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Sachsen-Anhalt: Wffg weiter verschärfen


rugerclub

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da sollten wir dem guten doch mal unsere Meinung geigen!

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2008/061_2008.htm

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 061/08

Magdeburg, den 5. Februar 2008

Innenminister Hövelmann: Chancen für strengeres Waffenrecht stehen gut/ Sachsen-Anhalts Initiative mit Aussicht auf Erfolg im Bundestag

Die Aussichten für Sachsen-Anhalts Initiative zur weiteren Verschärfung des Waffengesetzes sind gut. „Wir haben gute Chancen, unser Ziel eines möglichst weitreichenden Verbots von Anscheinswaffen durchzusetzen“, berichtete Innenminister Holger Hövelmann in der heutigen Kabinettssitzung in Magdeburg.

Ende Mai/Anfang Juni 2007 hatten sich die Innenminister der Länder bei ihrer Tagung in Berlin dafür ausgesprochen, das Führen von Waffenimitaten zu verbieten. Hövelmann: „Sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch die Opfer von Überfällen werden immer häufiger mit Waffennachbildungen bedroht, die dem Original täuschend ähnlich sehen. Die Politik sollte dem nicht tatenlos zusehen.“

Im Entwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Waffengesetzes waren zunächst nur Nachbildungen von Kriegswaffen und Pumpguns angesprochen worden. „Die spielen aber im Kriminalitätsgeschehen praktisch keine Rolle“, unterstrich Hövelmann. „Banküberfälle werden ja nicht mit nachgemachten Panzern verübt.“

Auf Antrag Sachsen-Anhalts hatte der Bundesrat deshalb am 20. Dezember 2007 beschlossen, ein weitreichendes Verbot von Anscheinswaffen zu fordern. Diese Position wollen jetzt offenbar auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Berlin übernehmen. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Bundesratsvotum und aus öffentlichen Äußerungen von Bundestagsabgeordneten hervor. Diese Entwicklung sei gut für die innere Sicherheit, sagte Hövelmann. Er kündigte an, ein Waffenrechtsexperte des Magdeburger Innenministeriums werde bei einer Anhörung im Bundestag in der nächsten Woche dafür plädieren, auch den Handel mit Anscheinswaffen zu verbieten: „Sonst bleibt das Verbot halbherzig.“

Die abschließende Beratung zur Novelle des Waffengesetzes ist für den 21./22. Februar im Deutschen Bundestag und für den 14. März im Bundesrat vorgesehen.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Pressemitteilung Nr. 061/08 wird ihr Innenminister Hövelmann mit der Aussage: "Wir haben gute Chancen, unser Ziel eines möglichst weitreichenden Verbots von Anscheinswaffen durchzusetzen" zitiert.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. In wie vielen Fällen wurden 2007 konkrekt in Sachsen Anhalt Polizisten im Dienst mit sog. "Anscheinswaffen" bedroht?

2. Geht der Innenminister von Sachsen Anhalt davon aus, dass sich Gesetzesbrecher, die bei ihren Straftaten gegen grundlegende Rechtsnormen verstoßen, ausgerechnet an ein verschärftes Waffenrecht halten werden, um bei der Durchführung ihrer Verbrechen nicht gegen das Waffengesetz verstoßen zu müssen?

Vielen Dank im voraus.

Ich kann Ihnen bereits heute die Veröffentlichung der Antwort in entsprechenden Waffenrechtsforen bzw. Politikblogs zusichern.

Mit freundlichen Grüßen

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Ende Mai/Anfang Juni 2007 hatten sich die Innenminister der Länder bei ihrer Tagung in Berlin dafür ausgesprochen, das Führen von Waffenimitaten zu verbieten. Hövelmann: „Sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch die Opfer von Überfällen werden immer häufiger mit Waffennachbildungen bedroht, die dem Original täuschend ähnlich sehen.

Dagegen hätte ich nichts einzuwenden, wenn die Softairs aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit wären auch wir wieder etwas mehr aus der Schußlinie.

Von "Waffenimitaten" sind wir ja nicht betroffen.

Softairs erst ab 18

offenes führen verboten

Transport zum Verein oder "Softair-Kriegsgebiet" nur im Transportbehälter.

Nachteil Softairs haben keine Seriennummer, oder doch? Und sind somit nich zu registrieren.

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Dagegen hätte ich nichts einzuwenden, wenn die Softairs aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit wären auch wir wieder etwas mehr aus der Schußlinie.

Von "Waffenimitaten" sind wir ja nicht betroffen.

Ich lehne Gesetze und Verbote ab, die nicht stichhaltig begründet sind. Ob "wir" davon betroffen sind oder nicht.

Anscheinspolitiker machen Anscheinspolitik und lösen Anscheinsprobleme. Die echten Herausforderungen unserer Zeit werden dagegen unter den Teppich gekehrt.

