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Merkel will auch bei hauchdünner Mehrheit mit FDP regieren


Nasenbär

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646258,00.html

Eine Stimme genügt: Angela Merkel will nach der Bundestagswahl auch im Fall einer extrem knappen Mehrheit mit der FDP regieren. Die Kanzlerin verschärfte zudem den Ton gegenüber der SPD - und äußerte Zweifel an deren Absage an rot-rote Bündnisse auf Bundesebene.

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle kann beruhigt sein: Angela Merkel hat sich noch einmal deutlich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Selbst bei schwierigen Machtverhältnissen will die Kanzlerin nach eigenen Angaben auf eine bürgerlich-liberale Regierung setzen: "Auch wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen", versicherte sie am Dienstag bei der Aufzeichnung der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Merkel reagierte damit noch einmal auf Forderungen Westerwelles, der von ihr wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt hatte. Als Grund für die Bildung eines Regierungsbündnisses mit der FDP nannte Merkel auch die Lage der SPD. Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl mit Sicherheit über ihren künftigen Kurs streiten. Wie sich schon jetzt zeige, würden starke Kräfte versuchen, die Partei wieder auf einen Linkskurs zu bringen. .....

Merkel warf der SPD vor, im Wahlkampf eine "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" führen zu wollen. "Das wird nicht funktionieren." Mit Sachsen würden Union und FDP bald in sechs Bundesländern gemeinsam regieren. Diese Länder seien, was zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen angehe, in einer besseren Lage als andere.

Merkel will nach der Wahl noch stärker die Wachstumskräfte mobilisieren und damit Arbeitsplätze sichern. Dafür seien auch "moderate Steuerentlastungen" nötig und möglich, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Auch dürfe es für einen flexiblen Arbeitsmarkt keine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne geben.

Die Kanzlerin verschärfte auch den Ton gegenüber der SPD. Merkel warf ihrem Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor, er führe seine Partei nicht. "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt", sagte Merkel in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung".

Die Kanzlerin reagiert damit sowohl auf Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil als auch auf Vorwürfe der SPD, sie ducke sich weg und wolle am liebsten keine Auseinandersetzungen. Kanzlerkandidat Steinmeier und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten deshalb Merkel ihrerseits bereits wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche zu provozieren versucht.

....

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Das ist Deutschland.

Lügen, Lügen, Lügen.

In den Krankenhäusern sterben jährlich über 50.000 Menschen, weil die Personaldecke so dünn ist, dass nicht mehr gescheit desinfiziert (sprich geputzt) wird.

Interessiert keine Sau.

Ein durchgedrehter Irrer knallt im Wahl 20 Leute nieder - zweifellos furchtbar, aber der Medienhype steht in keinen Verhältnis.

Meine Kriegsdienstverweigerung ist heute abgelehnt worden.

Auslandseinsätze darf man nicht ablehnen, man hat dort zu sterben, wo einen die Führerin hinbefiehlt.

Ich geh in Widerspruch.

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Ich hab geschrieben, dass ich bereit bin, die BRD zu verteidigen, wenn es einen unmittelbaren direkten Angriff auf das Staatsgebiet gibt.

Afghanistan its nicht in Deutschland, daher ist der Einsatz nicht vertretbar.

Ausserdem bin ich nicht bereit, den Pfeifen die derzeit im Parlament sitzen Respekt oder Gehorsam zu zeigen.

Ich kann die Ablehnung einstellen, aber erst am Montag.

Ausserdem werde ich auch in Widerspruch gehen. Ist zwar irrelevant, da ich sowieso zu alt bin und selbst meine letzten Reserveübungen über 100 Jahre her sind - aber dann haben die Arschgeigen wenigstens mal Arbeit auf dem Schreibtisch.

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In den Krankenhäusern sterben jährlich über 50.000 Menschen, weil die Personaldecke so dünn ist, dass nicht mehr gescheit desinfiziert (sprich geputzt) wird.

Es sind 100 K.

Hab ich erst heute wieder auf einer Schulung gehört.

Zu dem anderern:

Laß dich doch ziehen.

Entweder du bist in 2 Monaten Oberstleutnant, (und/)oder alle deine Vorgesetzten sind in der Klapse.

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Also bei den genannten Gründen für die Wehrdienstverweigerung hättest du von mir wohl auch eine ablehnung erhalten. Als Wehrdienstleistender musst du nicht nach Afghanistan. Da hattest du wohl eher ein auf Friedfertig machen müssen...Waffen sind dir zu wider oder so was. :D

Aber geh mal zum Bund, das schadet wirklich nicht. Mir hat's Spaß gemacht bei der Truppe...auch wenn nicht alles Sinn und Verstand hat aber das ist ein anderes Kapitel. :mrgreen:

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...

Aber geh mal zum Bund, das schadet wirklich nicht. Mir hat's Spaß gemacht bei der Truppe...auch wenn nicht alles Sinn und Verstand hat aber das ist ein anderes Kapitel. :mrgreen:

Du warst also als Sachse richtig beim Bund, nicht etwa anno Tobak bei der NVA?! Respekt (wenn es so war)!

Ich war zu meiner Zeit nicht beim Bund (Marine), hätte sonst nicht als Privatmann bzw beruflich nach Belieben in den Osten reisen dürfen.

Gruss

DF

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