Kommunen fordern härtere Strafen für Bedrohung von Politikern

[gbadmin]

Der Angriff auf den Bürgermeister von Altena ist kein Einzelfall. Immer öfter werden kommunale Amtsträger beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt schärfere Gesetze zum Schutz von Politikern. [mehr]

• Messerattacke von Altena politisch motiviert, 28.11.2017
• Video: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, zum Messerangriff auf ihn

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[Greenhawker]

Aha, daher weht der Wind, denn Politkern geht der Arsch also wirklich auf Grundeis, dass sie demnächst nähere Bekanntschaft mit Bäumen und Laternen machen könnten.

[erik_fridjoffson]

Würden Sie Politik  für den Bürger und nicht gegen ihn machen, hätten sie nichts zu befürchten...

[Waltherchen]

vor 37 Minuten, gbadmin sagte:

Der Angriff auf den Bürgermeister von Altena ist kein Einzelfall. Immer öfter werden kommunale Amtsträger beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt schärfere Gesetze zum Schutz von Politikern.

Wenns die Höörschaften selber trifft, wird direkt nach der Keule geschrien.

Passiert meinen Kollegen und mir regelmäßig, das Kunden aus anderen Kulturkreisen, die nicht kompatibel mit dem deutschen sind ausfällig werden und uns auch teilweise bedrohen.

[horidoman]

vor 51 Minuten, gbadmin sagte:

Der Angriff auf den Bürgermeister von Altena ist kein Einzelfall. Immer öfter werden kommunale Amtsträger beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt schärfere Gesetze zum Schutz von Politikern.

Bin gespannt, wie sie dass formulieren wollen, dass Angriffe auf AfD Politiker von dieser neuen Regel ausgenommen bleiben.
Politisch motivierte Tätlichkeiten gegen AfD Leute werden ja vermutlich nicht das Ziel der Strafverschärfung sein, sonst hätten man das ja schon längst machen können.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wieder-attacke-auf-afd-politiker-afd-fraktionschef-junge-von-vier-unbekannten-angegriffen-und-verletzt_id_5882806.html

[Der Reservist]

vor 8 Stunden, gbadmin sagte:

fordert jetzt schärfere Gesetze zum Schutz von Politikern.

Warum, wieso, weshalb?

Sind es "wertvollere Bürger"? Ich war immer der Meinung, daß es sich hier unter "Primus inter pares" handelt - ein Sonderstatus steht ihnen nicht zu.

Wenn mir als normaler Bürger mein Schutz verwehrt wird, bzw. im Sinne des Gewaltmonopols nicht mehr gewährleistet werden kann, benötigt ein Dorfpolitiker (höhere Chargen m. E. auch nicht) keinen besonderen Schutz und Taten gegen ihn keinen besonderen Strafrechtsrahmen. Unsere mehr als umfangreiche Gesetzgebung regelt m. W. nun wirklich fast alle Straftaten.

[Der Reservist]

Eine schöne Gegenüberstellung:

http://www.altermannblog.de/grosses-weihnachtsraetsel/

[Hollowpoint]

Wir bedrohen doch auch regelmäßig Politiker. 

Mit Nichtmehrwiederwahl........................

 

GRUß

[Deckard]

Das ist keine Drohung sondern ein Versprechen.

[Greenhawker]

Am 29.11.2017 at 18:00 , Hollowpoint sagte:

Wir bedrohen doch auch regelmäßig Politiker. 

Das würden sie am Liebsten auch bestrafen, aber noch sind wir nicht so weit, wobei die Betonung auf noch liegt.

[horidoman]

Gerade gesehen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kahlaer-afd-stadtrat-tot-aufgefunden-internet-user-zweifeln-an-suizid-a2280757.html

[erik_fridjoffson]

Ich fordere die Haftung mit Privatvermögen bis auf 7000€ analog von H4 Beziehern von Politikern und Beamten für Verschwendung von Steuermitteln, rechtswidrige Anordnungen und Erlasse, Unterlassung von ... kann man endlos weiterführen

[horidoman]

Nachtrag: (Mache hier mal kurz ein wenig auf Verschwöhling)

http://www.afd-troisdorf.de/afd-thüringen-trauert-um-ihr-mitglied-oliver-noack-stadtrat-kahla
 

Zitat

AfD Thüringen trauert um ihr Mitglied Oliver Noack, Stadtrat in Kahla

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland trauert um Oliver Noack, welcher seit 2014 Stadtrat in Kahla und seit 2016 Mitglied der AfD war.
Oliver Noack führte ein bewegtes Leben. Er wurde zu DDR-Zeiten politisch verfolgt und inhaftiert und diente über 15 Jahre in der Fremdenlegion. Sein feines Gespür für politische Repression leitete ihn auch bei seinem politischen Engagement nach der Rückkehr in seiner Heimat.

https://www.compact-online.de/raetsel-um-afd-stadtrat-oliver-noack-war-es-selbstmord/

Zitat

Der AfD-Stadtrat Oliver Noack aus Kahla in Thüringen wird am Montag (27.11.2017) tot in seiner Wohnung gefunden. Am Folgetag spricht eine Zeitung von „Ungereimtheiten“ und meldet, er sei an „Händen und Füßen gefesselt“ gewesen. Einen Tag später ist der Artikel gelöscht. Nun ist man sich sicher: Es war Selbstmord. COMPACT hat mal nachgebohrt, ein wenig herumtelefoniert und ist dabei auf bislang ungeklärte Rätsel gestoßen…