midnightlady Posted May 27, 2009 at 03:54 AM Share Posted May 27, 2009 at 03:54 AM 26.05.2009 / 18.05 Uhr Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode Die Koalition hat sich nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach auf letzte Änderungen beim Waffenrecht geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll es verabschiedet werden. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden sollen Waffenbesitzer künftig schärfer kontrolliert werden. Es bestehe die feste Absicht, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Novellierung des Waffenrechts soll an ein bereits laufendes anderes Gesetzesvorhaben angehängt werden. Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch damit befassen. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden sollen Waffenbesitzer künftig schärfer kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden. Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Michael Hartmann bleibt der jetzige Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Er kritisierte, dass Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht nur dann bestraft werden sollen, wenn Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden kann. Der Innenausschuss will laut Hartmann am 15. Juni dazu noch eine Expertenanhörung machen. Dazu sollen auch Vertreter der Hinterbliebenen von Winnenden eingeladen werden. Das strittige Verbot von Spielen, die das Töten simulieren, wird nicht in das Waffengesetz geschrieben. Dies soll in einer Entschließung festgehalten werden. Betroffen sind davon Spiele wie Paintball, bei dem Erwachsene mit Farbkugeln aufeinander schießen. Aufgenommen werden soll auch eine aus den USA kommende Sportart. Nach den Regeln der 1976 gegründeten International Practical Shooting Confederation (IPSC) wird mit Kurzwaffen in schneller Folge auch auf bewegliche Ziele geschossen. Ein Verbot dieser Spiele könnte im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Henry Posted May 27, 2009 at 05:37 AM Share Posted May 27, 2009 at 05:37 AM ... na ja ... das dürfte den Waffengegnern nicht gefallen ...:cool: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 27, 2009 at 06:18 AM Share Posted May 27, 2009 at 06:18 AM Der Innenausschuss will laut Hartmann am 15. Juni dazu noch eine Expertenanhörung machen. Dazu sollen auch Vertreter der Hinterbliebenen von Winnenden eingeladen werden. Welche Art Qualifikation ist Hinterbliebener? Link to comment Share on other sites More sharing options...
fritzig Posted May 27, 2009 at 06:52 AM Share Posted May 27, 2009 at 06:52 AM Er hat wahrscheinlich Erfahrung in von Schusswaffen verursachtem Leid ... :confused: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 27, 2009 at 07:29 AM Share Posted May 27, 2009 at 07:29 AM Er hat wahrscheinlich Erfahrung in von Schusswaffen verursachtem Leid ... :confused: Qualifiziert sie das zur Mitwirkung an rechtsstaatlicher Gesetzgebung? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 27, 2009 at 07:49 AM Share Posted May 27, 2009 at 07:49 AM Heil Bosbach! Link to comment Share on other sites More sharing options...
fritzig Posted May 27, 2009 at 08:37 AM Share Posted May 27, 2009 at 08:37 AM Qualifiziert sie das zur Mitwirkung an rechtsstaatlicher Gesetzgebung? Wenn ich boshaft ehrlich bin wahrscheinlich mehr als die meisten Abgeordneten, die ja nachweislich von gar Nichts eine Ahnung haben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 27, 2009 at 09:44 AM Share Posted May 27, 2009 at 09:44 AM Aufgenommen werden soll auch eine aus den USA kommende Sportart. Nach den Regeln der 1976 gegründeten International Practical Shooting Confederation (IPSC) wird mit Kurzwaffen in schneller Folge auch auf bewegliche Ziele geschossen. Ein Verbot dieser Spiele könnte im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt werden. Ermächtigungsgesetz? Das könnte gefährlich für uns werden! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Whitneyville Posted May 27, 2009 at 09:49 AM Share Posted May 27, 2009 at 09:49 AM Also "Staatlich anerkannter Hinterbliebener" ist das nun was akademisches oder wie ? ES ist nicht zu fassen ... und Waffenexperten werden nicht gehört ? Ist das wieder solch eine Sauerländer Aktion alá: "Wer den Sumpf austrocknen will darf nicht die Frösche fragen ?" Wo leben wir eigentlich ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted May 27, 2009 at 12:25 PM Share Posted May 27, 2009 at 12:25 PM http://www.bmi.bund.de/cln_144/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/05/aenderung_waffenrecht.html Ist von heute. Also ganz, gnaz, ganz aktuell. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 27, 2009 at 12:46 PM Share Posted May 27, 2009 at 12:46 PM Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten waffenrechtlichen Bedürfnisses für Sportschützen. Das ist das Ende der neuen gelben WBK. Behörde erhält die Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten. Das ist ja spannend .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
