Antwort von Hartfried Wolff (FDP)

[Nasenbär]

Da der Wolff ja im Deutschlandfunk einiges geredet hat, was zumindest von den Waffenfreunden niemand hören will, hatte ich ihm mal geschrieben.

Heute kam die Antwort. Sie ist interessant.

Er betont, dass er eben Abgeordneter aus dem Wahlbezirk sei, in dem Winnenden liegt - ich verstehe, dass es für ihn halt derzeit besonders schwierig ist, weil er auf viele Leute einfach Rücksicht nehmen muss.

(Finde ich OK.)

Fakt ist aber, dass er rumeiert.

Ich zitiere mal:

"Auch heute ist die fachliche Analye und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes für den FDP noch lange nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen Fragestellungen behandeln.

Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft. Leider hat auch ein solch strenges Gesetz den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden - nicht beachtet wird. Usn scheint es wichtiger, über einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts nachzudenken. ...."

Und so weiter.

Der Brief ist (ohne den Briefkopf) etwa eine DIN A4 Seite lang.

Die Unterschrift weist im Gegenlicht einige Druckstellen auf und ist meiner Meinung nach nciht aus einem Automaten, sondern von Hand.

Offenbar muss er den Brief zumindest selbst unterschrieben haben.

[.45ACP]

Sag ich ja! Abhaken und weiter leben!!

So hart es klingen mag! Eine Verschärfung des WG macht die Opfer auch nicht wieder lebendig und ausserdem können auch künftige Amokläufe damit nicht verhindert werden! Den Waffen wird es immer geben, wenn nicht legal dann illegal!!!

[Nasenbär]

Von wegen. Wir sind ganz schön am Arsch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616003,00.html

Innenminister erwägen drastische Verschärfung des Waffenrechts

Der Widerstand gegen die Waffenlobby wächst - nach dem Amoklauf in Winnenden beraten die Bundesländer über Einschränkungen im Waffenrecht. Aus einem internen Papier geht nach Informationen des SPIEGEL hervor: Die Hobbyschützen müssen drastische Maßnahmen befürchten.

Hamburg - Schon kurz nach der Katastrophe in Winnenden, bei der ein Amok laufender Jugendlicher 15 Menschen erschoss, waren sich die meisten Politiker der Großen Koalition einig: Eine neuerliche Einschränkung des deutschen Waffenrechts müsse es nicht geben. Das Gesetz, so Innenpolitiker von Wolfgang Schäuble (CDU) bis Dieter Wiefelspütz (SPD) sei ja bereits im Jahre 2002 nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft worden, man müsse höchstens besser auf dessen Einhaltung achten.

Lediglich grüne und linke Oppositionspolitiker sowie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten sich deutlich für eine Beschränkung des Waffenbesitzes ausgesprochen. Die Sache ist heikel. Bis zu sechs Millionen Deutsche sind im Deutschen Schützenbund oder anderen Sportschützenvereinigungen organisiert oder haben als Jäger ein reges Interesse am privaten Waffenbesitz. Eine starke Wählergruppe, die keine Partei im Superwahljahr 2009 leichtfertig gegen sich aufbringen will.

In einem Positionspapier aus seinem Hause, das an diesem Dienstag auf einem Treffen der Staatssekretäre der Innenministerien diskutiert werden soll, heißt es, dass die Munition in Zukunft "zentral in Vereinsgebäuden und Schießstätten" gelagert werden soll. Denn mit der "relativ einfachen Maßnahme" einer örtlichen Trennung von Waffe und Munition könne Missbräuchen "wirkungsvoll" vorgebeugt werden. Amokläufer Tim Kretschmer hatte die Beretta seines Vaters benutzt, um seine Mordpläne zu verwirklichen. Die schwere Handfeuerwaffe des Sportschützen lag notdürftig versteckt in dessen Kleiderschrank. Das Waffengesetz schreibt Hobbyschützen jedoch auch heute schon vor, im Eigenheim gelagerte Schusswaffen in Tresoren oder gesicherten Schränken zu lagern.

Die Forderung nach zentraler Lagerung der Waffen im Vereinsheim ist nicht neu und wurde schon nach Erfurt diskutiert und von vielen als unpraktikabel abgelehnt. Das Hauptargument der Kritiker: Von zentralen Waffendepots gehe ein zu hohes Sicherheitsrisiko aus, da sich Schützenhäuser und Vereine oft in abgelegenen Gebieten befänden und so zum Anziehungspunkt für Kriminelle werden würden, die auf einen Schlag haufenweise Waffen erbeuten könnten. Den Vereinen sei die Bewachung und Sicherung der Depots allein aus finanziellen Gründen nicht zuzumuten.

