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Wahlempfehlung für die Europawahl


Lusumi

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Liebe Freunde, liebe Legalwaffenbesitzer, liebe Jäger, Sammler, Schützen!

Entgegen meiner sonst üblichen Praktiken habe ich mich dazu entschlossen, bei den anstehenden Wahlen an einer Wahlempfehlung an alle Legalwaffenbesitzer teilzunehmen.

Dabei war zu überlegen, ob aufgrund der Aktualität der Ereignisse bei den "Probewahlen" (Kommunalratswahlen und Europawahlen) zu den Bundestagswahlen dieses Jahr das so genannte "Single Issue-Voting" durch ein "Big-Issue" gerechtfertigt ist.

Ich bejahe dies eindeutig und gebe für die Europawahl 2009 am 07. Juni mit den folgenden Begründungen die folgenden Wahlempfehlungen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen, das den Waffenmissbrauch effektiv eindämmen soll. Hierzu gehören:

- Das Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport.

- Die obligatorische Einführung biometrischer Sicherungssysteme für großkalibrige Waffen und Waffenschränke.

- Unangemeldete Kontrollen legaler Waffenbesitzer durch Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung

- Laufende Überprüfung des Bedürfnisses und Einzug der WBK bei Bedürfniswegfall

Gabriele Fograscher (SPD):

Das Verbot von großkalibrigen Waffen, vor allem Kurzwaffen, im Schießsport halten wir für eine Maßnahme zur Eindämmung der Anzahl besonders gefährlicher Waffen…. Es gibt auch kein gesellschaftlich anerkanntes Bedürfnis, mit großkalibrigen Waffen … Sport zu betreiben…

Die Entwicklung technischer Sicherungssysteme für Waffen hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht…. elektronisch, mechanisch und biometrisch…

Die Kosten hierfür halten sich inzwischen in einem überschaubaren Rahmen. Eine so erreichte Schussunfähigkeit der Waffe bietet das größte Maß an Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff.

Die SPD ist somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!

Grünen-Chefin Claudia Roth

In Deutschland befinden sich rund sieben Millionen gefährliche Schusswaffen legal in privater Hand. Bei dieser Zahl kann die Forderung nach Winnenden nur lauten: Abrüstung und Entwaffnung.

Silke Stokar von Neuforn (Grüne)

Ich möchte… deutlich machen, dass wir uns mit ein paar Placebos… oder irgendwelchen biometrischen Schlössern – nicht zufrieden geben werden…

Wir werden alle Initiativen, die sich derzeit bilden fördern und unterstützen, weil das Ziel eine Entwaffnung in der Bevölkerung sein muss.

… die Überbewaffnung in Privatwohnungen abbauen. Über nichts anderes werden wir mit Ihnen diskutieren.

Hans Christian Stroebele (Grüne)

Auch ich bin dagegen, dass in Haushalten scharfe Waffen mit Munition vorrätig sind.

Auszug aus dem Antrag der Fraktion vom 25.03.09 an die Bundesregierung:

Besonders gefährliche Handwaffen wie die 9 mm Beretta … dürfen als Sportwaffen nicht zugelassen werden…

Der unbeschränkte Besitz von Waffen und deren Lagerung in Privathäusern wirft nicht nur bei den Sportschützen, sondern auch bei den Jägern Probleme auf…

… der unbeschränkte Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen von Jägern ist unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht vertretbar.

Die GRÜNEN sind somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!

Gregor Gysi (Die Linke)

Die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten muss untersagt werden.

DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, damit Waffen und Munition künftig nur noch in rund um die Uhr überwachten, bewachten und entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die den Waffengebrauch pflegen dürfen (wie in der DDR üblich).

Die LINKE ist somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

schlägt vor, Waffenbesitzer stärker und unangemeldet zu kontrollieren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU):

Natürlich sollte man unangemeldet kontrollieren. Angemeldete Kontrollen bringen doch nichts.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht.

Er könne sich vorstellen, dass die Hürde für Waffenbesitz angehoben wird.

Reinhard Grindel (CDU):

… Ich finde ebenso richtig, dass wir alle neuen technischen Möglichkeiten im Bereich der Biometrie nutzen, um Waffen und Waffenschränke gegen den Zugriff Unbefugter besser zu sichern.

… Wir müssen diskutieren, ob die Vereine nicht auf das großkalibrige Schießen verzichten können…

Wolfgang Bosbach (CDU):

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach setzt sich für Verschärfungen des Waffenrechts ein. Die Hersteller sollten moderne Blockiersysteme einführen, um einen unbefugten Zugriff auf Schusswaffen technisch auszuschließen, …

Weitere Vorhaben der CDU:

- effektivere Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses damit wirklich nur der Waffen hat, der tatsächlich aktiv im Schützenverein in der jeweiligen Disziplin schießt.

- Verdachtsunabhängige Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern

Die CDU ist somit für alle Sportschützen, Jäger, Sammler und sonstige Legalwaffenbesitzer nicht wählbar!

Hartfried Wolff (FDP):

Ein Generalverdacht gegen alle Sportschützen, Waffensammler, Jäger oder Berufswaffenträger ist nicht gerechtfertigt ….

Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt.

Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den gesetzlichen Vollzug. Einfache, wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr als immer neue Vorgaben.

Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schusswaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz.

… Jäger und Schützen zu kriminalisieren … hält die FDP vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll.

Wir können nur Gesetze machen. Aber kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet und vollzogen wird.

Die FDP ist somit für alle Legalwaffenbesitzer, Sportschützen, Jäger, Sammler die einzige wählbar Partei in Deutschland.

Hier noch ein Auszug aus dem Kabinettsbeschluss vom 27.05.05 (CDU/CSU, SPD):

BMI erhält eine Verordnungsermächtigung für Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, wobei in der VO u.a. auch die biometrische Sicherung sowohl von Waffenschränken als auch von bestimmten Schusswaffen geregelt werden soll.

Ob Ihr nun bei der Europawahl alleine nach dem Gesichtspunkt des Waffenrechtes entscheidet, ist Eure Überlegung – wenn ihr weiterhin Sportschütze, Jäger oder Sammler sein wollt, dann kann ich es Euch nur wärmstens empfehlen!

Zum Schluss habe ich noch einen Hinweis:

Nach Meldungen vom 02.06.09 trägt die Bayern – FDP den Kabinettsbeschluss von CDU/SPD nicht mit! << die Bayern-FDP werde im Bundesrat das Gesetz nicht mittragen. «Das Bundeskabinett hat sich bei den Überlegungen zum Waffenrecht wieder einmal von blindem Aktionismus leiten lassen», sagte Fischer.>>

Quelle: http://http://www.ad-hoc-news.de/sperrfrist-5-00-uhr-bayern-fdp-will-neues-waffenrecht-im--/de/Politik/20253935

Bis hierhin… in der Hoffnung dass viele von Euch werden wählen gehen!

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Wir werden es ja in Kürze erfahren, ob in D ein 1- oder 2-stelliger Prozentsatz der Wählerschaft kein Gehirn hat.

Aber unter diese Kategorie fallen ja nicht nur die Lafontaine- und Gysi-Wähler, da fallen mir spontan noch einige andere ein. Welche wurde hier ja bereits andiskutiert. Lusumis Hinweisen kann ich da nur vorbehaltlos zustimmen. Dafür gebührt ihm unser aller (jedenfalls mein) Dank!

Gruß

DF

Edited by Desertfan
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Nur um das klarzustellen, die Nazis sind genauso schlimm.

Nur: Die Nazis werden von allen Seiten verprügelt und unterdrückt - so sehr, dass es mir persönlich wieder zu weit geht.

Auch die Nazis haben ein Recht auf ihre Meinung, solange sie sich ans Gesetz halten.

Die Linksnazis - um nichts anderes handelt es sich ja - erhalten hingegen öffentliche Fördergelder von allen Seiten und werden protegiert.

Das ist nicht ausgewogen.

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Formulieren wir es mal so: Wer auf Nazis und/oder Linke einprügelt - ob nur verbal oder auch realiter - der findet meine Zustimmung.

Meine nicht. Auch Rechte, Moslems, Zigeuner oder Linke haben staatsbürgerliche Rechte, solange sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen. Wenn man beginnt, mißliebige Minderheiten zu entrechten, dann begibt man sich auf den Weg des Faschismus.

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Naja. In den Achtziger Jahren habe bestimmte Leute, die heute im Parlament sitzen, bei Mordanschlägen der RAF auf ihnen missliebige Personen von "still klammheimlicher Freude" gesprochen.

Sagen wir es mal so:

Ich würd mich ab und zu auch sehr gerne mal stillklammheimlich freuen.

Und von wem ich etwas kaufe, an wen ich etwas verkaufe, mit wem ich rede und wann ich aufstehe, wenn sich jemand an den gleichen Tisch setzt, dass bestimme immer ich.

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Meine nicht. Auch Rechte, Moslems, Zigeuner oder Linke haben staatsbürgerliche Rechte, solange sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen. Wenn man beginnt, mißliebige Minderheiten zu entrechten, dann begibt man sich auf den Weg des Faschismus.

Siehste, da reden (schreiben) wir schon wieder aneinander vorbei!

Lies doch bitte noch mal nach, was ich oben geschrieben habe: Nur von Nazis und (extremen) Linken war bei mir die Rede. Von Rechten, Moslems & Zigeunern (igittigitt, die heissen doch politisch korrekt Sinti & Roma!) habe ich kein Wort erwähnt! Auch von "Minderheiten-Entrechten" habe ich nichts geschrieben und schon garnichts gemeint. So würde ich zB keineswegs auf die Schnapps-Idee verfallen, Nazis und Kommunisten zu "missliebigen Minderheiten" aufzuwerten.

Hingegen sind selbige Nazis und Linke/Kommunisten land-auf-land-ab für ihre system-immanente Verfassungsfeindlichkeit bekannt, und auf dem Boden der Verfassung (= GG) oder der Rechtsstaatlichkeit bewegen die sich schon garnicht. Also tüchtig drauf gesch(m)issen, wenigstens verbal! Das sind wir den Aber-Millionen Opfern beider Gewaltherrschaften schuldig!

Gruß

DF

Edited by Desertfan
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