rugerclub Posted September 25, 2009 at 09:32 AM Share Posted September 25, 2009 at 09:32 AM Quelle: http://www.ngz-online.de/public/article/politik/deutschland/762257/Mehr-Macht-fuer-Geheimdienst-geplant.html Das Bundesinnenministerium will den Verfassungsschutz einem Zeitungsbericht zufolge nach der Bundestagswahl mit zahlreichen neuen Kompetenzen ausstatten. So sollen Computer künftig online durchsucht werden dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. ... Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier. Schöne heile, gläserne Welt:mad: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anaconda.44 Posted September 25, 2009 at 09:52 AM Share Posted September 25, 2009 at 09:52 AM Neu daran ist doch nur dass sie es nun "erlauben" wollen. Wer glaubt dass die es nicht machen nur weil es nicht explizit erlaubt ist glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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