Razzia in Berlin: Waffenarsenal bei Islamisten entdeckt

[GunBoard.de]

Ein vorbestrafter Mann, der dieses Jahr wegen Waffendelikte zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, konnte Kriegswaffen und 20.000 Schuss Munition ansammeln. Aufgefallen war er wegen häuslicher Gewalt, weswegen er monatelang beobachtet wurde. Als sein Bekannter im Juni wegen Rauschgift- und Waffendelikten festgenommen wurde, verdichtete sich der Verdacht, dass er die Quelle für die Waffen sein könnte.

Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten Waffen und Munition beschlagnahmt.

• Der 40-Jährige wurde festgenommen. Gegen ihn wurde mehrere Monate ermittelt.
• Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen hat die Polizei bislang aber nicht.

Die WELT vom 25.10.2017

Wir gratulieren der Berliner Polizei, die eigentlich so ausgedünnt ist, dass sie solch wichtige Arbeit kaum noch leisten kann. Wie wir ja vom Untersuchungsausschuss des Weihnachtsmarktmörders erfahren haben, wurde dessen Observierung zu früh eingestellt. Auch gab es kein Personal für dessen Observierung am Wochenende und nach 23 Uhr.

Warum restriktive Gesetze nicht helfen, Polizeiarbeit aber doch

Dieses Arsenal wurde nicht durch Einbrüche bei legalen Waffenbesitzern oder staatlichen Arsenalen in der EU angesammelt, sondern mit größter Sicherheit aus ehemaligen Kriegsgebieten eingeschmuggelt. Ein Verbot von Halbautomaten für Bürger verhindert nicht, dass Kriminelle sich mit Vollautomaten eindecken. Der Spruch “jede illegale Waffe war mal legal”, betrifft somit hauptsächlich Kriegswaffenarsenale in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten, nicht den vormals legalen Besitz durch Bürger.

Blick nach Neuseeland

Die Poizeiministerin Neuseelands ist gegen Waffenregistrierung und gegen ein Verbot vom Online-Handel. 

Screenshot vom Interview

Warum? Weil das viel Geld kostet und Waffen selten bei Verbrechen missbraucht werden. Neuseeland setzt auf die Lizensierung von Waffenbesitzern statt auf Registrierung einer jeden Waffe. Auch im Onlinehandel müssen die legalen Besitzer sich mithilfe der Polizei dem Händler gegenüber ausweisen.

Die Forderungen nach Registrierung und Online-Verbot kamen u.a. von der Polizeigewerkschaft, nachdem zwei Frauen mit Schusswaffen ermordet wurden. Laut den News war der Mörder jedoch illegaler Waffenbesitzer. Die Polizeiministerin lässt nachforschen, wie er an die Waffen kam, bevor sie voreilige Schlüsse zieht.

Dieses Konzept scheint aufzugehen, da in Neuseeland (ohne Verbot von Halbautomaten) der Rückgang der Morde mit Schusswaffen stärker ausfiel als in Australien (mit Verbot von langen Halbautomaten) , wie es die Studie “Firearm Homicide in Australia, Canada, and New Zealand: What Can We Learn From LongTerm International Comparisons?” zeigt.

Auch werden in Neuseeland weniger Waffen als in Australien eingeschmuggelt. Was eventuell auch an deren Gesetz und dessen Durchführung liegt. Auf Waffenschmuggel von verbotenen Waffen (Kategorie A) steht lebenslange Haft, auf den Besitz dieser Waffen 5 Jahre Haft.

Es ist anzunehmen, dass der festgenommene Mann aus Berlin keine lebenslange Haft in Deutschland erhält, auch keine 5 Jahre.

Waffenschmuggler in der EU werden milde verurteilt

Während der Debatte zur EU-Richtlinie hatten wir mehrfach auf die Reporte der Experten hingewiesen, die ebenfalls die unkoordinierte internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Waffenschmuggel kritisierten, wie auch auf den fehlenden Strafrahmen. Aber die EU steckt lieber Geld in die Kontrolle der kontrollierten Waffenbesitzer als in die Strafverfolgung von Schmugglern.

Haben Waffengesetze Auswirkungen auf Verbrechen mit Feuerwaffen?

Die Kommission finanzierte eine € 600.000, – teure Studie die über 12 Monate lief und zu folgenden Ergebnissen kam:

• Interpersonelle Verbrechen mit Feuerwaffen sind in den EU Staaten eher seltene Vorkommnisse, wobei der größte Anteil auf Raub und nicht auf zwischenmenschliche Gewaltdelikte entfällt. (Kapitel 2)
• Es gibt viele Hinweise darauf, dass Besitzer von Feuerwaffen im Gegensatz zu den Tätern eher Opfer von Gewalt werden. Ebenso scheint es zu einem Abschreckungseffekt zu kommen, da es in den Staaten mit höherer Waffendichte zu einer geringeren Rate an interpersonellen Verbrechen kommt.
• Die aktuelle europäische Waffenrichtlinie (2008) minimiert den Befragten nach die meisten Sicherheitsrisiken, offenbarte allerdings noch Defizite bei den Umbauten von Signalwaffen, der De- und Reaktivierung von Feuerwaffen und den Waffenmarkierungen. 3D Drucke und die Rolle des Internets im Feuerwaffenhandel wurden als steigende Gefahren angesehen. (Kapitel 3).
• Die Verschärfung der Waffengesetze für legale Feuerwaffen war oft die Antwort auf Gewaltverbrechen mit Schusswaffen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass diese Maßnahmen positive Effekte hervorbringen, da zwar die Tötungen durch Feuerwaffen abnahmen, die Gesamtzahl an Tötungen jedoch stagnierte. Viele Beteiligte äußerten Zweifel, dass strengere Waffengesetze einen Einfluss auf Feuerwaffenkriminalität haben. (Kapitel 3).
• Diese Studie kam, wie schon die Vorhergehenden, zu ähnlichen Erkenntnissen: Gesetzliche Schlupflöcher, fehlende Ermittlungen und zu geringe Zusammenarbeit um den Handel mit illegalen Feuerwaffen zu bekämpfen.

Weiterlesen: Folgenabschätzung für die Feuerwaffen Richtlinie: Zusammenfassung

[Katja Triebel​]

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