Anzahl aus Auswahl an Waffen einschränken

Doch auch an anderer Stelle will Mäurer nach SPIEGEL-Informationen ansetzen: Aus dem Papier geht außerdem hervor, dass Schützen erst nach drei Jahren regelmäßigen Schießens im Verein eigene Waffen erwerben dürfen sollen, nicht wie bisher nach einem Jahr. Auch die Anzahl und die Auswahl an Waffen will Mäurer einschränken: Er schlägt eine Begrenzung auf in der Regel fünf Pistolen oder Gewehre vor, es sollte zudem "grundsätzlich gelten, dass Schusswaffen, die bei der Polizei und oder beim Militär eingesetzt werden, im Schießsport nichts zu suchen haben". Acht bis zehn Millionen legale und noch einmal rund 20 Millionen illegale Waffen kursieren zurzeit in Deutschland. Nach geltendem Recht dürfen sich allein Jäger so viele Flinten und Büchsen zulegen, wie sie wollen. Nur bei den Handfeuerwaffen sind die Weidmänner auf zwei Geräte limitiert.

Ein weiterer Punkt in Mäurers Papier sind die Aufbewahrungsregeln: Es könnte dem Papier zufolge ein Straftatbestand für "unzureichende Aufbewahrung" geschaffen werden, wenn dadurch Straftaten "möglich geworden sind". Dies zielt auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach, als sie kurz nach dem Amoklauf von Winnenden für unangemeldete Kontrollen in Privathaushalten plädierte. "Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen", sagte die Kanzlerin damals. Der Haken dabei: Persönlichkeitsrecht und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Wohnung schützt den Bürger vor Überraschungsbesuchen der Behörden. Ganz abgesehen von einer personellen Überforderung der Polizei, die mit den Stichproben betraut werden müsste.

Nach dem Amoklauf Robert Steinhäusers in Erfurt wurde das Mindestalter für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre hochgesetzt, ein psychologisches Gutachten für Waffenkäufer unter 25 Jahren wurde Pflicht. Auch sogenannte Pumpguns wurden verboten. In einer weiteren Novelle wurde April 2008 auch der Besitz von Elektroschockern verboten. Einige Waffen und Imitate dürfen seitdem in der Öffentlichkeit nur in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.

Das gilt auch für Druckluftwaffen, sogenannte Softair-Pistolen und -Gewehre, die zum Gotcha-Spielen benutzt werden, einer Art paramilitärisches Kriegsspiel. Diese sollen nun laut Mäurers Papier ganz untersagt werden. Spiele, bei denen man mit Farbkugeln aufeinander schießt, so heißt es in dem Papier, sollen verboten werden, da sie "insbesondere Jugendlichen das Schießen als anregendes Spiel" näher brächten. Tim Kretschmer war im Besitz eines ganzen Arsenals solcher Softair-Waffen, die oft echtem Kriegsgerät nachempfunden sind, um den Realitätsfaktor zu erhöhen.

[Califax]

Schöne Sch....

[alter Herr]

Abwarten......

Beteiligte Politiker sagen da was ganz anderes:

Sehr geehrter Herr ,

obgleich Ihre Fragen dem Versuch einer ernsthaften Beantwortung eher unzugänglich zu sein scheinen, will ich Ihnen gleichwohl antworten.

Ich tue dies, indem ich folgend einen Brief dokumentiere, den ich jetzt an Schützenvereine in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg geschrieben habe:

"Die aktuelle Diskussion um mögliche Schlussfolgerungen aus dem Amok-Lauf im baden-württembergischen Winnenden möchte ich zum Anlass nehmen, Sie über meine Einschätzung und meine Meinung zu informieren.

Die Vorfälle in Winnenden und Umgebung waren schrecklich. Das Mitgefühl der Menschen in diesem Land ist vorbehaltlos bei den Familien der Opfer sowie bei den überlebenden Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften der Albertville-Realschule, deren Leben am 11. März 2009 einen schlimmen Einschnitt erfuhr.

Mit großem Respekt habe ich den "Offenen Brief" der Angehörigen einiger Opfer zur Kenntnis genommen. Es ist wichtig, dass sich die Leidtragenden mit der Situation auseinandersetzen. Dies hilft nicht zuletzt, mit dem Unfassbaren umgehen zu können und langsam den Schock zu überwinden.

