Lübeck fehlt das Geld für Kontrollen

[bopper]

http://www.ln-online.de/artikel/2669531/Waffen%3A_L%FCbeck_fehlt_das_Geld_f%FCr_Kontrollen.htm

Waffen: Lübeck fehlt das Geld für Kontrollen

Lübeck - Seit Juli gilt bundesweit das verschärfte Waffenrecht. Doch das Gesetz läuft in Lübeck ins Leere. Verstärkte Kontrollen finden hier nicht statt.

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„Eine Sachbearbeiterin macht diese Arbeit nur nebenbei“, erklärte jetzt Innensenator Thorsten Geißler im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Schärfere Kontrollen, ob die Waffen zu Hause richtig aufbewahrt werden, seien aus personellen Gründen nicht möglich. Detlef Hardt vom Weißen Ring ist empört: „Es ist wenig hilfreich, die gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen im Bundesgesetz zu verankern, wenn für die tatsächliche Durchführung die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. Damit wird ein Gesetz zum Papiertiger.“

Es dürfe nicht hingenommen werden, dass dieses Gefahrenpotenzial toleriert wird. Hier sei die Bürgerschaft gefordert, trotz der hohen Haushaltsdefizite dem zuständigen Innensenator Geißler die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die absolut notwendigen Kontrollen erforderlich sind. Ganz so weit wollen die Fraktionschefs Andreas Zander (CDU) und Peter Reinhardt (SPD) nicht gehen. „Personalengpass darf keine Begründung sein, um so eine wichtige Aufgabe nicht wahrzunehmen“, so Reinhardt, der Senator Geißler in der Pflicht sieht, diesen Missstand intern zu beheben. „Die von Senator Geißler angekündigte interne Verschiebung von Stellen, um die Kontrollen zu verstärken, ist der richtige Weg“, so Zander, der angesichts der Finanzlage keine Möglichkeit sieht, zusätzliches Personal einzustellen.

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Aus Polizeisicht seien die verschärften Kontrollen zwar wünschenswert, doch die Gefahr gehe in der Regel nicht von registrierten Waffen aus. Lübecks Polizei-Chef Heiko Hüttmann: „Straftaten werden fast immer mit illegalen Waffen verübt.“

Man kann auch kommentieren.

[Cobr4]

Na, wenigstens der Polizei Chef hat es eingesehen, immerhin.