gbadmin Posted June 18, 2009 at 08:23 PM Share Posted June 18, 2009 at 08:23 PM Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Danach müssen Waffenbesitzer künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Für Besitzer von illegalen Waffen wird eine bis Jahresende befristete Amnestieregelung eingeführt. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen in Schützenvereinen steigt von 14 auf 18 Jahre. Zuvor beschloss das Parlament ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Es verpflichtet alle deutschen Internetanbieter, den Zugang zu derartigen Angeboten zu blockieren. Ebenfalls gebilligt wurden strengere Regelungen für die Vergütung von Spitzenmanagern. Diese sehen unter anderem vor, deren Haftung im Schadensfall zu erweitern. Außerdem können Vorstände Aktienoptionen künftig erst nach vier statt nach zwei Jahren einlösen. Bonuszahlungen müssen sich stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Verabschiedet wurde ferner ein Gesetz über Patientenverfügungen, das das Selbstbestimmungsrecht des Kranken in den Mittelpunkt stellt. Es gilt demnach der vorab formulierte Wille eines Patienten, falls er sich nicht mehr selbst äußern kann. Eine Beratungspflicht ist nicht vorgesehen. Quelle... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Chleche Posted June 18, 2009 at 09:39 PM Share Posted June 18, 2009 at 09:39 PM Habt ihr die Möglichkeit eines (Gesetzes-)Referendums oderso? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted June 18, 2009 at 10:48 PM Share Posted June 18, 2009 at 10:48 PM Habt ihr die Möglichkeit eines (Gesetzes-)Referendums oderso? Wir sind Deutsche. Wir schlucken fast jede Kröte und schreien "Jawoll!" Es kotzt mich (zur Zeit) an, ein Deutscher zu sein. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted June 19, 2009 at 05:24 AM Share Posted June 19, 2009 at 05:24 AM Ich bin kein Deutscher, aber es kotzt mich genauso an..... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted June 19, 2009 at 05:54 AM Share Posted June 19, 2009 at 05:54 AM Habt ihr die Möglichkeit eines (Gesetzes-)Referendums oderso? Das ist in D auf Bundesebene nicht vorgesehene. Allerdings gibt es den Weg der Verfassungsklage, die Koalition hat gestern in ihrer letzten Sitzung über 50 Gesetze ohne parlamentarische Diskussion praktisch durchgewunken, dabei auch das Gesetz über die Internetzensur usw. Vor dem Verfassungsgericht bestehen gute Chancen, dass alle diese Gesetze nochmal diskutiert werden müssen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted June 19, 2009 at 07:32 AM Share Posted June 19, 2009 at 07:32 AM Wir sind Deutsche. Wir schlucken fast jede Kröte und schreien "Jawoll!" Es kotzt mich (zur Zeit) an, ein Deutscher zu sein. Das grenzt ja an Insubordination! Califax, halts Maul und zahl deine Steuern. Du dummes Stimmvieh du! Wollen wir auswandern? A oder CH? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted June 19, 2009 at 07:56 PM Share Posted June 19, 2009 at 07:56 PM Califax, halts Maul und zahl deine Steuern. Du dummes Stimmvieh du! Jawoll, Sir!!! Werde untertänigst Maulhalten und Steuern abdrücken!, Sir!!! :mrgreen: Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted June 19, 2009 at 07:59 PM Share Posted June 19, 2009 at 07:59 PM Braver deutscher Michel und immer dran denken: Unsere Volksvertreter haben nur das Beste für dich im Sinn Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted June 19, 2009 at 08:33 PM Share Posted June 19, 2009 at 08:33 PM Herr Bösbach war gerade im Fernsehen. Ihm würde eine Burka bestimmt auch gut stehen. Ist der eigentlich auch schwul ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted June 19, 2009 at 09:42 PM Share Posted June 19, 2009 at 09:42 PM zu befürchten ist es, zumindest macht er vor keinem Arschloch halt um diesem zu huldigen Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted June 19, 2009 at 10:17 PM Share Posted June 19, 2009 at 10:17 PM Unsere Volksvertreter haben nur das Beste für dich im Sinn ...und sie wollen nur unser Bestes - harte ( ) Euros, soviel wie möglich!!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mitr Posted June 20, 2009 at 09:25 AM Share Posted June 20, 2009 at 09:25 AM Mit dieser Aushebelung des GG gegenüber (legalen) Waffenbesitzern hat sich Deutschland zu einem Ss* gemausert! *Schurkenstaat. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted June 20, 2009 at 10:27 AM Share Posted June 20, 2009 at 10:27 AM Nöh, so sehe ich das nicht. Eher als eine Rückkehr zu alten Traditionen. Gut, die Juden sind etwas knapp geworden und dieses Mal sind nicht die Nazis selbst, sondern fast alle ausser den Nazis schwul. Aber das sind Details. Intoleranz, Inkompetenz und moralische Verkommenheit, das sind deutsche Tradtionen, auf die man stolz sein kann. Nach mindestens einem Liter Korn. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted June 20, 2009 at 11:34 AM Share Posted June 20, 2009 at 11:34 AM Tenor des Wffg: so wenig Waffen wie möglich im Volk. Hat man denen mal erzählt das die Nazis den Spruch kreiert haben? :mad: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted June 20, 2009 at 12:42 PM Share Posted June 20, 2009 at 12:42 PM Tenor des Wffg: so wenig Waffen wie möglich im Volk. Hat man denen mal erzählt das die Nazis den Spruch kreiert haben? :mad: "Nicht alles damals war schlecht!" Link to comment Share on other sites More sharing options...
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