Wie ist das zu bewerten ?

[DirtyHarry]

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April, April

Am Ersten April tritt das neue Deutsche Waffengesetz in Kraft. Wir ersparen uns alle diesbezüglichen Witze.

Manche freuen sich sehr, weil es endlich ein neues Gesetz gibt und alle schon so lange auf ein neues Gesetz gewartet haben. Das allein sollte aber wirklich kein Grund zur Freude sein.

Hier ist nicht der Ort, zu diesem Gesetz einen Fachkommentar abzugeben, aber ein paar Bemerkungen dürfen es schon sein.

In manchen Punkten gibt es tatsächlich Verbesserungen, einiges ist sogar liberaler geregelt als bei uns. Darauf sind wir in Österreich auch ganz furchtbar neidig.

Aber insgesamt ist das Gesetz ein Musterbeispiel dafür, wie heute die Fähigkeit, verständliche und leicht vollziehbare Gesetze zu machen, verloren gegangen ist. Ohne Begleitung eines Fachjuristen kann der normale Bürger dieses Gesetz nicht einmal lesen, geschweige denn verstehen. Solche Gesetze bedeuten das Ende des Rechtsstaates, weil man als Betroffener der totalen Willkür der Beamten ausgeliefert ist, die das Gesetz selbstherrlich anwenden.

Nur zwei Todsünden gegen die Freiheit des Bürgers sollen erwähnt werden:

Erstens: Waffenbesitz ist total vom Bedürfnis abhängig geworden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Besitz einer Waffe mehr. Das Eigentum an Waffen ist ein temporäres, es liegt im Ermessen der Behörden, dieses Eigentum jederzeit abzuerkennen und dem Bürger einen Vermögensschaden zuzufügen.

Zweitens: Ein Vereinszwang wird eingeführt. Auf dem Gebiet des sportlichen Schießens gibt es keine Vereinsfreiheit mehr. Auch die Freiheit der sportlichen Betätigung ist abgeschafft worden.

Beides ist natürlich grundrechtswidrig. Für den privaten Waffenbesitz hat sich der Rechtsstaat aufgehört.

Wir dürfen gespannt sein, wie es in Deutschland weitergeht. Wir glauben, daß man sich mit so einem Gesetz nicht arrangieren darf. Es könnte sonst sein, daß in einigen Jahren wieder jemand fragt, warum man denn damals nicht Widerstand geleistet hat – so lange es noch möglich war.

[AndreB]

Zitat:

Ohne Begleitung eines Fachjuristen kann der normale Bürger dieses Gesetz nicht einmal lesen, geschweige denn verstehen. Solche Gesetze bedeuten das Ende des Rechtsstaates, weil man als Betroffener der totalen Willkür der Beamten ausgeliefert ist, die das Gesetz selbstherrlich anwenden.

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Ergänze: normale Sachbearbeiter

Dem Rest ist wohl nix zuzufügen.

[Guest]

War die Kaderaufstellung von unserem " Bundestrainer " Kliensman richtig ?? und haltet Ihr es für möglich das wir mit dieser Mannschaft Weltmeister werden können ??

[Guest]

War die Kaderaufstellung von unserem " Bundestrainer " Kliensman richtig ?? und haltet Ihr es für möglich das wir mit dieser Mannschaft Weltmeister werden können ??

[Guest]

War die Kaderaufstellung von unserem " Bundestrainer " Kliensman richtig ?? und haltet Ihr es für möglich das wir mit dieser Mannschaft Weltmeister werden können ??