fritzig Posted May 27, 2009 at 12:49 PM Share Posted May 27, 2009 at 12:49 PM ... Das ist ja spannend .... Im Zweifelsfalle sogar spanend ... :puke: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Chleche Posted May 27, 2009 at 12:51 PM Share Posted May 27, 2009 at 12:51 PM Das ist das Ende der neuen gelben WBK. Ja und was bedeutet das im Endeffekt? Gruuuuz Chleche Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 27, 2009 at 12:53 PM Share Posted May 27, 2009 at 12:53 PM (edited) Soll ich jetzt jubilieren und sagen: Ist ja doch nicht so schlimm? Die von einer kurzfristig eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen waren intensiv mit den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag abgestimmt worden. Sie bilden einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer andererseits. Die Änderungen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Gesetzgeber verabschiedet werden. Die Ergebnisse in Stichpunkten: * Waffenbehörde soll künftig nicht nur wie bisher nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch nach Ablauf dieses Zeitraums das Fortbestehen des waffenrecht-lichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen können. Was ist mit Personen die temporär aus berufsbedingter oder gesundheitlicher (Babypause) Abstinenz vom Schiesssport nehmen mussten, droht die Enteignung?) * Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten waffenrechtlichen Bedürfnisses für Sportschützen. (Wir schlachten die Demokratie scheibchenweise) * Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit sog. großkalibrigen Waffen im Schießsportverein von 14 Jahren (mit Schießstandaufsicht und Einverständnis der Sorgeberechtigten) auf 18 Jahre. (Dann können sich unsere Herren Politiker nicht mehr im Glanze einer errungen Goldmedaille bei Olympia sonnen. Fechten sollte auch ab 18 sein, Stichwort: Simuliertes töten.) * Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition in Räumlichkeiten der Waffenbesitzer wird verfassungskonform ausgeweitet. (da bin ich gespannt wie sich der §13 GG biegen lässt) * BMI erhält eine Verordnungsermächtigung für Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, wobei in der VO u. a. auch die biometrische Sicherung sowohl von Waffenschränken als auch von bestimmten Schusswaffen geregelt werden soll. (2,5 Millionen Euro Kredit wollen die nicht vernichten, Arschmatix darf also weiterhin hoffen. Und allen Experten zum trotz wird weiter an Fingerabdruckscannern fest gehalten) * Einführung eines elektronischen nationalen Waffenregisters. (Müssen sie eh umsetzen) * Meldebehörde soll Waffenbehörde neben Namensänderung, Wegzug oder Tod künftig auch Zuzug von Waffenbesitzern melden. (Müssen Sie eh umsetzen.) * Behörde erhält die Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten. (Was ist mit Waffen die eingezogen werden und vernichtet werden, sich aber im nachhinein raus stellt das der Besitzer unschuldig ist? Geld weg, Waffen weg, keine Entschädigung. Denunzianten dürfte das freuen!) * Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, wenn dadurch Gefahr besteht, dass diese Gegenstände abhanden kommen. (Einiger Punkt dem ich zustimmen kann) * Einführung einer befristeten Amnestieregelung, nach der Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde. (Das wird Degowski und Co. freuen) Edited May 27, 2009 at 01:12 PM by rugerclub Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 27, 2009 at 12:57 PM Share Posted May 27, 2009 at 12:57 PM Wieso nicht so schlimm? Das ist superschlimm !!! Und hat das Potential noch deutlich schlimmer zu werden .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 27, 2009 at 01:08 PM Share Posted May 27, 2009 at 01:08 PM Schätzchen, lies meine Kommentare Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 27, 2009 at 01:23 PM Share Posted May 27, 2009 at 01:23 PM Hab ich. Meiner Meinung nach sieht Du das zu rosig. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 27, 2009 at 01:29 PM Share Posted May 27, 2009 at 01:29 PM Oh nein, mit Sicherheit nicht. Ich erinnere mich nur zu gut an einen gewissen Herrn Brenneke der seine ganz eigenen Gesetzentwürfe in bereits befasste Beschlüsse eingebaut hat. Deswegen erwarte ich schon das schlimmste. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 27, 2009 at 02:46 PM Share Posted May 27, 2009 at 02:46 PM http://www.bmi.bund.de/cln_144/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/05/aenderung_waffenrecht.html Ist von heute. Also ganz, gnaz, ganz aktuell. Leutz das ist übel und da tröstet es mich wenig, dass es hätte schlimmer kommen können. Waffenbesitzern werden ihre staatsbürgerlichen Rechte eingeschränkt, jeder Kriminelle erhält mehr Schutz. Gleichzeitig erhalten die Behörden einen Freifahrschein zu kontrollieren und nach belieben teure und sinnlose Waffensicherungen anzuordnen. Damit haben sie sich die gesetzliche Grundlage geschaffen uns auszurotten, wenn sie davon in vollem Umfang Gebrauch machen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 27, 2009 at 02:49 PM Share Posted May 27, 2009 at 02:49 PM Am 20.10. hab ich Jägerprüfung. Scheisse das ich keinen Beruf gelernt hab. Die Franzosen würden sich das niemals gefallen lassen und in Frankreich ist es schön. Aber ich kann in Frankreich nur betteln gehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 27, 2009 at 02:59 PM Share Posted May 27, 2009 at 02:59 PM Ja und was bedeutet das im Endeffekt? Wir wissen nicht was es bedeuten könnte. Im WaffG wird den Sportschützen pauschal ein Bedürfnis zuerkannt, im§14 Abs.3 und 4 geht es nochmal konkret um das Sportschützenkontingent und die Gelbe WBK. Im günstigsten Falle bedeutet es nichts weil nur Ballast aus dem Gesetz entfernt wurde, im ungünstigsten das Ende der gelben Sportschützen WBK über die Hintertür. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 27, 2009 at 03:52 PM Share Posted May 27, 2009 at 03:52 PM Das Ende der neuen gelben WBK haben sie schon lange geplant, mein SB hat mir das mal erzählt. Er hatte da ne Fortbildung. Der Mann ist wirklich super OK, der hat mir schon mehrmals geholfen und ist auch sonst allgemein beliebt und respektiert, denn er kennt sich aus und dem bindet niemand eine Bären auf. Es gäbe so ne Statistik, dass die Erwerbszahlen mit der Einführung der Neuen Gelben stark gestiegen seien und das passt ihnen nicht. Wie gesagt, das ist hörensagen. Klangt aber überzeugend. Ich selbst spreche mich von Schuld nicht frei, ich hab die letzten Jahre gekauft was irgendwie ging. Mir war klar, dass dies nicht lange geht. Das es dann so schnell gekommen ist und dann so blöd, war ja nicht zu ahnen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Whitneyville Posted May 27, 2009 at 04:36 PM Share Posted May 27, 2009 at 04:36 PM aber irgendwie klar das es mit Schmuh und Klüngel zu tun hat -> Analyfix ... Wieso können wir Sportschützen nicht so zusammenhalten wie es sich gehört ? Wieder sind wir die Bauernopfer ... Der ganze Scheiß hilft doch nicht, wenn der nächste Typi MIT WBK durchdreht und seinen Bio Schrank öffnet und auch 20 Leute umlegt ... WAS DENN DANN ??? . Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted May 27, 2009 at 04:55 PM Share Posted May 27, 2009 at 04:55 PM aber irgendwie klar das es mit Schmuh und Klüngel zu tun hat -> Analyfix ... Wieso können wir Sportschützen nicht so zusammenhalten wie es sich gehört ? Wieder sind wir die Bauernopfer ... Der ganze Scheiß hilft doch nicht, wenn der nächste Typi MIT WBK durchdreht und seinen Bio Schrank öffnet und auch 20 Leute umlegt ... WAS DENN DANN ??? . Ich denke mal, as ist genau die Hintertür, die die sich offen lassen wollen. Dem BMI die Verordnungsbefugnis geben. Sobakd also der nächste Amoklauf kommt, wahrscheinlich sogar egalob mit einer legalen oder einer illegalen Waffe verübt, kommt Armatix und die Biometrie, die sie jetzt noch nicht beschlossen haben, aber eben doch mit drin stehen haben. Hat einer schon etwas von seinem Verband zu dem Thema gehört? Ich hab mal beim Schilling vom BDMP angefragt. Mal sehen wann und ob eine Antwort kommt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 27, 2009 at 05:28 PM Share Posted May 27, 2009 at 05:28 PM Ich denke mal, as ist genau die Hintertür, die die sich offen lassen wollen. Dem BMI die Verordnungsbefugnis geben. Sobakd also der nächste Amoklauf kommt, wahrscheinlich sogar egalob mit einer legalen oder einer illegalen Waffe verübt, kommt Armatix und die Biometrie, die sie jetzt noch nicht beschlossen haben, aber eben doch mit drin stehen haben. Sie haben sich den gesetzlichen Rahmen geschaffen um uns jederzeit fertig machen zu können, wann immer es ihnen beliebt, egal ob mit oder ohne neuen Amoklauf. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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