Bei aller verständlicher Betroffenheit ist die Politik jedoch angehalten, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern die im "Offenen Brief" und anderswo vorgebrachten Vorschläge sorgfältig zu bewerten. Lassen Sie es mich klar zum Ausdruck bringen: Ich persönlich bin als Mitglied und Vorsitzender des für Fragen des Waffenrechtes zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages gegenüber weiteren Verschärfungen des Waffenrechtes skeptisch.

Nicht die aktuelle Gesetzeslage hat zu diesem Amoklauf geführt, sondern ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, nämlich die mangelnde Sorgfalt des Vaters des Täters, der die eindeutigen Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen missachtet hat.

Ich habe an den Überarbeitungen des Waffenrechtes 2003 und 2008 mitgewirkt. Das heutige Waffenrecht ist auf der Höhe der Zeit! Wir haben u.a. den Zugang zu Waffen strikt geregelt, und wir haben die Aufbewahrungs-Vorschriften streng normiert.

Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn gefordert wird, Verstöße gegen Gesetze mit Gesetzesänderungen zu beantworten. Vielmehr muss es darum gehen, stärker auf die Einhaltung von Gesetzen zu drängen. Entsprechend bitte ich Sie übrigens, in Ihren eigenen Reihen weiterhin immer wieder auf die Erforderlichkeit zum sorgsamen Waffen-Umgang hinzuweisen.

Mit Sorge sehe ich, dass derzeit das Schützenwesen von verschiedenen Seiten in Misskredit gebracht und unter Generalverdacht des potenziellen Rechtsbruchs gestellt wird. Dies ist unfair und nicht gerechtfertigt. Wie in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vor einigen Monaten bestätigt wurde, stammen lediglich 2 bis maximal 4 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz. Das Bundeskriminalamt stellt in seinem letzten Bericht zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zudem insgesamt fest: "Die Verwendung von Schusswaffen weist seit Jahren einen rückläufigen Trend auf, der auf die Novellierung des Waffenrechts im Jahre 2003 zurückgeführt werden kann."

Die öffentliche Erschütterung über den Amoklauf von Winnenden verstehe und teile ich. Was ich nicht verstehe, ist, dass die oben genannten Fakten in der öffentlichen Debatte derzeit nahezu ausgeblendet werden und, mehr noch, viele Medien ausgesprochen tendenziös berichten.

Millionen rechtstreuer Legalwaffen-Besitzer werden derzeit in ein schiefes Licht gerückt, das ist nicht in Ordnung. Es stehen zur Zeit viele undurchdachte und unverhältnismäßige Vorschläge im Raum. Vom anlasslosen Betreten privater Wohnräume zu Kontrollzwecken (grundgesetzwidrig, da gegen den Willen des Betroffenen Wohnräume nur bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgesucht werden dürfen), über die zentrale Waffenlagerung in den Vereinsheimen (womit ein wirkliches Sicherheitsrisiko erst geschaffen werden dürfte, da die Vereinsheime in der Regel am Ortsrand liegen, öffentlich bekannt sind und mangels hauptamtlichem Personal nicht durchgängig bewacht werden können) bis hin – solche Zuschriften habe ich erhalten – zur Forderung nach einem Verbot des Schießsportes.

Ich hoffe, dass diese Diskussion wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden kann. Die eigentliche Herausforderung, die sich nach einem Geschehen wie in Winnenden stellt, ist doch folgende: Wir müssen alle – ob in der Schule, in der Nachbarschaft, in der Familie oder im Verein – stärker darauf achten, dass schneller erkannt wird, wenn Jugendliche Probleme haben.

Auch dann, das muss man so deutlich sagen, wird immer ein Restrisiko bleiben, dass es an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit erneut zu einem Amoklauf kommt. 100prozentige Sicherheit gibt es nicht. Sie ist auch nicht durch Änderungen des Waffenrechtes erreichbar – bei geschätzt 20 Millionen illegalen Waffen wird ein Mensch, der gewillt ist, andere zu töten und dabei mit Gleichgültigkeit dem eigenen Leben gegenüber vorzugehen, andere Wege suchen und finden, um an eine Waffe zu gelangen.

Die derzeitige Diskussion ist hingegen dazu angetan, das Ansehen der Schützenvereine zu beschädigen. Das ist inakzeptabel. Sie als Schützenvereine helfen seit Jahrzehnten, junge Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, kümmern sich um sie und bilden sie aus. Gerade durch diese Arbeit leisten die Schützenvereine einen großen und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag."

