rugerclub Posted May 28, 2009 at 08:21 PM Share Posted May 28, 2009 at 08:21 PM http://www.tagesblick.de/aktuelles/10/1876/gro%C3%9Fe_koalition.html Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf die Verschärfung des Waffenrechts ver- ständigt. Um dieses Gesetz noch durch den Bundestag zu bringen, greift sie dabei zu unnötigen und unschönen Tricks und verteckt es im Sprengstoffgesetz. .. Wer das neue Waffenrecht auf dem Ab- laufplan des Bundestages sucht, wird lange suchen müssen. Es wurde nämlich im ebenfalls neuen Sprengstoffgesetz versteckt. Der Grund: Die große Koalition will mit allen Mitteln noch in dieser Legeslaturperiode das Waffenrecht durchpeitschen. ... ... Unter anderem mit der Absicht, dass dann auch die 1. und 2. Lesung des neuen Gesetzes entfallen, die eigentlich Voraussetzung dafür sind, dass ein Gesetz auf den Ablaufplan aufgesetzt wird. Bei diesen Lesungen hätten die Oppositions- parteien Gelegenheit Änderungen zu er- reichen. Doch das entfällt nun, wie gesagt. Verfassunsgrechtlich bendenklich ist vor allem der Kernpunkt des neuen Gesetzes, dass zukünftig Behörden das Recht erhalten, sich verdachtsunabhängig Zutritt in die Wohnungen von Waffenbesitzern zu verschaffen, um nachzuprüfen, ob die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt sind. Wer zukünftig Waffen nicht ordnungsgemäß lagert, riskiert bis zu drei Jahren Gefängnis - aber nur, wenn Vorsatz nachweisbar ist. Das aber steht dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen. Der Gang nach Karlsruhe scheint vorprogrammiert. Weiterhin .. Sportschützen müssen nachweisen, dass sie regelmäßig an Wettkämpfen teilnehmen, wenn sie mehr als drei Gewehre oder zwei Pistolen besitzen wollen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Chleche Posted May 28, 2009 at 09:10 PM Share Posted May 28, 2009 at 09:10 PM Ruft jetzt dazu jemand die Gerichte an? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 28, 2009 at 09:34 PM Share Posted May 28, 2009 at 09:34 PM Ruft jetzt dazu jemand die Gerichte an? An einer Verfassungsbeschwerde werde ich mich wahrscheinlich beteiligen. Dazu muss das Gesetz aber erstmal vorliegen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 29, 2009 at 05:00 PM Author Share Posted May 29, 2009 at 05:00 PM da bist du nicht alleine! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Chleche Posted May 30, 2009 at 08:06 AM Share Posted May 30, 2009 at 08:06 AM Wir hatten mit unserer ehemaligen Bundesrätin Metzger einen ähnlichen Fall. Die wurde dann aus dem Amt gewählt. Ging ganz ohne juristische Instanz. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Butterfly Posted May 30, 2009 at 08:13 AM Share Posted May 30, 2009 at 08:13 AM Wir hatten mit unserer ehemaligen Bundesrätin Metzger einen ähnlichen Fall. Die wurde dann aus dem Amt gewählt. Ging ganz ohne juristische Instanz. Beleidige die Metzger nicht. Das Weib und Waffenhasserin heisst Metzler und sammelt nun Verwatungsratsmandate wie warme Brötchen, und verdient mehr, als als Bundesrätin. Gruss Biutterfly Link to comment Share on other sites More sharing options...
Chleche Posted May 30, 2009 at 08:16 AM Share Posted May 30, 2009 at 08:16 AM Ich weiss, Butterfly:rolleyes: Aber du weisst nicht, wer alles noch mitliest. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 30, 2009 at 08:36 AM Share Posted May 30, 2009 at 08:36 AM Ich bin mal gespannt, ob die zwei Zwerge von der Faschingstruppe jetzt mal warmlaufen. Obwohl, mit 30.000 gegen 250.000 dürfte da klar sein, wer kürzer ist ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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