Reichsbürger im Altenburger Land: Waffenentzug wird für Behörden zum Bumerang

[Mike57]

Der Versuch, Reichsbürgern im Altenburger Land die Waffen zu entziehen, entwickelt sich für die Behörden zum Bumerang. Wie der im rheinland-pfälzischen Riegenroth ansässige Rechtsanwalt des Sportschützen-Trios, Lutz Schäfer, bestätigte, fordert einer seiner Mandanten vom Landratsamt nun rund 8000 Euro Schadenersatz ..... Ins Visier der Verfassungsschützer gerieten der Schmöllner Sportschütze und sein inzwischen nach Sachsen-Anhalt gezogener Altenburger Kollege laut interner Dokumente, weil sie im Mai 2011 eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterschrieben haben.

http://m.lvz.de/Region/Altenburg/Reichsbuerger-im-Altenburger-Land-Waffenentzug-wird-fuer-Behoerden-zum-Bumerang

Ergo Uffbasse was de do unerschreibe tust....

[Deckard]

Zitat

Ergo Uffbasse was de do unerschreibe tust

Was Petition?  Waffenrechte?

"Höhö... den Trotteln und "Erlaubnisbettlern" geben wir es mal so richtig,  das wird alles eingesammelt, sollen sich diese Waffennarren sich später doch zu Pegida stellen da können se dann ihre Meinung dann äußern und so... "

[Pickett]

Aus dem verlinkten Artikel:

Zitat

Da für einen generellen Waffenentzug für Reichbürger derzeit die rechtliche Grundlage fehlt, strebt das Landratsamt aktuell auch keine weiteren Verfahren an. Zudem habe man die Urteile des Geraer Verwaltungsgerichts rechtlich geprüft und auf Berufung verzichtet, weil diese „wohl keine Aussicht auf Erfolg hätte“. Das Gericht hatte den zwei Reichsbürger-Sportschützen mit Verweis auf Meinungsfreiheit und fehlende Ansatzpunkte für Unzuverlässigkeit Recht gegeben, wodurch sie ihre Waffen zurückbekamen.

Was Recht ist, muss Recht bleiben.
Auch hier in Niedersachsen macht der Innenminister einen auf dicke Hose und hat per Erlass angeordnet allen Reichsbürgern ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Hier werden die Verwaltungsgerichte wohl auch klären müssen, was Minister dürfen und wo die Grenzen der Rechsstaatlichkeit liegen.
Wie war das noch mit Sippenhaft und welche Partei hat das propagiert ?

[Glockologe]

Schade, daß es hier kein Amtshaftungsgesetz gibt. Das würde teuer werden.

[Pickett]

vor 1 Stunde, Glockologe sagte:

Schade, daß es hier kein Amtshaftungsgesetz gibt. Das würde teuer werden.

Eher werden wir wieder Monarchie !

[Gunfire]

vor 26 Minuten, Pickett sagte:

Eher werden wir wieder Monarchie !

Das ist es: IM Erika wird endlich Königin und kann Schalten und Walten, wie sie will.

Grüße

Gunfire