Ich darf anfügen: Ich kenne einen leicht behinderten Jugendlichen, der durch sein Mitwirken in einem Schützenverein in einem Nachbarort meines Wohnsitzes regelrecht aufgeblüht ist. Nicht, weil er "Rumballern" darf, sondern weil er genau das nicht darf. Er hat in einem Schützenverein gelernt, was Selbstkontrolle ist und was es heisst, sich an Termine zu halten und sich unter Aufsicht zu konzentrieren. Er hat zudem Gemeinschaft kennengelernt. Und Wertschätzung, weil er trotz seiner Behinderung in diesem Sport leistungsstark ist.

Sie mögen jetzt sagen: Skandal! Ausgerechnet ein Behinderter lernt Schiessen.

Ich sage Ihnen: Meinem Eindruck nach gehören Schützenvereine zu den friedlichsten Gemeinschaften überhaupt.

Ich selbst habe weder Zeit noch Interesse, in einem Schützenverein aktiv zu werden. Aber ich respektiere die ordentliche Arbeit, die dort geleistet wird. Und ich finde es unangemessen, wie diese Arbeit derzeit schlechtgeredet wird. Hätten wir es mit Gesetzeslücken zu tun - wir müssten darüber reden. Hätten wir es mit vielen Verstößen gegen Gesetze zu tun - dann auch. Hier geht es aber um einen schlimmen Einzelfall. Einen, der aufgrund eines Rechtsbruchs möglich wurde. Diesen zum Anlass für "tabula rasa" im Schützenwesen und auch im Bereich der Jägerschaft zu machen, hielte ich für falsch. "Schwarze Schafe" gibt es überall. Deren Vorhandensein den "weißen Schafen" zum Vorwurf zu machen, finde ich problematisch.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

[Nasenbär]

In dem Edathy hab ich mich wohl geirrt.

Entweder verstellt der sich total oder er ist vernünftiger als er bisher zu sein schien.

[Desertfan]

Hallo Freunde,

da aus nicht näher bekannten Gründen vergessen wurde, auch die Partei des hier zitierten MdB Sebastian Edathy zu nennen, habe ich kurzerhand mal eben nachgeforscht: In der SPD isser!

Nun ja, seinen Worten würde ich zwar jederzeit vollstens zustimmen, ich frage mich allerdings, ob er bei so viel offensichtlicher Vernunft nicht alsbald von seinen Partei-Oberen zurückgepfiffen oder gar Lügen gestraft werden wird? (Könnte es sein, daß der Gute versehentlich in der falschen Partei ist????)

Tatsachen sind nun mal:

(a) Wir haben ein Super-Wahljahr.

( Wir wissen auch, welche Parteien welche Forderungen vertreten.

© Ferner wissen wir (aus/seit Hessen) auch, auf wessen Partei' Wort kein Verlaß ist.

(d) Dann wissen wir auch, wen wir im September wählen werden, und wen vor allem schon mal garnicht. 6 Millionen Wählerstimmen sollten da schon was ausmachen. (Wir Jäger sind darunter nur ca. 330,000.)

Alles klar so weit????

Gruß

DF

Edited March 28, 2009 at 06:35 PM by Desertfan

[Nasenbär]

So einfach ist das alles nicht.

Der Edathy ist nicht umsonst der Vorsitzende vom Innenausschuss, der gehört schon zu den "Oberen" in der SPD.

Und auch der Wiefelspütz, auch wenn er wie ein Giftzwerg mit Schnoddermaul rüberkommt, ist nicht zu unterschätzen.

Der hat seit vielen Wahlen in seinem Wahlbezirk ein Direktmandat bekommen.

Wiefi ist ein erklärter Waffenhasser, inwieweit der Edathy nun eine Aversion oder einfach nur keinen Bock auf das Thema hat, ist schwer zu sagen.

Zuletzt waren beide wirklich vernünftig. Ich habe Beiden geschrieben, dass ich sie ganz dolle lieb hab. Nur mir hat der Edathy im Gegensatz zum Alten Herren nicht geantwortet, weil ich halt so eine Sau bin.

Ich hab noch die SPD gewählt, aber man darf die nicht verteufeln.

Wen die SPD zu viele Stimmen verliert, dann gehen die eher an Grüne / Linke als an die FDP oder CDU - und ob die CDU vertrauenswürdig ist, das schauen wir mal.

Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Linke so stark wird, dass sie in einer Koalition mit der SPD - Grüne eine Rolle spielen kann.

Die SPD als Oppositionspartei ist schon ganz OK.

