Das Aus für die GEZ-Gebühr ?

[Nasenbär]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/der-gez-gebuehr-droht-das-aus;2474163

27.10.2009, 09:56 Uhr

Rundfunkgebühren

Der GEZ-Gebühr droht das Aus

von Hans-Peter Siebenhaar

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF diskutieren, im Raum steht eine pauschale Haushaltsabgabe anstelle der geräteabhängigen Gebühr. Die Privatsender fordern eine solche Reform schon seit langem. ARD und ZDF bewerten die Pläne zurückhaltend.

DÜSSELDORF. Der GEZ-Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht das Aus. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren in dieser Woche bei ihrem Treffen eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF. Als Alternative zu der geräteabhängigen Gebühr könnten sie eine Haushaltsabgabe einführen. Statt nach Endgerät gestaffelt würden Haushalte dann pauschal eine Medienabgabe entrichten, mit der die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten wäre.

"Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Es gibt noch keine Vorentscheidung", sagte Martin Stadlmaier (SPD), rheinland-pfälzischer Staatssekretär, dem Handelsblatt. Der Vertraute von Ministerpräsident Kurt Beck, Chef der Rundfunkkommission der Länder, wird am Donnerstag zu einer Reform der GEZ-Gebühr im Kreis der Länderchefs referieren. Eine Reihe von Bundesländern hat sich bereits für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe ausgesprochen. Auch die Privatfunker üben Druck aus. "Für die Zukunft kommt nur noch eine Haushaltsabgabe in Frage", sagt Jürgen Doetz, Präsident des privaten Rundfunkverbands VPRT. Er hofft, über eine Haushaltspauschale die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen leichter eingrenzen zu können. Andernfalls droht durch neue Empfangsgeräte wie iPhones oder Laptops eine Ausweitung des Gebührenzahlerkreises.

Bisher zahlen Nutzer in Deutschland die Gebühr auf Basis ihrer vorhandenen Empfangsgeräte. Dieses in Europa einmalige System ist umstritten. Fernsehkonzerne wie RTL und Pro Sieben Sat 1 favorisieren seit langem eine Medienabgabe pro Haushalt. "ARD und ZDF wollen auf allen Plattformen im digitalen Zeitalter präsent sein, deshalb wäre eine Haushaltsabgabe eine logische Konsequenz", sagt der frühere Pro Sieben Sat1-Vorstand Doetz.

Für ARD und ZDF hat die in der Rundfunkgeschichte einmalige Reform größte Bedeutung. Im vergangenen Jahr haben sie 7,26 Mrd. Euro an GEZ-Gebühren eingenommen. Doch die öffentliche Akzeptanz der Gerätegebühr sinkt.

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Unter anderen wird dort auch der SWR-Justiziar Hermann Eicher referieren. "Bei einer möglichen Umstellung auf eine Haushaltsgebühr müssen wir sicher stellen, dass sie mit der Verfassung und dem Europarecht kompatibel ist", sagte Stadlmaier. Noch ist die Meinungsbildung der Ministerpräsidenten nicht abgeschlossen. "Es ist eine komplizierte Sachfrage, aber keine parteipolitische", heißt es im Umfeld eines Intendanten. Ende nächsten Jahres soll dann eine Entscheidung fallen.

[bopper]

Egal was kommt, die Zeche für dieses Posten-Versorgungswerk für abgehalfterte PolitikerInnen bzw. verdiente Parteisoldaten zahlt so oder so Otto Normalverbraucher.

Der ganze Mist gehört bis auf einen öffentlich-rechtlichen Sender mit Grundversorgungsauftrag abgewickelt.

[Henry]

"...ARD und ZDF bewerten die Pläne zurückhaltend..." da dürften so manchen die Felle wegschwimmen und deshalb wird das ein langwieriges Unterfangen , es sei denn , jemand spricht ein Machtwort ... , aber wer ...:mrgreen: