macht

Von Rüdiger Scheidges

Von „Dunkelmännern“ ist im Zusammenhang mit Lobbyisten gerne die Rede. Unter Rot-Grün ist der Lobbyismus gewuchert wie nie. Nun muss sich die große Koalition mit den Folgen plagen – Besichtigung einer diskreten Profession.

BERLIN. Er braucht nur ein wenig Erregung, schon bläht sich der neue Minister wie Bib, das Michelin-Männchen, auf. Hart an der Explosionsgrenze angelangt, sagt er im kleinsten Kreis: „Das müssen Sie sich vorstellen: Kaum war ich für das Amt ausgerufen, schon hat mich der Aufsichtsratschef eines großen Autounternehmens an der Strippe und sagt hellauf begeistert: ,Ist ja toll, dass jetzt einer von uns Umweltminister wird!’“

Der Casus des trotz seiner Beleibtheit quirligen neuen Umweltministers Siegmar Gabriel (SPD) enthüllt mehr als nur das Zwielicht, in dem sich Lobbyisten bewegen, wenn die öffentliche Verpflichtung zur Transparenz mit dem Schweigegebot der Lobbyisten kollidiert. Denn je diskreter die Lobbyisten ihre Interessen vertreten können, desto mächtiger können sie ins Räderwerk der parlamentarischen Arbeit eingreifen.

Und das tun sie so heftig wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Seitdem Rot-Grün die Verquickung von Staat, Regierung und Interessenverbänden durch die vielen Bündnisse und Kommissionen mächtig gepuscht, die Verbände so aber abgewertet und deren Vertreter wie ruchlose Gesellen behandelt hat, wuchern die Berliner Lobbygruppen in neuer Unübersichtlichkeit. Mit dem in den vergangenen sieben Jahren immer enger gewordenen System aus diskreten Informationshändlern und überforderten Parlamentariern muss sich jetzt die große Koalition herumplagen. Und nun drängt auch noch ein altehrwürdiger Berufsstand mit Macht in die Branche: die Juristerei. Sicher, alles ehrenwerte Gesellen, die sich nun aber auch noch in einer Profession verdingen, die niemand kontrolliert, die aber für ihre Auftraggeber milliardenschwere Vorteile durch Eingriffe in den legislativen Prozess vornehmen soll. Von „Dunkelmännern“ ist deshalb gerne die Rede, der „fünften Gewalt“ oder der „stillen Macht“.

Sie alle trachten, über Sonderbeziehungen schneller und besser informiert zu sein – nicht nur als die Konkurrenz, sondern vor allem als der gemeine Abgeordnete. „Das Ideal der Lobbyisten-Innung ist es, am Gesetzestext selber mitzuschreiben“, sagt ein Insider.

Waren es 1973 noch 600 Lobbyisten, die in Bonn die Abgeordnetenbüros im Langen Eugen abklapperten, so drängen sich mittlerweile 5 000 Lobbyisten von 2 000 Unternehmen und Verbänden durch die Korridore der Abgeordnetenbüros, Fraktionschefs und Ministerialbeamten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände und Kirchen – alle gesellschaftlich relevanten Bereiche und solche, die sich dafür halten, organisieren ihre Interessenvertretung. Und halten Hof.

Neben den Verbänden haben sich rund 130 Unternehmen in zum Teil feudalen Prunkbauten rund ums Brandenburger Tor, Unter den Linden, am Potsdamer und Pariser Platz niedergelassen. Immer in Mitte, in hautnaher Tuchfühlung zum Regierungsbetrieb. Bei allem Repräsentationsprotz: Verschwiegenheit steht weiter ganz oben auf der Agenda.

„Wir sind für geräuschlose Effizienz, nicht für lautes Auftreten“, lehnt die Präsidentin des exklusiven Lobby-Clubs „Collegium“, Helga Schmid, jedes Gespräch ab. Denn im feinen „Collegium“ trifft sich die Creme der Lobbyisten, die Haute Volee der Hauptstadtrepräsentanten: die Dax-30-Firmen.

„Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann,“ verriet Ex-Collegium-Chef und Tui-Repräsentant Wolf-Dieter Zumpfort einmal. Die Dienstwagensteuer, so brüstet sich ein anderer, „wurde im Collegium versenkt“.

Der erlauchte Kreis ist das unternehmerische Pendant zu Gerhard Schröders „Bordeaux-Runde“. In ihr konnte er, wie unter Gleichen, weniger verschämt als sonst seine Cohibas schmauchen und die Pharmachefs, die Vertreter von Daimler-Chrysler, Deutscher Bahn und Siemens zum Stelldichein bitten – standesgemäß im Kanzleramt.

Dort begehren jetzt immer öfter auch Rechtsanwälte Einlass. Inzwischen nobilitieren sich große Anwaltskanzleien zu „Beraterfirmen“ und stellen beim versuchten Eingriff ins parlamentarische Verfahren höchste Diskretion in Aussicht. Sie werben mit höchstem Gut: ihrer Verschwiegenheitspflicht als Anwalt.

Als „Politik-Berater“ annoncieren sie offen, so im Ständeblättchen „Horizont“, ihre Möglichkeiten, Spuren zu Auftraggebern auf völlig legale, ja: grundgesetzlich geschützte Art zu verwischen.

„Wir empfehlen den Mandanten, ihre Positionen über Agenturen oder Verbände zu kommunizieren – wir treten nicht selbst als Lobbyisten auf“, beschreibt einer die doppelte Heimlichtuerei.

Selbst souveräne Lobbyisten halten nichts von einem Mehr an Öffentlichkeit. „Ich muss möglichst exklusiv wissen, zu welchem Zeitpunkt der Weichenstellung ich eingreifen muss, um eine Gesetzgebungsinitiative zu meinen Gunsten zu beeinflussen“, sagt ein Energieexperte. Die notwendige Kontaktpflege muss regelmäßig erfolgen, „und das geht am besten bei einem guten Essen“.

Von dieser harmlosen Gemütlichkeit lebt ein Gros der noblen Hauptstadt-Gastronomie. Rund um das Brandenburger Tor, am Gendarmenmarkt und Unter den Linden tauchen die diskreten Informationshändler regelmäßig auf: bei „Ochsenbäckchen in Rosmarin-Jus“ oder „Tagliatelle fatte alla casa con tartufi freschi neri“ im „Vau“ oder im „Bacco di Bacco“, im „Borchardts“, „Aigner“, im Hilton und Grand Westin; oder im Regierungsviertel im „Il Punto“, im „Margaux“ und „Ferrari“ und natürlich im Adlon mit seinem „China-Club“, den nur Mitglieder betreten dürfen. Doch auch in Bonn, gerne vergessen, treffen sich vor allem Gesundheitsexperten mit den dortigen Ministerialen, am liebsten beim vorzüglichen Franzosen „Poisson“.

Besonders wirkungsvoll sind die inoffiziellen Drähte zu Referatsleitern und Abteilungschefs. Sanft geht es dabei nicht immer zu. Manchmal befördert Druck die Vorhaben. Die übliche Drohung: Produktionsverlagerung ins Ausland, Jobverluste. In seinem großräumigen Büro direkt am Tiergarten, mit Weltkarte an der Wand und kleinen Geschenken im Regal, zieht ein Insider eine finstere Bilanz seiner Erfahrungen als Lobbyist, als Fraktionsmitarbeiter und Ministerialer: „Transparenz hat keine Chance: Stellen Sie sich vor, es würde dann bekannt, dass an Gesetzesformulierungen unbekannte Autoren mitarbeiten. Der Aufschrei wäre nicht zu ertragen.“

Das gelingt häufiger, als es der Allgemeinheit lieb ist. Auch in jüngster Zeit. Ob bei der gescheiterten Dieselrußverordnung, ob bei der stornierten Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung, dem teuer subventionierten und den Markt außer Kraft setzenden Ausbau des Breitbandglasfasernetzes, ob bei der Subventionierung der Steinkohle: stets legen Verbände und einzelne Konzerne ruhige Hand an, um Milliarden-Vorteile aus den öffentlichen Kassen oder einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu erlangen – per Gesetz, Ausführungsvorschrift, Ausführungsbestimmung, Steuerprivileg oder Subvention.

Wie das in der Praxis läuft, erzählt ein Altgedienter am Beispiel des Energiewirtschaftsgesetzes anno 2005. Stufe eins: Das Wirtschaftsministerium schreibt den Sachstandsbericht. Stufe zwei: Bevor er die Parlamentarier erreicht, erhält ihn ein Generalbevollmächtigter aus der Energiewirtschaft, ein Ex-Abgeordneter, Fachgebiet: Energie. Stufe drei: Der Generalbevollmächtigte interveniert: „Was habt ihr euch bloß dabei gedacht?“ fährt er seinen Nachfolger als Energieexperte der Fraktion an. Stufe vier: Die geforderte Änderung wird in den Entwurf eingebaut. Stufe fünf: Das Gesetz wird durchgewinkt.

Flächendeckend werfen die Lobbyisten inzwischen ihr Netz über die Berliner Politikmaschine. Absurdistan: Ohne den Schmierstoff Information der Industrie kommt der Parlamentsbetrieb selbst nur noch mühsam in Schwung. Ein früherer Repräsentant der Telekommunikationsindustrie: „Regierung und Parlament können die Informationsfülle nicht mehr ohne Industrie und Wirtschaft bewältigen.“ Und: „Das Parlament hat sich längst an die scheinbaren Gratislieferungen aus der Wirtschaft gewöhnt.“

Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Entscheidern im Parlament und Informanten wächst seit Jahren, auch und vor allem mit Hilfe von Köpfen in Personalunion. Reinhard Göhner, CDU-Abgeordneter, personifiziert wie kein anderer die Vermählung zwischen öffentlichem Auftrag und privatem Job. Göhner wechselte 1994 als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auf den Posten des Hauptgeschäftsführers beim BDA – ohne sein Bundestagsmandat aufzugeben. Dem Verdruss vieler CDU-Parlamentarier trotzend, zog Göhner 2005 erneut ins Parlament ein. Elmar Brok, Europaabgeordneter und in Brüssel als Lobbyist von Bertelsmann unterwegs, ist von ähnlichem Kaliber.

Hans Herbert von Arnim, Politik-Professor, kommentiert die schwindende Berührungsangst: „An laxe Regelungen gewöhnt, hat die politische Klasse eine Ideologie entwickelt, die am Dienen für zwei Herren nichts Anstößiges findet.“

Zwei aktuelle Wechsel beleuchten die Kontinuität des Bluttransfers zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft: Unterabteilungsleiter Georg Baum, im Gesundheitsministerium zuständig für das Krankenhauswesen, wurde soeben Hauptgeschäftsführerbei der deutschen Krankenkassengesellschaft. Besonders offen kündigte am 16. Dezember 2005 Ralf Nagel, Staatssekretär im Verkehrsministerium vertrauten Journalisten den Wechsel an: „Ich hatte Ihnen geschrieben, dass ich nach elf Jahren als Staatssekretär eine Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen werde. Ab Januar bin ich in der Putz & Partner Unternehmensberatung als Vorstand tätig. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden in der Betreuung der Themen vor allem meiner Fachgebiete Verkehr und Logistik liegen.“ Der Staatssekretär drückt noch seine Hoffnung aus, „dass wir in Kontakt“ bleiben.

Bernd Pfaffenbach, gerade zum G8-Sherpa von Bundeskanzlerin Merkel avanciert: „Die Informationsgrundlage, auf der in den Ministerien ein Gesetz entsteht, ist heute stärker von der Wirtschaft oder gar einzelnen Unternehmen geprägt als vor 30 Jahren.“

Beispiel Gesundheitsreform. Im Jahr 2003 waren bei der Anhörung zur großen Gesundheitsreform 140 Verbände angemeldet. Die Zahl zeigt zum einen, dass viele Geldtöpfe locken. Es gewährleiste zum anderen aber auch, so argumentiert Herrmann Hofmann, Geschäftsführer des Verbands Pro Generika, „dass sich die Interessen gegenseitig befehden“. Der Ausschuss könne sich ein Bild von der Sache machen. Jeder könne zu jedem Gutachten Gegengutachten verlangen.

In Wahrheit ist die Sache mit dem Austarieren komplizierter. Zwar mögen sich Einzelinteressen nicht ungeschoren durchsetzen. Zusammen aber, in nicht seltener Absprache, sind sie ein fast uneinnehmbares Bollwerk gegen jedwede Reformpolitik – wie bei der Gesundheitsreform. Die Pharmaindustrie verhinderte die Positivliste, die Apotheker bremsten die Drogerieketten und den Versandhandel empfindlich, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sicherte sich ihr Monopol.

„Es ist wahrhaft erschreckend, wie wenig Wissen, wie wenig selbstständige Erfahrungen unsere Abgeordneten besitzen – selbst in den Fachausschüssen.“ Kein engagierter Parlamentarier und immer weniger die Bürokraten kommen um das gereichte Fachwissen herum. Sarkastisch verhöhnen Lobbyisten die „Not zum Outsourcing von Wissen und Begreifen“. Der Informationsvorsprung ist ihre Chance. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, einst eine Ehrfurcht gebietende, ewig sprudelnde Quelle schier universellen Wissens, kommt mit dem Tempo nicht mit – und ist finanziell unterversorgt.

Die Unternehmen dagegen drehen auf. Allein der Energiekonzern EnBW, verkündet Hauptstadtrepräsentant Jürgen Hogrefe, unterhält einen ganzen Stab von Experten: Ökonomen, Juristen, Historiker, Politikwissenschaftler, Journalisten. Hogrefe selbst wurde wegen seines Zugangs zum Ex-Kanzler angeheuert. Als „Spiegel“-Journalist hatte er gute Kontakte und schrieb eine beachtete Schröder-Biografie.

Mitunter aber haben die neuen/alten Arbeitgeber ein böses Erwachen, und die Freude über den kapitalen Fang aus Politik, Wirtschaft oder Medien ist schnell dahin. So hatte ein Unternehmen aus der Entsorgungsbranche vor nicht allzu langer Zeit den Ex-Wirtschaftsminister einer Landesregierung angeheuert. Ihn hatte die Firma schon während seiner Amtszeit gepflegt. Kaum aus dem Amt geschieden, erhielt er einen Dreijahresvertrag, der sich auf 600 000 Euro belief. Der Ex-Minister war dem Unternehmen durch dreierlei Qualifikationen als besonders wertvoll aufgefallen: Erstens hatte er eine Stimme im Bundesrat, zweitens Kontakte zu Brüssel, drittens „Superbeziehungen zu den Schwarzen“, wie ein Parteifreund ausplaudert.

Der Hochdotierte hatte dann großes Glück im kleinen Pech: Als einem neuen Geschäftsführer die Connection zu heiß wurde, kündigte er dem Verbindungsmann. Doch was der neue Chef nicht ahnte: In der Branche obliegt stille Vornehmheit. Für acht Monate Arbeitsverhältnis erhielt der Ex-Minister den gesamten Betrag: 600 000 Euro. Später stellte sich heraus, dass der Lobbyist auch eine Mercedes S-Klasse als Dienstwagen ausgehandelt hatte. Den durfte er, noblesse oblige, „für einen Appel und ein Ei“ behalten. Der Fall des Minister X wurde nie öffentlich.

Manchmal aber schlägt die Heimlichtuerei ins eigene Kontor. Dann ist das Jammern hinter verschlossenen Türen, versteht sich, laut. „Bei der Übernahme unseres Unternehmens durch einen in Deutschland bekannten Private Equity Fonds haben wir zu spät gemerkt, dass unser fester Berater auch diesem Fonds seine Dienste verkauft hatte. So wurden wir weit unter Marktwert verscherbelt. Der Mann hatte uns lauter getürkte Unterlagen zukommen lassen“, erzählt ein erfahrener Mann der Branche, der selbst bei Unternehmen, in einer Partei und in einer Ministerialbürokratie an den Schalthebeln saß. Der Schaden war beträchtlich, vor allem für die Aktionäre.

Derartige Fälle von Heimlichtuerei verstärken das Misstrauen gegenüber den Einflüsterern weiter. Die aber haben sich das redlich verdient, entziehen sie sich doch bewusst und systematisch jeder Öffentlichkeit.

„Machen Sie sich doch nichts vor: Unsere Arbeit ist nicht öffentlichkeitsfähig“, erzählt einer der profiliertesten Lobbyarbeiter beim Darjeeling, Second Flush, im Adlon. „Die Hälfte aller Bundestagsanfragen wird doch aus unseren Initiativen heraus gestellt. Das muss aber nun wahrlich nicht jeder Bürger wissen.“

Im Gesetzgebungsverfahren ist die Industrie der Regierung in der Regel weit voraus. „Hoch komplexe Themen wie die Netzwerkregulierung überfordern viele Parlamentarier, auch Mindestlohn, Gesundheitsreform und Energiemarktliberalisierung“, berichtet der ältere Herr – meist wüssten nur wenige Parteiexperten Bescheid, „der gemeine Abgeordnete indes ist für Informationen von außen sehr empfänglich“.

Inzwischen geht der Gedankenaustausch so weit, „dass sich Ministeriale und Parlamentarier bei heiklen Themen an uns wenden, noch bevor wir uns regen“, verrät ein Doyen des Hauptstadt-Lobbyismus.

Der Mann ist eine große Nummer. In seinem Büro hängt eine bunte Deutschland-Karte. Aufgeteilt in die Wahlkreise, ist die Fläche mit lauter Fähnchen bespickt. „Bevor die Abgeordneten im Bundestag ihre Stimme abgeben, müssen wir wissen, woher sie kommen, wie ihre Position in der Heimat ist.“ Er empfehle, und er sagt das keineswegs verschämt, seinen Firmen immer wieder Spenden für die Wahlkreisarbeit. Was aber ist mit der demokratischen Legitimation der Entscheidungen? „Das ist nicht unser Ziel“, sagt er, „wir benutzen doch alle dieselben Instrumente: 1. den politischen Prozess analysieren, 2. Verbündete finden, 3. mit diesen über Bande spielen und 4. natürliche Rivalitäten ausnutzen.“

Solch Extreme lassen selbst Wissenschaftler wie Martin Sebaldt zu Formulierungen wie „lichtscheue Gnome“ oder „Dunkelmänner der Macht“ greifen. Die Befürchtung, unkontrollierter Einfluss bedrohe die Demokratie, hat längst das Verfassungsgericht beschäftigt. 1975 sprach es offen von der „Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten“ durch „vor allem einflussreiche Gruppen der Gesellschaft“.

Abhilfe, darüber sind sich alle einig, schafft allein stärkere Transparenz im Verhältnis zwischen Abgeordneten, Ministerialen und Lobbyisten: Melde- und Offenlegungspflichten sowie Schamfristen beim Übertritt aus dem öffentlichen Amt in die Wirtschaft, wie in den USA üblich. Da aber die Parlamentarier selber sich die Gesetze schreiben müssten, ist radikales Umdenken fraglich.

Mehr Transparenz hat ohnehin nur dann eine Chance, wenn es ein großer Versprecher war, den sich die Kanzlerin bei einer Rede im Hohen Hause leistete: „Vertrauen ist so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie.“ Kontrolle wäre besser.

[Guest Attila]

GÄHN....... : :z1z: :z1z: :z1z: :z1z:

Gibt es davon noch eine Kurzversion, die man in einer Stunde lesen kann ?

[Anaconda.44]

GÄHN....... : :z1z: :z1z: :z1z: :z1z:

Gibt es davon noch eine Kurzversion, die man in einer Stunde lesen kann ?

Ja, oben. :mrgreen: [angeb]Hab es in ner 1/4 Stunde geschafft. :mrgreen:[/angeb]

[Nasenbär]

Klar, Attilla. Für Dich:

"SPD+Grüne = Fiese, hinterhältige Pfuibazillen"

Ich kann Dir auch noch ein paar Tittenfotos einfügen.