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Ich lehne Gesetze und Verbote ab, die nicht stichhaltig begründet sind. Ob "wir" davon betroffen sind oder nicht.

Anscheinspolitiker machen Anscheinspolitik und lösen Anscheinsprobleme. Die echten Herausforderungen unserer Zeit werden dagegen unter den Teppich gekehrt.

Ist die Gefährdung für die Kasper die mit diesen Dingern rumfuchteln und Gefahr laufen dann von einem Polizisten (ggf. völlig zu recht) perforiert zu werden nicht stichhaltig genug?

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Ist die Gefährdung für die Kasper die mit diesen Dingern rumfuchteln und Gefahr laufen dann von einem Polizisten (ggf. völlig zu recht) perforiert zu werden nicht stichhaltig genug?

Deshalb habe ich ja nach konkreten Zahlen gefragt. Wenn es entsprechend hohe, belegbare Fallzahlen gibt, ist ein Verbot diskussionswürdig. Wenn nicht, nicht.

Aber die innere Sicherheit hat sich ja auch in den letzten Jahren signifikant verbessert, weil diese bösen Butterflymesser und Wurfsterne verboten wurden...:D

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Ist die Gefährdung für die Kasper die mit diesen Dingern rumfuchteln und Gefahr laufen dann von einem Polizisten (ggf. völlig zu recht) perforiert zu werden nicht stichhaltig genug?

Absolut nicht.

Selbstverantwortung ist das Stichwort. Wer der Meinung ist, der Staat muss einem die Abnehmen sollte gleich bitte die grünen Pillen von Solyent bestellen.

Joker

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Softairs erst ab 18

offenes führen verboten

Transport zum Verein oder "Softair-Kriegsgebiet" nur im Transportbehälter.

Nachteil Softairs haben keine Seriennummer, oder doch? Und sind somit nich zu registrieren.

So ist das ja bereits mit den "großen" Softairs, die darf man nicht führen, weil sie freie Waffen sind.

Jede Waffennachbildung quasi als freie Waffe zu deklarieren (sprich freier Erwerb und Besitz ab 18 ), würde der Polizei durchaus eine brauchbare rechtliche Handhabe verschaffen.

Seriennummern haben manche Softairs schon - nur eben alle die gleiche :D

Es gibt auch welche mit tatsächlich fortlaufenden Nummern, aber das sind eh nicht die 12,50 €-Plempen, mit denen der Nachbarsbub auf der Straße rum rennt, sondern diejenigen welchen für ernsthafte Spieler und / oder Sammler.

Aber warum sollte man die auch registrieren? Der Erwerb ist ja eh frei, und bei einem Verbot des Führens ist das Eisen (oder besser Plastik ;) ) dann eben weg und fertig. Wo kommt da die Registrierung ins Spiel?

Andererseits bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Problem extrem übertrieben wird.

Ich hab letzten Sonntag auch wieder "dienstlich" einem nachlaufen dürfen, weil sich jemand beschwert hat, dass der eine Gaspistole einstecken hätte.

Man muss dazu sagen: Das war auf einer Faschingsveranstaltung, der trug eine Uniform und ein Tiefziehholster - mit, wie mir eine genauere Inaugenscheinnahme auf Nachfrage erschlossen hat, einer ungeladenen Softair drin.

Der hat auch nicht damit rumgefuchtelt oder wen bedroht, der hatte die eben nur als Teil der Kostümierung dabei.

Wenn sich da heutzutage Leute drüber beschweren oder gar richtig Angst bekommen, wunderts mich auch nicht, dass für 17jährige Softairspieler mit "Gewandung" ( ;) ) ab und an das SEK anrückt.

Die älteren Mitglieder bei uns im Verein erzählen manchmal, wie sie als Buben mit Luft- und KK-Gewehren für ein paar Pfennige Belohnung den Bauern die Vögel auf dem Acker abgeschossen haben, und heute schreit gleich einer Weltkrieg wegen zwei Erbsenpistolen :roll:

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  • 2 weeks later...

Ich pack´s mal hier mit rein, weil´s irgendwie zu dem Thema passt.

Unsere Tageszeitung hier, die Augsburger Allgemeine, hat auch das Thema aufgegriffen und ein Thread im Forum gestartet.

Bis jetzt hält er sich noch in Grenzen. Allerdings ist der erste "Waffen ins Schützenhaus" Befürworter schon unter seinem Stein hervor gekrochen. :x: :x

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Nachteil Softairs haben keine Seriennummer, oder doch? Und sind somit nich zu registrieren.

... kommt garantiert irgendwann. "staatlich verordnete kennzeichnungspflicht aller wesentlichen teile und zentrale erfassung der spielzeuge".

man, was für eine verarsche läuft hier eigentlich in dieser komischen republik? :fletsch:

jens

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