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STAATSFEINDE - Grote will Waffenverbot für Reichsbürger


Jägermeister

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Die Reichsbürger sind in Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-Verfassungsschutz aktuell der Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22.

http://t.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Staatsfeinde-Grote-plant-Waffenverbot-fuer-Reichsbuerger

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Nicht die Tinte des Artikels wert. Solange nicht eindeutig definiert ist, wer "Reichsbürger" ist wird jedes Gericht diesen Erlass (ich nenne ihn politische Selbstbefriedigung) kassieren.
Schon der Begriff Reichsbürger ist irreführend. Das deutsche Reich  hat aufgehört zu existieren, der Rechtsnachfolger ist dieBundesrepublik Deutschland .
Wer nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland sein will soll seinen Pass und Personalausweis abgeben, fertig.
Nicht mehr Deutscher und auch kein EU-Bürger
Wie er dann als Staatenloser seinen Waffenbesitz rechtfertigt, soll er von mir aus auf eigene Kosten bis vor das höchste Gericht klagen.

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vor einer Stunde, Pickett sagte:

Solange nicht eindeutig definiert ist, wer "Reichsbürger" ist wird jedes Gericht diesen Erlass (ich nenne ihn politische Selbstbefriedigung) kassieren.

Die Kölner Gerichte als Erfüllungsgehilfen des BVA würden in erster Instanz da ganz bestimmt nichts kassieren. Die werden im Sinne dieses glieberigen Erlasses als Reichsbürger verurteilen, wer von den Behörden oder Denunziatnten als Reichsbürger bezeichnet wird.

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