Mir ist eine Oppositionspartei lieber als ein bunter Kasperhaufen, der sich immer erst mal untereinander abstimmen muss.

Und was die Liberalen betrifft: Wie viele Andere hier bin ich letztes Jahr beigetreten.

Das Thema Waffenrecht interessiert hier vor Ort in der FDP keine Sau ... und bisher hat sich die FDP auch nciht festgelegt.

Die sagen nicht: Zentrale Einlagerung ist mit uns nciht zu machen.

Die sagen: Das scheint sehr viele Nachteile zu haben und wir müssen das prüfen.

Ich sag es Euch, den Liberalen ist nicht zu trauen. Die Partei hat sich immer einigen müssen, um mit an der Regierung zu sein. Wenn es spitz auf Klicker kommt, werden die Blaugelben die Schützen und Jäger ganz locker flockig opfern.

Das heisst nciht, dass ihr die FDP nicht wählen solltet - im Gegenteil, ich bitte darum.

Aber es müssen schriftliche Zusagen gefordert werden, möglichst viele Anfragen auf dem Tisch liegen.

Und hört auf, die SPD zu verteufeln, solange es dort vernünftige Leute gibt. Die SPD ist eine bürgerliche Partei, sie hat die Demokratie in Deutschland seit über 100 Jahren mitgestaltet. Ich will die nicht an der Regierung und in meinen Augen hat die SPD in den letzten 30 Jahren die schwersten politischen Fehler begangen, die in dieser Zeit gemacht worden sind.

Aber die Feinde der Republik sind die Linken und die Grünen.

Wo ist eigentlich Hollowpoint ??

Edited March 28, 2009 at 06:42 PM by Dr. Triggerhappy

[Desertfan]

Hallo TH,

da hast Du vollkommen Recht, umsonst ist Edathy bestimmt nicht im Innenausschuß, dafür wird er schon seine Kohle kriegen!

Ich habe auch mit keinem Wort empfohlen, daß jetzt alle hier CDU wählen sollten. (Wer bleibt denn dann wohl noch Seriöses übrig?)

Ich habe auch nichts gegen eine SPD in der Opposition: Daß sie unter die 5%-Marke geraten könnte, ist wohl doch unrealistisch!

Ich mag zwar keine Schwulen und schon garkeine schwulen Partei-Vorsitzenden, aber ihr gegebenes Wort hat man bei den Liberalen in den letzten paar Jahren aus gegebener Veranlassung stets gehalten. Zumindest auf Bundesebene. Das ist schon was!

Gruß

DF

[Nasenbär]

Der Edathy ist der VORSITZENDE vom Innenausschuss, der Stiefelputz der SPD-Sprecher für Innenpolitik.

zur FDP:

Ja, das mit dem Vorsitzenden geht mir auch auf den Keks.

Muss es gerade der sein??

Jesses, erinnere mich bitte nicht dran ...

[Mad Max]

Da der Wolff ja im Deutschlandfunk einiges geredet hat, was zumindest von den Waffenfreunden niemand hören will, hatte ich ihm mal geschrieben.

Heute kam die Antwort. Sie ist interessant.

Er betont, dass er eben Abgeordneter aus dem Wahlbezirk sei, in dem Winnenden liegt - ich verstehe, dass es für ihn halt derzeit besonders schwierig ist, weil er auf viele Leute einfach Rücksicht nehmen muss.

(Finde ich OK.)

Fakt ist aber, dass er rumeiert.

Ich zitiere mal:

"Auch heute ist die fachliche Analye und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes für den FDP noch lange nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen Fragestellungen behandeln.

Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft. Leider hat auch ein solch strenges Gesetz den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden - nicht beachtet wird. Usn scheint es wichtiger, über einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts nachzudenken. ...."

Und so weiter.

Der Brief ist (ohne den Briefkopf) etwa eine DIN A4 Seite lang.

Die Unterschrift weist im Gegenlicht einige Druckstellen auf und ist meiner Meinung nach nciht aus einem Automaten, sondern von Hand.

Offenbar muss er den Brief zumindest selbst unterschrieben haben.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Komisch.

Kann sich Herr Wolff noch an das hier erinnern ?

Siehe Anhang unten.

Oder war das ein Namensvetter aus derselben Partei ?

Mad Max

232-Wolff-Waffenrechtsreform.pdf

Edited March 28, 2009 at 09:25 PM by Mad Max

[Califax]

Politiker sind Huren.

Sie tun alles, aber auch wirklich alles, um ihre Karriere nicht zu gefährden. Klappt aber nicht immer.