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Waffenrecht & Aktivismus ohne Sicherheitsgewinn


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http://www.hartfrid-wolff.de/presse.php?id=16466&PHPSESSID=c2810c502690a738f0c6d259a0082470

BERLIN. Zur heute im Kabinett beratenen Änderung des Waffenrechts erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid WOLFF:

Der Entwurf des Waffenrechtsänderungsgesetzes von Innenminister Schäuble bringt keinen Gewinn an Sicherheit. Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten und zugleich kompliziertesten der Welt. Es muss dringend vereinfacht werden. Leider hat Schäuble diese Chance verpasst.

Wie die Bundesregierung selbst zugibt, stammen nur zwei bis drei Prozent aller in Verbindung mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Innenminister seinen Generalverdacht vorwiegend gegen Sportler oder Jäger richtet. Das ist inakzeptabel.

Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, fundiert darzulegen, welche Regelungen der letzten Novelle einen Sicherheitsgewinn gebracht haben. Dazu ist eine wissenschaftliche Evaluierung nötig.

Neue Auflagen, wie etwa die von Blockiersystemen für geerbte Waffen, sind bürokratische Gängelungen ohne Sicherheitsgewinn. Die FDP tritt für ein klares und einfaches Waffenrecht ein, das den legalen Waffenbesitzern gerecht wird und zugleich ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet.

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Um es klar zu sagen: die FDP ist bereit, ernsthaft darüber zu reden, wenn es darum geht,

die Sicherheit der Bürger tatsächlich zu verbessern. Gewaltkriminalität muß wirksam begegnet

werden. Auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt,

daß nur zwei bis drei Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten

Schußwaffen aus legalem Besitz stammen.

Das führt die Aussage der Grünen ad absurdum, daß die Verschärfung des Waffenrechts

erheblich zu einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitrage. Wenn 97 oder 98 Prozent der

Schußwaffen-Straftaten bereits am Waffengesetz vorbei begangen werden, ist das Herumdoktern

am Waffengesetz Aktionismus, eine reine Alibi-Handlung.

:!:

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=345X4PRL581AZ0XRV715270Z0X0%VZ018V8L9LA8

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