Nightingale Posted May 4, 2009 at 09:53 PM Share Posted May 4, 2009 at 09:53 PM (edited) Es gibt eine Petition an den Bundestag gegen die geplante Zensur des Internets. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Bitte zeichnen. Edited May 4, 2009 at 10:09 PM by Nightingale 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 5, 2009 at 04:11 PM Author Share Posted May 5, 2009 at 04:11 PM Schon jemand gezeichnet? Innerhalb von 2 Tagen 22.000 Zeichner. Ich bin sicher, dass wir die 50.000 zusammen bekommen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 5, 2009 at 04:45 PM Share Posted May 5, 2009 at 04:45 PM Der Server war zeitweise zusammen gebrochen - ich wollte, konnte aber nicht und werde deswegen noch. Helfen wird es nicht. Allerdings wird das Konjunkturpaket auch nicht helfen, kostet aber 50 Milliarde Euro. Dagegen ist die Petition erfrischend billisch ... http://netzpolitik.org/2009/fast-10000-unterstuetzer-der-anti-zensursula-petition/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 5, 2009 at 04:51 PM Author Share Posted May 5, 2009 at 04:51 PM Dagegen ist die Petition erfrischend billisch ... http://netzpolitik.org/2009/fast-10000-unterstuetzer-der-anti-zensursula-petition/ Interessant ist, dass bereits die erste SPD-Abgeordnete eine Ausweitung der Internetzensur auf Pornoseiten gefordert hat hat. Aber Hallo, so weit kommt's noch! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 5, 2009 at 04:55 PM Share Posted May 5, 2009 at 04:55 PM Ich schmeiss mich weg, näh, ehrlich .... Aber da fallen doch Arbeitsplätze weg und die SPD hat doch unter Schröder mehrere Gesetze durch geboxt, die ganz klar zugunsten Prostituierter sind, nicht um sie davon weg zu bringen, sondern sie darin zu stabilisieren. (Einklagbarkeit Liebeslohn, Änderungen bei GKV-Regelung, genau müsste man nachschlagen.) Die bereiten echt ihren Einstieg in die LINKE und die DDR 2.0 vor - samt Pornoverbot. Das ist vielleicht G-E-I-L. Kann man nicht eine Zensur der SPD-Websiten in Betracht ziehen ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 5, 2009 at 05:03 PM Author Share Posted May 5, 2009 at 05:03 PM Ich schmeiss mich weg, näh, ehrlich .... http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-auch-fuer-jugendpornos Das wird lustig. Da braucht das BKA mindestens 500 neue Stellen, die im Internet barely legal Teens begutachten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Henry Posted May 6, 2009 at 08:53 AM Share Posted May 6, 2009 at 08:53 AM ... ist das noch denken, was da abgeht, oder was ..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 6, 2009 at 09:03 AM Share Posted May 6, 2009 at 09:03 AM Gebt das hanf frei !!!!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 8, 2009 at 07:04 AM Author Share Posted May 8, 2009 at 07:04 AM Geschafft! 50.000 haben die Petition unterzeichnet. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss mit der geplanten Internetzensur anhand schwarzer BKA-Listen beschäftigen. Zensur-Ursel soll sich ins Privatleben zurück ziehen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted June 11, 2009 at 02:52 PM Author Share Posted June 11, 2009 at 02:52 PM Die Petition hat mittlerweile 116.000 Zeichner gefunden, Trotzdem wollen Zersur-Ursel und Herr zu Guttenberg das Gesetz durch den Bundestag peitschen. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass es nicht um Kinder geht, sondern um die Milliardeninteressen der Unterhaltungsindustrie nach wirksamen Urheberschutz. Das erklärt dann auch das starke Engagement der Bundeswirtschaftministers. Die Begehrlichkeit nach Internetzensur hat mittlerweile alle Parteien erfasst, von Porno über Onlinespiele bis zu muslimischen Seiten soll zensiert werden, allen voran SPD-Vordenker Würfelspitz. Es gibt aber auch Skepsis gegen die geheimen BKA-Listen zur Internetzensur, ausgerechnet von der Parteilinken der SPD. Wir werden sehen, ob die SPD dieses unsägliche Zensurgesetz in letzter Minute noch zu Fall bringt, oder ob gar Zensur-Ursel und Co. noch einlenken. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted June 11, 2009 at 03:06 PM Share Posted June 11, 2009 at 03:06 PM Das ausgerechnet die LINKEN gegen die Zensur sind, dass ist ja ganz neu .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted June 11, 2009 at 03:07 PM Share Posted June 11, 2009 at 03:07 PM Das ausgerechnet die SPD-LINKEN gegen die Zensur sind, dass ist ja ganz neu .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted June 11, 2009 at 04:17 PM Author Share Posted June 11, 2009 at 04:17 PM Das ausgerechnet die SPD-LINKEN gegen die Zensur sind, dass ist ja ganz neu .... Der Protest gegen die Internetzensur ist auch sehr groß, insbesondere auch gegen die geplanten die Modalitäten: Die Zensurlisten sollen geheim bleiben, deshalb müssen auch nur Provider mit mehr als 10.000 Usern die DNS-Sperren einrichten. Zudem soll es Fahndern möglich sein, Zugriffe auf gesperrte Seiten zu verfolgen. Also jeder, der eine solche Seite anklickt muss damit rechnen, dass zunächst ein richterlicher Beschluss erwirkt wird, um die gespeicherten Daten aus der Vorratsdatenspeicherung ab zu rufen, also alle Telefongespräche, Emails un der gesamte Internetverkehr der letzten 6 Monate. Ergeben sich daraus weitere Verdachstmomente, muss derjenige mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Die Tasache, dass die Zensurlisten geheim sind, macht die Sache sehr brisant: Es ist damit zu rechnen, dass alle Arten von Internettauschbörsen auf den Listen vertreten sein werden. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wird dann ein netter, gewollter "Nebeneffekt" sein. Der Politik sind Kinder armer Leute aus armen Ländern im Allgemeinen nämlich ziemlich egal. Wird die Netzzensur ausgeweitet auf politische Themen, so können regelmäßige Besucher rechtsradikaler oder muslimischer Hetzseiten erfasst und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dank Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung kein großer Aufwand. Man muss nicht nicht unbedingt sehr weit links stehen, um damit seine liebe Not zu haben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
fritzig Posted June 11, 2009 at 04:41 PM Share Posted June 11, 2009 at 04:41 PM Ganz Germanien? Nein, ein kleines Dorf wehrt sich nach wie vor tapfer ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted June 11, 2009 at 09:44 PM Author Share Posted June 11, 2009 at 09:44 PM Ganz Germanien? Nein, ein kleines Dorf wehrt sich nach wie vor tapfer ... Bei diesen Diensten ist es immer fraglich, WER tatsächlich dahinter steckt. Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass einige offene Proxys und Anonymizer von der NSA selbst betrieben wurden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
fritzig Posted June 12, 2009 at 08:04 AM Share Posted June 12, 2009 at 08:04 AM Generell hast Du leider Recht, da TOR allerdings open source ist, ist die Wahrscheinlichkeit hier eher gering. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hobbysoldat Posted July 2, 2009 at 04:26 PM Share Posted July 2, 2009 at 04:26 PM Frage in die Gemeinde. Der Art. 5GG unterliegt der nicht der Ewigkeitsklausel, sprich Art. 79 Abs.3 GG? Art. 79 schützt doch die Art. 1-20. Der Art. 5 kann also garnicht geändert werden.:confused: Link to comment Share on other sites More sharing options...
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